Fachbeiträge & Kommentare zu Zahlungsverzug

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§ 28 Leasing / 3. Einbeziehung Dritter als Mithaftende oder Bürgen

Rz. 33 Die nach § 506 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbaren Vorschriften zum Verbraucherdarlehen sind auf diejenigen Personen zu erstrecken, die als Verbraucher (§ 13 BGB) eine Mithaftung für die Erfüllung der Pflichten aus dem Leasingvertrag übernehmen, sei es durch Schuldbeitritt, Schuldübernahme, Restwertgarantie oder als zweiter Leasingnehmer.[35] Falls ein Unternehmer und...mehr

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§ 53 Vertragshändlerrecht / D. Muster: Vertragshändlervertrag

Rz. 57 Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Muster 53.1: Vertragshändlervertrag Vertragshändlervertrag zwischen der Firma (Money GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Hersteller genannt – und die Firma (Schlau GmbH), vertreten durch (ihre Geschäftsführung) – nachfolgend Vertragshändler genannt – _____ (bei Bedarf kurze Vorstellung des Herstellers und des Vertr...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 56 Für das Eröffnungsverfahren ordnet § 112 InsO an, dass eine Kündigung durch den Vermieter/Verpächter wegen eines Zahlungsverzugs, der vor Insolvenzantragstellung eingetreten ist, und wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters oder Pächters nicht möglich ist. Das Kündigungsverbot dient dem Zweck, die für die evtl. Betriebsfortführung erforderlic...mehr

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§ 8 Bankrecht / VIII. Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 652 Der Entgeltanspruch für den Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung ergibt sich aus § 615 BGB i.V.m. §§ 393 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat, obwohl der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungsbereit war und das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist. Soweit Ansprüche a...mehr

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§ 28 Leasing / 1. Finanzierungsleasingvertrag als entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. 1 u. 2 BGB

Rz. 25 Der Umfang des Anwendungsbereichs der Verbraucherdarlehensregelungen ist mit dem im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11.6.2010 in Kraft getretenen § 506 Abs. 1 BGB neu bestimmt worden. § 506 BGB befasst sich mit dem Zahlungsaufschub und sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfen. Anders als in den §§ 499 Abs. 2, 500 BGB a.F. werden F...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (1) Zulässigkeit verschiedener Formen des Eigentumsvorbehalts

Rz. 150 Gegenüber einem Unternehmer kommen mit Blick auf die Üblichkeit im kaufmännischen Geschäftsverkehr verschiedene Sonderformen des Eigentumsvorbehalts[248] in Betracht: Rz. 151 Gegenüber Unternehmern ist der sog. Kontokorrent-Vorbehalt in Verkauf-AGB umfassend zulässig.[249] Dabei ist ein Kontokorrentverhältnis i.S.d. § 355 HGB nicht erforderlich. Obwohl § 449 Abs. 3 BG...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (1) Zahlungsbedingungen und -verzug

Rz. 140 Die vom Verwender als Auftragnehmer gewünschte "Beschleunigung" von Zahlungen und des Zahlungsverzugs wird zum einen durch eine entsprechende Zahlungsbedingung mit "frühen" und möglichst umfangreichen Zahlungspflichten bewirkt. Dazu kommt vor allem die Forderung möglichst hoher Abschlagszahlungen in Betracht. Im hier relevanten unternehmerischen Verkehr ist § 309 Nr....mehr

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§ 4 Rechtliche Grundlagen / hh) Renten- und Wohnrechtsvermächtnis

Rz. 102 Im Rahmen der Zuwendung von Rentenvermächtnissen muss stets beachtet werden, ob die Zuwendung in Form einer dauernden Last (steuerlich günstig für den Rentenverpflichteten) oder in Form einer Leibrente (steuerlich günstig für den Rentenberechtigten) erfolgen soll. Im Rahmen der Anordnung eines Rentenvermächtnisses besteht zudem die Möglichkeit, die wiederkehrenden Le...mehr

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§ 31 Kostenrecht / e) Einfach gelagerte Fälle

Rz. 18 Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall – z.B. bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge – die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherun...mehr

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Rating und Rechnungslegung / 4.3.8 Lieferantenziel

Rz. 40 Die Kennzahl "Lieferantenziel"[1] gibt an, wie lange Lieferantenkredite in Anspruch genommen worden sind: Rz. 41 Die Interpretation der Kennzahl in der Bonitätsanalyse ist nicht unproblematisch: Einerseits liegt die Prämisse zugrunde, dass ein kurzes Lieferantenziel anzeigt, dass das Unternehmen bemüh...mehr

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§ 22 Erfüllung und Aufrechnung / IV. Sonstiges

Rz. 13 Bereits nach früherer Auslegung des § 270 BGB war die Geldschuld als qualifizierte Schickschuld zu verstehen. Daran ist auch nach der der Zahlungsverzugs-Richtlinie[22] festzuhalten. Diese sollte nach den im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU angeführten Erwägungen die Rechtsstellung von Verbrauchern nicht verschlechtern.[23] Geldschulden si...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.3 Erinnerung, Zusammenarbeit mit dem Verbrauchsmitgliedstaat

Rz. 64 Die dem BZSt im MOSS-Verfahren zustehenden Aufgaben und Befugnisse, die über den Erlass der Bescheide nach § 18h Abs. 2 und Abs. 4 UStG hinausgehen, ergeben sich aus § 18h UStG nicht. Das Unionsrecht enthält dazu allerdings nähere Bestimmungen. Dem Identifizierungsmitgliedstaat (und damit für Deutschland dem BZSt) obliegt nach Art. 60a Abs. 1 S. 1 MwStVO die Aufgabe, ...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / i) Spezielles Erfordernis (Abs. 2): Zahlungsverzug (§§ 39, 40)

Rz. 43 Die in Abs. 2 zusammengefassten Vergütungsansprüche des Anwalts gegen die Staatskasse bestehen gleichsam nur hilfsweise. Der Anwalt soll sich zunächst an die von ihm vertretenen Personen halten und dort Befriedigung suchen (§§ 39, 40; vgl. auch § 47 Abs. 1 S. 2). Deshalb sind diese Ansprüche gegen die Staatskasse aufschiebend bedingt konzipiert. Der Zahlungsverzug des...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / D. Erstattungsfragen

Rz. 15 Die Geschäftsgebühr der VV 2301 ist unter denselben Voraussetzungen zu erstatten wie die der VV 2300. Es besteht allerdings auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen keine Veranlassung, das Mandat auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken. Der BGH hat hierzu nochmals ausdrücklich klargestellt, dass bei Zahlungsverzug des Schuldners auch in rechtlich einfach gel...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 2. Keine Zahlungspflicht

Rz. 91 Der Mandant braucht trotz Aufforderung die Vergütung nicht zu bezahlen. Der Auftraggeber kann sich passiv verhalten und braucht nichts zu veranlassen. Er kann insbesondere nicht in Zahlungsverzug geraten;[79] eine Verzinsung kann nicht eintreten. Zahlt der Mandant allerdings ohne ordnungsgemäße Mitteilung der Kostenberechnung, kann er seine Leistung nicht nach § 812 BG...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / A. Allgemeines

Rz. 1 § 45 regelt den Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse. Die Vergütung besteht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 aus Gebühren (VV Teile 1–6) und Auslagen (VV Teil 7; vgl. ausf. § 1 Rdn 5, 147 ff.). Der Umfang des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse ist in § 48 geregelt, die Gebührenhöhe ergibt sich für Wertgebühren aus § 49. De...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / e) Einzelfälle

Rz. 38 Bei der Frage, ob die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts eine oder mehrere Angelegenheiten darstellt, sind sämtliche drei Voraussetzungen (siehe Rdn 23) zu prüfen. Soweit die Rechtsprechung mehrere Angelegenheiten annimmt, kommt häufig nicht zum Ausdruck, ob es am einheitlichen Auftrag, dem gleichen Rahmen oder dem inneren Zusammenhang fehlt. Letztlich ist dies a...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.2 Treuhandvertrag – wichtige Regelungspunkte aus Sicht des Steuerberaters

Der Steuerberater sollte vor jeder Übernahme einer Treuhandschaft den Deckungsschutz seiner Berufshaftpflichtversicherung erfragen/einholen bzw. das übernommene Risiko gesondert versichern. Er kann sich den entsprechenden Beitrag – sicherheitshalber ausdrücklich zu vereinbaren – vom Treugeber erstatten lassen. Unter Umständen ist es sinnvoll, den Entwurf eines Treuhandvertra...mehr

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§ 1 Allgemeine Bestimmungen... / 4. Honorarklage gegen den Mandanten

Rz. 71 Muster 1.4: Honorarklage gegen Mandanten Muster 1.4: Honorarklage gegen Mandanten Klage Im Rechtsstreit Rechtsanwalt Claas Lever, Protzgasse 12, 12345 Schlauhausen, vertreten durch Rechtsanwalt Claas Lever, ebenda – Kläger – gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Honorar vorläufiger Gegenstandswert: 656,58 EUR zeige ich hiermit die Vertretung des Klägers an. Namens...mehr

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Mezzanines Kapital in der R... / 3.5.2.4 Nachhaltigkeit (Längerfristigkeit) der Kapitalüberlassung

Rz. 37 Die Nachhaltigkeit (Längerfristigkeit) der Kapitalüberlassung stellt das problematischste Kriterium für die Qualifizierung mezzaniner Finanzinstrumente als bilanzielles Eigenkapital dar und ist daher im Schrifttum auch äußerst umstritten.[1] Teilweise wird die Anwendung dieses Kriterium in der Literatur sogar abgelehnt.[2] Auch lässt sich die Ansicht finden, dass dies...mehr

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FoVo 04/2021, Berliner Räum... / II. Die Lösung

Was bedeutet Berliner Räumung? Ist das Mietverhältnis gekündigt, muss der Vermieter – insbesondere bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges – seinen Räumungsanspruch schnell rechtshängig machen und titulieren. Ist der Räumungsanspruch sodann tituliert, bietet die sogenannte Berliner Räumung dem Gläubiger ein komfortables Vorgehen in der Zwangsvollstreckung. Diese zunächst nu...mehr

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Forderungsmanagement: Verme... / 2.1 Kurzfristige Möglichkeiten, stille Kredittage zu reduzieren

Viele Unternehmer haben es sich angewöhnt, Rechnungen nur einmal pro Monat zu schreiben, auch, weil es für sie oft unangenehm ist, sich regelmäßig mit dem ungeliebten „Bürokram“ zu befassen. Dass sie hierdurch bares Geld verschenken, zusätzlich Liquiditätsrisiken eingehen und höhere Kosten haben als nötig, ist vielen nicht bewusst. Wurde die Leistung am Monatsanfang erbracht...mehr

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Gewerberaummietverhältnis: ... / 2.13.2 Außerordentliche Kündigung

Bei befristeten Gewerberaummietverträgen ist nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich.[1] Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen Tatsachen vorliegen, die dazu führen, dass dem anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. G...mehr

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Gewerberaummietverhältnis: ... / 6 Muster-Gewerberaummietvertrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

folgenden Mietvertrag: (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter vom _______________ ab die in gelegenen Räume, und zwar: Die zul...mehr

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Wertpapiere nach HGB, EStG ... / 7.4.3 Folgebewertung

Rz. 237 Die Abbildung fasst die Systematik der Folgebewertung von Finanzinstrumenten zusammen. Die Folgebewertung von Wertpapieren richtet sich nach deren Klassifizierung.[1] Abb. 4: Folgebewertung von Wertpapieren nach IFRS 9 Rz. 238 Für die Bewertung mittels Effektivzinsmethode wird der Zinssatz ermittelt, mit dem die geschätzten künftigen Zahlungsströme über die erwartete L...mehr

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zfs 02/2021, Keine Verzinsu... / Sachverhalt

Das ArbG Magdeburg hatte der Kl. durch Beschl. v. 25.4.2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts M. bewilligt. Am 15.5.2019 hat Rechtsanwalt M. beim ArbG Magdeburg einen Antrag auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden PKH-Anwaltsvergütung gestellt. Mit weiterem mit dem Datum v. 15.5.2019 versehenen und beim ArbG Magdeburg am 25.6.2019 eingegan...mehr

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zfs 02/2021, Keine Verzinsu... / 2 Aus den Gründen:

"… II." [8] Die von dem ArbG Magdeburg gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassene Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kl. ist unbegründet. [9] 1. Gem. § 45 Abs. 1 S. 1 RVG steht dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse des Landes Sachsen-Anhalt zu, da das Verfahren vor einem Gericht d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Abmahnung durch den Arbeitnehmer

Rz. 1106 Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer An die _________________________-GmbH (Arbeitgeber) _________________________ (Anschrift) _________________________ (Datum) Mein Arbeitsverhältnis Sehr geehrte Damen und Herren, seit _________________________ erfolgt die Auszahlung meines monatlichen Gehalts mit erheblicher Verzöge...mehr

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AGS 01/2021, Keine Verzinsu... / II. Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Gesetzliche Grundlagen Dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gem. § 45 Abs. 1 S. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse – hier des Landes Sachsen-Anhalts – zu. Dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalt gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. D...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Leitsatz 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war. Normenkette § 60 A...mehr

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FoVo 12/2020, Widerrufsrech... / 1 I. Der Fall kurz und bündig

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckungsbescheid Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Forderung aus einem Darlehensvertrag. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit der Beklagten 2003 einen Darlehensvertrag. Das Darlehen diente der Finanzierung einer Blockheizkraftwer...mehr

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§ 7 Die Taktiken während de... / III. Erledigung nach Rechtshängigkeit

Rz. 28 Wurde die Klage dem Beklagten bereits zugestellt und erfüllt er danach die klägerische Forderung, gilt Folgendes. Üblicherweise erklärt der Kläger den Rechtsstreit (klageändernd) für erledigt, z.B.: Formulierungsbeispiel: Zitat In pp. hat der Beklagte am [...], mithin eine Woche nach Zustellung der Klage, die Forderung nunmehr beglichen. Ich erkläre daher den Rechtsstre...mehr

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§ 6 Die Maßnahmen des Bekla... / II. Anerkenntnis

Rz. 9 Kann der Beklagte einen begründeten Anspruch nicht umgehend erfüllen (und kann er somit keine Erledigungserklärung herbeiführen), ist ggf. im Prozessverlauf ein Anerkenntnis zu erklären. Das Gericht erlässt ohne mündliche Verhandlung ein Anerkenntnisurteil, das gemäß § 708 Nr. 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.[1] Rz. 10 Ein sofortiges Anerkennt...mehr

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§ 5 Die Vertretung des Kläg... / bb) Zeitpunkt des Verzuges

Rz. 163 Der Zeitpunkt bzw. das Datum, ab welchem Zahlung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Verzugseintritt des Schuldners. Dafür spielt stets die Fälligkeit der Forderung eine Rolle. Daher muss immer der Zeitpunkt der Fälligkeit festgestellt werden. Es gelten folgende Regeln: Rz. 164 Die Fälligkeit eines Anspruchs bestimmt sich primär nach einer etwaigen Vereinbarun...mehr

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AGS 11/2020, Erstattungsfäh... / 1 Aus den Gründen

Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich der dem Beklagten mit Schreiben vom 31.7.2018 in Rechnung gestellten Vergütung von 96,39 EUR für die Erneuerung einer GSM-Antenne. Der Ausgleich des Rechnungsbetrages erfolgte erst am 28.2.2019, nachdem am 20.2.2019 dem Beklagten der Mahnbescheid zugestellt wurde. Mit dem Aus...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 4 Kollegenecke: Mahnkosten bei Honorarrechnungen

Frage: Mir geht es um die Rechnungsstellung, speziell um Mahnkosten. Ich habe u. a. einen Mandanten, für den ich quartalsweise Buchhaltung und den Jahresabschluss erstelle. Meine Gebührenrechnung zahlt er immer erst, nachdem ich ihn erinnert habe, manchmal auch erst nach der 2. Erinnerung. Das möchte ich so nicht weiter hinnehmen. Bislang habe ich noch nie Mahnkosten (z. B. 5 ...mehr

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Liquiditätsplanung: So steu... / Schritt 1: Regelmäßige Einzahlungen planen

Umsatz Der Umsatz ist immer Ihre wichtigste Quelle für Einzahlungen. Er macht in der Regel deutlich mehr als 80 bis 90 % aller Einzahlungen aus. Übernehmen Sie die monatlichen Planumsätze Ihrer Ergebnisplanung. Grundsätzlich sollten Sie zuerst die Unternehmensplanung und im Anschluss die Finanzplanung erstellen. Allerdings ist die Umsatzplanung für fast jedes Unternehmen der v...mehr

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Forderungscontrolling: Das ... / 4.2 Factoring

Bei der Zession werden die Forderungen an die Bank als Sicherheit abgetreten. Sie bleiben aber im Verantwortungs- und Risikobereich des Unternehmens. Wegen der genannten Nachteile der Abtretung wird eine andere Form der Forderungsfinanzierung auch in Deutschland immer beliebter, und zwar der Verkauf der Forderung. Innerhalb des Factoring werden die einzelnen Forderungen, sel...mehr

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Forderungscontrolling: Das ... / 3.2 Mahnwesen

Auch wenn die Vereinbarungen mit den Kunden über die Zahlungsmodalitäten klar sind, kommt es immer wieder dazu, dass Kunden ihre Rechnungen nicht, nicht pünktlich oder nicht in voller Höhe bezahlen. Mit diesen Fällen befasst sich zunächst das Mahnwesen des Unternehmens. In fast jeder Debitorenbuchhaltung wird diese Aufgabe durch digitale Anwendungen effizient unterstützt und...mehr

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Zahlungsverzug – Räumungsanspruch trotz Nachzahlung

1 Leitsatz Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass d...mehr

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Zahlungsverzug – Räumungsan... / 4 Entscheidung

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Zahlungsverzug – Räumungsan... / 3 Die Entscheidung

Der BGH ließ dies nicht gelten. Das Recht des Mieters, einer ordentlichen Kündigung zu widersprechen, ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB (Härteklausel) nämlich dann ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter auch zum Ausspruch der fristlosen Kündigung (z. B. bei Zahlungsverzug mit 2 Monatsmieten) berechtigt. Die vollständige Nachzahlung der Mieten innerhalb der...mehr

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Zahlungsverzug – Räumungsan... / 2 Das Problem

Bei Verzug mit den Mietzahlungen hat der Vermieter die Wahl, ob er das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, oder ordentlich, d. h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigt. Der Vermieter kann aber auch fristlos kündigen und die ordentliche Kündigung zusätzlich und hilfsweise erklären. Diese ordentliche Kü...mehr

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Zahlungsverzug – Räumungsan... / 1 Leitsatz

Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vermiet...mehr

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Zahlungsverzug – Kündigung kann verwirkt werden

1 Leitsatz Die fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung rechtfertigt trotz andauernder und wiederholter Abmahnung durch den Vermieter keine Kündigung aus wichtigem Grund, wenn zwischen den verspäteten Bezahlungen und der Kündigung schon mehr als 1,5 Jahre vergangen sind. 2 Das Problem Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspät...mehr

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Zahlungsverzug – Kündigung ... / 4 Entscheidung

LG Leipzig, Urteil v. 12.5.2020, 02 S 401/19, WuM 2020 S. 419mehr

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Zahlungsverzug – Kündigung ... / 1 Leitsatz

Die fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung rechtfertigt trotz andauernder und wiederholter Abmahnung durch den Vermieter keine Kündigung aus wichtigem Grund, wenn zwischen den verspäteten Bezahlungen und der Kündigung schon mehr als 1,5 Jahre vergangen sind.mehr

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Zahlungsverzug – Kündigung ... / 2 Das Problem

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht und eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich rechtfertigt (§ 543 Abs. 1, 3 BGB). Fraglich ist, wie viel Zeit zwis...mehr