Der neue Kartellrechts-Compliance-Leitfaden von BusinessEurope „Making sense of competition law compliance“ wird absehbar einen festen Platz auf den Schreibtischen von Entscheidern und Compliance-Verantwortlichen erobern. Ob als Einstiegslektüre, Quick-Guide oder Nachschlagewerk: der Leitfaden wird den Praxisanforderungen gerecht.
Ursprung des kartellrechtlichen Compliance Leitfadens
"BusinessEurope hat - nach nicht weniger als siebenjähriger Bearbeitungs- und Abstimmungszeit - seinen Kartellrechts-Compliance-Leitfaden "Making sense of competition law compliance" veröffentlicht.
BusinessEurope ist der europäsische Dachverband der nationalen Industrieverbände in den EU Mitgliedstaaten. Zu den BusinessEurope-Mitgliedsverbänden aus Deutschland zählen der Bundesverband der Deutschen Industri (BDI) und der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
Der Leitfaden umfasst insgesamt 35 Seiten, so dass er sich gut für eine Schnelllektüre eignet. Die illustrativen Schaubilder und Charts erlauben sogar im Rahmen einer „Daumenkino“-Lektüre wertvolle Erkenntnisse und Anregungen mitzunehmen.
Inhalt des kartellrechtlichen Compliance Leitfadens
Im ersten Abschnitt erklärt der Leitfaden anschaulich, warum die kartellrechtliche Compliance im Unternehmen so wichtig ist. Dargestellt werden die strafrechtlichen/bußgeldrechtlichen, öffentlichen, und privatrechtlichen Sanktionen, die Kartellrechtsverstöße nach sich ziehen können sowie die Schwierigkeit, Kartellrechtsverstöße im Einzelfall zu identifizieren. Die Kombination aus beidem verleiht der kartellrechtlichen Compliance ihre besondere Bedeutung.
Im zweiten Abschnitt stellt der Leitfaden das kartellbehördliche Ermittlungsverfahren in seinen Grundzügen vor. Dies ist wichtig um die ganz eigene Dynamic der kartellbehördlichen Verfahren zu verstehen. Abgerundet wird dies durch den neunten Abschnitt, in dem der Leitfaden Hinweise für das richtige Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen gibt.
Der dritte Abschnitt des Leitfadens beschreibt die wesentlichen Kartellrechtlichen Verbote. Auf der einen Seite ist offensichtlich, dass ein 35-Seiten-Leitfaden hier kein vollständiges Bild zeichnen kann, dennoch werden die Kartellverbote kompakt dargestellt.
Die Abschnitte 4 bis 8 sind das Kernstück des Leitfadens und erklären im Einzelnen:
- Warum Unternehmen gut beraten sind, sich dem Thema „kartellrechtliche Compliance“ intensiv zu widmen
- Was die regelmäßigen Bausteine eines soliden kartellrechtlichen Compliance-Programms sind, und
- Was Unternehmen bei der Erarbeitung eines effizienten unternehmens-individuellen Compliance-Programms zu beachten haben.
Wegen der besonderen praktischen Relevanz (bei vielen der bekannt gewordenen „Hardcore“-Kartelle war auch ein Wirtschaftsverband involviert), geht der Leitfaden im 8. Abschnitt im Einzelne auf die besondere Gefahrenlage bei Verbandstreffen ein und gibt ganz konkrete Hinweise und Anleitungen, wie die kartellrechtlichen Risiken im Verband kontrolliert werden können.
Fazit
"Making sense of competition law compliance" enthält zwar keine wirklich neuen Erkenntnisse betreffend die kartellrechtlichen Verbote und die Compliance-Maßnahmen mit denen Kartellrechtsverstöße im Unternehmen verhindert werden können. Dennoch ist der Kartellrechts-Compliance-Leitfaden ein besonderes Papier und ein wertvoller Ratgeber für Unternehmen. Als branchenübergreifender Leitfaden, verliert er sich nicht in branchenspezifischen Einzelfragen, sondern ist auf das Wesentliche fokusiert. Er ist vollständig, überschaubar und verständlich. Auch das übersichtliche Inhaltsverzeichnis macht es dem Nutzer möglich, gezielt nach bestimmten Themen zu suchen. Einziger Systemfehler vielleicht: das Dokument ist derzeit nur in englischer Sprache verfügbar, womit es für viele Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMUs) in Europa bis auf weiteres ein Buch mit Sieben siegeln bleiben wird.
Mit Blick auf die Compliance-Maßnahmen, die Unternehmen standardmäßig ergreifen sollten, um kartellrechtliche Compliance im Unternehmen zu gewährleisten, betont der Leitfaden die enorme Bedeutung von Compliance-Schulungen - sei es im Rahmen von Online- oder Präsenzschulungen.
Zum e-Learning: Kartellrecht der Haufe Akademie