Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Ist in der Einladung zur Eigentümerversammlung und in der Niederschrift über die Versammlung als Tagesordnungspunkt die Vorlage und Genehmigung der Hausgeldabrechnung und die Entlastung des Verwalters für das gesamte Verwalterhandeln genannt und werden in de...mehr

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen, ist nach § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG nichtig (= absolut unwirksam). Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet sei, im jährlichen Turnus die Verwaltung zu übernehmen und eine A...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, Art. 6 GG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Wohnung im 1. OG stammt aus Tunesien, lebt jedoch schon seit 1968 in Deutschland und hat im Mai 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen; er ist verheiratet und Vater eines Kindes, seine Ehefrau ist noch tunesische Staatsangehörige; sie lebt seit November 1992 in Deutsc...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom LG als unzulässig verworfen, da nach § 44 Abs. 3 Satz 2 WEG Entscheidungen über den Erlass oder die Ablehnung einstweiliger Anordnung nicht selbstständig angefochten werden können. Die dag...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer bestandskräftig den Einbau eines Aufzuges und die Ermächtigung des Verwalters beschlossen, Kostenangebote zum Einbau eines Aufzuges im Hinterhof in Turmform und in Glasbauweise mit Zugängenzum Treppenhaus einzuholen, kann ein späterer Eigentümerbeschluss, der "Glasaufzug" sei entsprechend einem de...mehr

Leitsatz Errichtung von Fertiggaragen auf gemeinschaftlichem Grundsstück als nachteilige bauliche Veränderung Kein Beschluss bei nicht erreichter qualifizierter Mehrheit Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Zu 1.: Die Errichtung von Garagen aus Fertigteilen auf einer im Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer stehenden Grundstücksfläche stellt eine bauliche V...mehr

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 767 ZPO, § 888 ZPO Kommentar 1. Aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Titel (rechtskräftiger Gerichtsbeschluss) richtet sich die Zwangsvollstreckung ausschließlich nach den Vorschriften der ZPO (h. M.). Gegen eine im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangene Entscheidung des Landgerichts ist grundsätzlich das Rechtsmittel der sofortigen weitere...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Der Veräußerer von Wohnungseigentum haftet nur für die bis zur Eigentumsumschreibung begründeten und fälligen Forderungen der Eigentümergemeinschaft (vgl. BGH vom 24. 3. 1983, BGHZ 87, 138/142 und vom 21. 4. 1988, BGHZ 104, 197/201/204, jedoch hinsichtlich Beschlussfassung und späterer Zahlung Fälligkeit offen gelassen). Daran fehlt es, w...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 123 BGB, § 142 BGB, § 891 BGB, § 892 BGB, § 893 BGB, § 148 ZPO Kommentar Wer den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum wirksam nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung) angefochten hat, haftet, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, nichtin entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für (Wohngeld) Verbindlichkeiten, die nach seine...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 57 ZPO, Art. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der betroffene Eigentümer (Beklagte) lebte zusammen mit etwa 30 Eigentümern seit mehr als 10 Jahren alleine in einer 1-Zimmer-Wohnung im EG. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde gegen ihn einstimmig ein Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Eigentums)...mehr

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Wird vom Bauträger ein Zaun abweichend vom Aufteilungsplan um eine Gartenfläche gezogen, die im Sondernutzungsrecht eines EG-Wohnungseigentümers steht, so besteht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung eines ordnungsgemäßen, den Plänen entsprechenden Zustandes ein Versetzungsanspruch gegen die Wohn...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 565 Abs. 1 S. 2 ZPO Kommentar 1. Stimmen die durch Auflassungsvormerkung gesicherten künftigen Wohnungseigentümer vor rechtlicher Invollzugsetzung (der Eigentümergemeinschaft und vor Entstehen einer faktischen Eigentümergemeinschaft, aber nach Erstellung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung einer beabsichtigten baulich...mehr

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. In der betreffenden Wohnanlage befand sich eine mehr als 14 Jahre alte Gemeinschaftsantenne (mit Empfangsmöglichkeit ARD, ZDF, WDR, RTL und SAT 1); weiterhin bestand Anschlussmöglichkeit an das Breitbandkabelnetz der Telekom. Der Mehrheitsbeschluss, eine Gemeinschafts-Satellitenanlage anstelle der vorhandene...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Recht zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums steht den Wohnungseigentümern nur im Rahmen und in den Grenzen einer Gebrauchsregelung durch Vereinbarung zu (vgl. § 15 Abs. 1 WEG). 2. Der Flur eines Einzelhauses einer Mehrhausanlage dient schon "seiner Natur nach" im Allgemeinen nur der Benutzung der jeweiligen Hausbewohner. Dies i...mehr

Leitsatz Kein Erotik- oder Sexshop im "Laden-Teileigentum" in Wohnanlage mit bestimmtem Charakter Fortführung eines Verfahrens in Verfahrensstandschaft für den Erwerber Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 265 ZPO Kommentar 1. In Räumen, die nach ihrer Beschaffenheit oder nach ihrer Zweckbestimmung als Laden genutzt werden dürfen, kann der Betrieb eines sog....mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 264 ZPO Kommentar 1. Hat das Amtsgericht einem vom Verwalter ohne Ermächtigung nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG namens der Wohnungseigentümer gestellten Antrag wegen Fehlens der Ermächtigung nicht stattgegeben, ist ein vom Verwalter namens der Wohnungseigentümer gegen die amtsgerichtliche Entscheidung eingelegte...mehr

Leitsatz Änderung von Vereinbarungen: Was ist zu beachten? Rechtsmissbräuchliches Instandsetzungsverlangen: Wann gegeben? Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Kann ein Wohnungseigentümer von den anderen die Zustimmung zur Änderung einer Vereinbarung verlangen - etwa bezüglich bestehender Sondernutzungsrechte -, weil außergewöhnliche Umstände ein F...mehr

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Neue Wohnungseigentumsrechte können dadurch gebildet werden, dass das Sondereigentum eines bestehenden Wohnungseigentums in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, der Miteigentumsanteil aufgespalten und mit jedem Teil Sondereigentum verbunden wird, das durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum geschaffen wir...mehr

Normenkette § 21 Abs .4 Nr. 4 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der innerhalb des Wirtschaftsplanes oder neben diesem zusätzlich zu den monatlichen Wohngeldvorauszahlungen eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen vorsieht, verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Eigentümer besitzen hinsichtlich der Bewirtscha...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 288 BGB Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Der vom Verwalter geltend gemachte Zinsanspruch für Wohngeldrückstände besaß hier seine Grundlage im Verwaltervertrag. Ebenso wie ein Verwalter vertraglich ermächtigt werden kann, Ansprüche der Gemeinschaft gegen einen Eigentümer außergerichtlich und gerichtlich geltend zu...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 34 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Verteilung der gemeinschaftlichen Lasten und Kosten kann ebenso wie eine Regelung hierüber in der Gemeinschaftsordnung nur durch Vereinbarung, nicht durch Mehrheitsbeschluss ...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Zustellung an den Verwalter Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Hat das Landgericht die Erstbeschwerde wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen, so hat über das erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist f...mehr

Leitsatz Grundsätzliche Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme Zurückweisung einer Sache durch das Landgericht an das Amtsgericht nicht zwingend vorgeschrieben Normenkette § 47 WEG, § 25 FGG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen; die Umstände des Einzelfalles...mehr

Leitsatz Verwalter als "Störer" passivlegitimiert Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Maßnahmen des Verwalters, die darauf abzielen, durch die Auslösung eine sog. Prangereffektes einen Eigentümer-Wohngeldschuldner zur Zahlung zu bewegen, sind mit der Rechtsordnung nicht vereinbar; dies gilt auch dann, wenn es sieh um die Bekanntgabe und Verbreitung ...mehr

Leitsatz (Aufhebung von LG Frankfurt, Entscheidung v. 7. 6. 1994, Az.: 2/9 T 236/94) Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Es ging im vorliegenden Streit (ohne dass das OLG die Entwicklung des Sachverhalts in den Gründen näher darlegte) um die Wiederwahl eines seit Jahren der Gemeinschaft vertrauten Verwalters mit angefochtenem Eigentümerbeschluss vom 4. 6. 1993 (bei Amtsfortsetzu...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1008 BGB, § 1010 BGB Kommentar Eine Benutzungsregelung für die beiden Stellplätze einer Doppelstockgarage kann auch dann, wenn es sich um ein im Miteigentum stehendes Teileigentum (d.h. zwei Bruchteile an diesem Teileigentum) handelt, nach § 15 Abs. 1 WEG getroffen und im Grundbuch eingetragen werden, also nicht nur über Nutzung...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Balkonverglasung ausnahmsweise nicht zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes der Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlicher Ermessensebene. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht durch Augenschein festgestellt, dass das von der Antragsgegnerin angebrachte Windschutzfenste...mehr

Leitsatz Anfechtung eines Abrechnungs- oder Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschlusses führt nicht zur Aussetzung eines Wohngeldverfahrens Wohngeldzahlungspflicht auch bei gewerblicher Zwischenvermietung gegenüber der Gemeinschaft begründet Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 414 BGB Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahr...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB, § 56 S. 2 ZVG Kommentar 1. Die sich aus der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung für ein Wohnungseigentum ergebende Zahlungsverpflichtung trifft denjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung Wohnungseigentümer ist (BGHZ 104, 97). Dies gilt auch dann, wenn die Schuld daraus herrührt, dass der Rechtsvorgänger...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat entschieden: 1. Vor Umschreibung des Wohnungseigentums (oder Wohnungserbbaurechtes) ist der im Grundbuch abgesicherte Erwerber (Kaufvertrag, Auflassungsvormerkung, Besitzübergang) - werdender bzw. faktischer Eigentümer - regelmäßig als ermächtigt anzusehen, das Objekt- oder Anteilsstimmrecht (nicht jedoch ...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt sind, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen (BGH, NJW 91, 979, wobei es keine Rolle spiele, aus welchen Gründen die Gemeinschaft eine erneute Beschlussfassung für angebracht halte, allerdings sachliche Gründe für eine erneute Beschlussfassung tatsächlich ...mehr

Leitsatz Bestimmtheitsanforderungen an einen Eigentümerbeschluss (hier: Speicherausbau) Im Beschlussanfechtungsverfahren ist das Gericht grundsätzlich an den gestellten Antrag gebunden Teilungültigkeit eines Beschlusses richtet sich nach § 139 BGB Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 139 BGB Kommentar Zu 1.: Ein Eigentümerbeschluss muss die zur ...mehr

Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 181 BGB Kommentar 1. Im Antragsverfahren eines Eigentümers auf fristlose Abberufung des Verwalters kann dieser (der Verwalter) im Verfahren grundsätzlich die Eigentümergemeinschaft aus Gründen eindeutiger Interessenkollision nicht vertreten. Dies gilt auch bei vertraglich eingeräumter Befre...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 1 FGG, § 16 Abs. 2 S. 1 FGG, § 22 Abs. 1 FGG, § 212 ZPO Kommentar 1. Fehlt bei der förmlichen Zustellung der Entscheidung in einer Wohnungseigentumssache (nach § 6 Abs. 1 FGG) der Vermerk des Postbediensteten über den Tag der Zustellung auf dem Briefumschlag, wird die 2-Wochenfrist des § 22 Abs. 1 FGG nicht in Lauf gesetzt (vgl. § 208 ZP...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Ein Anfechtungsantrag "von Beschlüssen" einer bestimmten Eigentümerversammlung stellt keine zulässige Antragstellung dar (mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstandes). Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche Anfechtungsantrag "aus Fristwahrungsgründen" gestellt wurde und erst in weiterem Schriftsatz...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Unter dem TOP "Sonstiges" oder "Verschiedenes" werden nicht selten auf Wunsch in der Eigentümerversammlung vertretener Miteigentümer (aus Gründen eines Zeitgewinns) konkrete Beschlüsse gefasst, ohne dass abwesende Eigentümer hierüber informiert sind (sein können), da eben der konkrete Beschlussgegenstand insoweit gemäß § 23 Abs. 2 WEG ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren wie folgt entschieden: 1. Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird verkannt, wenn der ausländische Mieter auf den Kabelanschluss verwiesen wird, der ihm nur be...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte im sondergenutzten Garten vor seiner EG-Wohnung eine Parabolantenne montiert. Dadurch gestört fühlte sich eine Miteigentümerin im 1. OG mit breitem Balkon zum Garten hin; für andere Miteigentümer war dieser Gartenteil nicht einsehbar. Aufgrund außergerichtlicher Einigung verpflichtete sich der EG-Ei...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum (hier: dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Zuschlag) Wohngeldschulden des Veräußerers (Voreigentümers) überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschussanspruch für die betreffende ...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 WEG, § 545 RVO Kommentar 1. Beschließen Eigentümer, eine Instandhaltungs- oder lnstandsetzungsmaßnahme in Eigenleistung durchzuführen (hier: Beauftragung eines Eigentümers gegen Stundenvergütung u.a. das Treppenhaus mit einer Holzverkleidung zu versehen), so gehört es nicht zum Pflichtenkreis des Verwalters, den Eigentümer,der die handwerkliche Durc...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 683 BGB, § 748 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 16 Abs. 2 WEG) über seinen Anteil hinaus bezahlt, steht ihm ein persönlicher unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer zu, d.h. ohne vorrangige Beschlussermächtigung. Ein sol...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ein folgengeschädigter Eigentümer hatte die Verpflichtung zur Vornahme von für nötig erachteter Sanierungsmaßnahmen am GE unter Einschaltung eines Sonderfachmanns gegen die restlichen Eigentümer eingeklagt, konkret zur Vergabe von Isolierungsarbeiten hinsichtlich im Erdreich liegenden Mauerwerks- und Einbaus einer Drain...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Wohnung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die dahin auszulegen ist, dass jede Nutzung ausgeschlossen sein soll, von der stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken verbunden sind (h. R. M.). Zu berücksich...mehr

Leitsatz Juristische Person oder handelsrechtliche Personengesellschaft kann WE-Verwalter sein Der neue § 61 WEG ist nur auf Teilung nach § 8 WEG anwendbar Normenkette § 8 WEG, § 12 WEG, § 20 Abs. 2 WEG, § 61 WEG Kommentar Zu 1.: Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Wohnungseigentumsverwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine ju...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Umstellung der Wärmeversorgung in einer Wohnanlage von Nachtspeicherstrom auf Gas bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (beeinträchtigende bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ohne Duldungspflicht nach § 14 WEG). Von modernisierender Instandsetzung war vorliegend nicht zu...mehr