Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungswirtschaft

Bei der Verwalterauswahl kann eine Gemeinschaft folgende Voraussetzungen verlangen: Bonitätsnachweis des Verwalters Ausbildung oder grundlegende Kenntnisse im kaufmännischen Bereich Kenntnisse im Bereich der Wohnungswirtschaft und entsprechende Berufserfahrung Kenntnisse rechtlicher Art Kenntnisse in technischen Bereichen Vorlage einer Jahresabrechnung, des Wirtschaftsplans und Na...mehr

Überblick Insbesondere in der Wohnungswirtschaft kommt § 33 GrStG, wonach Grundstückseigentümern im Fall einer wesentlichen Ertragsminderung die Grundsteuer teilweise zu erlassen ist, erhebliche Bedeutung zu, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erheblich eingeschränkt worden sind. Diese Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesen...mehr

Rz. 37 Das BVerfG ist mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss v. 7.11.2006 letztlich der Kritik gefolgt und hat entschieden, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsse, für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2007 bei allen Vermögensgegenständen den gemeinen Wert anzusetzen. Der Beschl. des BVerfG v. 7.11.2006 trifft im Wesentlichen folgende Aussagen: In dem Beschluss...mehr

Rz. 233 Zur Bestimmung der üblichen Mieten dürfen nur Grundstücke herangezogen werden, die nicht preisgebunden vermietet sind. Demnach bleibt der öffentlich geförderte Wohnungsbau bei der Mietableitung außer Betracht. Dies gilt auch für Wohnungen im Beitrittsgebiet, die vor dem 3.10.1990 fertiggestellt worden sind und bis Ende 1997 preisrechtlich gebunden vermietet werden k...mehr

Für das sogenannte "wertabhängige Modell", wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugt, werden die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Berechnung herangezogen. Dieses Modell hatten die Finanzminister der Länder bei einem ersten Treffen im Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier festgehalten. In der neuen Fassung können die Bundesländer nun bei der Bere...mehr

Eine Taxonomie ist ein Datenschema für Jahresabschlussdaten. Durch die Taxonomie werden die verschiedenartigen Positionen definiert, aus denen z. B. eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung bestehen kann (also etwa die Firma des Kaufmanns oder die einzelnen Positionen von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung), und entsprechend ihrer Beziehungen zueinander geordnet...mehr

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Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

Ein Vermietungspool tritt in der Wohnungswirtschaft bei verschiedenen Fallgestaltungen auf. In der Regel ist er bei sogenannten Kapitalanlagemodellen in Form von Wohnungseigentum zu beobachten. Bedingt treten ähnliche Konstruktionen auch bei Ferienobjekten und Time-Sharing-Anlagen sowie Hotelanlagen in Erscheinung. Erwähnung findet der Mietpool ansonsten nur im Rahmen von Sch...mehr

Im Hinblick auf die Zielsetzung, eine gesundheitsschädliche Legionellenkonzentration im Trinkwasser von Hausinstallationen zu verhindern, wurde in § 14 Abs. 3 Satz 1 TrinkwV eine neue Pflicht zur turnusmäßigen Untersuchung der Legionellenkonzentration bei Großanlagen zur Trinkwassererwärmung geschaffen. Nur Großanlagen mit Duschen Die Pflicht zur turnusmäßigen Legionellenunter...mehr

Rz. 11 Weitgehend unbemerkt von der Wohnungswirtschaft ist am 13.6.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Verbraucherverträgen i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB, die außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers oder im Fernabsatz geschlossen werden, und die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, steht einem Verbraucher ein Wide...mehr

Rz. 37 Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch in Form eines XBRL-Datensatzes zu übermitteln. Hinter dem Akronym XBRL verbirgt sich die Bezeichnung eXtensible Business Reporting Language. Dabei handelt es sich um einen Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Die Finanzverwaltung hebt als Vorteil des XBRL-Standard...mehr

In der Literatur wird empfohlen, in die Dokumentation auch die Durchführung bzw. die Ergebnisse von Datenschutzfolgenabschätzungen und Risikoprüfungen aufzunehmen. Einzubeziehen sind Verarbeitungen, mit denen voraussichtlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verbunden sind. Auch wenn man zum Ergebnis kommt, dass solche Risiken nicht vorliegen, wi...mehr

Nach Art. 30 DSGVO ist ein Verzeichnis der Auftragsverarbeitungen zu führen. In der Wohnungswirtschaft kommt es idealtypisch zu folgenden Auftragsverarbeitungen: Wärmemess- und Abrechnungsdienstleistungen ERP-System, Leistungen von Rechenzentren EDV-Dienstleistungen, IT-Support Printagentur Dokumentenvernichtung Lohn- und Gehaltsabrechnung Web-Hosting Web-Analyse-Tools Anbieter Inter...mehr

Soweit eine Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen worden ist, kann dies ebenfalls vermerkt werden. Da es zurzeit aber schwer vorstellbar erscheint, dass in der Wohnungswirtschaft Verarbeitungen vorkommen, die dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit des Betroffenen einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens zu bewerten, erscheint ein Hinweis a...mehr

Es ist nach Art. 42 DSGVO vorgesehen, Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und die Einhaltung der DSGVO zu verbessern. Durch diese Zertifizierungen soll den betroffenen Personen ein rascher Überblick über das Datenschutzniveau einschlägiger Produkte und Dienstleistungen ermöglicht werden. Nur wenige Dien...mehr

"Auftragsverarbeiter" erheben, verarbeiten oder nutzen personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag des Verantwortlichen. Die eigentlich betroffene Aufgabe/Funktion verbleibt beim Auftraggeber. Bei der Auftragsverarbeitung bestehen besondere einzuhaltende vertragliche Pflichten. Zusätzlich bestehen Dokumentationspflichten. Auftragsverarbeitungen in der Wohnungswirtschaf...mehr

Gemäß der DSGVO besteht für nichtöffentliche Unternehmen in folgenden Fällen eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Die Kerntätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters besteht in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine regelmäßige...mehr

Personenbezogene Daten sind gegen Zerstörung oder Verlust zu schützen. Die Regelung zielt auf den Schutz der Daten vor zufälliger Zerstörung oder Verlust ab. Im Kern geht es um den sicheren Betrieb der Datenverarbeitungssysteme und ihren Schutz vor einem ungeplanten Ausfall. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Funktionsfähigkeit der Server und deren Absicherung zu legen....mehr

Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Voraussetzung hierfür ist, dass die andere Stelle den Weisungen des Auftraggebers unterworfen ist und keine eigene Entscheidungsbefugnis darüber besitzt, wie sie mit den zur Verfügung gestellten Daten umgeht. Dem Auftragsverarbeiter wird nur die tatsäc...mehr

Tz. 22 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Wie bereits ausgeführt (s Tz 12), werden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke vorgebracht. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sich aus einer Rechtsnorm klar und bestimmt ergeben (Gebot der Gesetzesbestimmtheit). Insoweit werden Zweifel zB hinsichtlich des Konzernbegriffs erhoben (s Homburg, FR 2007, 717, 726; s Töben/Fischer...mehr

Rz. 5 Um die aufgezeigten Nachteile der Steuerbefreiung mit Ausschluss des Vorsteuerabzugs zu vermeiden, wurde bei der Konzeption der Mehrwertsteuer in Deutschland in Umsetzung des Regelungsauftrags in der 1. und 2. EG-RL zum 1.1.1968 von Anfang an vorgesehen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, bestimmte steuerfreie Umsätze durch Verzicht auf die Steuerbefreiungen fr...mehr

Rz. 46 Zum 31.12.2006 ist das System des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags wesentlich geändert worden. Während bisher das Entstehen und die Entrichtung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags dem Grund und der Höhe nach von einer Gewinnausschüttung abhingen, ist die neue Regelung unabhängig hiervon. Vielmehr entsteht eine unbedingte Verbindlichkeit, die als Ausgleich dafür, ...mehr

Die Gesamtfläche der Grundstücke beträgt etwa 3.500 m². Die projektierte Wohnfläche liegt bei rund 2.500 m², Gewerbeflächen bei 1.500 m² und Büroflächen bei 2.400 m². Geplant wurde mit einer Investitionssumme von etwa 28 Mio. EUR. Für den nicht rentierlichen Teil im denkmalgeschützten Bereich gibt es Zuschüsse aus der Bund-Länder-Kommunalförderung von etwa 2,1 Mio. EUR, die ...mehr

Tz. 15 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Die Regelung des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung des Halbeink-Verfahrens auf der Ebene der AE (s BT-Drs 14/2683). Danach sollte, weil es bei den BgA mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Ausschüttungen gibt, durch § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a und Buchst b S 1 und 2 EStG eine Gleichstellung hi...mehr

