Fachbeiträge & Kommentare zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Ausbleiben/Wartezeit [Rdn 792]

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B / Berufung, Verwerfung durch das Amtsgericht wegen Verspätung [Rdn 852]

Rdn 853 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640. Rdn 854 1.a) Nach § 319 Abs. 1 muss das Gericht des ersten Rechtszuges, also das AG, die Berufung, wenn sie verspätet eingelegt worden ist, als unzulässig verwerfen. Die Vorschrift, die dem für die Revision geltenden § 346 entspricht, will Rechtmittel, deren Unzulässigkeit leicht festgestellt...mehr

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B / Beschlagnahme, Beendigung/Herausgabe der beschlagnahmten Sache [Rdn 917]

Rdn 918 Literaturhinweise: Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175 Flore/Schwedtmann, Verwahrung und Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel, PStR 2000, 28 Hoffmann/Knierim, Rückgabe von im Strafverfahren sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen, NStZ 2000, 461 Jahn/Moericke, Die strafprozessuale Zuständigke...mehr

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B / Berufung, Berufungsfrist [Rdn 704]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 705 Literaturhinweise...mehr

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P / Privatklageverfahren [Rdn 2496]

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 4204]

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B / Berufung, Allgemeines [Rdn 640]

Rdn 641 Literaturhinweise: Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132 Burhoff, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsv...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 785]

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A / Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 617]

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R / Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 3950]

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W / Weitere Beschwerde [Rdn 5363]

Rdn 5364 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3950. Rdn 5365 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend Burhoff/Kotz/Kotz...mehr

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B / Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 722]

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R / Revision, Einlegung, Frist [Rdn 2818]

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B / Beschwerde [Rdn 907]

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U / Untersuchungshaft des Beschuldigten [Rdn 4461]

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B / Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 684]

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N / Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3143]

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 2981]

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FF 07+08/2022, Erstausbildu... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners. Beide Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Diese erhält das staatliche Kindergeld. [2] Im vorliegenden Verfahren verlangten sie mit Antragsschrift vom 19.4.2021 Kindesunterhalt in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts der jeweiligen Al...mehr

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V / Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 5026]

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R / Revision, Pflichtverteidiger [Rdn 2826]

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V / Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers [Rdn 3826]

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P / Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2522]

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B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"

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5 Betriebsprüfungen und Rec... / 5.2.1.1.1 Frist

Grundsätzlich gilt: Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung. Falls diese Frist aber schuldlos versäumt wurde, gibt es die Möglichkeit, dennoch den Widerspruch wirksam einlegen zu können (sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe bei der KSK eintreffen....mehr

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K / Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2821]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, ordnungsgemäße Ladung [Rdn 823]

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FF 07+08/2022, Sachverständ... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, die sich im August 2016 getrennt haben und seit 2019 rechtskräftig geschieden sind, streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem gemeinsamen Sohn X, geb. am … 2013. Der letzte Umgang des Vaters mit … fand im August 2019 statt. [2] Der Antragssteller, der die Weigerungshaltung von X auf eine Beeinflussung der...mehr

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L / Ladung des Angeklagten

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B / Beschwerde [Rdn 1169]

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B / Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1136]

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E / Eröffnungsbeschluss [Rdn 2332]

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R / Rechtsmittelverzicht [Rdn 2615]

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R / Revision, Allgemeines [Rdn 2661]

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E / Erklärungsfrist zur Anklageschrift [Rdn 2310]

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U / Übersetzung von Aktenbestandteilen [Rdn 4432]

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R / Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2801]

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N / Nebenklage, Beistand [Rdn 2290]

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N / Nebenklägerrechte in der Hauptverhandlung [Rdn 2319]

Rdn 2320 Literaturhinweise: Berger, Gruppenvertretung der Nebenklage Das Beiordnungsermesse nach § 397a Abs 3 S. 2 iVm § 142 Abs. 1 StPO als gesetzlich vorgesehene Beschränkungsmöglichkeit der Anzahl der Nebenklägervertreter, NStZ 2019, 251 Gollwitzer, Die Stellung des Nebenklägers in der Hauptverhandlung, in: Festschrift für Karl Schäfer, 1979, S. 65 Lemke-Küch, Das Fragerech...mehr

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N / Nebenklage, Beistand [Rdn 3194]

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V / Verteidiger, Haftung [Rdn 4906]

Rdn 4907 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]

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K / Klageerzwingungsverfahren, Verfahren [Rdn 2804]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Bußgeldbescheid/Einspruch [Rdn 1566]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2085]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1476]

Rdn 1477 Literaturhinweise: Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 7. Aufl. 2017 Beck/Löhle/Kärger/Schmedding/Siegert, Fehlerquellen bei polizeilichen Meßverfahren: Geschwindigkeit – Abstand – Rotlicht – Waagen – Atemalkohol, 11. Aufl. 2016 Bellmann, Täteridentifikation anhand eine Lichtbildes – Teil 1: Wiedererkennen und Identifizieren, StRR 2011, 419 dies., Tät...mehr

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B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]

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A / Antragsmuster, Übersicht [Rdn 405]

Rdn 406 Bei folgenden Stichwörtern/Randnummern sind Antragsmuster u.Ä. enthalten: Rdn 407 Aussetzungsanträgemehr

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B / Berufung, Berufungsbegründung [Rdn 660]

Rdn 661 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640. Rdn 662 1.a) Die StPO schreibt eine Begründung der Berufung des Angeklagten (bislang) nicht vor. § 317 ist – für den Angeklagten – eine Kann-Vorschrift; die StA ist jedoch nach Nr. 156 RiStBV zur Berufungsbegründung verpflichtet. In der Praxis gehen daher auch die Meinungen auseinander, ob de...mehr