Fachbeiträge & Kommentare zu Werkvertrag

Die Revision wurde abgewiesen, da die Spezialagentur keine Ansprüche aus den Verträgen ableiten konnte, die über die Sichtbarmachung von Werbung hinausgehen. Es fehlte an einer Rechteüberlassung. Bei analogen Werbeträgern kann ein Werkvertrag vorliegen, wenn der Anbieter wesentliche Pflichten übernimmt. Bei digitaler Werbung steht die Werbeleistung im Vorder-grund, nicht die ...mehr

Rz. 40 Ausgehend von der unter 2.2 dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Bundesfinanzhof in einer Reihe von Urteilen das Gedankengebäude des einheitlichen Vertragswerkes auf das Grunderwerbsteuerrecht übertragen. Er hat entschieden, dass sich in den Fällen der Erwerb auch auf das Gebäude bezieht, wo der Grundstückskaufvertrag und die im Zusammenhang dam...mehr

Rz. 50 Die Rechtsentwicklung zum einheitlichen Vertragswerk beruht auf richterlicher Rechtsfortbildung. Ob ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, wird auf Grundlage von Indizien entschieden. Ein Zusammenhang des Verpflichtungsgeschäfts und weiteren Abreden ist gegeben, wenn der Erwerber beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber der Veräußererseite in seiner Ents...mehr

Rz. 2 Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundstück[1] in seinem tatsächlichen Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs. Für die Anwendung des § 8 GrEStG kann maßgebender Gegenstand des Erwerbsvorgangs aber auch ein Grundstück in seinem künftigen Zustand sein, also z. B. bei einem zunächst unbebauten Grundstück das Grundstück in bebautem Zustand oder bei einem Grundstück mit auf...mehr

Rz. 8r Abbruch-/Abrisskosten Ist Gegenstand eines Erwerbsvorgangs der Erwerb eines unbebauten Grundstücks und verpflichtet sich der Veräußerer vertraglich, den Abbruch des aufstehenden Gebäudes auf seine Kosten zu übernehmen, gehören die entsprechenden Aufwendungen nicht zur Gegenleistung. Übernimmt der Erwerber eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung (z. B. durch ein ...mehr

Rz. 8f Grundsätzlich gehören zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung alle Leistungen des Erwerbers, die dieser dem Veräußerer nach den vertraglichen Vereinbarungen für den Erwerb des Grundstücks gewährt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Frage, was zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört, zunächst darauf abzustellen, in welchem tatsächlichen Zustan...mehr

Rz. 2f Grunderwerbsteuerrechtlich ist unter Kaufpreis in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht das für den Kaufgegenstand (z. B. Grundstück) vereinbarte Entgelt zu verstehen; er muss grundsätzlich in Geld bestehen bzw. auf einen Geldbetrag lauten.[1] Der Kaufpreis stellt damit eine Rechnungsgröße für die zu erbringende Leistung dar. Nicht erforderlich ist, dass die Tilg...mehr

Rz. 4q Zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn gehört neben dem eigentlichen Kaufpreis für das Grundstück[1] jede (weitere bzw. sonstige) Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Für die Frage nach der Gegenleistung ist es nicht maßgebend, was...mehr

Gem. § 631 Abs. 1 BGB wird der Unternehmer durch den Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werks und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ein Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Werkunternehmer mit seiner Tätigkeit einen bestimmten Erfolg herbeizuführen hat, wofür der Besteller eine Vergütung schuldet. Der Werkunternehmer...mehr

1.1 Auswahlkriterien der Dienstleister Firmengründung und Referenzen Insbesondere bei größeren Erhaltungsmaßnahmen und solchen der baulichen Veränderung sollte stets im Vorfeld geprüft werden, wie lange das Unternehmen bereits "am Markt" agiert und welche Referenzen es vorweisen kann. Dies kann in aller Regel über das Internet recherchiert werden. Fachunternehmen Es sollte ein a...mehr

Der Werkvertrag kommt wie jeder andere Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Eine besondere Formvorschrift besteht für den Verbraucherbauvertrag (siehe hierzu Kap. B.II.3.4.6.1) und den Bauträgervertrag (siehe hierzu Kap. B.II.4.1.2). Der Verbraucherbauvertrag bedarf gem. § 650i Abs. 2 BGB der Textform, der Bauträgervertrag bedarf der notariellen Beurkundung des § 311b A...mehr

Die Verwaltung ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Baumängel festzustellen. Werden solche erkannt, sind diese den Eigentümern mitzuteilen und es ist mittels Beschlusses eine Entscheidung der Eigentümerversammlung zum weiteren Vorgehen herbeizuführen (siehe Kap. B.I.9.3.2). Insbesondere bei umfangreicheren Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigen...mehr

