Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Sondernutzungsrechte an Kfz-Einstellplätzen können durch Hausordnungsregelungen eingeschränkt werden

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechtes unterliegt der Regelungskompetenz durch eine Hausordnung. Eine Gemeinschaft kann deshalb mit Mehrheit auch beschließen, dass der durch ein Sondernutzungsrecht dem Wohnungseigentümer zugewiesene Kfz-Einstellplatz nur von dem Wohnungse...mehr

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Recht des Verwalters, eine Wohnung zum Ablesen einer Wasseruhr zu betreten

Normenkette § 14 WEG, Art. 13 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei der Entscheidung über die Frage des Wohnungsbetretungsrechts eines Verwalters (hier: zum Ablesen der Wasseruhr) ist zu beachten, dass die Zutrittsgewährung neben dem erheblichen Interesse aller Eigentümer und des Verwalters an einer klaren und nachprüfbaren Abrechnungsgrundlage auch dem Erhalt des inneren Friedens der E...mehr

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Schadenersatzpflicht wegen vereinbarungswidriger Nutzung von Teileigentum (hier: Laden als Bistro verpachtet)

Leitsatz Streitverkündungswirkung im Zivilprozess (über Mietminderungsberechtigung) auch im WE-Verfahren zu beachten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 68 ZPO, § 74 ZPO Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte ein "Laden"-Teileigentum an einen Gastronomen zum Zwecke eines Bistrobetriebes vermietet. Der Mieter einer anderen Miteigentümerseite minderte dieser geg...mehr

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Konkurs eines Eigentümers, Wirtschaftsplangenehmigung und-fortgeltung

Leitsatz Erneut: Problematik der Wohngeldvorauszahlungsverpflichtung im Konkursfall eines Eigentümers (einfache Konkursforderung/Vorabbefriedigung durch den Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit?) Rückwirkung des Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses? Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Wirtschaftsjahr hinaus u.U. auch durch jahrelange Übung in der Gemeinschaft Norm...mehr

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Innenseitige Veränderung (Abmauerung) eines Laden-Schaufensters vorliegend keine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wird das Schaufenster eines Ladengeschäfts von innen im Abstand von 40 cm völlig abgemauert und die bisherige Festverglasung des Schaufensters durch zwei Glasschiebetüren ersetzt, so handelt es sich dabei nicht um eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung, sofern damit keine nachteilige optische Veränderung und keine nachteiligen Au...mehr

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Folgen der Erledigterklärung zur Hauptsache

Leitsatz Keine Sachanträge mehr nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung Keine Irrtumsanfechtung von Protokollerklärungen Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ist die Hauptsache übereinstimmend von den Beteiligten für erledigt erklärt (auch von der Zustimmung des Verwalters war mangels Widerspruch auszugehen), können neue Sachanträge anschließend nicht m...mehr

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Vollstreckung aus gerichtlichem Pärchensauna-Unterlassungstitel

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein neuer selbständiger Beschwerdegrund ist gegeben, wenn das Landgericht im Beschwerdeverfahren über ein vom Amtsgericht festgesetztes Ordnungsgeld (im Rahmen der Vollstreckung gem. § 45 Abs. 3 WEG nach ZPO, vgl. § 568 ZPO, § 793 ZPO, § 890 ZPO) Zuwiderhandlungen des Schuldners in seine Entschei...mehr

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Strafbarkeit des Wohnungseigentumsverwalters (wegen Untreue u.a.)

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 266 StGB Kommentar An ihre Pflichten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einer Revisions-Entscheidung die Verwalter von Eigentums- und Mietwohnungen in aller Deutlichkeit erinnert. Wer das ihm anvertraute Geld, sei es auf Treuhandkonten der Eigentümergemeinschaft oder auf Mietkautionskonten, entgegen seiner Zweckbes...mehr

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Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums kann später durch Gerichtsentscheidung nur im Ausnahmefall geändert werden

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 2 S. 1 WEG Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum entsprechend dem Gesetz getroffene Regelung hinsichtlich des Mitgebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums kann nur abgeändert werden, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dieser Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend ersc...mehr

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Zulässige bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum eines Doppelhaus-WE aufgrund liberaler Gemeinschaftsordnungsvereinbarung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Doppelhaus-Wohnungseigentümer hatte nachträglich seine Sondernutzungsfläche mit einem Zaun und Gartentürchen abgegrenzt, einen gläsernen Windfang vor den Hauseingang gesetzt und die Kelleraußentreppe überdacht. Behördliche Baugenehmigung wurde erteilt. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "1.Die Einheiten ...mehr

