Recht & Politik

Die sog. EmpCo-Richtlinie (1) schränkt umweltbezogene Werbung stark ein und lässt diese nur noch unter strengen Voraussetzungen zu. Damit sagt die EU dem „Greenwashing“ den Kampf an. Wir stellen in diesem Beitrag die wesentlichen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie dar und skizzieren, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie künftig mit „Green Claims“ werben möchten.mehr

Wie bereits andere Landesdatenschutzbehörden zuvor, hat nun auch noch einmal der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) klargestellt, dass der Einsatz von Faxgeräten für die Datenübermittlung datenschutzrechtlich problematisch ist. Es sollte daher von der Nutzung eines Faxgeräts in Behörden und Unternehmen abgesehen werden.mehr

Nach langem Ringen unterstützte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten eine abgeschwächte europäische Lieferketten-Richtlinie. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer nahmen die entsprechende Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit am 14.3.2024 an.mehr

Am 11.01.2024 ist das Datengesetz der EU (engl. Data Act) in Kraft getreten. Es wurde am 23.11.2023 vom EU-Rat verabschiedet, am 9.11.2023 hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit (481 zu 31 Stimmen bei 71 Enthaltungen) für das neue Datengesetz gestimmt.mehr

Ist es schon für deutsche Unternehmen schwierig, alle Finanzvorschriften einzuhalten, so ist die Hürde für ausländische Unternehmen um ein Vielfaches höher. Der Beitrag soll daher einen Überblick über die nationalen Regelungen geben.mehr

Das LG Tübingen hat in einem Urteil festgehalten, welche Aspekte dazu führen können, dass trotz vorhandener IT-Mängel die versicherten Summen von den Versicherern dennoch gezahlt werden müssen.mehr

Haben Sie schon an die Frist für die Abgabe Ihres ersten CBAM-Berichts am 31.1.2024 gedacht? Die erste Berichtsperiode ist im Januar gestartet. Unternehmen müssen nun erstmals über die mit ihren Importen verbundenen Emissionen berichten. Kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, drohen finanzielle Sanktionen.mehr

Die Basis für die Überarbeitung des Datenschutzgesetzes in der Schweiz bilden die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Dennoch bleiben noch deutliche Unterschiede bestehen.mehr

Inwieweit ist der Economic Crime and Corporate Transparency Act auch für deutsche Unternehmen relevant, und in welchen Fällen könnte das Gesetz Anwendung finden?mehr

Auch im Arbeitsrecht spielt Compliance eine nicht unerhebliche Rolle. So können Verstöße auch zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. Neben Abmahnungen und Tatkündigungen ist in diesem Zusammenhang bei Beweisschwierigkeiten auch an Verdachtskündigungen zu denken.mehr

Am 9. Dezember 2023 findet weltweit der Internationale Antikorruptionstag statt. Dieser Tag wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die weitreichenden Auswirkungen von Korruption zu schärfen.mehr

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat im November 2022 festgestellt, dass die für den Einsatz von „Microsoft 365“ vorgesehene Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsoft nicht den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 DSGVO entspricht.mehr

Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen der Mitarbeiter mitzuteilen, die Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus wurde das Unternehmen verurteilt, seinen Mitarbeitern die Nutzung personenbezogener Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.mehr