Fachbeiträge & Kommentare zu Werkvertrag

Da Forderungsverluste eine wesentliche Ursache für Liquiditätsengpässe und damit für steigende Insolvenzen sind, sollten mittelständische Unternehmen dem Verkauf von Geldforderungen einen hohen Stellenwert einräumen. Unter dem Begriff "Factoring" wird der laufende Verkauf von Geldforderungen aus Waren- und Dienstleistungsgeschäften an eine Factoring-Gesellschaft (Factor) vers...mehr

Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern (§ 407 Abs. 1 HGB). Damit ist wie beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet. Deutsches Frachtrecht gilt für die Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen (§ 407 Abs. 3 HGB); die Beförderung über See ist ausgenommen. Der Fr...mehr

Rz. 297 Für den Fall, dass ein Aufgebotsverfahren eingeleitet worden sein sollte, sollte die Forderung angemeldet werden. Muster 12.30: Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren Muster 12.30: Anmeldung einer Forderung im Aufgebotsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – Aktenzeichen: _________________________ Nachlasssache: _________________...mehr

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des 18. Lebensjahres (der Altersgrenze kommt wegen unzulässiger Altersdiskriminierung keine Bedeutung mehr zu) in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist, § 19 Abs. 1 und 3 BAT. "Andere Zeiten" können nach § 19 Abs. 4 BAT als Beschäftigungszeit a...mehr

Rz. 46 Die Vertretungsbefugnis gem. § 1358 BGB umfasst folgende Angelegenheiten der Gesundheitssorge:mehr

Nach § 34 Abs. 3 TVöD wird die bei demselben Arbeitgeber "in einem Arbeitsverhältnis" zurückgelegte Zeit als Beschäftigungszeit berücksichtigt. Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn "eine Einzelperson (Arbeitnehmer) einem anderen (Arbeitgeber) gegenüber verpflichtet ist, in persönlicher Abhängigkeit Dienste zu leisten".[1] Der Mitarbeiter muss als "Arbeitnehmer", d. h. als An...mehr

Rz. 220 Grundsätzlich kann der Testamentsvollstrecker nur dann reine Verpflichtungsgeschäfte, zu deren Erfüllung über Nachlassgegenstände verfügt werden muss, eingehen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Darüber hinaus wird die Verpflichtungsbefugnis durch die Vorschriften der §§ 2207, 2209 S. 2 BGB erweitert. Rz. 221 Verbindlichkeiten...mehr

Gefördert werden 4 unterschiedliche Maßnahmen: der Neubau einer Wohnung, der Erwerb einer vorhandenen Wohnung, Modernisierungsmaßnahmen und energetische Modernisierungen. Zu den geförderten Modernisierungsmaßnahmen zählen insbesondere Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts des Wohnraums oder des Wohngebäudes zur dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältn...mehr

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Der Gesetzgeber hat das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) am 23.7.2004 verabschiedet, um Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Dieses Gesetz wird von den Gerichten strikt angewendet. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keine Bezahlung verlangen ka...mehr

Zu Recht hat das LG einen Anspruch der Kl. gegen die Bekl. aus § 100 VVG, Ziffer 2.6.1 AVB verneint. Dabei ist der gesamte Parteivortrag berücksichtigt worden. Mit den hiergegen erhobenen Einwendungen kann die Berufung nicht durchdringen. 1. Der in zweiter Instanz weiterverfolgte Klageantrag ist auf Leistung gerichtet (Gewährung einer Deckungszusage). Der VN kann im Haftpflic...mehr

Die Parteien streiten über Versicherungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung, die die Kl. bei der Bekl. unterhält. Dem Vertrag liegen die AVB für die Betriebs- und Privathaftpflichtversicherung sowie die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Betriebshaftpflichtversicherung der Bauwirtschaft zugrunde. Diese sind teilweise durch Besondere Vereinba...mehr

a) Sonstige Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG Rz. 117 [Autor/Stand] Der Erwerber kann gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG weitere Kosten erwerbsmindernd abziehen: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenen Grabdenkmal und die übliche Grabpflege [2] sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar mit der Abwicklung, Re...mehr

Den Leistungen im Baugewerbe liegen in aller Regel Werkverträge nach § 631 BGB und Werklieferungsverträge nach § 650 BGB vor, ergänzend dazu sind die Vorschriften über Bauverträge [1] nach § 650a ff. BGB zu beachten. Umsatzsteuerlich kann der Bauunternehmer im Rahmen seines Unternehmens eine Werklieferung oder Werkleistung ausführen. Die Unterscheidung ist insbesondere für die P...mehr

Leitsatz 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht allein mit der Beh...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es aus Sicht des klagenden Wohnungseigentümers darum, das Handeln der Verwaltung zu stoppen. Er sieht es als eigenmächtig an, dass diese namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Aufträge vergibt, Blumenkübel zu reparieren. Bei diesem Tun hat die Verwaltung ggf. ihre Rechtsmacht aus § 27 Abs. 1 WEG überschritten. Sie darf nach § 9b Abs. 1 Sa...mehr

Bei den möglichen Anwendern differenziert das SCC-VAZ System: Scope I – Kontraktoren/produzierendes Gewerbe (SCC) – hierfür gilt SCC-VAZ 2021 Scope II – Personaldienstleister (SCP) - hierfür gilt SGU-Personal VAZ 2021 Bei beiden Betriebskategorien sieht SCC-VAZ eine Zertifizierung vor: SCC-VAZ und SGU-Personal VAZ (bzw. SCP). Bei Scope II (den Personaldienstleistern) ist nur ei...mehr

SCP ist Teil des SCC-Systems, das seinen Ursprung in der petro-chemischen Industrie hat. Hier ist bereits seit Jahren ein verstärkter Einsatz von Kontraktoren und Personaldienstleistern zu verzeichnen. Bei einer Revision arbeiten z. B. in einer Raffinerie häufig viel mehr Beschäftigte von Kontraktoren und für diese Zeit beschäftigte Leiharbeitnehmer als eigene Mitarbeiter. V...mehr

Rz. 412 Dienstleistung ist jede berufliche Tätigkeit, die aufgrund einer Verpflichtung oder freiwillig erbracht wird. Diese kann sich aus Dienst- oder Werkvertrag oder entgeltlicher Geschäftsbesorgung ergeben. Dienstleistungen können nur selbstständig ausgeübte Tätigkeiten des Land- und Forstwirts sein, die keine nichtselbstständige Arbeitsleistung i. S. d. § 19 EStG darstel...mehr

Rz. 232 [Autor/Zitation] Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass Hersteller zur Erstellung bestimmter Werke verpflichtet sind (§ 631 BGB). Diese hat der Besteller abzunehmen (§ 640 BGB), womit zugleich ein Übergang der Gefahr an dem Werk von dem Hersteller auf den Besteller einhergeht (§ 644 BGB). Folgerichtig kommt es zu diesem Zeitpunkt der Abnahme zugleich zur Gewin...mehr

Rz. 108 [Autor/Zitation] Als "entgeltlich erworben" gelten Vermögensgegenstände, deren Wert am Markt durch einen entgeltlichen Erwerbsvorgang objektiv bestätigt wurden (sog. Marktobjektivierung bzw. Markttest; vgl. Anzinger in HHR, § 5 EStG Rz. 1830 [12/2021]; Hennrichs in MünchKomm. BilR, § 248 HGB Rz. 43; Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht9, 90). Durch den ent...mehr

Rz. 246 [Autor/Zitation] Die Abgrenzung zwischen Anschaffung oder Selbstherstellung erfolgt danach, ob der Auftraggeber oder der Auftragnehmer die Herstellerinitiative oder das Herstellungsrisiko trägt, wobei primär auf das Herstellerrisiko abzustellen ist (Bertl/Fraberger, RWZ 1998, 241; Bertl/Hirschler, RWZ 2003, 293; Bertl/Hirschler, Bilanzsteuerrecht B2, 56; Lehner, taxle...mehr

Rz. 374 [Autor/Zitation] Der Realisationszeitpunkt von Gewinnen ist gesetzlich nicht bestimmt und wird je nach dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft durch die GoB festgelegt (AFRAC 32 Rz. 8; s. dazu auch Rz. 204 ff.). Gewinne liegen dann vor, wenn die aus einem bestimmten Geschäft realisierten Erträge die für die Ertragserzielung verursachten Aufwendungen überschreiten (Hofba...mehr

Rz. 30 [Autor/Zitation] Aufwendungen für die Gründung des Unternehmens und für die Beschaffung des Eigenkapitals sind vom Aktivierungsverbot des § 197 Abs. 1 öUGB erfasst (Rz. 217). Die Regelung entspricht inhaltlich weitgehend § 248 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGB. In Deutschland wurde mit dem BilMoG in § 248 Abs. 1 Nr. 3 HGB zusätzlich ein Aktivierungsverbot für Aufwendungen für den...mehr

zu Abs. 1 (Allgemein): Van der Felde, Die Rechtsnatur der Handelsbilanz und der Steuerbilanz, StbJb. 1954/55, 45; Barth, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, betriebswirtschaftlich, handelsrechtlich und steuerrechtlich – Ein geschichtlicher Aufriß, ZfhF 1963, 384; Christoffers, Die Grundlagen der Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung, BFuP 1970, 78; Körner, Wesen und...mehr

Rz. 312 [Autor/Zitation] Abbruchkosten: Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten für Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (§ 249 Rz. 210) ist der erforderliche Betrag verursachungsgemäß in den Jahren anzusammeln, in denen die Gebäude genutzt werden (Rz. 238). Die Ansammlung kann je nach Nutzung linear, progressiv, degressiv oder leistungsbezogen erfolgen...mehr

Rz. 210 [Autor/Zitation] Abbruchverpflichtung: Siehe "Entfernungsverpflichtung". Abfallentsorgung: Für die Verpflichtung zur Entsorgung von Abfall ist eine Rückstellung zu passivieren (vgl. auch Rz. 79). Die Verpflichtung ist hinreichend konkretisiert, denn es steht dem bilanzierenden Unternehmen nicht frei, in welcher Art und in welchem Zeitraum es sich seines Abfalls entledi...mehr

Rz. 201 [Autor/Zitation] In der Steuerbilanz besteht gem. § 5 Abs. 2 EStG ein Aktivierungsgebot für entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Dies bedeutet im Umkehrschluss zunächst, dass unentgeltlich erworbene sowie selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter nicht aktiviert werden dürfen. Die Aufwendungen für das selbst erstellte immater...mehr

Rz. 32 [Autor/Zitation] Nach dem Wortlaut des Abs. 1 hat der Kaufmann seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben. Gegenstand der Inventur und des Inventars sind also sowohl die Vermögensgegenstände ...mehr

Rz. 223 [Autor/Zitation] Bei langfristiger Auftragsfertigung wird auf eine auftragsgemäße Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen abgestellt, welche sich über mehr als einen Abschlussstichtag erstreckt, also – entgegen dem Wortlaut – auch Herstellungs- bzw. Leistungserbringungsvorgänge betreffen kann, die sich über kürzere Zeiträume erstrecken (näher zu den Charakteristika...mehr

Rz. 264 [Autor/Zitation] Schwebende Geschäfte finden nach den GoB (zunächst) keinen Niederschlag im JA, solange Leistung und Gegenleistung sich voraussichtlich ausgleichen (§ 249 Rz. 140). Eine bilanzielle Berücksichtigung von schwebenden Geschäften erfolgt im Normalfall erst dann und insoweit, als ein Vertragspartner aktivierbare Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erfüllun...mehr

Rz. 137 [Autor/Zitation] Voraussetzung für die Anwendung des § 248 Abs. 2 Satz 1 ist, dass es sich um selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens handelt. Die Aktivierung im Umlaufvermögen ist dadurch folglich nicht betroffen (vgl. Rz. 170). Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 247 Abs. 2 gehören zum Anlagevermögen dabei nur solche Vermög...mehr

Rz. 146 [Autor/Zitation] Bei Geldschulden, die während oder nach Ablauf einer längeren Zeitspanne zu erfüllen sind (zB langfristig zu erbringende Kaufpreisraten oder Erwerbsgeschäfte gegen Leibrentenverpflichtung), werden mitunter Wertsicherungsklauseln vereinbart, die den Gläubiger vor der inflationsbedingten Entwertung seiner Geldforderung schützen sollen (für einen Überbli...mehr

Rz. 132 [Autor/Zitation] § 199 öUGB bezieht sich nur auf vertragliche Haftungsverhältnisse. Haftungen aus deliktischem Verhalten oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende (zB bei Erwerb eines Unternehmens gem. § 1409 öABGB, § 38 öUGB; § 15 öSpaltG) unterliegen keiner Vermerkpflicht (vgl. Ch. Nowotny in Straube/Ratka/Rauter3, 199 Rz. 3; K. Sopp in Zib/Dellinger, § 199 Rz....mehr

Rz. 287 ▪ Unterhaltsrelevanz Gewinnreduzierend und damit für die Einkommensermittlung von größter Bedeutung ist die Teilwertabschreibung, die von Familienrechtlern praktisch nicht beachtet wird und mindestens die wirtschaftliche Bedeutung der AfA hat. Im Gegensatz zur AfA, die nur für das Anlagevermögen relevant ist, gilt die Teilwertabschreibung auch für das Umlaufvermögen. Ge...mehr

Die Rechtsbeziehung zwischen Hauptschuldner und Gläubiger ergibt sich aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag, der durch eine Bürgschaft abgesichert werden soll. Zwischen Hauptschuldner und Gläubiger kann z. B. ein Darlehensvertrag, Werkvertrag oder Mietvertrag bestehen. Der zwischen Hauptschuldner und Gläubiger bestehende Vertrag legt fest, ob und in welchem Umfang der H...mehr

37 Als "eigenes Personal" des Unternehmens gilt eine natürliche Person,mehr

Rz. 6 In IT-Projekten entsteht häufig Streit bei einer Überschreitung des Budgets bzw. wenn der Auftraggeber die Leistungen des Auftragnehmers als überteuert erachtet. Dieses Problem besteht umso mehr, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen nach Zeitaufwand berechnet. Denn dem Auftraggeber fehlt oft als Laie das Wissen, um die Leistungen des Auftragnehmers und den Preis bew...mehr

Rz. 8 Nach BGH v. 23.1.2008 – VIII ZR 246/06, ITRB 2008, 74 (Lichtrufanlage), stellt ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erschein...mehr

2 Anlagen[1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen Folgendes: Inhaltsübersichtmehr

Rn. 136 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Abgeordneter ist in seiner Eigenschaft als Mitglied des Parlaments kein ArbN. Amateursportler ist dann kein ArbN des Vereins, wenn er nur unregelmäßige Zuschüsse zu den ihm entstandenen Aufwendungen erhält (FG Köln EFG 1987, 524 rkr). Sind die für den Trainings- und Spieleinsatz gezahlten Vergütungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht ...mehr

341 Abschnitt 4 der BsGaV (§§ 30 bis 34 BsGaV) ist speziell auf Bau- und Montagebetriebsstätten anzuwenden. Bau- und Montagebetriebsstätten i.S.d. § 30 Satz 1 BsGaV entstehen zur Erfüllung von Bau- und Montageverträgen, die im Regelfall das Bau- und Montageunternehmen abgeschlossen hat. Bau- und Montagebetriebsstätten weisen die Besonderheit auf, dass sie von vornherein zei...mehr

Eine wichtige Fallgruppe, bei der konkludentes Handeln in fremdem Namen gegeben ist, bilden die sog. unternehmensbezogenen Geschäfte. Hier tritt die Fremdwirkung selbst dann ein, wenn der Dritte entweder den Vertreter für den Inhaber hält oder wenn er überhaupt keine Vorstellung davon hat, wer Inhaber ist. Praxis-Beispiel Wenn ein Kunde die Geschäftsräume eines Händlers aufsu...mehr

Ein Webserver-Rechner ist die technische "Hardwarebasis" für eine Homepage-Software. In der Regel verfügen nur Unternehmen mit eigener IT-Abteilung über die internen Ressourcen zum Betrieb eines "Webservers "- bestehend aus Webserver-Rechner und Webserver-Software –, da der sichere Betrieb eines Webservers im Internet einiges an technischem Know-how voraussetzt. Daher bezieh...mehr

Rz. 10 Mit der durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vorgenommenen Ergänzung des Abs. 2 um die Sätze 2 bis 6 wurde ein weiterer Grund für die Hemmung der Verjährung eingeführt. Nunmehr ist die Verjährung der Beitragsforderungen auch für die Zeit der Prüfung beim Arbeitgeber durch die Träger der Rentenversicherung bis spätestens 6 Monate nach Abschluss der Prüfung gehemmt. Diese...mehr

Die beiden Verbotskataloge unterscheiden sich untereinander dadurch, dass im ersten Katalog "Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit" aufgeführt sind. Er zählt Verbote auf, die nicht per se unwirksam sind, sondern eine richterliche Wertung im Einzelfall verlangen (§ 308 BGB). Solche Verbote enthalten unbestimmte Begriffe wie "unangemessen", "nicht hinreichend bestimmt" oder "...mehr

Die Willenserklärungen beider Seiten müssen sich inhaltlich vollständig decken. Es muss also über alle Punkte, die Vertragsinhalt werden sollen, Konsens erzielt werden. Die fehlende Einigung führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Vertrags, ob bewusst (offener Dissens, § 155 BGB) oder unbewusst (versteckter Dissens, § 155 BGB). Nur ausnahmsweise kann ein wirksamer Vertrag zu...mehr

Rz. 12g Dienst- oder Werkverträge, die von Mitgliedern des Verwaltungsrats mit dem GKV-Spitzenverband geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrats (Satz 1). Die Zustimmung ist auf "Tätigkeiten höherer Art" beschränkt. Dazu gehören Tätigkeiten, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche...mehr

a) Persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit Rz. 768 Weder die arbeitsrechtlichen Spezialgesetze noch das BGB trafen bis zur Einfügung des § 611a BGB in das BGB klare Regelungen zu freien Mitarbeitern oder Solo-Selbstständigen. Lediglich im HGB fand sich recht allgemein die Formulierung in § 84 Abs. 1 S. 2 HGB , dass "selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine T...mehr

Rz. 776 Vielfach wird davon ausgegangen, dass durch die Bezeichnung als freier Mitarbeiter, Solo-Selbstständiger oder Solounternehmer (vgl. zur Bezeichnung: LAG Baden-Württemberg v. 1.8.2013 – 2 Sa 6/13 Rn 104) oder die entsprechende Ausformulierung als freier Mitarbeiter im Vertrag die nötige Konkretisierung erreicht wird, um rechtlich die erstrebten Wirkungen einer selbsts...mehr