§ 648a BGB verleiht beiden Vertragsparteien das Recht, den Werkvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts auf Werkverträge, die auf längere Zusammenarbeit angelegt sind, sieht das Gesetz nicht vor, womit jeder Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Nach § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündi...mehr

Insbesondere im Fall von Notmaßnahmen zur Abwendung eines Nachteils gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG kann der Fall eintreten, dass der Unternehmer seitens des Verwalters spontan gebeten wird, eine bestimmte Maßnahme umzusetzen, weshalb es nur zu einem mündlichen Werkvertrag kommt, in dem auch die Vergütungshöhe nicht ausdrücklich geregelt ist. Für derartige Fälle sieht § 632 Abs. ...mehr

Bezüglich des Kriteriums der "nicht erheblichen Verpflichtung" dürfte in erster Linie auf die Größe der Gemeinschaft abzustellen sein. Soweit der Gesetzgeber insoweit auf die unmittelbare Teil- bzw. Außenhaftung der Wohnungseigentümer des § 9a Abs. 4 WEG Bezug nimmt,[1] ist dies in der juristischen Literatur zurecht auf Kritik gestoßen. Denn der Verwalter darf die Eigentümer...mehr

Mit der Abnahme treten insbesondere folgende wesentlichen Rechtsfolgen ein: Der ursprüngliche Erfüllungsanspruch des Bestellers erlischt. Ihm steht nunmehr ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 BGB zu. Die Verjährungsfrist des § 634a BGB beginnt zu laufen. Der Anspruch des Unternehmers auf Vergütung wird fällig. Die Abnahme führt zu einer Umkehr der Beweislast. ...mehr

Wie die Abnahme zu erfolgen hat, ist im BGB nicht geregelt. Sie setzt jedenfalls eine entsprechende Erklärung des Bestellers voraus, die in vielfältiger Weise (auch stillschweigend) erfolgen kann. Eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt spätestens mit dem Einzug des Käufers in die Wohnung als abgenommen gilt", verstößt gegen § 309 Nr. 8b ff BGB;[1] zur A...mehr

Der "große" Schadensersatz hat insbesondere beim Bauträgervertrag praktische Relevanz. Im Gegensatz zum "kleinen" Schadensersatz, bei dem der Besteller das mangelhafte Werk behält, führt die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes zur Rückabwicklung des gesamten Vertrags. Der Wohnungseigentümer will also seine Eigentumswohnung nicht behalten und ist nun vom Unternehmer ...mehr

Bei der Abnahme im Rahmen eines Bauvertrags gelten zunächst die allgemeinen Regeln für Werkverträge (siehe Kap. B.II.3.2). Speziell für den Bauvertrag regelt § 650g BGB die sog. "Zustandsfeststellung". 4.4.1 Teilabnahme Insbesondere bei umfangreichen Baumaßnahmen, die mehrere Gewerke betreffen, können Teilabnahmen an Bedeutung gewinnen. Wegen der gravierenden Folgen einer Teil...mehr

Ob in wohnungseigentumsrechtlicher Hinsicht die GdWE verantwortlich ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Anders als im GEIG (§ 2 Nr. 1) und der HeizkostenV (§ 1 Abs. 2), ist die GdWE jedenfalls im GEG nicht dem Eigentümer gleichgestellt. Allerdings obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 18 Abs. 1 WEG der GdWE. Im Übrigen nimmt die GdWE gem. § 9a Abs....mehr

Firmengründung und Referenzen Insbesondere bei größeren Erhaltungsmaßnahmen und solchen der baulichen Veränderung sollte stets im Vorfeld geprüft werden, wie lange das Unternehmen bereits "am Markt" agiert und welche Referenzen es vorweisen kann. Dies kann in aller Regel über das Internet recherchiert werden. Fachunternehmen Es sollte ein auf die erforderliche Werkleistung spez...mehr

§ 648 BGB verleiht dem Besteller bis zur Vollendung der Werkleistung das jederzeitige Recht zur Kündigung des Werkvertrags. Im Fall der Kündigung ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich allerdings dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner...mehr

Die Kündigung eines Bau- oder Verbraucherbauvertrags bedarf nach § 650h BGB der Schriftform. Für die Kündigung anderer Werkverträge sieht das Werkvertragsrecht keine besondere Form vor. Das Schriftformerfordernis soll dem Schutz übereilter Kündigungen dienen.[1] Das Formerfordernis gilt sowohl für Kündigungen auf Grundlage von § 648 BGB als auch von § 648a BGB. Sie gilt schli...mehr