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Keine Wohnraumnutzung in Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ist ein Sondereigentum in der Teilungserklärung als Partyraum, Werkraum, Abstellraum, Waschküche, WC sowie - nochmals - Abstellraum zweckbestimmend mit Vereinbarungscharakter bezeichnet, müssen Wohnungseigentümer, insbesondere auch spätere Erwerber, darauf vertrauen können, dass jedenfalls keine Nutzung zulässig ist,...mehr

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Gültige Mehrheitsbeschlussfassung auf Beseitigung einer von einem Ausländer auf dem Dach angebrachten Parabolantenne aufgrund nicht nachgewiesener sicherer Kabelführung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich nach vorausgehenden Verbotsentscheidungen einen Kompromissvorschlag beschlossen, einem griechischen, der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtigen, Staatsangehörigen die Installation einer Parabolantenne zu genehmigen, "wenn eine Kabelführung nachgewiesen werde,...mehr

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Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei sofortiger Rechtsmittelrücknahme auf Hinweis des Gerichts zum Nichterreichen des Beschwerdegegenstandswerts

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (verfestigte Rechtsprechung). 2. Wird jedoch auf einen Hinweis des Gerichts, dass bei einem Geschäftswert von 20.000 DM der Wert des Beschwerdegegenstandes im konkreten Fall 1.500 DM nicht übersteigt (für all...mehr

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Ungültige Verwalterbestellung

Leitsatz hier: Wahl der Ehefrau durch den Mehrheitseigentümer Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Bei der für das Funktionieren einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundlegenden Bedeutung der Wahl eines Verwalters sind dessen persönliche und fachliche Eignung besonders kritisch zu prüfen, wenn ein Mehrfacheigentümer sein absolutes Stimmübergewicht zur Durchsetz...mehr

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Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Eine andere Kostenentscheidung kann dann angemessen sein, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht dem Beschwerdeführer vermittelten Einsicht von der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels beruht. 2. Nimmt der...mehr

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Verwalterbestellung erfolgt zwingend durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Normenkette § 26 Abs. 1 S. 1 WEG, § 26 Abs. 1 S. 4 WEG Kommentar 1. Über die Bestellung des Verwalters ( § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG) entscheiden Wohnungseigentümer durch - zwingend - einfachen Mehrheitsbeschluss im Sinne des § 25 WEG. Andere Beschränkungen der Bestellung des Verwalters sind nicht zulässig (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG). Sieht die Gemeinschaftsordnung für die Wahl ...mehr

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Aufhebung eines vereinbarten Sondernutzungsrechts bedarf ebenfalls einer Vereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 877 BGB Kommentar Die einseitige Aufhebungserklärung des Berechtigten eines verdinglichten (im Grundbuch eingetragenen) Sondernutzungsrechts rechtfertigt nicht die Löschung der Eintragung über ein solches Sondernutzungsrecht im Grundbuch. Weil das Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auf einer Vereinbarung aller Wohnungseigentüm...mehr

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Abwägung wechselseitiger Informationsinteressen bei Beschlussfassung über Verkabelung und Demontage der Dachantenne

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.01.1994 ( OLG Köln, vom 19.01.1994, 16 Wx 6/94) entschieden, dass ein Eigentümer einen Mehrheitsbeschluss auf Anschluss an das Breitbandkabelnetz und Demontage der Dachantenne duldungspflichtig hinzunehmen hat, falls durch die Veränderung seine Rechte nicht über das in § 14 WEG bes...mehr

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Nichtige Zuordnung eines Gebäudebestandteils (hier: Fenster) zum Sondereigentum kann in Kostentragungsverpflichtung umgedeutet werden

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Landgericht Wuppertal hat entschieden: 1. Werden in der Teilungserklärung die Fenster dem Sondereigentum zugeordnet,so ist dies im Hinblick darauf, dass es sich um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt, nichtig. 2. Enthält die Gemeinschaftsordnung in diesem Zusammenhang eine Regelung, d...mehr

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Bauliche Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustandes (hier: Wegeführung über Gartensondernutzungsrecht zu gemeinschaftlichem Spielplatz)

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 265 ZPO Kommentar 1. Einer Eigentümerin gehörte zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter eine EG-Wohnung mit vorgelagertem Gartensondernutzungsrecht. Gekauft wurde diese Wohnung 1991. Schon seit 1978 wurde durch den Sondernutzungsgarten mit Zust...mehr

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Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels auch beim steckengebliebenen Bau grundsätzlich nur durch neue Vereinbarung möglich

Leitsatz Zur richtigen Besetzung der Kammer des Erstbeschwerdegerichts Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Der in einer Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel kann, wenn die Gemeinschaftsordnung nichts anderes regelt, selbst bei einer auf Dauer nicht fertiggestellten Wohnanlage (so genannter steckengebliebener Bau) nur durch Vereinbarung der...mehr

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Keine Begründung von Sondereigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

Normenkette § 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 140 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: 1. Sondereigentum an einer Garage kann nicht nachträglich im Wege der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. 2. Der - als solcher nichtige - Mehrheitsbeschluss kann auch nicht im Sinne einer geltungserhaltenden Redu...mehr

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Kein Provisionsanspruch des WE-Verwalters für vermittelten Mieter

Normenkette § 652 BGB, § 2 Abs. 2 WoVermG Kommentar Der Wohnungsmakler hat keinen Anspruch auf Maklerprovision ( § 652 BGB), wenn er mit dem WE-Verwalter wirtschaftlich eng verflochten ist, dem die Verwaltung der Wohnanlage, in der sich die vermietete Eigentumswohnung befindet, obliegt. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG(WoVermG) hier auch a...mehr

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Anbringung außenseitiger Rollladenkästen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anbringung ca. 15 cm nach außen vorstehender Rollladenkästen an den Fenstern einer Dachgeschosswohnung zwecks Lärmschutz und verbesserter Isolierung an der zur Straße gelegenen Seite des Hauses stellt vorliegend eine nicht duldungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die wegen der ästhetischen B...mehr

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Fehlgeschlagene Sondereigentumsbegründung an einem gewerblich genutzten Kellerraum (wechselseitige Eigentümeransprüche)

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 273 BGB, § 494 BGB, § 495 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 994 BGB, § 1000 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Teileigentums im Erdgeschoss einer Anlage benutzt seit Jahren auch einen darunterliegenden Kellerraum, der ebenfalls zur gewerblichen Nutzung vermietet ist. Dieser Raum ist im Aufteilungsplan und im Gr...mehr

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Keine Haftung des Erstehers für Hausgeldschulden des Voreigentümers

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung des Inhaltes, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet, verstößt gegen § 56 Satz 2 ZVG und ist gemäß § 134 BGB nichtig. 2. In der Gemeinschaftsordnung war auch hier - wie heu...mehr

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Stimmrecht des Verwalters über Entlastung und Abrechnung und Aufgaben des Verwaltungsbeirats

Leitsatz Beschlussfähigkeit und Stimmrecht des Verwalters über die Abrechnung Stimmrechtausschluss des Verwalters über seine Entlastung Anbringung von Fahrradwandhaltern beschließbar Beiratsaufgaben und dessen Entlastung Geschäftswert-Fragen Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 29 Abs. 2 WEG Kommentar Zu 1. und 2.: Der Eigentümerbeschluss lautete hier im ersten Antragsteil: "Die vorliegen...mehr

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Eingeräumtes Sondernutzungsrecht berechtigt nicht zur Bebauung der Sondernutzungsfläche

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 WEG Kommentar 1. Die Zuweisung einer bestimmten unbebauten Fläche zur Sondernutzung durch einen bestimmten Wohnungseigentümer (hier: Aufteilung einer nicht mehr benötigten gemeinschaftlichen Zufahrtsfläche auf dem Grundstück in einzelne Sondernutzungsrechte kraft notarieller Vereinbarung) umfasst nicht ohne weiteres auch...mehr

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Gültige Vereinbarung der Übertragung der Sondereigentumsverwaltung auf den WE-Verwalter im Fall der Vermietung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 903 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war Folgendes vereinbart: Mit Wirkung gegenüber jedem Sonderrechtsnachfolger gilt als Inhalt des Sondereigentums die nachstehende Teilungs- und Verwaltungsregelung: Solange mehr als 2/3 der Sondereigentümer...mehr

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Markise im vorliegenden Fall nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ob eine Markise zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindruckes einer Wohnanlage führt, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet. Im vorliegenden Fall hatte das LG über Augenschein und gefertigte Lichtbilder die Beeinträchtigung anderer Eigentümer hinsichtlich einer unauffällig unter einem Dachübers...mehr

