Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Einberufung einer Eigentümerversammlung durch nicht befugte Person und dort gefasste Beschlüsse

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Es bleibt unentschieden, ob die in einer Eigentümerversammlung, die durch eine dazu nicht befugte Person einberufen worden ist, gefassten Beschlüsse nichtig oder nur anfechtbar sind. Vorliegend ging es um umstrittene wechselseitige Verwalterbestellungen im engsten Familienkreis der Miteigentümer. Nach h.R.M. sind die ...mehr

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Häufiger Streitpunkt: Katzenhaltung in der Eigentumswohnanlage (BayObLG widerspricht dem Landgericht)

Leitsatz Auch Katzen an die Leine? Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Streit stand auf Anfechtung hin die Gültigkeitsfrage folgenden Hausordnungs-Ergänzungs-Mehrheitsbeschlusses: "Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, dass sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen...mehr

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Erneut: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern in eingeschränkter Weise zulässig

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten wird und für jede mind. 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mind. 10 qm vorhanden ist. 2. Im vorliegenden Fall einer kleinen Wohnanlage (Zweifamilien-Wohnhaus) bestand die Wo...mehr

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Verfahrenskosten

Leitsatz Prozesskosten-Sonderumlage Zurückverweisung liegt im Ermessen des Beschwerdegerichts Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 ZPO Kommentar 1. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren anhängig oder ist mit einem solchen zu rechnen, so entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter zugleich mit dem Wirtschaftsplan eine Sonderu...mehr

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Erneute Entscheidung des KG Berlin zur inhaltlichen Gestaltung einer Jahresabrechnung

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die zuletzt ergangenen Entscheidungen des BayObLG gäben dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss v. 30. 11. 1992 (WE 93, 195) vertretene Rechtsmeinung aufzugeben oder die Sache dem BGH zur Entscheidung vorzulegen. Sowohl der Senat wie auch das BayObLG gingen in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass die nach § 28 A...mehr

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BayObLG entscheidet erneut zum Formbild der WE-Abrechnung

Leitsatz (im Sinne bisheriger verfestigter Senats-Rechtsprechung) Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1, 4 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresabrechnung wurde im vorliegenden Fall auf die Anfechtung eines Eigentümers in Teilpunkten unrichtiger Abrechnungs-Darstellung rechtskräftig für ungültig erklärt, ebenso konsequenterweise auch der Beschl...mehr

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Verneinte Wiedereinsetzung bei anwaltlich versäumter rechtzeitiger Einreichung einer Anfechtungsschrift

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Geht ein beim Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers rechtzeitig gefertigter Anfechtungsantrag aus nicht aufklärbaren Gründen erst längere Zeit nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist beim Wohnungseigentumsgericht ein, gehört zu den Tatsachen, die für eine Wiedereinsetzung glaubhaft zu machen sind, der rechtze...mehr

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Zweckentfremdung von Teileigentum

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

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Dachgeschossräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar (nur schuldrechtliche Vereinbarung reicht nicht aus)

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

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Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hauptsacheerledigung)

Normenkette § 20a FGG, § 27 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Behandelt das Landgericht die sofortige Beschwerde gegen eine mit einer Hauptsacheentscheidung verbundene Kostenentscheidung des AG als Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung, so ist gegen diese Entscheidung des LG die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) zulässig. Im vorliegenden Fall hatte das AG im B...mehr

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Bau kniehoher Beeteinfassungsmauern auf Garten-Sondernutzungsfläche als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Laut Sachverhalt hatte ein Eigentümer in einer atypischen Wohnanlage mit Reihenhäusern und freistehenden Häusern im Bereich seiner sondergenutzten Gartenfläche rechteckige Aufmauerungen errichtet (50 cm über Bodenniveau und 65 cm in die Erde gehend) und zwar auf eine Länge einmal von 6 m bis 1,5 m Breite und zum anderen...mehr

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Trotz Majorisierungsrisikos grds. kein Anspruch auf Änderung eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Auch bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Stimmrechte und Gefahr der Majorisierung besteht grundsätzlich kein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten Objekt-Stimmrechtes (Objekt- oder Realprinzip). Ein gerichtlich durchsetzbarer An...mehr

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Kein Stimmrechtsausschluss des Eigentümers, dem Klagebefugnis in gemeinschaftlicher Angelegenheit erteilt wird

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Der Wohnungseigentümer, dem durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer eine Klagebefugnis erteilt werden soll (hier: das gerichtliche Entziehungsverfahren gegen einen Miteigentümer zu betreiben), ist von der Abstimmung darüber gemäß § 25 Abs. 5 WEG nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen wurde im vorliegenden Fall zu Recht bei der Abstimmung...mehr

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Dachsanierung (hier: Ziegel statt bisher Wellpappe) als modernisierende Instandsetzung

Normenkette § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besteht Einigkeit der Wohnungseigentümer über das grundsätzliche Erfordernis einer Reparatur am Gemeinschaftseigentum (Dachabdichtungsmaßnahmen) und haben diese darüber entsprechend Beschluss gefasst, die Durchführung aber an die Einholung mehrerer Kostenvoranschläge gebunden, so kann der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung (...mehr

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Rekonstruktion eines kriegsgeschädigten Daches kann als modernisierende Instandsetzungsmaßnahme zulässig sein

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Sanierung eines im Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums (1973) vorhandenen Flachdachs durch Wiederherstellung der ursprünglichen Walmdachkonstruktion (Baujahr des Hauses etwa 1900) kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung halten und damit nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet we...mehr

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Bepflanzung einer Dachterrasse

Leitsatz Zu hohe Belastung (Gefährdung) gemeinschaftlicher Bauteile einer im Sondereigentum stehenden Dachterrasse durch dort angelegte Pflanzbeete Normenkette § 5 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 301 ZPO Kommentar 1. Wenn eine Dachterrasse einer Obergeschosswohnung dem Sondereigentum als Bestandteil der Eigentumswohnung zugeordnet ist, erstreckt sich d...mehr

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Belästigungen durch Trittschall

Leitsatz Veränderung des Bodenbelages einer Wohnung (hier: Parkett statt Teppich) ist hinzunehmen, solange die Trittschallschutzanforderungen (nach DIN) eingehalten werden Gegen das Trampeln von Kindern auf dem Boden kann vom Miteigentümer (Unterlieger) mit gerichtlichem Unterlassungsantrag vorgegangen werden Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 10...mehr

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Erwerb von Sondernutzungsrechten

Leitsatz Dingliches Sondernutzungsrecht muss sich nicht allein aus dem Aufteilungsplan ergeben Zumindest in der Zwangsversteigerung kann ein Sondernutzungsrecht nicht gutgläubig erworben werden Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG Kommentar 1. Sondernutzungsrechte können gemäß § 5 Abs. 4 WEG mit der sich aus § 10 Abs. 2 WEG ergebenden Wirkung als Inhalt eine...mehr

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Abgelehnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspätet eingelegter Beschwerde

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Begibt sich ein Beteiligter eines Wohnungseigentumsverfahrens nach der mündlichen Verhandlung auf einen Auslandsurlaub von fast 3 Wochen, so hat er sicherzustellen, dass im Falle der Zustellung einer Entscheidung seine Verfahrensbevollmächtigten mit ihm Verbindung aufnehmen können oder notfalls zur Fristwahrung Rechtsmitt...mehr

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Streit über nachträgliche Errichtung einer Garage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche

Leitsatz Berufung auf nachbarschützendes Baurecht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Zwischen den beiden Eigentümern einer Zwei-Wohnungs-Gemeinschaft kam es über die Frage der nachträglichen Errichtung einer Garage auf einer Stellplatzfläche zum Streit. Erwerbsvertraglich war vereinbart, dass der Käufer einer Wohnung berechtigt sei, eine Garage zu errich...mehr

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Bedingt zulässige Fenstervergitterung einer EG-Wohnung als Einbruchssicherung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Bei feststellbarer erhöhter Einbruchsgefahr (hier: in den Jahren 1990 und 1991 8 Einbrüche (!) jeweils in EG-Wohnungen dieser Wohnanlage durch stetes Aushebeln der Fensterrahmen) kann ein einzelner Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft den Anspruch auf Gestattung haben, dass er auf eigene Kosten und bis z...mehr

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Späte Einsicht kann in der gerichtlichen Kostenentscheidung belohnt werden

Normenkette § 47 WEG Kommentar Beruht die Erledigung der Hauptsache eines wohnungseigentumsrechtlichen Streits auf der Erklärung eines Beteiligten, die auf die vom Gericht vermittelte Einsicht von der Unrichtigkeit seines bisherigen Rechtsstandpunkts zurückzuführen ist, so kann es angemessen sein, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen (so ständi...mehr

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Beseitigungspflicht einer eigenmächtig im Terrassenbereich angebrachten Vertikalmarkise

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Sondernutzungsrecht an einer Terrasse und eine Terrassenüberdachung berechtigen einen Wohnungseigentümer nicht dazu, den Terrassenraum mit einer Vertikalmarkise eigenmächtig zu schließen, und zwar auch dann nicht, wenn der Gesamteindruck der Wohnanlage bereits uneinheitlich ist. Vorliegend handle es sich nicht um ein...mehr

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Rasche Erkundigungspflicht über Form (und Frist) der Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Erhält ein Beteiligter an einem Wohnungseigentumsverfahren 5 Tage vor Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde (Rechtsbeschwerde) die Beschwerdeentscheidung (des LG) zusammen mit der Mitteilung über den Ablauf der Frist von seinem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zugeschickt, so hat er sich r...mehr

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Feuchte Wohnung mit Schimmelbildung und Verspakungen

Leitsatz (Außendämmung oder Innendämmung?) Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einer Außenwand seiner Wohnung von der Eigentümergemeinschaft keine aufwendige Außendämmung, sondern nur eine erheblich kostengünstigere Innendämmung verlangen, sofern diese Maßnahme nicht von vornherein zur Instandsetzung unt...mehr

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Bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss nur im Ausnahmefall durch das Gericht änderbar

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss (hier: auf Errichtung einer Wäschespinne auf gemeinschaftlichem Gartengrundstück, eingelassen in eine Hülse im Gartenboden an ebenfalls festgelegtem Standort) kann auf entsprechenden Änderungs- oder Aufhebungsantrag gr...mehr

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Vorrang der vereinbarten Kostenumlage

Leitsatz Abrechnung der Kaltwasserverbrauchs-Kosten trotz eingebauter Wasseruhren nach vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel Abändernde Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2, 4 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Die Kosten des Kaltwasserverbrauchs sind auch dann Kosten der Verwaltung oder des gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftsei...mehr

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Erneut bestätigt:

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters hat sich allein auf die Person des Erwerbers zu beziehen Regelungsinhalt der Erwerbsurkunde für den Zustimmungsverpflichteten insoweit uninteressant Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Bei einer gemäß § 12 WEG vereinbarten Veräußerungsbeschränkung hat sich der Zustimmungsberechtigte bzw. -verpflichtete (also Miteigentümer oder Verwal...mehr

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Keine wirksame Festlegung des Verwalterhonorars (auf Dauer) in der Teilungserklärung

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung von 1981 war u. a. geregelt: ". . . Über die Verrechnung der Kosten für den Betrieb der Zentralheizung beschließt die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Heizungskosten werden in voller Höhe nach der beheizten Wohnfläche anteilig umgelegt. Die Verwaltungskosten betragen 7% des vom Wohnungseigentü...mehr

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Allerdings: Vereinbarter Kostenverteilungsschlüssel bei den Restfertigstellungskosten im stecken gebliebenen Bau ist zu beachten!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Mit Mehrheitsbeschluss kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die mangelfreie Fertigstellung des stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage beschließen. Die Kostenregelung kann jedoch nicht mehrheitlich in Abänderung des in der Teilungserklärung enthaltenen Verteilungsschlüssels erfolgen, selbst wenn hierdurch erbrachte Kaufpr...mehr

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Tätige Mithilfe

Leitsatz Naturaldienste der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht erzwingbar Zaunziehung und Errichtung eines Gartenhäuschens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Zur nach wie vor häufig umstrittenen Frage der "tätigen Mithilfe "der Eigentümer an der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums (vgl. zuletzt für mich überzeuge...mehr

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Pflichtverletzung des Grundbuchbeamten und Amtshaftung des Landes

Normenkette § 8 WEG, § 839 BGB, § 2 Abs. 3 GBO Kommentar 1. Verletzt der Grundbuchbeamte bei der Abschreibung von Grundstücksteilen seine Pflicht, sich die amtliche Flurkarte vorlegen zu lassen ( § 2 Abs. 3 GBO), so haftet das Land zwar für die Abweichung der in das Grundbuch eingetragenen Parzellen von der Teilungserklärung des Eigentümers ( § 903 BGB), nicht aber für eine s...mehr

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Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung

Leitsatz Erhöhte Prozessgebühr? Normenkette § 48 Abs. 1 WEG, § 20a FGG, § 27 Abs. 2 FGG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Stellt das AG nach übereinstimmender Erledigterklärung in seiner Entscheidung fest, dass die Hauptsache erledigt sei, so hat dieser Ausspruch nur deklaratorische Bedeutung; es handelt sich nicht um eine "Entscheidung in der Hauptsache", so dass hier die Kostenentsche...mehr

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Terrassenüberbauung (Wintergarten)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG liegt nicht vor, wenn ein Wohnungseigentum vom Bauträger - wenn auch auf Verlangen des künftigen Wohnungseigentümers - abweichend von den Plänen erstellt wird, und zwar vor Entstehung der werdenden WE-Gemeinschaft oder rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaf...mehr

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Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Bestandskräftiger - nicht nichtiger - Eigentümerbeschluss bindet auch Rechtsnachfolger Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der ausdrücklich eine Regelung der Gemeinschaftsordnung abändert, bindet spä...mehr

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Zur Rechtsmittelbeschwer bei einem angefochtenen Kreditaufnahmebeschluss der Wohnungseigentümer

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ficht ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über eine Kreditaufnahme an, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach der vollen Höhe des Kredits und nicht nur nach dem auf ihn im Innenverhältnis entfallenden Anteil. Ein gleichzeitig gefasster Sonderumlagebeschluss in Höhe der Kreditaufnahme erhöht bei dessen gleichzeitiger Anfech...mehr

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Vertragliche Haftung für Gemeinschaftseigentumsschäden und einseitige Änderung der Teilungserklärung

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter Dachgarteneigentümer musste kraft Vereinbarung für alle Dachmängel haften Einseitige Änderung der Teilungserklärung hier noch möglich Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB Kommentar Zu 1.: Erhielt ein Penthouse-Wohnungseigentümer auch das Sondernutzungsrecht an einer Dachfläche nebst Treppenaufgang als "Dachgarten" zugewiesen, h...mehr

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Fernwärme

Leitsatz Intern wohnungeigentumsrechtlich einheitliche Heizkostenabrechnung bei Fernwärme-Anschlüssen der einzelnen Häuser einer Mehrhaus-Anlage Amtsermittlungspflicht des Gerichts und Mitwirkungspflicht der Beteiligten bei der Tatsachenfeststellung (hier: wirksame Vertreterstimmen) Zustellanschrift eines Eigentümers ausreichend Normenkette § 25 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 4...mehr

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Vollstreckung aus rechtskräftigem Erkenntnistitel auf Beseitigung einer Balkonverglasung

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 887 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Ist ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer Balkonverglasung rechtskräftig verpflichtet, so richtet sich die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung, wenn die Wohnung einem Dritten (hier: der Mutter des Eigentümers) überlassen ist und dieser (der Dritte) ...mehr

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Betrieb einer Versicherungs-Vertretung und Ausübung der Wahrsagerei in Eigentumswohnungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung einerseits die die Gemeinschaft nicht beeinträchtigende Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in Wohnungen gestattet, andererseits aber die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit innerhalb des Wohnungseigentums untersagt, so ergibt die gebotene Auslegung dieser Vereinbarung...mehr

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Zu beachtende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung: Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung dieser Wohnanlage aus dem Jahre 1972 war vereinbart: "Ein Verwaltungsbeirat wird nicht bestellt. Die Einsetzung eines Verwaltungsbeirates bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer." Ungeachtet dieser Vereinbarung wurden in der Vergangenheit in dieser Gemeinschaft stets Verwaltungsbeiräte ...mehr

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Ausfrieren eines Hausgeld-Schuldners wurde erneut bestätigt

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 273 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips berechtigt, einen Wohnungseigentümer bei erheblichen Hausgeldrückständen von der Versorgung mit Wasser, Allgemeinstrom und Heizenergie auszuschließen (Zulässigkeit der Absperrung ...mehr

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Vergütung des gerichtlich bestellten Notverwalters

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 683 BGB Kommentar 1. Der gerichtlich nach § 26 Abs. 3 WEG eingesetzte Wohnungseigentumsverwalter (Notverwalter) hat, sofern das ihn bestellende Gericht nicht etwas anderes festlegt, Anspruch auf die dem bisherigen Verwalter vertraglich zugesagte Vergütung. Führt ein Verwalter auch nach Ablauf seiner Amtszeit die Verwaltung faktisch fort und ents...mehr

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Abberufung des Verwalters auf Antrag eines Eigentümers

Leitsatz Im Ausnahmefall (auf Antrag e i n e s Eigentümers) sofortige Abberufung des Verwalters durch das Gericht Nachschieben wichtiger Abberufungsgründe bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Abberufung des Verwalters durch Gerichtsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung kann von jedem Wohnungseigentümer beansprucht ...mehr

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Gültige Nutzungsvereinbarung, Wohnungen nur an einen Zwischenmieter im Rahmen eines Studentenwohnheims zu vermieten

Normenkette § 15 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Nutzung der Eigentumswohnungen auf die Vermietung an einen gewerblichen Zwischenmieter beschränkt ist und dass die gesamte Wohnanlage nur als Studentenwohnheim genutzt werden kann, können die Wohnungseigentümer, wenn diese Regelung von einigen Eigentümern nicht eingehalten wird, d...mehr

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Gemeinschaftliche Unterlassungsansprüche gegen Mieter

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

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Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsnachfolger für das monatliche Verwalterhonorar ab Eintrittsmonat in die Gemeinschaft

Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 421 BGB, § 427 BGB, § 614 BGB, § 615 BGB Kommentar 1. Neu eintretende Wohnungseigentümer schulden das monatliche Verwalterhonorar mit Beginn des Monats ihres Eintritts in die Eigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch mit den übrigen Miteigentümern. Unerheblich ist insoweit, dass im vorliegenden Fall das mit monatlicher Fälligke...mehr

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Erwünschte Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels abgelehnt

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 3 HeizkostenV, § 11 HeizkostenV, § 242 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnlic...mehr

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Keine Zahlungsansprüche gegen den Verwalter nach erfolgten Entlastungen

Normenkette § 27 Abs. 1 WEG, § 667 BGB Kommentar 1. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den früheren Verwalter nach § 667 BGB kann nicht auf Zahlungsvorgänge und Handlungen in solchen Jahren gestützt werden, für die dem Verwalter bestandskräftig Entlastung erteilt worden ist. Im vorliegenden Fall käme als Anspruchsgrundlage für einen geltend gemachten Zahlungsanspruch §...mehr

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Bezeichnung Raum gestattet keine Wohnnutzung

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Steht nach der Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung der darüberliegende "Raum" zur Sondernutzung zu, stellt dies keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Wohnungseigentümer kann einen solchen Raum nur in einer seiner Beschaffenheit entsprechenden Weise nutzen. 2...mehr