Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Zur unzulässigen Anschlussbeschwerde

Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Eine unselbstständige Anschlussbeschwerde wird durch die Zurücknahme des zulässig eingelegten Hauptrechtsmittels wirkungslos (vgl. schon BayObLG, WuM87, 333; BGH 4, 229/233). 2. Grundsätzlich erscheint es angebracht, dass derjenige, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, die gesamten Kosten des Rechtsmittelzuges zu tragen...mehr

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Kein Provisionsanspruch des WE-Verwalters für eine Mietvertragsvermittlung!

Normenkette § 26 WEG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG Kommentar Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nimmt Verwaltungsaufgaben auch in Bezug auf vermietete Eigentumswohnungen wahr, soweit Gemeinschaftseigentum oder Gemeinschaftsflächen betroffen sind. Für die Vermittlung des Mietvertrages über eine im Sondereigentum stehende Wohnung in der Wohnanlage, bei der der Waschmaschin...mehr

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Keine weitere Beschwerde gegen landgerichtlich zurückgewiesene Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 727 ZPO, § 732 ZPO, § 568 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Wohnungseigentumsgerichts (Beschluss) findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den Vorschriften der ZPO statt; die Verweisung betrifft auch die Vorschriften über die Vollstreckungsklausel. Gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann ein Schuldner gem. ...mehr

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Bei fehlender Mitwirkung aller Eigentümer in Form der Auflassung: Unterteilung eines Wohnungseigentums(Hauses) in drei Wohnungseinheiten aufgrund einer unzulässigen Umwandlung von (bisherigem) Treppenhaus-Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum ist nichtig

Normenkette § 1 WEG, § 53 GBO, § 892 BGB, § 1155 BGB Kommentar 1. Wird nach Unterteilungsaufteilungsplan bisheriges Sondereigentum an einem Treppenhaus (eines Haus-Wohnungseigentums) - ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in der Form der Auflassung - in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, ist die Unterteilung nichtig; die in Vollzug dieser Unterteilung vorgenommenen Eintra...mehr

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Verkaufskiosk im vorliegenden Fall mit Zweckbestimmung Laden nicht vereinbar

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall veränderte ein Teileigentümer seinen "Laden" nach vereinbarter Zweckbestimmung durch nicht duldungspflichtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu einem Verkaufskiosk und verlagerte damit den Kundenverkehr vor das Geschäft; weiterhin wurde der Verkaufskiosk über die ladenschlussgesetzlich v...mehr

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Der Veräußerer bleibt - auch bei Abrechnungsgenehmigung nach dem Eigentumswechsel - für Haus(Wohn)geldvorschüsse nach dem Wirtschaftsplan aus seiner Eigentumszeit haftbar!

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Ein Fazit vorab: Der Bundesgerichtshof hat jetzt kurz und bündig eine für die Verwalter-Wohngeldinkassopraxis Wohngeldinkassopraxis bedeutsame Streitfrage geklärt, m. E. jedoch nicht überzeugend und vor allem nicht im Sinne der bisherigen Praxis; diverse Folgeprobleme aus diesem Entscheidungsergebnis wurden offensichtlich nicht b...mehr

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Vermietender Eigentümer kann bei vereinbarungswidriger Vermietung das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aus wichtigem Grund kündigen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Vorliegend hatte ein Teileigentümer"Laden- bzw. Lagerraum-Teileigentum"auf 10 Jahre mit Mietoption zum Betrieb eines Cafes und Restaurants vermietet. Das Speiserestaurant war bis in die Abendstunden geöffnet und führte zu Lärm- und Geruchseinwirkungen insbesondere der E...mehr

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Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, wenn es nicht auf die Kosten beschränkt wird

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall trat Erledigung der Hauptsache in einem Beschlussanfechtungsverfahren durch einen bestandskräftigen Wiederholungsbeschluss (Zweitbeschluss) ein. Dieser nachfolgende, bestätigende Beschluss wurde nicht angefochten und damit bestandskräftig. Damit hat sich das vorausgehende Beschlussanfechtungsverfahren in der...mehr

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Ausländer konnte auf seinem Balkon zu Recht eine Parabolantenne anbringen

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Antragsgegner war hier Italo-Kroate und hatte auf seinem Balkon einen mit 60 cm nach Meinung der Gerichte nicht überdimensionierten, in der Farbe in etwa der Umgebung angepassten und deshalb nicht sonderlich störenden Parabolspiegel angebracht, um Sender Zagreb und RAI I und II zu empfangen. Unter Hinweis insbesondere auf die...mehr

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In Hobbyraum ist nicht generell gewerbliche Nutzung ausgeschlossen!

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Unterlassung einer bestimmten Nutzung des Sondereigentums eines anderen Eigentümers durch diesen auch auf eine öffentlich-rechtliche Vorschrift nur dann stützen, wenn es sich dabei um eine drittschützende Norm handelt, die jedenfalls auch seinen Schutz bezweckt. ...mehr

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Eigentümerbeschlussformalitäten (u.a. zur Entlastung, zum Abrechnungsformbild, zur Entziehung, zur Dachrinnenreinigung durch Miteigentümer)

Leitsatz Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll des Rechtspflegers Normenkette § 15 WEG, § 18 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Beschluss über eine Verwalterentlastung kann nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden; bei geltend gemachten Beanstandungen einer Verwaltertätigkeit, also auch Einzelbeanstandungen, die zu einem Schadenersatzanspr...mehr

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Gerichtskosten-Vorschuss im WE-Verfahren auch in Höhe der dreifachen Gebühr?

Normenkette § 48 WEG Kommentar Im Verfahren nach dem WEG darf das Gericht vom Antragsteller einen Kostenvorschuss in Höhe des dreifachen Betrages der vollen Gebühr verlangen. Die Höhe des Vorschusses hat sich auch bei den Kosten nach der Kostenordnung an den voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen zu orientieren, die bei einem normalen Verkauf des Verfahrens entstehe...mehr

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Berechtigter Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung

Normenkette § 27 WEG, § 684 BGB Kommentar 1. Entgegen der Meinung des Landgerichts entschied das OLG im vorliegenden Fall folgenden Leitsatz: Auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung kann der Verwalter Ersatz von Aufwendungen verlangen, wenn diese zwar nicht "werterhöhend" waren, der Eigentümergemeinschaft aber später unausweichliche Aufwendungen erspart haben. 2. Eine Gem...mehr

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Haftung der Gemeinschaft und Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag

Leitsatz Haftung der Gemeinschaft aus Verschulden vorrangig gegenüber einem (etwaigen) Aufopferungsanspruch Ausdrücklicher Verzicht auf entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag hat das Gericht zu respektieren Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 WEG, § 12 FGG, § 278 BGB Kommentar 1. Erleidet ein Eigentümer infolge mangelhafter Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlic...mehr

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Fehlerhafte Kontenführung und (verspätete) Abrechnung führten zu sofortiger Abberufung des Verwalters

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Setzt ein Verwalter entstandene Ausgaben nicht in die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres oder bei mangelnder Deckung nicht in den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ein, sondern berücksichtigt er diese erst mehrere Jahre später ohne nahere Erläuterung in der Jahresabrechnung, und erteilt er auch...mehr

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Vereinbartes Vorschalt-Güteverfahren (hier: Schlichtungsversuch durch Verwaltungsbeirat) vor Einleitung eines gerichtlichen Streits zu beachten

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann bestimmt werden, dass wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten zwischen den Eigentümern vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Diese Regelung schafft...mehr

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Wohnungsveräußerung ohne Beteiligung eines Verwalters

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung mangels Bestellung eines Verwalters ersetzbar durch Zustimmung aller Eigentümer Maklerprovision nach Kaufvertrags-Vereinbarung Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Genehmigung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Verwalter kann mangels Bestellung eines Verwalters durch die Zustimmu...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Entfernung einer sanierungsbedürftigen heckenartigen Anpflanzung und Neupflanzung einer Hecke durch andere Gehölze kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sollen zwischenzeitlich auf eine Höhe von 15-18 m gewachsene, ursprünglich heckenartig bis zur Höhe von 2 m angepflanzte Zuckerahorngehölze wegen Sanierungsbedürftigkeit durch gemischte Gehölze bis zu einer Höhe von 2,80 m ersetzt werden (hier: durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer), so handelt es sich um eine ...mehr

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Keine Schadenersatzansprüche gegen Gemeinschaft und Verwalter im vorliegenden Fall mangels Verschuldens

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Nur wenn ein Verwalter schuldhaft seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung (pVV) des Verwaltervertrages; da...mehr

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Beseitigung oder Rückschnitt eines Baumes/Strauches auf Gartensondernutzungsfläche