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Anfechtung aller Beschlüsse aufgrund verspäteter Protokollversendung

Leitsatz Grundsätzlich mündliche Verhandlung vor dem Landgericht auch bei Zurückverweisungsabsicht an das Amtsgericht Normenkette § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar Zu 1.: Ein wirksamer Antrag auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen liegt vor, wenn zunächst sämtliche Beschlüsse einer Eigentümerversammlung angefochten werden, weil der Ver...mehr

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Kein genereller Ausschluss der Teilnahme von Beratern an einer Wohnungseigentümerversammlung

Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war auch in dieser Streitsache die Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung auf bestimmte Personen beschränkt. Für einige Eigentümer erschien in der Versammlung der Mietverwalter, der wegen der genannten Vereinbarungsbestimmung das Stimmrecht jedoch auf eine andere, zur Vertretung berechtigte Person, übertra...mehr

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Zum Wiederaufnahmeantrag eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (Restitutionsantrag) (hier: nachträgliche Geschäftswerterhöhung des Amtsgerichts)

Normenkette § 43 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 578 ZPO, § 580 Nr. 7b ZPO Kommentar 1. Auch in Wohnungseigentumssachen ist ein Restitutionsantrag (Wiederaufnahmeantrag) grundsätzlich zulässig (vgl. § 578 ZPO und hier § 580 Nr. 7b ZPO). 2. Ist ein Wohnungseigentumsverfahren durch Verwerfung der sofortigen weiteren Beschwerde wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme rechtskräftig abg...mehr

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Nochmals: Kaufvertragliche Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Hat sich der teilende Eigentümer in allen notariellen Kaufverträgen mit den Wohnungseigentumserwerbern eine bestimmt umrissene Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich des Dachgeschossausbaues im Rahmen bauaufsichtlicher Genehmigungen geben lassen, so berechtigt ihn bereits diese Ermächtigung zur Vorn...mehr

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Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Hundehaltungs-Untersagung ist nichtig und hat vereinbarungsersetzenden Charakter

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar 1. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, der die Hundehaltung in einer Wohnanlage generell verbietet, hat vereinbarungsersetzenden Charakter (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.1994, Az.: V ZB 2/93= NJW 94, 3230) und bindet alle Wohnungseigentümer, weil er weder sittenwidrig ist noch in d...mehr

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Speicher-Spitzboden als Gemeinschaftseigentum auch bei Zugang allein über Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Geht aus dem Aufteilungsplan hervor, dass ein als gemeinschaftliches Eigentum ausgewiesener Speicherraum (Spitzboden) nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienen kann, so steht es der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass der Raum nur über das...mehr

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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Rahmen eines umfangreichen Beschlussanfechtungsverfahrens

Leitsatz Hauptsacheerledigung einer Verwalterbestellungsbeschlussanfechtung Keine rückwirkende Verwalterbestellung kraft Beschlusses Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse Kausalitätsfragen bei Einberufungsmängeln Zu Inhalt und Form eines Wirtschaftsplanes Anfechtbarer Orga-Beschluss auf Jahreshausgeldschuld bei 2-monatigem Zahlungsverzug (Verfallklausel) Gültiger Orga-Beschluss a...mehr

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Zur Haftung und zum Pflichtenkreis eines vermietenden Wohnungseigentümers den restlichen Eigentümern gegenüber

Normenkette § 14 WEG, § 278 BGB, § 827 BGB, § 828 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Vermieter hatte seine Eigentumswohnung an eine psychisch kranke Mieterin vermietet, welche die restlichen Bewohner des Hauses permanent störte (häufiges Hämmern und bewusst lautes Hantieren in der Wohnung und vor dem Haus, ständiges Fernsehen mit zu hoher Lautstärke, Haltung einer Vielzahl von ...mehr

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Eine Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung in einem Gaststättenraum (mit Anwesenheit weiterer Gäste) verletzt den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz Normenkette § 22 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Nach h.R.M. hat eine Eigentümerversammlung den Nichtöffentlichkeitsgrundsatz zu beachten. 2. Findet eine Versammlung in einem offenen Gastraum einer Gaststätte statt, in dem sich weitere Gäste aufhal...mehr

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Abrechnungspflicht des Verwalters

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar Nach Auffassung des OLG Frankfurt gehört zu einer ordnungsgemäßen Jahres-Gesamtabrechnung nicht nur die Dokumentation der Einnahmen und Ausgaben, sondern auch die Darstellung der Kontenbestände und die Angabe der Vermögenswerte und Schulden am Ende des Abrechnungszeitraumes. Belege sind vom Verwalter nur bereitzuhalten. Wenn auch die ...mehr

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Muss wirklich jeder Eigentümer die Einzelabrechnungen der restlichen Miteigentümer vor Abrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung in Händen haben?

Normenkette § 21 WEG, § 28 WEG, § 259 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, die den Abrechnungssaldenstand jedes einzelnen Eigentümers beinhalten. Diese Saldenlisten liegen zur Einsicht bereit: a) bei den Eigentümerversammlungen b) ständig im Verwalterbüro. Diese ...mehr

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Haftungsverbandsrechtsprechung bei Erstattungsansprüchen einzelner Eigentümer

Leitsatz Unzulässige Aufrechnung gegen Hausgeldvorschüsse Eine Gemeinschaft kann über Guthabensauszahlung auch ablehnend entscheiden! KG Berlin bekräftigt sog. Haftungsverbandsrechtsprechung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 404 BGB, § 426 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer haben nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung darüber zu befi...mehr

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Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum

Normenkette § 138 BGB, § 43 WoEigG Kommentar 1. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Wohnungseigentümer schloss mit Wirkung ab Februar 1988 eine Rechtsschutzversicherung für sein Wohnungseigentum ab. Im Januar und Februar 1991 beschloss seine Eigentümergemeinschaft, mehreren anderen Miteigentümern wegen rückständiger Zahlungen von Wohngeld und So...mehr

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Keine Pflicht des WE-Gerichts zur Rechtsmittelbelehrung

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Im WE-Verfahren besteht für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. Das Gericht, bei dem innerhalb der Rechtsmittelfrist ein nicht der gesetzlichen Form entsprechendes Rechtsmittel eingeht, ist nicht zu außerordentlichen, vom normalen ordnungsmäßigen Geschäftsgang abweichenden Maßnahmen verpflichtet, um innerh...mehr

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Ein Rückbauverlangen ist nicht rechtsmissbräuchlich

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte Wohnungen miteinander verbunden und umgebaut. Der entsprechende Mehrheitsgenehmigungsbeschluss wurde angefochten, der Senat des KG Berlin erklärte bereits mit Beschlussentscheidung vom 06.04.1992 ( KG Berlin, Beschluss vom 06.04.1992, 24 W 6669/91) den ...mehr

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Keller als einziger Zugang zum gemeinschaftlichen Geräteraum ist zwingend Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Grundsätzlich müssen Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum sein (BGH, RPfI. 91, 454; BayObLG Z86, 26/28). Dagegen können solche Räumlichkeiten dann im Sondereigentum stehen, wenn der gemeinschaftliche Raum seiner Beschaffenheit nach nicht ...mehr

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Erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auch ausländischer Wohnungseigentümer kann grundsätzlich Parabolantenne installieren!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar 1. Die zum Mietrecht entwickelten Grundsätze für eine verfassungsmäßige Interessenabwägung zum Informationsrecht des (ausländischen) Wohnungsmieters sind auf das Wohnungseigentumsrecht übertragbar. Daher kann ein "ausländischer" Wohnungseigentümer, der eine Parabolantenne installieren will, im Regelfall zwar auf...mehr

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Nichtbeschluss, Beschlussauslegung und Hauptsacheerledigung

Leitsatz Abgelehnter Antrag als sog. Nichtbeschluss Auslegung eines Beschlusses, keine Beseitigung einer baulichen Veränderung zu fordern (hier: Abriss eines Wintergartens) Erledigung der Hauptsache in Dritter Instanz Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 19 Abs. 1 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. Erschöpft sich die Abstimmung der Wohnungseigentümer in der Ablehnung eines A...mehr

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Vollstreckung eines gerichtlichen Untersagungstitels (Nutzungsverbot eines Teileigentums als Gaststätte außerhalb der Ladenöffnungszeiten)

Normenkette § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den es - wie hier - einem Teileigentümer untersagt wird, sein Teileigentum in bestimmter, näher dargelegter Weise als Gaststätte zu nutzen, ist auch dann nach § 890 ZPO und nicht nach § 888 ZPO zu vollstrecken, wenn der Teileigentümer seine Räume verpachtet hat und er (als Vollstreckungsschuldner) Maßnahmen ge...mehr

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Wohnungseigentum und Versicherungsrecht: Ein Beitrag zur Rechtsfindung durch das OLG Hamm?

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr