Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Fenster

Leitsatz Die Verglasung doppelverglaster Fenster gehört zum Gemeinschaftseigentum Ein die Gemeinschaftsordnung bestätigender Kostenverteilungsbeschluss ist gültig Als "Glasschaden" ist auch trüb oder blind gewordenes Isolierglas zu verstehen Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Fenster in Sondereigentumsräumen ...mehr

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Löschung einer Zwangssicherungshypothek (durch beglaubigte Quittung)

Normenkette § 16 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 22 GBO, § 29 Abs. 1 GBO, § 741 BGB, § 742 BGB, § 743 BGB Kommentar 1. Ist im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek für mehrere Gläubiger "als Berechtigte in Wohnungseigentümergemeinschaft" eingetragen, so wird durch eine löschungsfähige Quittung des amtierenden Verwalters der Gemeinschaft der Nachweis erbracht, dass die Hypothe...mehr

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Als Flur und Speicher im Dachgeschoss zweckbestimmte Räume dürfen nicht zu Wohnzwecken genutz werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gehören nach der Eintragung im Grundbuch (Teilungserklärung und Aufteilungsplan) zu einer Wohnung auch Räume, die als "Flur und Speicher" im Dachgeschoss bezeichnet sind, so dürfen diese Räume im Dachgeschoss nur im Rahmen ihrer Beschaffenheit, also nicht zu Wohnzwecken, genutzt werden. Nach...mehr

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Versendung von Versammlungsprotokollen und Versäumung der Bechlussanfechtungsfrist

Leitsatz Bei vereinbarter Protokollversendungspflicht für rechtzeitigen Zugang sorgen (mindestens 1 Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist) Bei unverschuldeter Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist Wiedereinsetzung möglich Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall bestand eine verwaltervertragliche Regelung und Verpflichtung zur ...mehr

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Kostenverteilung für Hobbyräume und Überprüfbarkeit von Entziehungs-Abmahnungsbeschlüssen

Leitsatz Kostenverteilung für Hobbyraum-Sondereigentum gemäß getroffener Vereinbarungen Eigentümerbeschluss auf Abmahnung und Androhung des Eigentumsentzuges nur auf formelle Mängel überprüfbar Vereinbarte Eventualeinberufung ist gültig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 51 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, du...mehr

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Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll der Gerichtsgeschäftsstelle: Welche Form ist zu beachten?

Leitsatz Wiedereinsetzung hier abgelehnt Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 2 FGG, § 29 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 4 FGG, § 24 Abs. 1 Nr. 1a RPflG Kommentar 1. Eine Rechtsbeschwerdeeinlegung zu Protokoll der Gerichtsgeschäftsstelle hat in gesetzlich vorgeschriebener Form zu erfolgen, wie sich dies aus § 29 Abs. 1 und Abs. 4 FGG i.V.m . § 21 Abs. 2 FGG und § 24 ...mehr

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Die jeweiligen Stellplatzflächen einer Doppelstockgarage sind nicht sondereigentumsfähig

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 1 WEG, § 8 WEG Kommentar An den Stehplätzen einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung (Hebebühne) kann Sondereigentum nicht begründet werden. Insoweit fehlt den einzelnen Stellplatzflächen die Raumeigenschaft. § 3 Abs. 2 S. 2 WEG ist auf die beiden separaten Stellplatzflächen nicht anwendbar (anders als bei ebenerdigen Einzelstellplätzen...mehr

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Die Rechtsbeschwerdeschrift muss zweifelsfrei erkennen lassen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 21 FGG Kommentar 1. Lässt sich aus dem Gesamtinhalt der innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde eingereichten Beschwerdeschrift nicht zweifelsfrei feststellen, welche Entscheidung der Rechtsmittelführer anfechten will, ist das Rechtsmittel unzulässig und zu verwerfen. An Form und Inhalt einer Rechtsmittelschrift dürf...mehr

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Aufrechnungseinwand im Rahmen eines WE-Vollstreckungsgegenantrages

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 767 ZPO Kommentar 1. Der WE-Vollstreckungsgegenantrag (analog § 767 ZPO) kann nicht auf einen Aufrechnungseinwand gestützt werden, der bereits im Hausgeldverfahren geltend gemacht wurde, dort aber aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugelassen worden ist. 2. Dem Schuldner eines in einem Hausgeldverfahren rechtskräftig festgestellten Hausgelda...mehr

