Mustermietvertrag Flüchtlinge: Für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamburger Gewerbeimmobilien steht eine Muster-Mietvertragsvorlage zur Verfügung. Diese wurde vom Immobilienmanagement der Stadt Hamburg mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) entwickelt.
Anlass für das gemeinsame Projekt von Wirtschaft und Behörden war das im Oktober 2015 verabschiedete "Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen", das eine befristete Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden regelt. Damit dieses Gesetz nie Anwendung findet, hatte der IVH im November 2015 die Initiative ergriffen und das Projekt zwischen Stadt und Wirtschaft initiiert.
Mustermietvertrag Flüchtlinge: Praktisches Instrument
"Mit unserem Mustermietvertrag für Unternehmer haben wir ein praktisches Instrument geschaffen, welches Stadt und Wirtschaft beim Thema Flüchtlingsunterbringung zusammenbringt", sagte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann.
Derzeit bestehen bereits rund 20 Sonder-Mietverhältnisse zur Flüchtlingsunterbringung zwischen der Stadt und privaten Unternehmen. Eigentümer von Gewerbeimmobilien können die neue städtische Mietvertragsvorlage für Gewerbeimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung als Grundlage für individuelle Vertragsverhandlungen direkt beziehen.
Mustermietvertrag Flüchtlinge: ZIA sieht guten Kompromiss
"Die Vorlage ist ein guter Kompromiss zwischen den Erwartungen der Stadt Hamburg und den Belangen und Erfordernissen der Immobilienwirtschaft", so Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses. So habe die Stadt in der Sache zugestimmt, ein eventuelles Untermietverhältnis nur mit Zustimmung des Vermieters einzugehen. Im Gegenzug werde die sonst obligatorische Mietkaution nicht ausdrücklich im Mustermietvertrag vorgeschrieben.