Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 11 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.1: Anfechtungswiderspruch An die Stadt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Baueinstellungsbescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn _________________________ anwaltli...mehr

Rz. 8 Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids ist Klage zum VG zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Klagegegenstand ist hierbei nach § 79 VwGO der ursprüngliche VA in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, bzw. der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält, sowie der Widerspruchsbe...mehr

Rz. 26 A, geboren 1965, war von Anfang 2003 bis Ende April 2023 als Kabelwicklerin (Wickeln von Motoren-Ankern) bei einem Unternehmen der Elektrobranche beschäftigt, zuletzt mit einem Bruttogehalt in Höhe von 3.500 EUR. Im September 2022 erhielt sie ein Schreiben des Arbeitgebers, mit dem ihr zum 30.4.2023 eine betriebsbedingte Kündigung angedroht wurde. Zur Begründung hieß ...mehr

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Rz. 405 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.62: Revisionsbegründung (Relative Revisionsgründe) An das Landgericht _________________________ per beA Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ gebe ich zu der mit Schriftsatz vom _________________________ gegen das Urteil des Landgerichtes ...mehr

Rz. 13 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.2: Verpflichtungswiderspruch An die Stadt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Bescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Gemeinde _________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir Frau/Herrn ___________...mehr

Rz. 18 Unzulässigen Firmengebrauch hat das Handelsregister unter Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu untersagen, § 37 Abs. 1 i.V.m. §§ 392, 388 ff. HBG (Firmenmissbrauchsverfahren).[140] Das Verfahren dient dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Firmenrechts im Geschäftsverkehr. Das Verfahren ist vom Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG zu unterscheiden. Es is...mehr

Rz. 38 Nach h.M. ist eine kreditgebende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer, Mithaftenden oder Bürgen über die Risiken einer beabsichtigten Darlehensverwendung aufzuklären.[143] Entsprechend hatte die Rechtsprechung bei Entscheidungen, denen die Bauherrenmodelle der 70er und 80er-Jahre zugrunde lagen, Ansprüche der Anleger regelmäßig mit der Begründu...mehr

Rz. 7 Auch im Rahmen einer Anhörung nach § 24 SGB X sollte Einsicht in die Verwaltungsakten genommen werden. Von der "Heilungsbewährung" spricht man bei schweren Erkrankungen (vor allem Krebserkrankungen), die trotz erfolgreicher Operation zu Rezidiven neigen. Allein die Tatsache, dass nach einer bestimmten Zeitspanne kein Rezidiv aufgetreten ist, berechtigt nach § 48 SGB X ...mehr

Rz. 79 Die Firma Z-GmbH hat gegen ihre Konkurrentin, die X-GmbH, am … eine Beschlussverfügung erwirkt, die fristgerecht zugestellt wurde. Gestützt wurde die Beschlussverfügung auf die §§ 3, 5a Abs. 4 UWG (Verschleierung des kommerziellen Charakters einer geschäftlichen Handlung). Die X-GmbH legt dagegen Widerspruch ein.mehr

Rz. 378 Gemäß § 318 S. 1 StPO kann die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, wobei die Erklärung, dass die Strafe zu hoch sei, regelmäßig eine Beschränkung auf den Strafausspruch enthält. Voraussetzung ist, dass der angefochtene Teil tatsächlich und rechtlich selbstständig beurteilt werden kann. Eine Abänderung des angefochtenen Teils ist nur möglich, we...mehr

Rz. 303 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 41.42: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung eines Zeugen An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ wird namens des Angeklagten beantragt, die Öffentlichkeit für die Dauer de...mehr

Rz. 15 Die verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben sich für die Aufsichtsbehörden aus den jeweiligen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzen. Regelmäßig handelt die Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt, gegen den der Betroffene mit Widerspruch und bei einem belastenden Verwaltungsakt (etwa einer Betriebsschließung) mit der Anfechtungsklage oder bei der Versagung einer Begünstig...mehr

Rz. 44 Hier kommt zunächst ein Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt aus § 678 BGB für den Fall in Betracht, dass der Rechtsanwalt erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass seine Geschäftsführung ohne Auftrag mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.[173] Entspricht aber der Anwalt bei der Geschäftsführung o...mehr

Rz. 148 Soweit eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch in der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Vorverfahren ganz oder teilweise anerkennt, ist sie nach § 307 ZPO dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht. Nach der Änderung des § 307 ZPO durch das ZPO-Reformgesetz bedarf es eines gesonderten Antrags des Kläger...mehr

Rz. 7 Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab und legt sie diesen der Widerspruchsbehörde vor, so erlässt diese einen Widerspruchsbescheid (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ist die Ausgangsbehörde zugleich zuständige Widerspruchsbehörde,[12] so erlässt die Ausgangsbehörde den Widerspruchsbescheid jedoch in ihrer Funktion als Widerspruchsbehörde. Der Widerspruchsbescheid is...mehr

Rz. 75 Rechtsschutz gegen die Planfeststellung vorbereitende Maßnahmen (z.B. Linienbestimmung oder Einleitung des Planfeststellungsverfahrens) gibt es mangels Außenwirkung grundsätzlich nicht. Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen grundsätzlich nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht ...mehr

Rz. 28 Lehnt der Versicherer seine Eintrittspflicht ab oder befindet er sich in Verzug, ist es wenig hilfreich und keineswegs beschleunigend, den Erlass eines Mahnbescheides zu beantragen; Versicherer legen erfahrungsgemäß gegen einen Mahnbescheid stets Widerspruch ein, selbst dann, wenn die Forderung anerkannt werden soll. Allein sinnvoll ist eine – schlüssige – Deckungskla...mehr

Rz. 157 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.26: Geltungserhaltung Von den hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Eine Vertragserklärung des Verwenders kann dabei nicht als (konkludente) Abbedingung dieser AGB ausgelegt werden. Die vorstehende Bestimmung...mehr

Rz. 14 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 54.3: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht An das Landratsamt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Baueinstellungsbescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Gemeinde _________________________ Hiermit...mehr

Rz. 185 Gem. § 66 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit eine Partei obsiegt, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, sog. "Nebenintervention". Praktisch bedeutsame Fälle sind insoweit der Beitritt des Herstellers bei Klagen wegen Sachmängeln gegen den Händler oder – in baurechtlichen...mehr

Rz. 53 In den Fällen, in denen Widerspruch bzw. Klage keinen Suspensiveffekt haben (§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3a VwGO)[48] oder diesen wegen Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde verlieren (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), gibt die VwGO dem Betroffenen im ersten Fall die Möglichkeit, beim für die Hauptsache zuständigen VG Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach...mehr

Rz. 460 Nach einem zulässigen Einspruch findet in der Regel eine Hauptverhandlung statt, die sich grundsätzlich nach den Vorschriften der StPO richtet. Anders als im Strafprozess hat das Gericht jedoch gem. § 72 OWiG auch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Betroffenen sowie der Staatsanwaltschaft durch Beschluss zu entscheiden, wenn der Richter ausnahmsweise eine Haupt...mehr

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Rz. 23 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.1: Richtlinie zum Datenschutz Organisationsanweisung Datenschutz der _________________________ [Firma, Rechtsform] Adressat: _________________________ Datum: _________________________ Datenschutzrichtlinie der _________________________ – Organisationsanweisung Datenschutz Änderungshistoriemehr

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Rz. 32 Bei KG-Anteilen ist ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen. Die Anteile an der Komplementär-GmbH hingegen können unter den folgenden Bedingungen gutgläubig erworben werden. Demgemäß gilt der Inhalt einer für drei Jahre unwidersprochenen Gesellschafterliste dem Erwerber gegenüber als richtig. Eine unrichtige Eintragung gilt dem Erwerber gegenüber auch als richtig, wenn...mehr

Rz. 8 A, 60 Jahre alt, Radio- und Fernsehtechniker-Meister, hat seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen im November 2023 aufgegeben und am 3.4.2024 Rente wegen Erwerbsminderung[15] beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung hat Befundberichte der behandelnden Ärzte und ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit durch ein Wirbelsäul...mehr

Rz. 63 Siehe § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antrag ist in den Fällen erforderlich, in denen dem Widerspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 80 Abs. 2 Nr. 1–3a VwGO; z.B. nach Nr. 3 i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB für Nachbarwidersprüche bzw. -klagen gegen Baugenehmigungen oder nach Nr. 3a gegen nicht unter Nr. 3 fallende Zulassungen von Vorhaben betreffend Bundesverk...mehr

Rz. 44 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind gem. §§ 355 Abs. 3, 357b Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen (Leasingentgelt und Leasinggut) spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren. Bei Verträgen, die nach dem 13.6.2014 geschlossen wurden, schuldet der Leasinggeber darüber hinaus keinen Ersatz von Nutzungen (Zinsen) aus den erhaltenen Zahlungen.[66] Rz. 45 Fraglic...mehr

Rz. 123 Wie bei jeder Klage ist ein hinreichend bestimmter Antrag notwendig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dazu gehört auch die Bestimmung der Reihenfolge bei einer alternativen Klagehäufung (siehe auch Rdn 48).[148] Wird ein Unterlassen begehrt, muss sich der Antrag auf die konkrete Verletzungshandlung beziehen.[149] Diese lässt sich am besten durch Einblendung des beanstandeten ...mehr

Rz. 45 Der Textvorschlag zu § 20 des Entwurfs betrifft die Eventualität, dass ein etwaiger Verkaufsprospekt Angaben enthält, die fehlerhaft oder – weil vielleicht mehrdeutig oder unvollständig – irreführend sind. Stellen sich solche Informationen als wesentlich für die Erwerbsentscheidung des Käufers dar, so kann eine Prospekthaftung in Betracht kommen. Im Übrigen sind bei W...mehr

Rz. 123 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.28: Kündigungsschreiben des Vermieters (Kündigung einer Einliegerwohnung) Ich kündige hiermit den Mietvertrag über die in unserem Hause _________________________ gelegene Wohnung unter Einhaltung der hierzu geltenden besonderen gesetzlichen Kündigungsfristen zum _________________________. Die Kündigung wird a...mehr

Rz. 114 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.25: Kündigungsschreiben des Vermieters Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Müller, das zwischen uns bestehende Wohnraummietverhältnis über die Wohnung _________________________, das auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, kündigen wir hiermit zum _________________________. Als Kündigungsgrund machen wir...mehr

Rz. 7 Nach den dem § 80 Abs. 2 VwVfG nachgebildeten Landesverwaltungsverfahrensgesetzen,[15] die im bauaufsichtlichen Verfahren einschlägig sind,[16] sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren[17] nur erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Anwalts für notwendig erklärt wurde. Hierüber hat die Widerspruchs- oder Abhilfebehörde von Amts weg...mehr

Rz. 39 (Der Text stammt weitgehend aus SG München v. 13.10.2023 – B 1 BA 20/23 R) Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 37.12: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung An das Sozialgericht _________________________ Antrag gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG Der X GmbH & Co. KG, _________________________ – Antragstellerin – gegen Deutsche Rentenversicherung _______...mehr

Rz. 193 Für den Vertragsschluss und den Nachweis des Vertragsinhalts legt Art. 11 UN-Kaufrecht den Grundsatz der Formfreiheit fest, der ergänzt durch Art. 29 UN-Kaufrecht auch für die Vertragsänderung und -aufhebung gilt.[374] Anders als §§ 315 f. BGB verlangt das UN-Kaufrecht für das Vorliegen eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags in der Regel neben der Benennung von ...mehr

Rz. 117 § 476 Abs. 2 BGB verbietet vor Mitteilung eines Mangels die Erleichterung der Verjährung der Mängelansprüche (§ 437 BGB) des Käufers durch Rechtsgeschäft, wenn dadurch die Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn bei neuen Sachen auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt wird. Die Erleichterung kann auch durch ...mehr

Rz. 161 § 2115 BGB gibt dem Nacherben einen Schutz gegen Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Diese Verfügungen sind insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Vorstellbar ist ja, dass ein Gläubiger eines Vorerben die Zwangsvollstreckung in den N...mehr

Rz. 56 Der Inhalt eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung ist nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO vorgegeben. Durch den Vertrag muss sichergestellt werden, dass der Dienstleister die personenbezogenen Daten ausschließlich nach Weisung des Auftraggebers verarbeitet, die IT-Sicherheit gewährleistet und den Auftraggeber bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der DSGVO unterstützt. ...mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 43.15: Formwechselbeschluss mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in ___________________...mehr

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Rz. 65 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 43.18: Formwechselbeschluss mit aufschiebend bedingtem Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH und Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden No...mehr

Rz. 239 Je nach Punktestand erfolgt eine Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung oder aber die Entziehung der Fahrerlaubnis:mehr

Rz. 107 Hinsichtlich des Inhaltes der eigentlichen Abschlusserklärung besteht mittlerweile nahezu Einigkeit dahin gehend, dass der Erklärende zumindest auf die Rechte aus § 924 ZPO (Widerspruch) sowie § 926 ZPO (Fristsetzung zur Klageerhebung) verzichten muss. Überwiegen wird vertreten, dass auch ein Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO (Aufhebung der Verfügung aufgrund ver...mehr

Rz. 57 Die Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle ergeben sich abhängig vom jeweiligen Kontrolltatbestand:mehr

Rz. 31 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 S. 1 Var. 2 AufenthG Verwaltungsgericht Stuttgart Augustenstraße 5 70178 Stuttgart per beA Klage des _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächti...mehr

Rz. 232 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 39.20: Revisionsbegründung An den Bundesfinanzhof Az. des BFH _________________________ In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt Namens und in Vollmacht der Kläger beantragen wir, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.12.2020, Az. _________________________, und die Einspruchsentscheidu...mehr

Rz. 17 Ein anerkannter Naturschutzverband, dem ein Mitwirkungsrecht nach § 63 BNatSchG eingeräumt ist, hat ein selbstständig durchsetzbares, subjektives öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren. Ein insoweit befugter Verein hat damit nicht die Rechtsstellung eines Popularklägers, sondern eines in seinen Rechten Betroffenen gem. § 42 Abs. 2 VwGO.[63] Er kann lediglich ...mehr

Rz. 26 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Beantwortung eines Auskunftsersuchens [Briefbogen des Verantwortlichen] Wenn unzustellbar, bitte zurück an _________________________ _________________________ [Anschrift Petent] _________________________ [Ort, Datum] Datenauskunft – Ihre Anfrage Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, gerne kommen wi...mehr