Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Beschlussfassung auf Schadens- und Kostenhaftung gegen einen eigenmächtig das Gemeinschafts- eigentum baulich ändernden Eigentümer als verbindliche ("konstitutive") Regelung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen als Anhängsel eines "Haftungsbeschlusses" auch ohne eigenen TO-Beschrieb in der Einladung zulässig Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 27 ...mehr

Leitsatz Vertretungsvollmacht von Amts wegen zu prüfen Zu Grundsätzen der Abrechnung Normenkette § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ob eine wirksame Vollmacht zur Vertretung eines Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren vorliegt (hier: anwaltliche Vertretung der Antragsgegner in einem Abrechnungsbeschluss-Anfechtungsverfahren), ist von Amts wegen zu prüfen. Einen besondere...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht auch bei angefochtener Beschlussgrundlage mit errechenbarem Anteilsbetrag Auch kein Rückbehalt einer anteiligen Sonderumlagezahlung bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen gegen einen Unternehmer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohngeldansprüche gegen einen Eigentümer setzen als Anspruchsgrundlage einen Eigentümerbeschluss über die Ja...mehr

Leitsatz Keine Beseitigung neu eingebauter größerer Dachflächenfenster! Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war vereinbart, dass ein Speicher-Sondereigentum jederzeit in Wohnungseigentum umgestaltet und benutzt werden könne, soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstünden....mehr

Leitsatz Entziehungs- und Rechtsanwaltsauftrags-Beschluss in alleiniger "Vollmachts-Versammlung" des Verwalters Nichtladung des Eigentümers bei bestehender Zwangsverwaltung über sein Wohnungseigentum Nach (rechtskräftigem) Zuschlag grds. Hauptsache-Erledigung eines zuvor beschlossenen Entziehungsverfahrens Normenkette § 24 WEG, § 25 WEG, § 152 ZVG Kommentar 1. In einer ausschlie...mehr

Leitsatz Zur Bestellung eines Notverwalters Heilung von Einberufungsmängeln bei einer Vollversammlung mit Teilnahme aller Eigentümer Normenkette § 24 Abs. 2 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Bestellung eines Notverwalters wird - sofern das Gericht nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine sofort wirksame Entscheidung getroffen hat - erst mit Rechtskraft wirksam; vorhe...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Zu den gemeinschaftlichen Kosten einer Heizungssanierung gehören bei Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen und zwar unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen. Wie schon der Senat am 8.9.1993 (WE 94, 51 = WM 94, 38) ausgeführt ha...mehr

Leitsatz Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Mehrheitsbeschluss wird mangels Anfechtung bestandskräftig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag ist ein wirkungsloser "Nichtbeschluss" Normenkette § 10 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Haben die Eigentümer den in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss...mehr

Leitsatz Fortführung des Wohngeldinkassoverfahrens durch den neuen Verwalter; entspr. Auslegung des Ermächtigungs-Beschlusses "Errechenbarkeit" der anteiligen Wohngeldschuld reicht ausnahmsweise Sonderumlage-Beitragsforderungen verjähren in 30 Jahren Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 195 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den Wohnungseigentümer d...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung eines Absperrbügels (umklappbarer Metallsperrbügel) auf einer Pkw-Stellfläche im Sondernutzungsrecht stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die allerdings die Rechte anderer Eigentümer jedenfalls dann nicht übermäßig beeinträchtigt, wenn sich der Sperrbügel ohne weiteres in die Prägung des Erschein...mehr

Leitsatz OLG Stuttgart befasst sich mit der Auslegung von Beschlüssen zum Hausgeld-Bankeinzugsverfahren in sehr differenzierter Weise Ungültiger Beschluss einer Verwaltersondervergütung von DM 10,- Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Bereits am 17.05.1995 hatte eine größere Gemeinschaft beschlossen: Hausgeldinkasso: Die...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in der aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft vereinbart, dass jeder Eigentümer zur ganzen oder teilweisen Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des anderen Eigentümers bedürfe. Zu der zur Veräußerung anstehenden Wohnung gehörte auch ein Abstellraum (gemäß weiterer Vereinbarung nur zu Abstell- und ähnlichen Zw...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, dass die Miteigentumsanteile "unter Zugrundelegung der derzeitigen Wertverhältnisse des jeweiligen Sondereigentums" festgelegt werden, kann dahin auszulegen sein, dass bei einer wesentlichen Änderung dieser Wertverhältnisse auch eine Änderung der Größe der Miteigentumsante...mehr

Leitsatz Entscheidung über den Farbton eines Balkongeländer-Anstrichs verbleibt im Zweifel bei der Gemeinschaft Keine neuen Sachanträge in dritter Instanz Vollstreckungsgegenantrag Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3, 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Balkongeländer sind zwingend Gemeinschaftseigentum (h.R.M.). 2. Haben sich die Eigentümer einer Anlage (hier: vier Eigentümer) darüb...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können (schuldrechtlich) auch in einer Teilungserklärung vereinbaren, dass künftige Erwerber von Wohnungseigentum vom Mitgebrauch und von den sonstigen Nutzungen von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wohnungen (hier: zweier im Dachgeschoss befindlicher, noch nicht als Sonderei...mehr

Normenkette § 28 WoEigG Kommentar Das OLG Köln hat seine heftig kritisierte Entscheidung v. 29.03.1995 ( OLG Köln, Entscheidung v. 29.03.1995, 16 Wx 36/95= WM 95, 450 = ZMR 95, 324 = WE 95, 222 = DWE 95, 74) wie folgt neuerlich klargestellt bzw. korrigiert: Enthält die Teilungserklärung keine anders lautende (- ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde -) Regelung, so ...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die gerichtliche Notverwalterbestellung Unbegründeter Antrag auf Abberufung eines bestandskräftig wiederbestellten Verwalters Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Verwalters nach § 26 Abs. 3 WEG ist, dass ein Verwalter fehlt oder der bisherige nach § 21 Abs. 4 WEG vom Gericht auf Antrag eines Wohnungsei...mehr

Leitsatz Gerichtliche Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme Anfechtbare Geschäftswertentscheidung Geschäftswertansätze (Abrechnung, Wirtschaftsplan, Instandsetzung) Normenkette § 47 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG, § 31 Abs. 1, 3 KostO, § 567 ZPO, § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO Kommentar 1. Nehmen Antragsteller ihren Antrag im (Erst-)Beschwerdeverfahren zurück, hat das Beschwerdegericht ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 1 WEG Kommentar 1. Bei zwei benachbart gelegenen Doppelhaushälften als Sondereigentum beabsichtigte ein Eigentümer u.a. im Eingangsbereich seines Hauses nachträglich den Bau eines Windfangs/Wintergartens (aus Glas). In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass jeder Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche wie ein Alleineig...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar In einer m. E. rechtlich und auch für die Praxis sehr bedeutsamen Grundsatzentscheidung hat das OLG Hamm erneut zur Differenzierung von Eigentümerbeschlüssen mit Bindungswirkung für Rechtsnachfolger, schuldrechtlichen (einstimmigen) Vereinbarungen ohne nachfolgende Eintragung im Grundbuch und solchen in verdinglichter Form (...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Hat ein Verwalter, dessen Bestellung angefochten worden ist, eine Eigentümerversammlung einberufen, so sind die in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse nach h.M. zumindest nicht wegen des Einberufungsmangels für ungültig zu erklären, selbst wenn der angefochtene Bestellungsbeschluss später für ungültig erklärt wird....mehr

Leitsatz Nichteinhaltung der Ladungsfrist nur bei Kausalität entscheidungserheblich Sonderumlage ist großzügig zu kalkulieren und präjudiziert noch nicht die endgültige Kostenverteilung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG soll die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung grundsätzlich eine Woche betra...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Leitsatz entschieden: Hat der Verwalter auf Grund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümer und nach den Empfehlungen eines Sachverständigen Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum veranlasst und aus der Instandhaltungsrücklaqe bezahlt, kann der Beschluss über seine Entlastung nic...mehr

Normenkette § 24 WEG, § 26 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der durch Mehrheitsbeschluss abberufene Verwalter kann diesen Beschluss, nicht jedoch den Beschluss über die Wahl eines neuen Verwalters, anfechten. Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 89, 1087) ist allgemein anerkannt, dass ein durch die Versammlung abberufener Verwalter, der nicht zugleich Wohnungsei...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Ladenmieter hatte mit Zustimmung des vermietenden Eigentümers die weißen fassadenputzbündig eingesetzten Rahmen der Schaufenster entfernt und durch neue, gelbe Fensterrahmen ersetzt, die über die Fassade vorstanden und auf Metall-Leisten aufgesetzt waren. Die Gemeinschaft beschloss dara...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Ausbau von Sondereigentums-Speicherräumen"allgemein" und ohne - aus der Versammlungsniederschrift zu entnehmende - Beschränkungen genehmigt wird, deckt grundsätzlich auch den Ausbau zu einer tatsächlich selbständigen Wohnung mit Küche und Bad ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung ist vom Rechtsbeschwerdegericht selbstständig auszulegen; dabei ist der Senat nicht an die Auslegung durch das Landgericht gebunden. Bei der Auslegung ist wie bei allen Grundbucheintragungen auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen L...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar Vereinigt ein Wohnungseigentümer durch Eintragung auf einem Wohnungsgrundbuchblatt zwei Eigentumswohnungen zu einer rechtlichen Sondereigentumseinheit, kann ihm ein Anspruch zustehen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Durchbruch einer zwischen den beiden ehemals selbständigen Eigentumswohnungen bestehenden Brandwand ...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung und Vertrag (Trennungstheorie) Jederzeitiges Abberufungsrecht berechtigt nicht ohne weiteres zur ordentlichen Kündigung des Vertrages Keine Umdeutung einer unbegründeten fristlosen in eine ordentliche Kündigung Normenkette § 26 WEG, § 615 S. 2 BGB, § 626 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Wird durch einen Eigentümer-Mehrheitsbeschluss ein Verwalter für eine...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Der WEG-Verwalter hat keinen Rechtsanspruch auf Entlastung, soweit nicht entsprechende Vereinbarungen bestehen. 2. Der WEG-Verwalter kann jedoch nach § 256 ZPO in entsprechender Anwendung gerichtliche Feststellung beantragen, wenn sich die Eigentümer konkreter Ansprüche gegen den Verwalter berüh...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar 1. Ein in der Teilungserklärung vereinbartes und im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht eines Eigentümers an einer Gartenfläche bedarf zur Aufhebung oder Übertragung (an die Gemeinschaft) der materiell-rechtlichen Einigung aller Wohnungseigentümer und der Zustimmung der bet...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf einer zur Sondernutzung zugeordneten Gartenterrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Gerät nur 3 x im Jahr benutzt wird; in einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht. Link zur Entscheidung ( LG Stuttgar...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 514 ZPO, § 566 ZPO Kommentar In Wohnungseigentumsverfahren kann in entsprechender Anwendung der § 514 ZPO, § 566 ZPO auf eingelegte Rechtsmittel auch verzichtet werden; ein solcher wirksamer Verzicht liegt dann vor, wenn eindeutig erklärt wird, sich des Rechts der Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht endgült...mehr

Leitsatz Hauptsache-Erledigung Keine Hilfsanträge in Dritter Instanz Normenkette § 28 Abs. 4 WEG, § 20a FGG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können eine Jahresabrechnung vorbehaltlich einer Prüfung durch den Verwaltungsbeirat genehmigen; in diesem Fall steht der Eigentümerbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den Beirat und wird...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung dieser im Bauherrenmodell errichteten Anlage u.a. vereinbart, dass alle Räume innerhalb des Sondereigentums einschl. der Loggien und der Balkone "ab Oberkante der Rohdecke" dem Sondereigentum zugeordnet seien. Im Streit stand dann die Sanierungs- und ...mehr

Normenkette § 14 Nr . 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die eigenmächtige Errichtung eines Treppenhausanbaues ist eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller benachteiligten Wohnungseigentümer bedurft hätte; von einem derart massiven Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, der auch mit einem bestehenden Sondernutzungsrecht ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer, der den Anschluß an die Fernheizung zum Gegenstand hat, ist zwar anfechtbar, aber nicht nichtig. Wird ein solcher Beschluss nicht fristgemäß angefochten, wird er bestandskräftig ("Zitterbeschluss"). Eine kompetenzüberschreitende, zur Nichtigkeit führende Beschlussfassung liegt insoweit nicht vor, da ...mehr

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 1011 BGB Kommentar Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG kann ein Stimmrecht grundsätzlich auch nur gemeinschaftlich ausgeübt werden, wenn das Eigentum mehreren zu Bruchteilen gemeinschaftlich zusteht. Insoweit muß der in der Versammlung anwesende Bruchteils-Miteigentümer entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen oder nachreichen, da a...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, Art. 47 BayAGBGB, Art. 52 BayAGBGB Kommentar Anknüpfungspunkt für den Beginn des Verjährungsfristlaufs für den nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch von Anpflanzungen innerhalb der in Bayern vorgeschriebenen Abstandsflächen (vgl. Art. 47 und 52 BayAGBGB) ist nicht der Zeitpunkt der Anpflanzung, sondern derjenige, in dem die Pflanz...mehr

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Es ist zutreffend davon auszugehen, dass zum Kopfstimmrecht nach § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG (begründet durch Alleinberechtigung) das Stimmrecht hinzukommt, das einer Rechtsgemeinschaft am Wohnungseigentum (Bruchteilsgemeinschaft, Gesellschaft) zusteht. Auch dann nämlich handelt es sich wohnungseigentumsrechtlich um einen Eigentümer mit einer ...mehr

Leitsatz Nachträgliche Sondernutzungsrechtsbegründung (hier: an Pkw-Stellplätzen) durch den Alleineigentümer einseitig nur bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber zulässig Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, dass hinsichtlich genau bezeichneter Pkw-...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lässt sich anhand der Grundbucheintragung (Teilungserklärung, Aufteilungsplan) nicht zuverlässig feststellen, zu welchem von mehreren Sondernutzungsbereichen eine bestimmte Grundstücksfläche gehören soll, so ist daran kein Sondernutzungsrecht entstanden. Die streitige Fläche des Gemeinschaftseigentums berechtigt dami...mehr

Leitsatz Keine Übertragung des gesamten Verwaltungsamtes ohne Einwilligung der Gemeinschaft auf einen Dritten Schadenersatzpflicht eines Verwalters im Zuge anfänglicher Baumängelgewährleistung Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ursprünglich in der Teilungserklärung erstbestellter Verwalter kann sein Amt ohne Zustimmung der Eigentümer nicht auf einen Dritten übertr...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Nach Begründung von Wohnungseigentum (Umwandlung) erwarb ein Eigentümer sein Sondereigentum, verbunden mit einem Hintergarten-Sondernutzungsrecht. Der vormalige Alleineigentümer hatte die Wohnung vermietet und zwar einschl. der Gärten. 2. Soweit ein vom früheren Eigentümer des Grundstücks als Vermieter eingegangenes Mietver...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechend den Miteigentumsanteilen vor (wie auch vom Gesetz in § 16 Abs. 2 WEG abdingbar geregelt), so hat ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch auf Änderung einer solchen Gemeinschaftsordnun...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Wird in der Gemeinschaftsordnung die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkonbrüstungen bzw. Balkongeländer) dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, umfasst dies nicht dessen Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand (hier: defekte Befesti...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Eigentümer aneinandergrenzender Wohnungen ist nur bei Zustimmung der übrigen Eigentümer berechtigt, zur Verbindung der beiden Wohnungen die Trennwand zu durchbrechen. Darauf, ob es sich um eine tragende oder eine nicht tragende Wand handelt, kommt es nicht an. Link zur Entscheidung...mehr

Normenkette § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1. Nach vorliegender Gemeinschaftsordnung hatte jeder Eigentümer alle gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche seines Eigentums zur Wohn-/Nutzfläche des Gesamtobjektes zu tragen, soweit nicht ein anderer Verteilungsschlüssel festgesetzt sei oder öffentlich-rechtliche Lasten und Gebühren durch Einzelbesc...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Für einen Feststellungsantrag, dass bestimmte Personen in der Zukunft nicht mehr zu Mitgliedern des Verwaltungsbeirates bestellt werden dürfen, besteht jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig deren jetzige Bestellung angefochten wurde. Ein falsches oder unzweckmäßiges Handeln der Mitglieder des Verwa...mehr

Normenkette § 20 FGG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Wird in einem Wohnungseigentumsverfahren ein Sachantrag zurückgenommen, fehlt die Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung. Weist das Gericht den Sachantrag trotzdem zurück, ist diese Entscheidung grundsätzlich anfechtbar, denn durch die Abweisung des Antrags ist der Antragsteller im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG beschwer...mehr