BGH-Beschluss zu Kundenanlagen erfordert gesetzliche Klarheit

Die lokale Stromversorgung von Mietern in Wohnquartieren wurde bisher unbürokratisch als kostengünstige Kundenanlage eingestuft. Der Bundesgerichtshof legt sie nun als reguläres Verteilernetz aus. Das sorgt für rechtliche Unsicherheit. Wirtschaftsverbände fordern eine gesetzliche Lösung.

Die jüngste Entscheidung des BGH zur energierechtlichen Einordnung von Kundenanlagen sorgt unter anderem in der Wohnungswirtschaft für Verunsicherung, dass bisher bewährte und kostengünstige Modelle der lokalen Stromversorgung in Quartieren künftig wie regulierte Verteilnetze behandelt werden. Damit wären Zusatzkosten, Bürokratieaufwand und Hemmnisse für den Ausbau von Mieterstrom und Solaranlagen verbunden, schreibt etwa der Branchenverband GdW.

In einem gemeinsamen Schreiben, das neben dem GdW auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und 25 weitere Wirtschaftsverbände unterzeichnet haben, werden die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur aufgefordert, die rechtliche Unsicherheit zu Kundenanlagen zu beenden und schnell tragfähige gesetzliche Lösungen zu entwickeln.

BGH-Klarstellung zum Begriff der Kundenanlage

In dem konkreten Fall hat der Kartellsenat des BGH die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen i. S. v. § 3 Nr. 24a EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) an das örtliche Verteilernetz begehrt. Aufgrund eines Wärmelieferungsvertrags wurden mehrere Mieteinheiten der Zwickauer Wohnungsbaugenossenschaft versorgt.

Dabei entschied der BGH nur über den räumlichen Zusammenhang und den Begriff der Kundenanlage auf EnWG-Grundlage. Allgemeingültige Voraussetzungen müsste die Legislative gesetzesübergreifendend definieren

Die Entscheidungsgründe zu dem Beschluss, der die Möglichkeit der Annahme einer Kundenanl...