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Untersagung einer Hundehaltung: Bestandskräftiger Beschluss ist nach Meinung des BayObLG nicht nichtig

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar (Vorlage zum Bundesgerichtshof wegen Abweichung vom KG Berlin, NJW 92, 2577) Soweit eine Vereinbarung nicht entgegensteht, können Wohnungseigentümer auch durch Mehrheitsbeschluss eine Gebrauchsregelung hinsichtlich des Sondereigentums treffen; diese muss sich jedoch im Rahmen eines de...mehr

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Mauerdurchbruch durch tragende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

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Ungerechter Kostenverteilungsschlüssel im Zusammenhang mit einer Heizungssanierung

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich nach ME-Anteilen aufzuteilen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Führt der gesetzliche oder der in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilungsschlüssel wegen einer nicht sachgerechten Aufteilung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen, gegen Treu und Glauben verstoßenden Ergebnissen, so kann der davon betroffen...mehr

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Beschlossener Baumängelgewährleistungsvergleich wirkt auch gegenüber Rechtsnachfolgern im Eigentum

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, auf Gewährleistungsansprüche hinsichtlich bestimmter Mängel am Gemeinschaftseigentum im Vergleichswege gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages seitens des Veräußerers zu verzichten, wirkt auch gegen einen späteren Wohnungseigentumserwerber mit der Folge, dass diesem die Sachbefugni...mehr

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Balkonverglasung im Sondereigentum?

Leitsatz (Verpflichtung des Sondereigentümers zur Verfugungssanierung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Liegen die Ursachen für Feuchtigkeitsschäden sowohl im Bereich eines Sondereigentums (zerstörte und durchlässige Verfugung des Terrazzobelages) als auch des gemeinschaftlichen Eigentums (fehlerhafte Isolierschicht), so kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnun...mehr

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Vewirkung eines Unterlassungsanspruchs (jahrelange Nutzung eines Ladens als Café/Bistro bzw. Speisegaststätte mit Nachtkonzession)

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Ist Laden-Teileigentum nach Teilungserklärungsbeschrieb über viele Jahre (hier: seit 1979) als Cafe/Bistro mit Nachtkonzession bzw. als Speisegaststätte genutzt worden (also anders, als in der Teilungserklärung festgelegt), ohne dass die Gemeinschaft dieser Nutzung förmlich widersprochen hätte, und ist es dann mit Wissen d...mehr

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Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 2 WEG bedarf der Eintragung im Grundbuch

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG Kommentar Eine getroffene und nicht angefochtene Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist auch dann nicht geeignet, eine dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, wenn sie notariell beurkundet worden ist, soweit sie nicht darüber hinaus ins Grundbuch eingetragen wurde. Eine solche Vereinbarung kann die Wohnungseigentümer allerdings schuldrechtlich bi...mehr

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Eigenmächtiger Einbau neuer Fenster zu eigenen Kostenlasten

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB, § 684 BGB, § 818 Abs. 2 BGB Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer ohne zustimmenden Beschluss der übrigen Eigentümer und ohne Zustimmung des Verwalters neue Fenster in seiner Wohnung einbauen, weil sich in Folge mangelnder Dichtigkeit der alten Fenster nicht die von ihm erwünschte Behaglichkeit in seiner Wohnung einstellt (i...mehr

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Legitimes Feststellungsinteresse für die Frage der Zulässigkeit einer baulichen Veränderung

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs .1 WEG Kommentar 1. Ist die von einem Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderungsmaßnahme (hier: Errichtung einer Fertiggarage auf einem Hof-Einstellplatz mehrheitlich abgelehnt worden ("Negativ-Beschluss"), kann ein Feststellungsinteresse auf Gestattung/Vornahme der baulichen Veränderung grundsätzlich bejaht werden, wenn bereits in...mehr

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Beschwer bei immaterieller Beeinträchtigung

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Eine 1.500 DM übersteigende Beschwerdesumme in WE-Sachen (vgl. § 45 Abs. 1 WEG ist nicht erreicht, wenn es dem Beschwerdeführer allein darum geht, die einem anderen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss erlaubte Ersetzung von Terrassenplatten in anderer Farbe zu verhindern. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 20.01.1995,...mehr