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung eines Gehölzes auf einer Sondernutzungsfläche kann nicht verlangt werden, wenn durch dessen Rückschnitt auf ein gemeinverträgliches Maß die Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Rücksichtnahmeverpflichtung nach § 14 Nr. 1 WEG entfällt (wie BayObLG, WE 95, 345 = DWE 95, 28). 2. Es ging hier um e...mehr

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Zu Unrecht neuerlich beschlossene Saldenvorträge sind im Wohngeld-Inkassoprozess Verfahrensgegenstand

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 12 FGG Kommentar Die in eine aktuelle Jahres- und Einzelabrechnung aufgenommenen Vorjahresrückstände (Saldenvorträge) eines Wohnungseigentümers werden bei einer gerichtlichen Geltendmachung (auch im Zuge von Verrechnungen) Verfahrensgegenstand, auch wenn die (verrechnete) Abrechnungsschuld materiell auf vorangegangene Abrechnungsgenehm...mehr

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Auch Mitgebrauchsrechte an gemeinschaftlichen Einrichtungen werden bei Sondereigentumsvermietung mitvermietet

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Das Recht des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums schließt die Befugnis ein, sein Mitgebrauchsrecht an den gemeinschaftlichen Einrichtungen dem Mieter zu übertragen, jedenfalls insoweit, als dieser Mitgebrauch zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Sondereigentums erforderlich ist (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG). Gemeinsch...mehr

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Verwalterentlastung bei Heizanlagensanierung und Nachholbarkeit der Einzelabrechnungsvorlage

Leitsatz Bestätigte Entlastung einer Verwaltung in Zusammenhang mit einer Heizungssanierung (einer in treuhänderischem Sondereigentum stehenden Heizzentrale) Versäumte Vorlage von Einzelabrechnungen kann nachgeholt werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - den Grundsatzbeschluss einer umfangreichen Heizun...mehr

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Bruchteilsmiteigentümer eines Tiefgaragen-Teileigentums können bestimmen, wer ihr TG-Sondereigentum benutzen, begehen und/oder befahren darf

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, §§ 741ff BGB Kommentar Ist eine Tiefgarage Gegenstand eines eigenständigen Sondereigentums (Teileigentums) und in Miteigentum nach Bruchteilen aufgeteilt, hat ein Wohnungseigentümer, der nicht Bruchteilsmiteigentümer eines solchen TG-Teileigentums ist, nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (vorliegend verneint) Anspruch a...mehr

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§ 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung sogar verschärfbar, z.B. Beseitigungspflicht eigenmächtig angebrachter seitlicher Balkonverglasung

Normenkette § 10 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die äußere Gestalt des Bauwerks oder der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile nicht geändert werden dürfe", so ist in richtiger Auslegung dieser Vereinbarungsregelung als nächstliegende Bedeutung insoweit nicht nur die gesetzliche Regelung des § ...mehr

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Im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung einer Prozesskostenhilfe keine weitere Beschwerde statthaft

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 14 FGG, § 127 Abs. 2 ZPO, § 567 ZPO, § 568 ZPO Kommentar Nach § 14 FGG finden die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe auch im Wohnungseigentumsverfahren entsprechende Anwendung; es handelt sich hier um die §§ 114 bis 127a ZPO ("Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss"). § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmt, dass gegen Entscheidungen...mehr

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Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken

Leitsatz 1. Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken kann von der Zustimmung des Verwalters oder der Eigentümer abhängig gemacht werden 2. Mehrheitsbeschluss zum Wiederaufbau eines Gebäudes muss dem § 22 Abs. 2 WEG entsprechen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mit Stimmenmehrheit ...mehr

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Beschluss über zusätzliche Vergütung an den Verwalter in Höhe von brutto DM 11,50 bei Nichtbeteiligung eines Wohnungseigentümers am Lastschriftverfahren unangemessen

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer zu einer zusätzlichen Vergütungszahlung an den Verwalter von monatlich 11,50 DM verpflichtet werden, wenn sie das Wohngeld nicht mittels Lastschriftverfahren bezahlen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Verbuchungstätigkeiten des Verwalters sind ...mehr

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Zuständigkeit von Prozessgericht oder WE-Gericht u. U. noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen

Leitsatz Der Streit über die Frage, ob eine Wohnung zum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum gehört, muss vom Prozessgericht entschieden werden Normenkette § 46 Abs.1 WEG, § 17a Abs. 3 GVG Kommentar 1. Ist über die Frage, ob das Prozessgericht oder das Wohnungseigentumsgericht zuständig ist, entgegen § 17a Abs. 3 GVG nicht vorab entschieden worden, ist die Zuständigkeit v...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht für den Bauträger zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 875 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag dem Bauträger Vollmacht zur Ergänzung und Änderung der Teilungserklärung erteilt und soll diese Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt uneingeschränkt sein, so ist zur Aufteilung einer weiteren Miteigentumsanteilseigentums in weitere Sondereigentumsrechte die...mehr