Tz. 9 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Als stbefreite Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 4 EStG kommen alle nach § 5 Abs 1 Nr 1–23 KStG befreiten Kö in Betracht, außerdem diejenigen Kö, deren St-Befreiung in anderen Gesetzen ausgesprochen worden ist. Betroffen sind alle – stbefreiten – Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 Abs 1 Nr 1–6 KStG, also auch stbefreite Kap-Ges...mehr

Rz. 18 Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch in Form eines XBRL-Datensatzes zu übermitteln. Hinter dem Akronym XBRL verbirgt sich die Bezeichnung eXtensible Business Reporting Language. Dabei handelt es sich um einen Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Die Finanzverwaltung hebt als Vorteil des XBRL-Standard...mehr

Tz. 86d Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Bei den in Tz 86 unter 1. und 2. genannten Kö ist nach § 34 Abs 14 S1 KStG weitere Voraussetzung für das Antragswahlrecht, dass diese ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlun...mehr

Rz. 25 Die Gemeinschaftsordnung kann dem Verwalter wirksam die Bestimmung und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, etwa nach § 317 BGB, übertragen. Jedenfalls kann in einem solchen Fall erst recht die Eigentümerversammlung den Verteilungsschlüssel durch Beschluss ändern und der Verwalter ist schon aus Gründen der Neutralität berechtigt, die Bestimmungs- und Änderung...mehr

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Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossensch...mehr

Diese Förderung kombiniert die Programme der KfW Bankengruppe "Energieeffizient Sanieren" und "Energieeffizient Bauen" mit einem weiteren Tilgungszuschuss. Geförderte Vorhaben Der Brandenburg-Kredit Energieeffizienter Wohnungsbau dient der langfristigen Finanzierung von komplexen energieeffizienten Projekten der Wohnungswirtschaft. Die ILB fördert darüber besonders energieeffi...mehr

Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mithilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich um keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinsc...mehr

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Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft....mehr

Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung ver...mehr

Zum 1.1.2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz betrifft die Verwendung von Zählern zum Erfassen des Verbrauchs an Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser im geschäftlichen oder amtlichen Bereich und hält auch für die Wohnungswirtschaft einige Neuerungen bereit. Anzeigepflicht gilt nur für ab 1.1.2015 neue und erneuerte Geräte Für Vermieter, Eigentüme...mehr

Hier hat das Mietrechtsreformgesetz erhebliche Änderungen gebracht. Es unterscheidet zwischen Mietspiegel und qualifiziertem Mietspiegel. Hinweis Definition Mietspiegel Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden...mehr

Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümerge...mehr

Die amtlich vorgeschriebenen Datensätze nach § 5b EStG (Datenschemata der Taxonomien) werden von der Finanzverwaltung veröffentlicht und stehen auf der Website www.eSteuer.de zur Ansicht oder zum Abruf bereit. Mit BMF-Schreiben vom 5.6.2012 wurde eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomieversion 5.1, veröffentlicht. Diese Taxonomien sind für die Übermittlung vo...mehr

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Rz. 32 In der Wohnung ist Fernsehempfang auf die verschiedenste Weise möglich. Mietrechtlich kommt hier die Problematik hinzu, dass die Einrichtungen zum Fernsehempfang in einzelnen Häusern bzw. Wirtschaftseinheiten höchst unterschiedlich sind. Nur in großen, z. B. von Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften verwalteten Einheiten, ist teilweise eine Einheitlichkeit fest...mehr

Rz. 31a Zur Beurteilung der mietrechtlichen Probleme des Fernsehempfangs sind mehrere rechtliche Ebenen zu betrachten: verfassungsrechtliche Ebene, europarechtliche Ebene, verwaltungsrechtliche Ebene, mietvertragliche Ebene. Rz. 31b Verfassungsrechtliche Ebene Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und s...mehr

Rz. 100 Der Fristenplan laut Mustermietvertrag 1976 konnte bisher aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH als gefestigt angesehen werden (BGH, Urteil v. 23.6.2004, VIII ZR 361/03, GE 2004, 1023; BGH, Urteil v. 14.7.2004, VIII ZR 339/03, GE 2004, 1093). Selbst wenn im Mietvertrag kein Fristenplan ausdrücklich vereinbart ist, konnten diese Fristen als Erfahrungsfristen ent...mehr

Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW, früher Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen – GGW), Das neue Recht für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Schrift 29, 1988; Hämmerlein, Die stfreie Vermietungsgenossenschaft, Dt Wohnungswirtschaft 1988, 309; GdW, Das neue StR für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften, Schrift 32, 1989; Janitzki, Gemeinnützi...mehr