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Rundum-Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch wenn die Teilungserklärung Balkone dem Sondereigentum zuweist, ist eine Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes durch eine Rundum-Balkonverglasung ein Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums und eine unzulässige bauliche Veränderung. 2. Durch Maßnahmen, die über eine Mangelbeseitigung hinaus einen neuart...mehr

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Keine Aufrechnung nachteiliger baulicher Veränderungen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 4 BGB Kommentar 1. Dem Verlangen, eine bauliche Veränderung zu beseitigen, kann grundsätzlich nicht deshalb der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden, weil der Antragsteller selbst das Erscheinungsbild der Anlage nachteilig verändert hat. Es gibt im WEG keinen allgemeinen Grunds...mehr

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Wie wird der Geschäftswert der Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses bemessen?

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Wahl des Verwalters für einen bestimmten Zeitraum bemisst sich im Regelfall nach der für die fragliche Zeit zu entrichtenden Verwaltervergütung. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 18.01.1995, 2Z BR 128/94) Zu Gruppe 7: Gerichtliches Ver...mehr

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Weitgehende Amtsermittlung des Wohnungseigentumsgerichts

Normenkette § 12 FGG Kommentar In Wohnungseigentumssachen als sog. privatrechtlichen Streitigkeiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGO. Der gebotene Umfang richterlicher Ermittlungen ergibt sich aus den Voraussetzungen des zur Entscheidung anstehenden materiellen Rechts. Unsubstantiierter oder zu pauschaler Vortrag der beteiligten P...mehr

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Nichtiger Beschluss bei Eingriff in dingliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Einstellplätze)

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem Teileigentümer (Laden, Gaststätte) waren zur ausschließlichen Sondernutzung 26 Pkw-Stellplätze vor dem Haus zugeordnet. Dessen ungeachtet beschlossen Eigentümer einstimmig zum Thema "Vermietung der Parkflächen vor dem Haus": "Die Parkplätze sollen an Bewohner vermietet werden. Die Parkfläche soll gesichert werden; geeign...mehr

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Markise als unzulässige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die eigenmächtige Anbringung einer Ladenmarkise stellt eine unzulässige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen braucht, zumal wenn durch den Geschäftsbetrieb auf der Straße die Sicht auf sein Praxisschild verschlechtert wird. Link zur Entscheidung ( KG Berlin, Beschluss vom 11.01.1...mehr

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Protokoll maßgebend für Beschlussauslegung

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG Kommentar Maßgeblich für die Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ist wegen ihrer Drittwirkung ( § 10 Abs. 3, 4 WEG) allein der protokollierte Wortlaut und der Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung ergibt. Link zur Entscheidung ( OLG Köln, Beschluss vom 09.01.19...mehr

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Verweigerung der Veräußerungszustimmung nur aus gewichtigen Gründen möglich

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ( § 12 WEG) darf nur versagt werden, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten (gemeinschaftswidrige Gefahr). Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und einem Wohnungseige...mehr

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Formbild der Jahresabrechnung

Leitsatz Wie muss die ordnungsgemäße Jahresabrechnung aussehen? Ein Beirat muss Eigentümer sein Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs .5 WEG, § 28 WEG, § 29 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung muss eine geordnete, übersichtliche und inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben in dem betreffenden Geschäftsjahr enthalten (BayObLG, KG Berlin); sie muss f...mehr

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Nutzungsvereinbarungen sind für alle Beteiligten und auch für Erwerber bindend

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Nutzungsbeschreibungen in einer Teilungserklärungs-Vereinbarung sind für alle Beteiligte bindend; sie werden nicht stillschweigend dadurch abgeändert, dass die anderen Eigentümer eine abweichende Nutzung über mehrere Jahre ohne Widerspruch hinnehmen. Deshalb kann sich ein Erwerber von Räumlichkeiten nicht mit Erfolg darauf berufen, die...mehr

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Abrechnungserstellung nach Verwalterwechsel und Anlegung von Rücklagen

Leitsatz Erstellung der Jahresabrechnung durch den neu bestellten Verwalter Verzinsliche Anlegung von Geldbeträgen erforderlich Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zur Erstellung der Jahresabrechnung ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der bei Fälligkeit der Abrechnung Verwalter ist. Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahre...mehr

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Tiefgarage (Sammelgarage) ist sondereigentumsfähig!

Normenkette § 5 WEG Kommentar 1. An einer Tief- bzw. Sammelgarage kann Sondereigentum (Teileigentum) gebildet werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Verkehrsfläche der Garage ausschließlich im Gefahrensfall als "zweiter Rettungsweg" genutzt werden kann. Wohnungseigentümer müssen einen solchen "Notausgang" nicht ständig und auch nicht gelegentlich benutzen. Damit dient die...mehr

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Ablehnung der Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung: Eigentümerbeschluss ist nichtig!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 3 HeizkostenV Kommentar Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Installation von Wärmemengenerfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung abgelehnt wird, ist nichtig, wenn er aus Gründen erfolgt, die außerhalb der Regelungsgegenstände des § 3 Satz 2 HeizkostenV liegen (hier: im Hinblick auf...mehr

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Der Verwalter ist auch gegenüber Wohnungseigentümern gebäudesicherungspflichtig

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter nimmt seine Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene Aufgabe, nicht als Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümer, wahr. Wird Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, dessen Instandhaltung einem Sondereigentümer obliegt, in Folge mang...mehr

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Schriftlicher Beschluss setzt unbedingte Zustimmung aller Eigentümer voraus

Normenkette § 23 Abs. 3 WEG Kommentar Ist Einstimmigkeit erforderlich (hier: für die Errichtung eines Gartenhäuschens in sondergenutztem Garten), verhindern Stimmenthaltungen oder nichtige Stimmen das Wirksamwerden eines Beschlusses. Nach § 23 Abs. 3 WEG bedarf es im schriftlichen Umlaufverfahren zwingend der Zustimmung aller Eigentümer. Stimmabgaben müssen hier unbedingt sei...mehr

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Erledigung der Hauptsache bei Unterlassungsansprüchen und Wegfall der Wiederholungsgefahr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a FGG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Erledigt sich das Verfahren nach Einlegung der (weiteren) Beschwerde in der Hauptsache, so bleibt das Rechtsmittel zulässig, wenn es auf die Kosten beschränkt wird. 2. Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen fe...mehr

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Welche Formalien sind bei Abrechnung, Wirtschaftsplan und der Kostenverteilung zu beachten?

Leitsatz Zum Erbbauzins-Inkasso durch den Verwalter Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 5 WEG, § 28 WEG, § 666 BGB Kommentar 1. Selbst wenn die Genehmigungsbeschlüsse über Abrechnung und Wirtschaftsplan auf Anfechtung hin für ungültig erklärt werden sollten, besteht für eigentümerseits geleistete Wohngeldzahlungen kein Rückerstattungsanspruch; Zahlungen wur...mehr

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Eigentümer muss sich über evtl. nachteilige Beschlüsse rechtzeitig informieren!

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 22 Abs. 2 FGG analog) wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen muss, dass in der Eigentümerversammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird und er dennoch rechtzeitige Erk...mehr

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Bepflanzung und Rechtsmittelfristwahrung

Leitsatz Zu hohe Bepflanzung Ortsabwesenheit eines Verfahrensberechtigten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, nach der Pflanzen in ausgewachsenem Zustand eine Höhe von 3 m nicht überschreiten dürfen, gilt mangels ausdrücklicher Bestimmung grundsätzlich nicht für Pflanzen, die bei Erstellung der T...mehr

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Erstmaliger Dachwohnungsausbau und Abwasserrohrverlegung

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Bei Baumaßnahmen zur Herstellung des Gebäudes entsprechend den Plänen und der Baubeschreibung (hier: Dachausbau) handelt es sich nicht um bauliche Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehen. Bauliche Veränderungen nach dem Sinn dieser Vorschrift sind nur solche, durch...mehr

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Ab Zuschlag haftet der Ersteher für Einzelabrechnungsschuld (bei Beschlussfassung nach Zuschlag, d.h. nach Eigentumswechsel)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall erhielt der Beteiligte am 27.05.1992 den Zuschlag; Eintragung im Grundbuch erfolgte am 03.09.1992. Die Eigentümerversammlung vom 01.06.1992 genehmigte mehrheitlich Gesamt- und Einzelabrechnungen; zu Lasten des Erstehers ergab sich für das Geschäftsjahr 1991 eine Abrechnungsrestschuld von knapp 4.500 DM. 2....mehr

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Notverwaltervergütung und einstweilige gerichtliche Anordnung

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine bei Fälligkeit gezahlte Notverwaltervergütung an den durch gerichtlichen Beschluss bestellten Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist an diese zurückzuerstatten, wenn nachträgliche Umstände eintreten, aus denen sich ergibt, dass dem Verwalter die Vergütung nicht oder nicht in dieser Höhe zugestanden ...mehr

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Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur ausnahmsweise gegeben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde bei anfänglicher Festlegung der Miteigentumsanteile nicht berücksichtigt, dass aufgrund baurechtlicher Auflagen nachträglich zur DG-Wohnung der Antragstellerseite ein Hobbyraum, zu einer anderen Wohnung ein Schlafzimmer sowie zu einer weiteren Wohnung ein Balkon hinzugekommen sind. Der Eigentümer der DG-Wohnu...mehr

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Schornsteinerrichtung für den Betrieb eines Kamins als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist nicht berechtigt, ohne ausdrücklichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft einem Miteigentümer die Errichtung einer baulichen Anlage zu gestatten. Er hat keine allgemeine Vertretungsmacht für die Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Die Gemeinschaft kann daher von einem Miteig...mehr

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Widerruf von Gestattungen und Stimmrechtsausschluss

Leitsatz Einmal bestandskräftig gestattete bauliche Veränderung später nur eingeschränkt widerrufbar Stimmrechtsausschluss bei Anwaltsauftrag an eine Sozietät, der ein Eigentümer selbst angeschlossen ist Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt ...mehr

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Zum Haus(Wohn-)geld-Inkassoverfahren (Rechtskraft, Rechtshängigkeit, Schlüssigkeitsvoraussetzungen)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 46a WEG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 696 Abs. 3 ZPO, § 700 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Vorliegend bestand nicht das Verfahrenshindernis einer schon ergangenen rechtskräftigen Entscheidung nach § 45 Abs. 2 WEG, da im vorausgehenden Mahnverfahren aufgrund Widerspruch des Antragsgegners bisher kein Volls...mehr

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Schadenersatz für Sondereigentumsschäden infolge Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Aufwendungen für den Ersatz von Schäden am Sondereigentum, die zum Zwecke der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verursacht worden sind, sind auf alle Miteigentümer umzulegen (vgl. § 14 Nr. 4 WEG). 2. Zur Instandhaltung des Sondereigentums und zur Liquidierung entsprechender Aufwendungen ist die Gemeinschaft nur bei besonderer ges...mehr

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Ein in der Türkei geborener, jedoch seit langem in Deutschland lebender Wohnungseigentümer mit angenommener deutscher Staatsangehörigkeit muss seine Parabolantenne beseitigen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Interesse eines im Ausland (hier: Türkei) geborenen, in Deutschland lebenden Wohnungseigentümers (der die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat), eine Parabolantenne anzubringen, um die Hörfunk- und Fernsehprogramme seines früheren Heimatlandes empfangen und um sich über da...mehr

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Zulässige Stimmrechtsvertretung durch den Vater minderjähriger Kinder

Normenkette § 25 WEG Kommentar Ist in der Vertretungsvereinbarung nach der Teilungserklärung vorgesehen, dass eine (Stimmrechts-)Vertretung des jeweiligen Wohnungseigentümers durch nahe Angehörige, nämlich Ehegatten und Kinder erfolgen darf, ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass auch der Vater seine (hier...mehr

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Die Beseitigung einer objektiv nachteiligen Loggiaverglasung kann auch der einzelne Eigentümer fordern

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer Loggiaverglasung, die als Baumaßnahme den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert, kann ohne vorherige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft jeder Wohnungseigentümer eigenständig verlangen; die bloße Hinnahme der Baumaßnahme durch den Verwalter schließt das Beseitigungsverlangen nicht ...mehr

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Großsanierung zwingt regelmäßig zur vorherigen Einholung mehrerer Alternativ- oder Konkurrenzangebote

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Vergabe eines Auftrages zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums setzt in der Regel voraus, dass der Verwalter zuvor mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat, wobei nicht notwendig das billigste Vorrang hat. Im vorliegenden Fall ging es bei einem Anbau um umfangreiche Sanierungen mit K...mehr