Am 28. Januar 2024 wird der Europäische Datenschutztag europaweit begangen und von zahlreichen Informations- und Aktionsveranstaltungen begleitet.
Die zentrale bundesdeutsche Veranstaltung zum 18. Europäischen Datenschutztag fand am 29.1.2024 in Berlin statt. Dort lud die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz (DSK), Marit Hansen, zu Impulsvorträgen und Expertengesprächen ein. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“. Die Vorträge und Gespräche stehen in der Mediathek des BfDI zur Verfügung.
Der Europäische Datenschutztag (engl. European Protection Day) wird seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar begangen. Das Datum ist mit Bedacht gewählt: Am 28. Januar 1981 wurde die vertragliche Regelung des Europarats zum Datenschutz, die Europäische Datenschutzkonvention, unterzeichnet. In Kraft getreten ist das „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“, so die offizielle Bezeichnung, am 1. Oktober 1985.
EU-Datenschutzkonvention: Grundlage für Datenschutz und freien Datentransfer
Als Reaktion auf den zunehmenden grenzüberschreitenden Datenverkehr sollte in den 1980er-Jahren innerhalb der EU ein einheitliches Datenschutzniveau hergestellt werden. Gleichzeitig wollte man aber auch verhindern, dass ein zu strikter Datenschutz den Informationsaustausch hemmt. Die unterzeichnenden EU-Staaten haben sich deshalb verpflichtet, die Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere die Persönlichkeitsrechte – der Menschen, die in ihrem Hoheitsgebiet leben, bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen und zugleich den freien Datentransfer in andere Unterzeichnerstaaten grundsätzlich zu erlauben.
Europäischer Datenschutztag und Data Privacy Day
Auf Initiative der Europäischen Kommission schlossen sich die USA und Kanada den Europäern bereits 2008 an: Seitdem wird auch dort gleichzeitig mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.
Am Datenschutztag organisieren Regierungen, Parlamente, nationale Datenschutzbehörden und andere Akteure Kampagnen zur Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre. Es handelt dabei sich z. B. um Informationsveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit, Bildungsprojekte für Lehrer und Schüler, Tage der offenen Tür bei Datenschutzbehörden oder öffentliche Datenschutzkonferenzen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.
Da der 18. Europäische Datenschutztag in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, fanden viele Veranstaltungen bereits kurz vor oder nach dem 28. Januar statt. So lud z. B. die Datenschutzbehörde Luxemburgs bereits am 25.01.2024 zu einer Vortragsveranstaltung zum Datenschutztag ein, bei der es vorrangig um das Thema „Artificial Intelligence“ ging.
Zentralveranstaltung der Datenschutzkonferenz am 29.01.2024
Die zentrale Veranstaltung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) war am Montag, dem 29.1.2024. Gastgeberin war in diesem Jahr die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, die DSK-Vorsitzende. Die Veranstaltung trug den Titel „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“ und fand in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin statt.
Auf der Veranstaltung diskutierten namhafte Expertinnen und Experten aus Deutschland und der EU über wichtige Entwicklungen im Datenschutz. Teilnehmer der Veranstaltung waren unter anderem die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, Anu Talus, der Vizepräsident der niederländischen Datenschutzaufsicht, John J. Borking, die Leiterin der Innovationsabteilung der spanischen Datenschutzaufsicht, Teresa Martinez Sánchez, und die EU-Parlamentarierin Alexandra Geese.
Die Impulsvorträge beschäftigten sich mit der Haltung der Europäischen Kommission zum europäischen Gesundheitsdatenraum, Privacy-Enhancing Technologien (PETs) und anderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation.
Im Anschluss übergab Marit Hansen den DSK-Vorsitz an Imke Sommer, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen. Der DSK-Vorsitz wechselt jährlich.