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Vier Gartenzwerge durften in sondergenutztem Gartenteil verbleiben

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Das Gesamtbild einer Eigentumswohnanlage sowie der Wert der einzelnen Wohnungen werden durch die Aufstellung von vier "völlig normalen" Gartenzwergen (3 Zwerge in einer Größe von etwa 25 cm und ein weiterer Zwerg von ca. 75 cm) nicht beeinträchtigt, sodass ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft über deren Entfernung Grund...mehr

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Nur Aufwendungsersatz für vertragslosen Schein-Verwalter ist begründet, keine Vergütung

Normenkette § 26 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Trägt jemand, ohne mit den Wohnungseigentümern einen Verwaltervertrag abgeschlossen zu haben (vorliegend wohl auch ohne rechtsgültige Neu- bzw. Wiederbestellung), die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, hat er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer aus Grundsätzen einer Geschäftsführ...mehr

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Bauschäden am Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Sanierung von Bauschäden am Gemeinschaftseigentum Betretungsgestattung von Sondereigentum (Terrasse) Fragen zur Kostenerstattung von Eigentümer-Notgeschäftsführungsmaßnahmen (hier: Beweissicherungskosten) § 21 Abs. 2 WEG neben Ansprüchen nach BGB Balkontüren sind Gemienschaftseigentum Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 677 BGB Kommentar Zu 1.: Ein Wohnungseige...mehr

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Eingeschränktes Klavierspiel

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Das Amtsgericht hatte nach Einholung eines schalltechnischen Gutachtens den Antragsgegnern (Eltern eines klavierspielenden Sohnes) auf Antrag des Doppelhaus-Nachbarwohnungseigentümers bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000 DM, ersatzweise von Ordnungshaft für jeden Fall der Zuwiderhandlung ve...mehr

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Kostenverteilung zwischen Wohnhaus- und Tiefgaragen-Eigentümern

Normenkette § 16 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer aus einem Wohnhaus und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage wurde bestimmt, dass "die Gemeinschaftskosten im Verhältnis des Bodenflächenmaßes zu tragen sind, die Kosten für die Instandhaltung des Garagentores, für die Entlüftung der Garagenanlage und die Beleuchtungskörper in der Garage aber nur von den Ei...mehr

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Nach Rücktritt vom Erwerbsvertrag hat der Erwerber trotz noch im Grundbuch eingetragener Auflassungsvormerkung nicht die Rechtsstellung eines werdenden Eigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 46 WEG, § 891 BGB, § 17a GVG Kommentar 1. Ist ein werdender Eigentümer nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag noch im Grundbuch als Vormerkungsberechtigter eingetragen, vermag diese Eintragung seine fehlende Rechtsstellung als werdender Eigentümer nicht zu ersetzen. Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch...mehr

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Rechtsmittelbeschwer eines Eigentümers bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses auf Genehmigung eines Verwalter-Sonderhonorars

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Verwirft das Landgericht die sofortige Beschwerde, weil die Wertgrenze von 1.500 DM (vgl. § 45 Abs. 1 WEG) nicht überschritten ist, so ist dagegen ohne Rücksicht auf einen Beschwerdewert die sofortige weitere Beschwerde zulässig. 2. Wird ein Eigentümerbeschluss angefochten, nach dessen Inhalt dem Verwalter ein Sonderhonorar gezahlt werd...mehr

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Verspätete Rücknahme der Rechtsbeschwerde kann zu voller Kostentragung führen

Normenkette § 47 WEG Kommentar Es erscheint angemessen, dass derjenige, der ein unzulässiges Rechtsmittel nach Abweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussicht auch in sachlicher Einsicht erst nach Gegenvorstellungen und längerer Überlegungszeit zurücknimmt, die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Link zur Entscheidung ( BayO...mehr

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Erneuerung der Rollladentechnik im Zuge einer Fassadensanierung; Rollläden als zwingendes Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Bei der Rollladenerneuerung im Zuge einer Fassadensanierung handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung, nicht um eine nachteilige bauliche Veränderung. Rollläden stehen hier unabhängig davon, ob sie ber...mehr

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Verwalter nicht zur Beseitigung einer beschlussgemäß aufgestellten Kinderschaukel verantwortlich

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter, der in Vollzug eines Eigentümerbeschlusses eine Kinderschaukel aufstellen lässt, kann grundsätzlich nicht auf Beseitigung der von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen in Anspruch genommen werden; er ist nicht unmittelbarer Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB; allerdings hat der Verwalter den störenden Z...mehr

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Konkurs eines Eigentümers: Wohngeldvorauszahlungsansprüche sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 3 KO, § 57 KO Kommentar 1. Auch nach neuerlicher Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben fällige Wohngeldvorauszahlungsansprüche nach genehmigtem Wirtschaftsplan nicht bevorrechtigte, einfache Konkursforderungen im Sinne des § 3 KO auch dann, wenn über die betreffende Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung beschlossen wird. Insowe...mehr

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Die Haltung von 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung (!) als unzumutbare Belästigung der restlichen Bewohner

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Eine übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer 2-Zimmer-Wohnung, u. a. Chinchillas, Kaninchen, Vögel, darunter Beos und exotische Ziervögel, Hamster und Mäuse) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmende, unzumutbare und damit u...mehr

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Allstimmingkeitserfordernis bei baulicher Veränderung, Wiederholungsbeschluss und Kostentragung

Leitsatz Zustimmungspflicht aller benachteiligten Wohnungseigentümer zu baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch Vereinbarung abdingbar Erneuter Eigentümerbeschluss gleichen Inhalts Keine Kostenfreistellung Normenkette § 10 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine von § 22 Abs. 1 WEG abweichende Vereinbarungsr...mehr

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Hauptsacheerledigung in einem Beschlussanfechtungsverfahren

Normenkette § 22 WEG, § 20 FGG, § 91a ZPO Kommentar 1. In Wohnungseigentumssachen kann sich die Hauptsache erledigen, wenn aufgrund veränderter Umstände nicht mehr damit zu rechnen ist, dass ein gefasster oder angefochtener Eigentümerbeschluss vollzogen wird (hier: Errichtung einer Parabolantenne nicht auf dem Dach der Wohnanlage der Beteiligten, sondern auf dem Nachbargebäud...mehr

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Selbständiges Beweisverfahren nach ZPO

Leitsatz Selbstständiges Beweisverfahren nach der ZPO ist auch in Wohnungseigentumssachen zulässig Kostenentscheidung und Rechtsmittel Normenkette § 485 ZPO, § 486 ZPO, § 494a ZPO, § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO Kommentar 1. In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485ff ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentum...mehr

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Grundsätzlich keine Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten bei nur vorsorglich oder nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel und nachfolgender Rücknahme

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. 2. Wird jedoch das Rechtsmittel ausdrücklich nur "zur Fristwahrung" eingelegt und ist der Rechtsmittelführer im Rechtsmittelverfahren nicht in Erscheinung getreten, so ist es nach Rücknahme des Rechtsmittels...mehr

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Büroräume dürfen nicht als Kinderarztpraxis genutzt werden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Büro-Teileigentum ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein Arbeitsraum, in dem z.B. geschrieben, telefoniert und verwaltende Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner werden in Büroräumen geschäftliche Besprechungen abgehalten, und auch Publikumsverkehr ist dem Begriff des Büros nicht fremd, beispielsweise beim "Rechtsanwaltsbüro" oder "St...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei Modernisierung eines Gebäudes

Kommentar Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen ( § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ). Handelt es sich hierbei um Herstellungskosten eines zur Einkunftserzielung bestimmten Gebäudes, sind sie grundsätzlich nur verteilt auf die Nutzungsdauer des Gebäudes in Form von Abschreibungen abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4...mehr

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Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen und Guthabens-Salden aus alter Hausgeld-Restschuld im Ausnahmefall doch möglich (einschließlich Sonderproblematik bei zwischenzeitlichem Eigentümerwechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung 1991/1992 genehmigt, mit ausgewiesenem Restguthaben bei diese...mehr

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Keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage innerhalb der Gemeinschaft möglich!

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Ein Sondereigentümer kann keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: zur Nutzungsänderung von Sondereigentum) erheben, die einem Miteigentümer oder auch dem Mieter einer im Sondereigentum eines anderen Mitgliedes der Gemeinschaft stehenden Einheit erteilt worden ist (vgl. bereits VGH Mannheim, NJW-RR 9...mehr