Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Unterlageneinsicht der Eigentümer beim ausgeschiedenen Verwalter auch nach vorangegangener Entlastungsbeschlussfassung

Leitsatz Kein Anerkenntnis nach § 307 ZPO im WE-Verfahren Normenkette § 28 Abs. 3, 4 WEG, § 667 BGB, § 675 BGB, § 307 ZPO Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können vom ausgeschiedenen Verwalter auch dann Einsicht in die für die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Unterlagen verlangen, wenn sie ihm vorher durch bestandskräftige Eigentümerbeschlüsse Entlastung erteilt habe...mehr

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Betreten der Wohnung für Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen

Leitsatz Gestattungspflicht, die Wohnung betreten lassen zu müssen, berührt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Betretungsrecht nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für die Notwendigkeit von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, Art. 13 GG, § 12 FGG Kommentar 1. Das BayObLG entschied mit folgenden Leitsätzen: a) Die Verpflichtung...mehr

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Verwalterbestellung mit eigener Stimmenmajorität als Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es entspricht in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Geschäftsführer und die Alleingesellschafterin einer GmbH, die über die Mehrheit der Stimmen verfügen, mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer ihre eigene GmbH zur Verwalterin bestellen. Beide genannten ...mehr

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Falsche Kellerzuteilung bei Verkauf und Auflassung einer Eigentumswohnung (beidseitiger Irrtum)

Normenkette § 6 WEG, § 119 BGB, § 133 BGB, § 891 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Schon in den 70er Jahren erwarb ein Eigentümer eine Wohnung Nr. 12 laut Teilungserklärung, zu der nach dem Aufteilungsplan ein Keller Nr. 12 gehörte. Ein anderer Eigentümer besaß eine Wohnung Nr. 11 mit Keller Nr. 11 laut Plan. Nach weiteren, nicht zum Inhalt des Grundbuch...mehr

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Ein die vereinbarte Kostenverteilung ändernder Eigentümerbeschluss (Zitterbeschluss) kann jederzeit auch durch Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls "überlagert" (so genannte Pseudovereinbarung, vgl. Hauger, PiG 39, 225, 331 und WE 93, 231...mehr

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Zulässigkeit der Teilnahme von Gästen als stillen Zuhörern in der Eigentümerversammlung (hier: der Ehefrau eines Beteiligten und der Lebensgefährtin eines anderen Beteiligten)

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war im vorliegenden Fall (wie häufig) u. a. vereinbart: "Die Wohnungseigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den Verwalter; seinen Ehegatten oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeins...mehr

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Erneut: Keine nachträgliche Wohnungsverbindung mittels Durchbruchs einer Brandmauer

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung des Inhalts, dass "bauliche Veränderungen an tragenden Wänden, die vom Gemeinschaftseigentum aus nicht einsehbar sind und die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht verändern bei Nachweis der bautechnischen Unbedenklichkeit mit ...mehr

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Umsatzsteuer-Ausweisung in Einzelabrechnungen nur bei Option (Steuerbefreiungs-Verzicht)

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 4 Nr. 12 UStG, § 9 UStG, § 15a Abs. 1 UStG Kommentar 1. Der WE-Verwalter ist nur dann den einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümern zur gesonderten Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen verpflichtet, wenn die Wohnungseigentümer auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die Wohnungs- und Teileigentümer insgesamt oder an...mehr

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Vereinbarte Erwerber-Wohngeldhaftung betrifft auch fällige Sonderumlage

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Erwerber eines Wohnungseigentums "für rückständige Beträge des Veräußerers" haftet, umfasst diese Haftung auch fällige Sonderumlagezahlungen. Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam eine solche Haftungsklausel vorsehen (vgl. ...mehr

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Schadenersatzhaftung der Gemeinschaft für den beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Entsteht einem Wohnungseigentümer durch ein Verschulden des von der Gemeinschaft mit der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beauftragten Unternehmers ein Schaden, so haften die Wohnungseigentümer dafür dem geschädigten Eigentümer nach Grundsätzen einer Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB (hier: H...mehr

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Nicht bevollmächtigter Rechtsanwalt

Leitsatz Das Gericht kann auch von Amts wegen notariell beglaubigte Anwaltsvollmacht fordern Vollmachtlos handelnder Rechtsanwalt kann in die Tragung der Gerichtskosten und Erstattung der außergerichtlichen Kosten verurteilt werden Normenkette § 47 WEG, § 13 S. 3 FGG, § 20a FGG, § 80 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. Im vorliegenden Fall eines Wohngeldinkassoverfahrens des Verwalters geg...mehr

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WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt

Normenkette § 652 BGB, § 2 WoVermRG Kommentar Allein das Amt der WE-Verwaltung schließt nicht aus, dass dieser Verwalter hinsichtlich der Wohnungen in der verwalteten Gemeinschaft als Nachweismakler für die Vermietung provisionsberechtigt tätig werden kann; der WEG-Verwalter ist nicht Verwalter im Sinne des § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz; er ist dies nur dann (und fällt dann ...mehr

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Kein Tennisspiel in der Eigentumswohnung durch Kinder

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Typische Lärmbeeinträchtigungen durch spielende Kinder in einer Wohnung sind im Rahmen des geordneten Zusammenlebens von Wohnungseigentümern als notwendiger und sozial adäquater Ausdruck der Gemeinschaft hinzunehmen. Dazu zählt aber nicht, wenn in einer Eigentumswohnung von einem Kind Tennis gespielt wird. Der Streit mußte zurü...mehr

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Beseitigungspflicht störender Pflanzen/Pflanzenteile auf sondergenutzter Gartenfläche

Normenkette § 14 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen zu lassen. Führt eine vor Jahren vom Gartenberechtigten vorgenommene Bepflanzung jedoch zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen M...mehr

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Eintragung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Einstellplätzen

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein dinglich wirksames Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Sondereigentums und entsteht nicht ohne Grundbucheintragung (vgl. § 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG). Nicht erheblich ist, ob man hinsichtlich der Wirkungen eines solchen Sondernutzungsrechts dieses als "dinglich wirk...mehr

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Gültiger Zitterbeschluss über Kehr- und Winterdienst durch die Eigentümer selbst

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich bestandskräftig den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst in wechselnder Eigenleistung beschlossen, kommt einem solchen Beschluss "vereinbarungsersetzende Wirkung" zu, wenn er nicht ang efochten, damit also bestandskräftig wurde. Einem Eigentümer fehlt deshalb ...mehr

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Fehlgeschlagene Begründung von Sondereigentum kann in Umdeutung zur Kostentragungsverpflichtung des Sondereigentümers für Instandhaltungskosten führen

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Schlägt die in der Teilungserklärung vorgesehene Begründung von Sondereigentum an einem bestimmten Gebäudeteil für einen der Wohnungseigentümer nach § 5 Abs. 2 WEG fehl (hier: zu Unrecht vorgenommene Begründung von Sondereigentum an einem Backstubenanbau einschließlich Dach dieser ...mehr

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Generelle Prozessvertretungsermächtigung des Verwalters umfasst nicht individuelle Ansprüche einzelner Eigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die dem Verwalter einer Gemeinschaft im Verwaltervertrag eingeräumte Befugnis, die Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten der Verwaltung zu vertreten und Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte und gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geltend z...mehr

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Zustimmungsfreie Wohnungsveräußerung an Ehegatten kann auch im Scheidungsfalle gelten

Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist vereinbart, dass eine Veräußerung an Ehegatten nicht der Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG bedarf, ist eine solche Regelung dahingehend auszulegen, dass auch die nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungsfrei ist, wenn sie sich nach den Umständen offenkundig als Erfüllung...mehr

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Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Wenn der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer einen Handwerker mit Renovierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt, werden hierdurch nur diejenigen verpflichtet, die bei der Auftragserteilung Wohnungseige...mehr

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Zur Nutzung einer Wohnung als Wachstation für Polizeibeamte

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Nutzung einer Wohnung als "Wachstation für Polizeibeamte", die zum Objektschutz eines gegenüberliegenden Anwesens eingesetzt sind, ist weder eine Nutzung zu Wohnzwecken noch eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung, sondern eine solche "eigener Art". 2. Es gehört zum Risikobereich des vermietenden Ei...mehr

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Abfalllagerung vor der Wohnungstür als Beeinträchtigung der restlichen Miteigentümer

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Deponiert ein Eigentümer regelmäßig und notorisch Mülltüten und ähnliche Abfälle vor seiner Wohnungstür im gemeinschaftlichen Eingangsbereich des Hauses. kann darin eine abwehrfähige Beeinträchtigung der übrigen Miteigentümer liegen ( § 1004 BGB und § 14 Nr. 1 WEG). 2. Dass ein - angeblicher - Störer während eines rechtshängig...mehr

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Planabweichende Bauausführung

Leitsatz Was tun, wenn die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan abweicht? Wann kann ein Anspruch verwirkt sein? Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen vom Aufteilungsplan ab, so kann der beeinträchtigte Wohnu...mehr

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Belohnung für eine Beschwerderücknahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

Normenkette § 47 WEG Kommentar Teilt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten dem Verfahrensbevollmächtigten des anderen Beteiligten mit, die sofortige Beschwerde habe er "zur Fristwahrung" eingelegt, und wird das Rechtsmittel vor Ablauf der vom Gericht zur Begründung gesetzten Frist zurückgenommen, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landgericht die Erstattu...mehr

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Auch für Aufwendungsersatzansprüche eines ausgeschiedenen Verwalters ist das Wohnungseigentumsgericht zuständig

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 670 BGB Kommentar 1. Für Aufwendungsersatzansprüche ( § 675 BGB, § 670 BGB) des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer ist das Wohnungseigentumsgericht in gleicher Weise zuständig, wie etwa auch bei solchen Ansprüchen gegen alle Eigentümer. 2. Der Anspruch hat nicht einen Eigentümerbeschluss über die Genehmigung der Jahre...mehr

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Aufstellung eines Fahrradständers mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Bei der Anschaffung und Montage eines Fahrradständers auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Hof der Eigentumswohnanlage handelt es sich auch dann um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung, die mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wenn bisher noch kein Fahrradständer vorhanden war, die Räder vielmehr bisher ...mehr

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Person des Verwalters

Leitsatz Kein Formmangel eines nicht handschriftlich unterzeichneten Einladungsschreibens Grds. keine einseitige Übertragung der gesamten Verwaltertätigkeit Leitung der Eigentümerversammlung bei bestellter Verwaltungs-GmbH grundsätzlich (mangels anderweitiger Vertragsregelung) nur durch den Geschäftsführer! Normenkette § 24 Abs. 4 S. 1 WEG, § 126 Abs. 1 BGB, § 664 BGB Kommentar...mehr

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Entfernung von Waschbetonplatten und einer darunter liegenden Kiesschicht auf einer Dachterrasse als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Beseitigt der Sondernutzungsberechtigte oder der Sondereigentümer einer Dachterrasse die vorhandene Kiesschicht bis auf die auf der Betondecke aufliegende Abdichtungsfolie und bringt er dann Erde und eine Bepflanzung auf, so handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung, die über eine o...mehr

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Vom Aufteilungsplan abweichende Bauausführung in der Abgrenzung zweier Sondereigentumseinheiten

Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen Eigentümer grds. die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands nach dem Aufteilungsplan verlangen...mehr

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Kernbereich des Sondereigentums

Leitsatz Ein in den Kernbereich des Sondereigentums eingreifender Mehrheitsbeschluss ist wirkungslos Korrektur eines Abgeschlossenheitsmangels Normenkette § 23 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Schließung eines bei der Teilung vorhandenen, im Aufteilungsplan auch zeichnerisch dargestellten Zugangs zu einer Teileigentumseinheit gegen den Willen des Betroffenen ano...mehr

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Haftung des rechtsgeschäftlichen Erwerbers für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers aufgrund Vereinbarung oder bestandskräftiger Beschlussfassung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Der rechtsgeschäftliche Erwerber von Wohnungseigentum haftet für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers (hier: zu Rückständen aus den Geschäftsjahren 84, 85 und 87) im Falle vereinbarter Gesamtschuldhaftung (nach Teilungserklärung), unabhängig davon aber auch aufgrund eines bestandskräftigen Genehmigungsbeschlusses, der nach...mehr

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Kosten eines WE-Entziehungsprozesses

Normenkette § 16 Abs. 4 WEG, § 18 WEG, § 47 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 91 ZPO Kommentar 1. Die Kosten eines Wohnungseigentums-Entziehungsprozesses ( § 18 WEG) gehören zu den gemeinschaftlichen Lasten, an denen alle Miteigentümer - auch der im Entziehungsprozess obsiegende - zu beteiligen sind (hier: behauptete fortgesetzte Prostitution in der Wohnung). Vorbehaltlich...mehr

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Entfernung von Bäumen auf dem Tiefgaragendach als vorbeugende Schadensverhinderungsmaßnahme mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Als Maßnahme der Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer die Entfernung der auf einem Tiefgaragendach stehenden Bäume mit Stimmenmehrheit beschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Baumwurzeln in die schon beschädigte Dichtungsschicht eindringen und weitere Schäd...mehr

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Gesicherter Zugang zum Sondereigentum grundsätzlich über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 917 BGB, § 918 BGB Kommentar 1. Zum rechtlich ordnungsgemäßen Zustand einer Wohnanlage gehört grundsätzlich, dass jedes Sondereigentum über einen rechtlich gesicherten Zugang erreichbar ist, der weder durch fremdes Sondereigentumnoch durch einen fremden Sondernutzungsbereich führt. Fehlt es daran, kann ein W...mehr

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Außerordentliches Rechtsmittel bei nur greifbarer Gesetzwidrigkeit (nicht bei fehlerhaft berechneter Beschlussanfechtungsfrist!)

Normenkette § 44 WEG, § 567 ZPO Kommentar 1. Der Beschluss eines Amtsgerichts, in dem die Antragsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG rechtsfehlerhaft berechnet worden ist, kann, wenn der Beschwerdewert DM 1.500,- nicht übersteigt, nicht wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" angegriffen werden. Die in den besonderen Ausnahmefällen für zulässig erachtete Eröffnung eines außerordentlich...mehr

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Begründeter Mietausfall-/Ersatzanspruch des Eigentümers einer DG-Wohnung gegen die Gemeinschaft während einer Dachreparatur

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Gemeinschaft hat einem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des gemeinschaftlichen Daches die ihm gehörende Dachgeschosswohnung nicht vermieten kann, entsprechenden Mietausfallschaden zu ersetzen. Dies ergibt sich aus Grundsätzen des § 14 Nr. 4 WEG und § 904 BGB ("Aufopferungsanspruch"). Ein solcher Anspruch...mehr

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Schuldrechtliche Vereinbarung über Gartennutzung (auch schlüssig) möglich

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Durch Vereinbarung aller Eigentümer können Gartenflächen vor Erdgeschoßwohnungen (als Teil des gemeinschaftlichen Grundstücks) diesen Eigentümern zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden; eine solche Vereinbarung ist als schuldrechtlicher Vertrag formlos gültig und kann auch stillschweigend - etwa durch konkludentes Verhalten ...mehr

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Zum Beseitigungsanspruch des einzelnen Eigentümers bei unrechtmäßiger baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch anderen Wohnungseigentümer

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Im Falle einer unrechtmäßigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums kann der Beseitigungsanspruch auch von jedem Wohnungseigentümer allein gerichtlich geltend gemacht werden (h. M.). 2. Die Unverhältnismäßigkeit eines solchen Beseitigungsverlangens kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass die nicht unerhebl...mehr

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Angefochtene Beschlüsse müssen im Einzelnen bereits in der fristgebundenen Anfechtungsschrift bezeichnet sein

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung (vgl. § 23 Abs. 4 WEG - Monatsfrist -) kann nicht dadurch gewahrt werden, dass innerhalb der Frist "vorsorglich die in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse vorbehaltlich nachträglicher Benennung der konkret anzufechtenden Tagesordnungspunkte" angefochten ...mehr

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Kostenverteilung für Kaltwasser- und Müllgebühren: Was tun bei einem undurchführbaren Beschluss?

Normenkette § 16 Abs 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Sieht ein Eigentümerbeschluss eine Aufteilung der Kosten für Kaltwasser und Müll nach der Anzahl der zu einem bestimmten Stichtag pro Wohnung "polizeilich gemeldeten" Personen vor, kann aber die Meldebehörde keinerlei Auskunft darüber geben, welche Personen zum Stichtag für welche Wohnung angemeldet sind, ist dieser Eigentümer...mehr

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Unzulässiger Gewerbeausübungs-Unterlassungsantrag allein zur Wettbewerbs-Verhinderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Dem Anspruch eines Wohnungseigentümers (nach § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB), dass ein anderer Wohnungseigentümer in seinen als Wohnung ausgewiesenen Räumen den Betrieb eines Gewerbes unterlasse, steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen ( § 242 BGB), wenn der Antragsteller in seine...mehr

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Beschwerdewert bei angefochtener Verwalterbestellung

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Maßgebend für den Beschwerdewert eines Antrages auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterbestellung ist grundsätzlich, welche Vergütung der Anfechtende aufgrund dieses Beschlusses für die fragliche Zeit an den Verwalter zu zahlen hätte (vgl. BayObLG, Juristisches Büro 1995, 646und Entscheidung des BayObLG, vo...mehr

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Keine Protokollierungspflicht von Erklärungen und Anträgen eines Beteiligten

Normenkette § 43 WEG, § 8 FGG, § 20a FGG, § 160 ZPO, § 162 ZPO Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsverfahren ist es zwar zweckmäßig, nicht aber zwingend geboten, Erklärungen und Anträge eines Beteiligten in der mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Protokoll schriftlich niederzulegen und sie vorlesen und genehmigen zu lassen. 2. Ist die Hauptsache übereinstimmend für erledigt e...mehr

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Erfolgreiche Anfechtung eines Beschlusses auf Verpflichtung aller Eigentümer, Haus- (bzw. Wohn-)geld-Einzugsermächtigung zu erteilen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der die Eigentümer zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung für das Wohngeld an den Verwalter verpflichtet, entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 WEG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17. 11. 89, Az.: 3 Wx 476/89= NJW-RR 3/90, 154 = WM 9...mehr

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Vereinbarte Kostenverteilung zulasten des Sondereigentümers (hier: Balkon-Schiebetür)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung kann die Instandsetzungslast für in Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile (hier: Schiebetüranlage zum Balkon) in Abweichung zu § 16 Abs. 2 WEG dem Sondereigentümer der jeweils angrenzenden Räumlichkeiten auferlegt werden. 2. Der Begriff der Instandsetzung (Reparaturen) umfasst jede...mehr

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Rückzahlungsansprüche von Eigentümern

Leitsatz Vollstreckungsschaden durch erzwungene Wohngeldzahlungen aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Anordnung Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage gegen den ausgeschiedenen Eigentümer Normenkette § 28 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 426 BGB, § 945 ZPO Kommentar 1. Ein Schaden durch nachteilige Vermögensumschichtung, den ein Wohnungseigentümer durch erzwungene Zahlungen an ...mehr

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Grundsätzlich mündliche Verhandlung mit allen Beteiligten geboten

Normenkette § 44 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten ( § 44 Abs. 1 WEG) setzt voraus, dass jeder Beteiligte die Möglichkeit der Teilnahme hat. Bleibt ein Beteiligter im Verhandlungstermin entschuldigt aus (hier: stationärer Krankenhaus-Aufenthalt), hat das Gericht grundsätzlich zu vertagen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht - wie hier ohn...mehr

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Wasserschäden im Sondereigentum: Nur eingeschränkte Nebenpflichten des WE-Verwalters

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB, §§ 75ff. VVG Kommentar 1. Leitsatz: Hat ein Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer und für deren Rechnung eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfasst, hat bei Eintritt eines Schadens am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers allein dieser für die Behebung und Begrenzung des Schadens zu sorgen...mehr

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Gartensondernutzungsrecht und Grenzstreitigkeiten

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Maßgebend für den Umfang eines Sondernutzungsrechtes ist grundsätzlich die hierzu getroffene Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Sinne der § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 WEG und § 15 Abs. 1 WEG, die in der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordn...mehr

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Beteiligung am WE-Verfahren

Leitsatz Materiell Beteiligte sind auch formell am WE-Verfahren zu beteiligen Der Verwalter als Zustellungsvertreter Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, Art. 103 GG Kommentar 1. Am Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG sind sämtliche Wohnungseigentümer materiell beteiligt; wer materiell beteiligt ist, muss auch formell beteiligt, also z...mehr