Rücktrittsvoraussetzung ist ein erfolgloses Nacherfüllungsverlangen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, muss nicht etwa nochmals eine Nachfrist gesetzt werden, der Rücktritt kann nach § 636 BGB vielmehr unmittelbar ausgeübt werden. Unwesentlicher Mangel Zu beachten ist allerdings § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Hiernach kann der Besteller vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die P...mehr

§ 632a BGB gilt zunächst für sämtliche Werkverträge und ist nicht auf Bauverträge oder Verbraucherbauverträge beschränkt. Jedenfalls kann der Unternehmer nach § 632a Abs. 1 Satz 1 BGB vom Besteller eine Abschlagszahlung in Höhe des Werts der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Dieser Anspruch besteht qua Gesetz. Freilich können die Vert...mehr

BGB versus VOB/B §§ 650a ff. BGB regeln den Bauvertrag. Bekanntermaßen existiert auch die VOB/B als Vertragsgrundlage im Baubereich. Da es sich aber nach h. M. bei der GdWE um eine Verbraucherin und bei der VOB/B um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die teilweise zum Nachteil des Bestellers von den Regelungen des BGB abweichen, kann sie nur dann wirksam zur Grundlage ...mehr

Grundsätzlich können die Parteien eines Werkvertrags die Haftung des Unternehmers beschränken oder ausschließen. Auf eine derartige Vereinbarung kann sich der Unternehmer nach § 639 BGB aber nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen hat. Da es sich bei der GdWE nach h. M. (siehe insoweit Kap. B.I.3....mehr

Das Steuerrecht sieht für die Passivierung unmittelbarer Pensionsverpflichtungen in § 6a EStG Sonderregelungen vor. In der Steuerbilanz ist für Neuzusagen eine Rückstellung nach Maßgabe des § 6a EStG zu bilden (Passivierungsgebot). Für Altzusagen existiert ein handels- und steuerrechtliches Passivierungswahlrecht. Die Versorgungsverpflichtung muss im Rahmen eines Arbeitsverhä...mehr

Um den Verkauf der Gesellschaftsanteile günstiger zu gestalten, bietet sich in o. g. Situation die Auslagerung der Versorgungszusage auf den Pensionsfonds an. In diesem Zusammenhang ist aber zunächst klärungsbedürftig, ob die Auslagerung für die hier in Rede stehende GmbH als Arbeitgeberin Schuld befreiend ist. Die Frage der Schuld befreienden Auslagerung ist im Wesentlichen...mehr

Rz. 33 Beauftragt nach Abs. 3 Satz 1, 3. Var. ein Unternehmer des Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes (Haupt- oder Generalunternehmer) einen anderen (Nach- oder Subunternehmer) mit der Erbringung von Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen, sind die Regelungen des § 28e Abs. 3g SGB IV entsprechend heranzuziehen. Rz. 34 Diese Regelung wurde mit d...mehr

Rz. 26 Beauftragt nach Abs. 3 Satz 1, 2. Var. ein Unternehmer des Baugewerbes (Haupt- oder Generalunternehmer) einen anderen (Nach- oder Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen, sind die Regelungen des § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV entsprechend heranzuziehen. Rz. 27 Ein Nachunternehmer ist ein solcher, der aufgrund eines Werkvertrages oder Dienstvertrages im Auftra...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift geht auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurück. Inhaltlich ist § 150 mit dem früheren § 665 Satz 2, § 729 Abs. 1 und 4 sowie § 886 RVO zu vergleichen. Abs. 3 wurde durch Art. 6 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit v. 23.7.2002 (BGBl. I S. 2787) geändert ...mehr

Rz. 2 § 150 regelt ganz allgemein die Beitragspflichtigen. Abs. 1 Satz 1 bestimmt die Unternehmer zu Beitragspflichtigen, für die der Versicherte (zu den Versicherten vgl. §§ 2, 3) tätig ist. Abs. 1 Satz 2 erweitert den Kreis der beitragspflichtigen Unternehmen kraft Selbständigkeit oder kraft Satzung. Abs. 1 Satz 3 und 4 beinhaltet Sonderreglungen für Ehrenamtler. Abs. 2 Satz...mehr

Ein die Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund liegt nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt, z. B. zum Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Chirurgie, Anästhesiologie, Innere Medizin etc. (wobei Maßstab für die zeitlich und inh...mehr

Rz. 15 Der Begriff der unständigen Beschäftigung wird in Abs. 2 immer noch durch den Verweis auf § 179 Abs. 2 definiert. Diese Vorschrift ist jedoch im Zusammenhang mit der Neufassung des 2. Abschnitts (§§ 173 bis 185) gestrichen worden, sodass die Verweisung ins Leere geht. Der Begriff der unständig Beschäftigten ist nunmehr in § 232 Abs. 3 und § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III und...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Die Bekl. ist nach dem Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherungsvertrages vertraglich verpflichtet, dem Kl. bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren. In der Haftpflichtversicherung ist der VR gem. § 100. VVG verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für ei...mehr

Rz. 251 Nach Nr. 4 Buchst. b besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand, nämlich das Beziehen von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen aus einem Dienstverhältnis. Der Zweck der Regelung besteht darin, dass kein Staat Zahlungen des anderen Staats besteuern soll. Hierin wird ein Eingriff in die Souveränität des anderen Staats gesehen.[1] Außerdem erfolgen diese Zahl...mehr

Rz. 363 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fallen unter die beschr. Steuerpflicht, wenn der in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschriebene Inlandsbezug (Rz. 384) besteht. Der Tatbestand erfasst alle Einkünfte des § 21 EStG, d. h., bei Bestehen des erforderlichen Inlandsbezugs können alle in § 21 EStG erfassten Einkünfte der beschr. Steuerpflicht unterliegen. Rz. 364 Die Einkünf...mehr

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Rz. 202 Eine gesonderte Feststellung der Einkünfte entfällt nach § 180 Abs. 4 AO in bestimmten Fällen bei Arbeitsgemeinschaften. Über die grundsätzliche Zulässigkeit der gesonderten Feststellung s. Rz. 29. Arbeitsgemeinschaften sind grundsätzlich Personengesellschaften, deren Einkünfte gesondert festgestellt werden müssten.[1] Erstellt eine Arbeitsgemeinschaft nur ein einzige...mehr

Der mit dem Winterdienst belastete Grundbesitzer kann diese Pflicht auf einen Unternehmer übertragen. Dann ist streitig, ob in solchen Fällen ein Dienstvertrag[1] oder ein Werkvertrag geschlossen wird. Inzwischen hat der BGH[2] klargestellt: Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. Eine A...mehr

Begriff Der Tarifvertrag ist ein von tariffähigen Parteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern) geschlossener Vertrag zur Regelung von Rechten und Pflichten der Tarifparteien (schuldrechtlicher Teil) und zur Festlegung von Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betri...mehr

Neben den bereits genannten Voraussetzungen müssen bei Abschluss eines Werkvertrags, dem die VOB/B zugrunde liegt, folgende Voraussetzungen für einen Gewährleistungsanspruch vorliegen: Gewährleistungsanspruch nach VOBmehr

Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Nachgenehmigung einer Erhaltungsmaßnahme, die ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, lediglich das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander betrifft. Durch einen solchen Beschluss gehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die ausführende Firma verloren.[1] Von erheblich...mehr

Für die Fleischindustrie ist vor allem die starke Beschränkung von Fremdpersonaleinsatz relevant. Seit dem 1.1.2021 sind in der Fleischindustrie Werkverträge und seit dem 1.4.2021 Leiharbeit verboten. Das Kerngeschäft der Fleischindustrie, die Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung darf nur noch von festangestellten Arbeitnehmern des Inhabers vorgenommen werden. Diese ...mehr

Eingetragen werden die im Rahmen des einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Gewinns aus Gewerbebetrieb berücksichtigten Anteile am Verlust von in- und ausländischen Personengesellschaften. Die Höhe des Betrags ergibt sich aus den einheitlichen Feststellungsbescheiden für die Gesellschaften. Sind in Verlustanteilen aus Mitunternehmerschaften Beträge i. S. d. § 8b KStG oder ...mehr

Rz. 430 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.33: Klage auf Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils gem. §§ 722, 723 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ Klage gemäß §§ 722, 723 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen den _________________________ – Beklagt...mehr

Das Jugendarbeitsschutzgesetz geht von einem Begriff der Beschäftigung aus, der weiter geht als das Arbeitsverhältnis.[1] Beschäftigung ist danach jede privatrechtliche, weisungsgebundene Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (z. B. Werkvertrag, Dienstvertrag etc.). Auf die Wirksamkeit kommt es nicht an; grundsätzlich genügt die tatsächli...mehr

Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis sind Teil der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Privatrechtsordnung. Durch die Regelung in § 611a BGB ist der Arbeitsvertrag seit 2017 positiv-rechtlich als Unterfall des Dienstvertrags geregelt. Praxisrelevante Konsequenzen folgen daraus nicht, da die Regelung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweicht. Allerdings...mehr

Rz. 182 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr