Fachbeiträge & Kommentare zu Zuzahlung

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.7 Durchführung des Gewinnabführungsvertrags während seiner gesamten Geltungsdauer

Tz. 542 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 KStG knüpft die Anerkennung der stlichen Organschaft daran, dass der GAV während seiner gesamten Geltungsdauer auch tats vollzogen wird. Dazu gehört die Abführung des ganzen Gewinns der OG an den OT sowie umgekehrt der Verlustausgleich durch den OT. Ständige Verluste der OG stellen die Durchführung des GAV nicht in F... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.5.2 Kapitalrücklagen

Tz. 426 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 § 301 S 2 AktG idF vor der Änderung durch das BiRiLiG ließ die Abführung von Gewinnen aus der Auflösung während der Vertragsdauer gebildeter freier Rücklagen zu. § 301 S 2 AktG idF des BiRiLiG erwähnt nur noch andere Gewinnrücklagen; nach der amtl Ges-Begr des BiRiLiG handelte es sich um eine redaktionelle Anpassung. Offensichtlich ungewoll... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.3.1 Zuzahlungen mindern den geldwerten Vorteil

Sowohl die 1 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils dar. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es sich bei den Zuzahlungen des Arbeitnehmers dem Grunde nach nicht um Werbungskosten handelt. Vielmehr mindern monatliche Nutzungsentgelte sowie vom Arbeitnehmer getragene Kosten bereit... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10 Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmen-Pkw

Wenn ein Unternehmer ein Anlagegut mit öffentlichen oder privaten Zuschüssen anschafft, hat er nach R 6.5 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen (= außerordentliche Erträge) oder erfolgsneutral verbuchen, indem er als Arbeitgeber die Anschaffungskosten nur mit dem Betrag ansetzt, den er selbst gezahlt hat. Das bedeutet, die Anschaffungs... mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.3 Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zur gleichmäßigen Verteilung von Zahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, den dieser auch privat nutzen darf, dann ist die Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten bei der Berechnung des privaten Nutzungsanteils anzurechnen. Wie die Anrechnung erfolgt, hängt nach dem Beschluss des BFH, v. 16.12.2020, VI R 19/18 davon ab, welche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arb... mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.4 Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Wendet der Arbeitgeber bei der Ermittlung der Umsatzsteuer die pauschale 1 %-Methode an, rechnet er anders als bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Lohnsteuer. Er legt den tatsächlichen Bruttolistenpreis einschließlich aller Sonderausstattungen zugrunde (einschließlich der Sonderausstattungen, die auf Wunsch des Arbeitnehmers geliefert wurden). Anders als bei d... mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.1 Vorsteuerabzug aus dem Anschaffungsvorgang

Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer als Nutzer eines Firmen-Pkw vereinbaren, dass er als Arbeitgeber im Innenverhältnis die Anschaffungskosten lediglich bis zu einer festgelegten Obergrenze oder bis zu einer bestimmten Ausstattung des Fahrzeugs übernimmt. Den Teil der Anschaffungskosten, der diesen Wert bzw. diese Grenze überschreitet, muss der Arbeitnehmer im Innenver... mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 4.1 Wann von einem Nutzungsentgelt auszugehen ist

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung), mindert dieses Nutzungsentgelt den Nutzungswert, der gemäß R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR anzuse... mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 5 Kostenvereinbarung bei der pauschalen Methode – 3 Beispiele

Praxis-Beispiel Pauschale Methode: Beispiel 1 Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen (Bruttolistenpreis 30.000 EUR) überlassen, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf. Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Firmenwagens bewertet der Unternehmer nach der 1-%-Methode. In der Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 10.2 Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Lohnsteuer

Nach R 8.1 Abs. 9 LStR kann der Arbeitgeber den privaten Nutzungswert mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden zusätzlich 0,03 % vom inländischen Bruttolistenpreis je Entfernungskilometer angesetzt. Wird die private Nutzung mithilfe der mit ... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 4.2 Anrechnung des Nutzungsentgelts bei der pauschalen Nutzungswertmethode – 1-%-Regelung und 0,03-%-Regelung

Der geldwerte Vorteil aus der Gestellung eines Dienstwagens ist monatlich pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu bewerten.[1] Bei Anwendung der 1-%-Regelung ist der geldwerte Vorteil grundsätzlich um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungsk... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmen-Pkw, legt er i. d. R. d... mehr

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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 12 Abschließender Hinweis

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, muss er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung als Arbeitslohn erfassen. Dabei sind entweder die anteiligen tatsächlichen Kfz-Kosten oder pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Neben der Nutzung zu pr... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 3 Geldwerter Vorteil "private Nutzung" zählt als Arbeitslohn

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, muss er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung als Arbeitslohn erfassen. Dabei sind entweder die anteiligen tatsächlichen Kfz-Kosten anzusetzen oder pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Neben der Nu... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 9 Zahlungen des Arbeitnehmers zu den Kfz-Kosten: Auswirkungen bei der Umsatzsteuer

Die lohnsteuerliche Beurteilung richtet sich nach dem BMF-Schreiben vom 21.9.2017.[1] Die umsatzsteuerliche Beurteilung richtet sich nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.1997,[2] und Abschnitt 1.8. Abs. 1 UStAE in Verbindung mit Abschnitt 15.23 Abs. 8 ff. UStAE. Das bedeutet, dass die umsatzsteuerliche von der lohnsteuerlichen Behandlung abweicht. Zahlt der Arbeitnehmer für die Üb... mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.3 Veräußerungsgewinne (§ 34 Abs. 2 Nr. 1)

Rz. 32 Veräußerungsgewinne i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Bruchteilen von Mitunternehmeranteilen des land- und forstwirtschaftlichen, freiberuflichen und gewerblichen Bereichs i. S. v. §§ 14, 14a, 16 und 18 Abs. 3 EStG. Hingegen sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen ge... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 34... / 5.2 Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum

Rz. 26 Sämtliche außerordentlichen Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG müssen als Voraussetzung für ihre Begünstigung nach Abs. 1 und 3 das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal erfüllen, dass sie zusammengeballt in einem einzigen Vz steuerlich zu erfassen sind. Außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 EStG sind stets einmalige und für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnliche Ei... mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.1.4.7.2 Begünstigte Versicherungen

Rz. 86 Begünstigte Versicherungen sind Lebensversicherungen. Dies ist der Oberbegriff für alle Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall. Es wird unterschieden nach dem versicherten Risiko in reine Risikoversicherungen (Leistung nur im Todesfall), reine Erlebensversicherungen (keine Leistung im Todesfall) und als wichtigste gemischte Versicherungen (Leistung im Erleben... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Vertragsänderungen

Rn. 572 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Vertragsänderungen (Verkürzung der Vertragslaufzeit, Erhöhung oder Minderung der Versicherungssumme) haben keine Auswirkungen auf die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen, sofern die Beiträge auch nach der Vertragsänderung zu Lebensversicherungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG geleistet werden. Dies gilt grds auch für Zuzahl... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Bezugsrecht

Rn. 1472 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Es müssen zunächst Bezugsrechte nach § 186 AktG, § 55 GmbHG oder einem vergleichbaren ausländischen Recht einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlage werden die Anteilsinhaber berechtigt, neue Anteile gegen Zuzahlung entsprechend der bisherigen Beteiligung am Grundkapital d... mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
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Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Werbung auf Automobilen

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Werbung auf Vereinsfahrzeugen wie folgt Stellung genommen, s. OFD Frankfurt/Main hat in der Vfg. vom 07.07.1999, DB 1999, 1780, OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 18.03.2009, BMF vom 18.02.1998, BStBl I 2009, 212: Überlässt die Werbefirma das Fahrzeug zunächst für die Zeit der Werbung dem Verei... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kempermann, Steuerbegünstigung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil; Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zweistufen-Modell, FR 2005, 198; Richter, Weitere steuerberatende Tätigkeit nach Praxisveräußerung, FS Klaus Korn, 2005, 131; Korn, Übergangsbesteuerung bei der Aufnahme von Partnern in Einzelpraxis und ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Anschaffungskosten

Rn. 1433 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Von den Einnahmen aus der Veräußerung sind die AK abzuziehen. AK sind in Übereinstimmung mit § 6 EStG, § 255 Abs 1 HGB alle Kosten, die getragen werden, um ein WG in die eigene Verfügungsmacht zu überführen. Mit dem Anschaffungsgeschäft im Zusammenhang stehende Ermäßigungen der Aufwendungen für die Anschaffung führen zu einer Minderung de... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 5.25 Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege

Rz. 210 § 2 Nr. 16 BetrKV Die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksi... mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
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GKV-Beitragssatzstabilisier... / 2.4 Zuzahlungsanpassungen

Anhebung der Zuzahlungsgrenzen: mindestens 7,50 EUR (bisher 5 EUR), höchstens 15 EUR (bisher 10 EUR) Zuzahlung bei stationären Maßnahmen: 15 EUR/Tag (bisher 10 EUR) Zuzahlung Heilmittel/häusliche Krankenpflege: 15 EUR/Verordnung (bisher 10 EUR) Künftige dynamische Fortschreibung der Zuzahlungsbeträge jährlich mit der Grundlohnrate mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
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GKV-Beitragssatzstabilisier... / 3.1 Versicherte/Patienten

Höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln, stationären Leistungen, Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege Niedrigere Zahnersatz-Festzuschüsse (minus 10 %); Härtefallschutz bleibt Keine Erstattung von Homöopathie und Anthroposophie mehr Keine Verordnung von Cannabisblüten auf GKV-Kosten mehr Neue Option: Teilarbeitsunfähigkeit – freiwillige Teilrückkehr in den Beruf mit anteiligem K... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / a) Auflösung einer i.R.d. Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft gebildeten Kapitalrücklage

Im Streitfall ging es um die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH durch Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in eine stille Einlage. In diesem Fall erlischt die Darlehensforderung des Gesellschafters. Ist das Gesellschafterdarlehen nicht mehr voll werthaltig, wird die stille Einlage dementsprechend nur in Höhe des werthaltigen Teils bilanziell und... mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Frotscher/Geurts, EStG § 37... / 2.7 Pauschalierungsgrenzen

Rz. 58 Nach Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr 10.000 EUR übersteigen. Die Formulierung "soweit" kennzeichnet einen Höchstbetrag: Bis 10.000 EUR bleibt die Pauschalierung möglich, nur der übersteigende Teil ist vom Empfänger individuell zu versteuern. Maßgebend sind die dem jeweiligen Empfänger zu... mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Frotscher/Geurts, EStG § 37... / 2.6 Bemessungsgrundlage

Rz. 54 Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen des Stpfl., einschließlich Umsatzsteuer. Abs. 1 S. 2 enthält damit einen eigenständigen Bewertungsmaßstab, der die Bewertung des Vorteils nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG verdrängt. Maßgebend ist grundsätzlich der tatsächliche Aufwand des Zuwendenden für die konkrete Leistung. Bei selbst hergestellten Gegenständen sind die Herstellun... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Nutzungen/Nutzungsrechte / 3.3.1 Einlage in eine Kapitalgesellschaft

Rz. 92 Auch im Fall von Nutzungen sind im Grundsatz die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einlage zur Aufbringung oder Erhöhung des Nennkapitals,[1] einer Einlage i. S. "anderer Zuzahlungen" gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB sowie einer verdeckten Einlage zu prüfen. Eine Eignung von Nutzungsvorteilen als gesellschaftsrechtliche Sacheinlage ist jedoch abzulehnen, weil die gr... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Nutzungen/Nutzungsrechte / 3.2.1.4 Verdeckte Einlagen

Rz. 81 Unter einer verdeckten Einlage versteht die Steuerrechtsprechung[1] eine Zuwendung des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft, die ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft nicht einräumen würde. Diese Definition impliziert 3 Kriterien:[2] Es liegt eine unmittelbare oder mittelbare Zuwendung vor. Die Zuwendung h... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 2.7 Zuzahlungen

Auf die individuelle Belastungsgrenze werden alle gesetzlichen Zuzahlungen nach dem SGB V angerechnet. Hierzu gehören insbesondere Zuzahlungen für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel, Krankenhausbehandlung sowie Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen, häusliche Krankenpflege, Soziotherapie und Haushaltshilfe, genehmigte Fahrkosten. Zuzahlungen in EU-/EWR-Staaten und der Sch... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / Zusammenfassung

Begriff Versicherte haben zu bestimmten Leistungen eine gesetzliche Zuzahlung zu erbringen. Damit die Ausgaben nicht zu hoch werden, hat der Gesetzgeber für jeden Versicherten eine individuelle Belastungsgrenze von höchstens 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen vorgesehen. Bei schwerwiegend chronisch Kranken beträgt diese Grenze 1 %. Versicherte, die die Belastungsgrenze errei... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 4 Vorauszahlung der Belastungsgrenze

Versicherte können die voraussichtliche Belastungsgrenze für ein Kalenderjahr im Voraus entrichten und sich dadurch bereits für das gesamte Kalenderjahr von weiteren gesetzlichen Zuzahlungen befreien lassen. Eine Vorauszahlung kommt insbesondere in Betracht, wenn aufgrund regelmäßig anfallender Zuzahlungen die individuelle Belastungsgrenze innerhalb eines kurzen Zeitraums er... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 3 Krankenkassenzuständigkeit

Sind Angehörige eines Familienverbundes bei verschiedenen Krankenkassen versichert, ist die zuerst angegangene Kasse zuständig. Sie entscheidet über die Ermittlung der Belastungsgrenze und die Höhe der berücksichtigungsfähigen Zuzahlungen für den gesamten Familienverbund. Die Erstattung erfolgt durch die jeweils zuständigen Krankenkassen entsprechend dem Anteil der bei ihnen... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 2.6 Individuelle Belastungsgrenze

Versicherte leisten Zuzahlungen bis zum Erreichen ihrer individuellen Belastungsgrenze. Diese beträgt grundsätzlich 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Familienverbundes. Nach Erreichen der Belastungsgrenze sind für den Rest des Kalenderjahres keine weiteren Zuzahlungen zu leisten. Für chronisch kranke Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden Er... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 1 Belastungsgrenze

Versicherte haben Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur bis zur Belastungsgrenze zu entrichten. Wird die individuelle Belastungsgrenze innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, erfolgt auf Antrag eine Befreiung von weiteren gesetzlichen Zuzahlungen für den verbleibenden Zeitraum des Kalenderjahres.[1] mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 2.2 Gemeinsamer Haushalt

Ein gemeinsamer Haushalt liegt vor, wenn mehrere Familienangehörige ihren Wohnsitz an derselben Stelle (z. B. Haus oder Wohnung) haben und in einer Wirtschaftsgemeinschaft leben. Maßgeblich ist der gemeinsame Lebensmittelpunkt. Ein gemeinsamer Haushalt kann grundsätzlich auch dann angenommen werden, wenn sich Familienangehörige vorübergehend außerhalb des Haushalts aufhalten... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 2.1 Familienverbund

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V werden die Zuzahlungen sowie die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten und der mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen berücksichtigt. Angehörige i. S. d. § 62 SGB V sind alle im gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten lebenden Ehegatten und Lebenspartner (eingetragene Lebenspartner na... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kostenerstattung (Auslandsa... / 1.1.4 Erstattungshöhe

Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse im Inland zu tragen hätte.[1] Sind die tatsächlichen Kosten niedriger als die inländische Vergütung, wird der geringere Betrag erstattet. Das Verfahren regelt die Satzung. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten von höchstens 5 % vorzusehen sowie... mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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Belastungsgrenze / 2.4 Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt

Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Familienverbundes zusammengerechnet, wenn die Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben. Maßgebend sind alle Bruttoeinnahmen wie Arbeitsentgelt, Rente, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, Einkommen aus selbstständiger Arbeit, M... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kostenerstattung (Auslandsa... / 1.1.5 Ermessensentscheidung

Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz möglich, kann die Krankenkasse im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen.[1] Die Kostenübernahme ist nicht auf inländische Vergütungssätze... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Ein-Euro-Job / 1 Funktion

Bei den hier dargestellten "Ein-Euro-Jobs" (Zusatzjobs) handelt es sich um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, für die eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zum Grundsicherungsgeld zu zahlen ist. Sie stellen eine verpflichtende Zusatzleistung der Jobcenter für den Fall der Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit dar. Ein Arbeitsverhältnis i... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
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Schwangerschaftsabbruch (Hi... / 7 Krankenhausbehandlung

Die Krankenkasse übernimmt für eine anspruchsberechtigte Frau auftragsweise für das jeweilige Bundesland die Kosten, die sie bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch tragen würde.[1] Bei einem stationären Schwangerschaftsabbruch sind dies die mittleren Kosten der Leistungen des Tages, an dem der Abbruch vorgenommen wird.[2]Das zuständige Bundesland erstattet de... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Ein-Euro-Job / 8 Mehraufwandsentschädigung

Die zugewiesene leistungsberechtigte Person erhält die Mehraufwandsentschädigung in Form der Zuzahlung zum Grundsicherungsgeld für seine Arbeitsstunden von seinem Träger. Sie wird nur für gearbeitete Stunden gezahlt. Kein Anspruch besteht im Sinne einer Entgeltfortzahlung (z. B. Urlaub, Krankheit, Feiertage), weil eine derartige Leistung den Förderungszweck nicht erfüllen wü... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Leasing im Abschluss nach H... / 3.1.1.3 Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasinggeber

Rz. 13 Ist der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zuzurechnen, so hat er den Leasinggegenstand mit seinen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren. Die Absetzung für Abnutzung ist nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer vorzunehmen. Die Leasingraten sind Betriebseinnahmen. Rz. 14 Beim Leasingnehmer sind die Leasingraten Betriebsausgaben. Die Frage, ob die verein... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Leasing im Abschluss nach H... / 4.3 Umsatzsteuer

Rz. 42 Leasingverträge sind dann für die Umsatzsteuer nicht relevant, wenn kein Eigentumsübergang erfolgt bzw. beabsichtigt ist, d. h. dass keine Lieferung erfolgt. Umgekehrt fordert Abschn. 3.5 UStAE [1] unter Rückgriff auf den EuGH[2] umsatzsteuerlich die Annahme einer Lieferung, wenn bereits bei Vertragsschluss davon auszugehen ist, dass das Eigentum an einem Gegenstand bei... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Gewinnrealisierung: Veräuße... / 1.4.1 Gesellschafter

Die Auflösung einer Mitunternehmerschaft führt grds. zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs.[1] Der Gewinn aus der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft auf einen Mitgesellschafter wird grundsätzlich im Zeitpunkt des Abschlusses des Verfügungsvertrags, beim Ausscheiden eines Gesellschafters und Übergang des Gesellschaftsanteils im Wege der Anwachsung... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Telekommunikationsunternehmen / 6.2 Startpakete und Guthabenkarten im Mobilfunkbereich

Startpakete werden von Netzbetreibern und Serviceprovidern für das jeweilige Mobilfunknetz herausgegeben und enthalten den Anspruch auf Freischaltung (Aktivierung des Anschlusses, Netzzugang), die Zuteilung einer Rufnummer, ein Guthaben für die ausschließliche Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen in bestimmter Höhe und ein Mobilfunkgerät. Bereits mit Erwerb des St... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
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Medizinische Vorsorgeleistu... / 5.4 Zuzahlung

Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zahlen je Kalendertag 10 EUR Zuzahlung an die Einrichtung.[1] mehr