Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Nachträgliche Anbringung eines Regenfallrohres als ordnungsgemäße Instandsetzungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnanlage dient (hier: Anbringung eines Regenfallrohres als Bestandteil des Gemeinschaftseigentums), geht nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus (h. R. M). 2. Es liegt grundsätzl...mehr

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Begründung der Beschwerdeentscheidung muss auch entscheidungstragende tatsächliche Feststellungen enthalten

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 25 FGG, § 47 Abs. 1 S. 2 FGG, § 557 Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Die Begründung der Beschwerdeentscheidung des LG muss auch die vom LG seiner Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen enthalten; fehlt der Sachverhalt völlig, führt dies zwingend (wie hier) zur Aufhebung und Zurückverweisung. 2. Macht ein Wohnung...mehr

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Erwünschte Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann nicht einem Zahlungsanspruch aus genehmigter, bestandskräftiger Abrechnungsbeschlussfassung einredeweise entgegengehalten werden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Solange der nach dem Gesetz oder der Vereinbarung der Wohnungseigentümer maßgebende Kostenverteilungsschlüssel nicht wirksam abgeändert ist, kann ein Wohnungseigentümer dem auf einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss gestützten Zahlungsanspruch nicht einredeweise entgegenhalten, der zugrunde liegende Kostenverteilungssch...mehr

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Auslegung von Beschlussanfechtungsanträgen und Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Streitgegenstand der Anfechtung einer Einzelabrechnung Unwirksame Umstellung eines Kostenverteilungsschlüssels Beginn der Beschlussanfechtungs-Frist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 S. 3 WEG, § 28 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Rügt ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Beschlussanfechtungsverfahrens die Anwendung eines unzutreffenden Kosten...mehr

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Trotz bestandskräftigen Aufforderungs-Beschlusses keine Pflicht des Wohnungseigentümers zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch den ein Wohnungseigentümer zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum (hier: Instandsetzung der Terrassenisolierung) aufgefordert und ihm eine Vorschussklage angedroht wird, ermöglicht lediglich die Rechtsverfolgung gegen ihn, begründet aber nicht selbstständig eine Pflicht des Eigentümers zur In...mehr

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Erneut: Streit über den Umfang einer Grundstücks-Sondernutzungsfläche

Normenkette § 15 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung wegen des Umfanges der einzelnen Wohnungseigentümer an Grundstücksteilflächen eingeräumten Sondernutzungsrechte auf farbige Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan Bezug genommen, dann darf sich das Wohnungseigentumsgericht bei einem Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche im Zweifel ni...mehr

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Streit über eine vereinbarte Kostenverteilung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Auslegung getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung über die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 16 Abs. 2 WEG) führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung beider Vorinstanz-Entscheidungen. 2. Soll i. Ü. durch eine (hier: vorausgegangene) gerichtliche Entscheidung die Ver...mehr

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Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung durch den Verwalter bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz eines Erwerbers

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Ein Erwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die in der Teilungserklärung vereinbarte Zustimmung der Gemeinschaft bzw. (hier) des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG nicht erteilt ist. 2. Die Zustimmung nach § 12 Abs. 2 WEG ist zu versagen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenübe...mehr

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Die vereinbarte Nutzungsart eines Teileigentums beinhaltet grundsätzlich kein Konkurrenzverbot zugunsten anderer Teileigentümer

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Stützt ein Antragsteller ein behauptetes Konkurrenzverbot auf eine schuldrechtliche Sonderbeziehung (hier: den "Vermietungspool" zwischen einzelnen Teileigentümern), kann dies an sich nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 43 WEG sein; zuständig wäre insoweit das Prozessgericht. Im rechtshängigen Verfahren ist allerdings gem. ...mehr

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Die Aufrechnungsbeschränkung gegenüber Wohngeldforderungen gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Gesamtforderungen gegen die Gemeinschaft ist nach h. R. M. nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung zulässig. Diese Aufrechnungsbeschränkung gilt auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer (LG Köln, NJW-RR 9...mehr

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Gegen einen Nutzungs-Störer kann der einzelne Miteigentümer Unterlassungsantrag stellen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Schutzwürdige Belange eines Eigentümers werden nicht verletzt, wenn die Wohnungseigentümer zunächst beschließen, bei zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Hobbyraumes selbst gegen den Störer vorzugehen, diesen Beschluss später aber wieder aufheben. Grundsätzlich ist die Gemeinschaft befugt, über eine schon...mehr

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Kein Schadenersatz (wegen entstandener Verkaufsverluste) gegen einen Störer

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Eigentümers so gestört, dass er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der neuen Wohnung nicht als Schadenersatz gegen den Störer geltend machen; diese Schäden liegen ...mehr

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Haftung des Erstehers für eine vor Zuschlag beschlossene, allerdings für eine Zeit nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlagerate

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 56 S. 2 ZVG, § 134 BGB Kommentar 1. Am 10. 6. 1994 hatte die Gemeinschaft für diverse Sanierungen am Gemeinschaftseigentum bestandskräftig eine Sonderumlage mit Fälligstellung zum 30. 6. 1994 beschlossen, in weiterem Beschluss die Fälligkeit auf 31. 7. 1994 verschoben. Zeitlich nach dem Beschluss, jedoch vor Fälligkeit der Sonde...mehr

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Kostenverteilung: Mangels konkreter Berechnungsvereinbarungen ist bei Balkonen, Loggien und Dachterrassen 1/4 ihrer Grundfläche anzusetzen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 2 II. BVO Kommentar 1. Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. 2. Was die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft, ...mehr

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Bei Nichtzahlung des gerichtlichen Kostenvorschusses ist ein Antrag als unzulässig zurückzuweisen

Normenkette § 47 WEG Kommentar Leistet im Beschlussanfechtungsverfahren der Antragsteller nicht den eingeforderten Gerichtskostenvorschuss nach der KostO in angemessener Zeit, kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht; es ist dann vielmehr der Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Der Entscheidung des BayObLG vom 8. 9. 1971 (RPfl. 71, 404) könne insoweit nicht gefolgt w...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss verpflichtet zur Beseitigung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gegenüber einem Mehrheitsbeschluss der Eigentümer auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung und Wiederherstellung des früheren Zustands (hier: u a. Einbau eines Belichtungsfensters über der Wohnungseingangstür) können Einwendungen aus § 242 BGB, § 226 BGB (Schikane) grundsätzlich nur im Wege ...mehr

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Kein Sonnenstudio (außerhalb der Ladenöffnungszeiten und unbeaufsichtigt) in Laden-Teileigentum

Normenkette § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt es sich nicht vereinbaren, dass das in dem Teileigentum betriebene Sonnenstudio (mit Münzautomaten) außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten - unbeaufsichtigt durch Personal des Betreibers - betreten werden kann. Im vorliegend...mehr

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Jahresabrechnung belastet den Rechtsnachfolger allein hinsichtlich der sogenannten Abrechnungsspitze

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar (OLG Zweibrücken schließt sich bereits den Entscheidungsgrundsätzen des BGH, Entscheidung vom 30. 11. 1995, Az.: V ZB 16/95an) 1. Zum Sachverhalt: Für das Geschäftsjahr 1992 war am 24. 3. 1992 ein Wirtschaftsplan beschlossen worden mit monatlichen Wohngeldvorschüssen in Höhe von DM 263,- für einen Eigentümer. Ende 1992 verkaufte d...mehr

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Gruppenentscheidungsbefugnis für die Geltendmachung von Baumängelgewährleistungsansprüchen bei entsprechender Vereinbarung (Fehlerhafte Rohrverlegung für die Hofentwässerung im Bereich der Tiefgarage)

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Bei einer aus mehreren Wohnhäusern und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage können die Teileigentümer der Tiefgaragenstellplätze bei einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung über die Art der geltend zu machenden Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln an der Tiefgarage gegen den Bauträger allein entschei...mehr

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Anlegung eines behindertengerechten Rollstuhlweges über Gemeinschaftsflächen duldungspflichtig?

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Soweit es die baulichen Gegebenheiten der Wohnanlage gestatten, kann der auf einen Rollstuhl angewiesene Eigentümer der ebenerdig gelegenen Eigentumswohnung von der Gemeinschaft die Duldung verlangen, dass er einen behindertengerechten Rollstuhlweg aus der Wohnung über die zugehörige Terrasse und über Gemeinschaftsflächen zum St...mehr

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Vergabe von Kfz-Stellplätzen im Gemeinschaftseigentum auch über Punktesystem möglich

Normenkette § 15 WEG, § 12 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer sind nicht daran gehindert, eine durch richterliche Gestaltung vorgenommene Gebrauchsregelung über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen (hier: im Losverfahren gemäß Entscheidung des KG Berlin, Entscheidung v. 2. 7. 1990, Az.: 24 W 1434/90) über die Zuteilung von Kfz-Stellplätzen durch eine anderweitige, Grundsät...mehr

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Auslagenerstattung an einen Eigentümer unter Vorbehalt

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat der Verwalter einem Wohnungseigentümer Auslagen für eine im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehende Maßnahme vorbehaltlich der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Lasten des Gemeinschaltskontos bezahlt, muss der Eigentümer - will er den Betrag behalten - den Beschluss anfechten, mit dem die Gemeinschaft den Verwalt...mehr

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Im Zwangsvollstreckungsverfahren muss nicht mündlich verhandelt werden

Normenkette § 45 Abs. 3 WEG, § 568 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO Kommentar 1. In der Androhung von Ordnungsmitteln ( § 890 Abs. 2 ZPO) durch besonderen Beschluss des Gerichts liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung. Für das Vollstreckungsverfahren maßgebend sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. § 45 Abs. 3 WEG). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rechtsmi...mehr

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Umwandlung eines Lagersondereigentums (im Dachgeschoss) in Wohnungseigentum

Normenkette § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Haben die Eigentümer in der Teilungserklärung dem Ausbau eines als Lager bezeichneten Raumes zu einer Wohnung zugestimmt, so sind sie auch verpflichtet, der Umwandlung dieses Teileigentums in Wohnungseigentum zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. § 873 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO und § 29...mehr

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Zulässige Kostenverteilungsvereinbarung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

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Verpflichtung der Gesamtgemeinschaft, notwendige Sanierungen durchzuführen

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von den übrigen Eigentümern verlangen, an der Durchführung erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum mitzuwirken ( § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG). Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört in...mehr

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Im Aufteilungsplan, jedoch nicht in der Teilungserklärung ausgewiesene Garage

Normenkette § 7 WEG Kommentar Ist einem bestimmten Miteigentumsanteil nach dem Inhalt des Aufteilungsplanes eine Garage zugeordnet, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, so darf die Eintragung der Teilung nicht mangels Bestimmtheit abgelehnt werden, wenn die Teilungserklärung für Lage und Ausmaß des Sondereigentums auf den Aufteilungsplan Bezug nimmt u...mehr

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Erstbeschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung im Beschwerdeverfahren

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 567 Abs. 3 ZPO Kommentar Weder durch § 48 Abs. 3 WEG n.F. noch durch § 567 Abs. 3 ZPO n.F. ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts in Wohnungseigentumssachen beseitigt worden (Bestätigung auch von KG Berlin, OLGZ 90, 313; WM 90, 238; WE 90, 94; a.A. OLG Köln, ZMR 95, 326). Link zur Entscheidung (...mehr

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Entziehung (weiter Beurteilungsspielraum der Gemeinschaft)

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 51 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer haben einen weiten Beurteilungsspielraum darüber, ob sie einen Mimeigentümer durch Prozess zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zwingen wollen (vgl. § 18 Abs. 3 WEG und § 51 WEG). Die Ablehnung seitens der Eigentümergemeinschaft ist aus diesem Grund gerichtlich nur dahin überprüfbar, ob die Verweige...mehr

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Persönliche Kostenhaftung eines nicht bevollmächtigten Verfahrensvertreters

Normenkette § 47 WEG, § 88 ZPO Kommentar Einem Verfahrensvertreter sind nach dem Veranlassungsprinzip (entsprechend ZPO, vgl. § 88 ZPO) Kosten eines Gerichtsverfahrens (auch des WE-Verfahrens) erst dann persönlich aufzuerlegen, wenn er in Kenntnis der fehlenden Bevollmächtigung gehandelt hat. Bei gutgläubiger Annahme der Bevollmächtigung hat der Veranlasser die Verfahrensvert...mehr

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Anschluss eines Holzofens an einen gemeinschaftlichen Notkamin kann für die restlichen Eigentümer nachteilig sein

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Können aufgrund des Anschlusses eines Kaminofens (sog. skandinavischen Holzofens) an den gemeinschaftlichen Notkamin durch einen Wohnungseigentümer aus technischen Gründen die übrigen Wohnungseigentümer Öfen gleicher oder ähnlicher Bauart oder mit Heizöl oder Gas betriebene Öfen nicht anschließen, so werden ...mehr

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Beseitigungspflicht einer Parabolantenne

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Aus Art. 2 GG ("freie Entfaltung der Persönlichkeit") kann nicht das Recht eines jeden Wohnungseigentümers abgeleitet werden, dass ihm die Eigentümergemeinschaft die Anbringung einer Satellitenantenne am Gemeinschaftseigentum (auf dem Dach) gestattet. Selbst wenn die do...mehr

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Keine Verwirkung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz bei 3-jähriger Nichtausübung dieses Rechts

Normenkette § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz in einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Tiefgarage wird nicht allein dadurch verwirkt, dass es 3 Jahre lang nicht ausgeübt und gegen die regelmäßige Nutzung des Stellplatzes durch einen anderen Wohnungseigentümer nicht widersprochen wird. Es müssen vielmehr weitere erhebliche Umstände hi...mehr

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Mehrheitsbeschluss auf gänzliche Schließung eines Müllschluckers aus Gründen behördlich geforderter Mülltrennung entspricht nicht ordnungsgemäßer Gebrauchsregelung

Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es nach Hauptsacheerledigung (so mussten die Erklärungen der Beteiligten gewertet werden) allein noch um die Kostenentscheidung im Rahmen summarischer Überprüfung des potenziellen Ausganges des Verfahrens bei streitiger Fortführung. 2. Danach wären die in Antragsgegnerschaft stehenden Eigentümer, die den ...mehr

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Nachträglicher Dachgeschoss-Ausbau zu Wohnzwecken

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Zur Auslegung in der Teilungserklärung getroffener Vereinbarungen über die Befugnis einzelner Wohnungseigentümer, zunächst nur den Gegenstand von Sondernutzungsrechten bildende Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken auszubauen und insoweit zusätzliche Wohnungseigentumsrechte zu bilden (hier: bei Wohnungseigentumsbegründung in einem Al...mehr

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Berechtigte Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung eines Tiefgaragen-Teileigentums (mit 26 Stellplätzen für die Bewohner der Anlage) an ein Wirtschaftsunternehmen unter Leitung von Mitgliedern der Scientology-Sekte

Normenkette § 12 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnanlage befand sich auch das Teileigentum einer Unterflurgarage mit 26 Stellplätzen. Schon in der Baugenehmigung von 1960 war die Auflage enthalten, die Stellplätze bei Bedarf den ständigen Benutzern und Besuchern der Anlage zur Verfügung zu stellen; eine Veräußerung an Dritte sei unzulässig. Auch in der Gemeinscha...mehr

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Umwandlung in Sondereigentum und Grundbucheintragung

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf der Auflassungsform und der Eintragung ins Grundbuch Zur (bejahten) nachträglichen Beschlusskompetenz der Gemeinschaft auf Realisierung der Grundbucheintragung Normenkette § 4 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 925 BGB Kommentar 1. Eine Eigentümerin war daran interessiert, eine - damals leerstehende - im gemeinschaftl...mehr

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Bindung eines Rechtsnachfolgers an Zustimmung zu baulicher Veränderung und Nutzungsänderung (hier: Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken)

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Beseitigung einer von einem Wohnungseigentümer vorgenommenen baulichen Veränderung (Ausbau eines Trockenbodens zu Wohnzwecken, d.h. Einbau von Badezimmereinrichtungen, Bau einer Verbindungstreppe zur darunterliegenden Wohnung, Veränderung von Fenstern) kann von einem nachteilig betroffenen Wohn...mehr

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Beschlüsse sind nur anfechtbar (nicht nichtig), wenn eine Versammlung durch eine unzuständige Person einberufen wurde

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Verwalter zur Versammlung eingeladen, obwohl er schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war. Nach überwiegender Auffassung sind allerdings Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefasst werden, zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne wei...mehr

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Eine Mehrheitsbeschlussfassung auf Überprüfung einer Werkleistung widerspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, §§ 633ff. BGB, § 640 BGB Kommentar 1. Eine Beschlussfassung der Gemeinschaft dahin, dass eine in Auftrag gegebene Werkleistung (hier: Erstellung eines Berichts zu so genannten Altschulden) noch nicht abnahmefähig ist ( § 640 BGB) und dass die weitere Klärung der Verwaltung und einem zu beauftragenden Rechtsanwalt übertragen weiden soll, ...mehr

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Mithaftung des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

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Geschäftswert-Ermessensentscheidung des WE-Gerichts

Normenkette § 48 WEG Kommentar 1. Zur Vermeidung eines unzumutbaren Kostenrisikos kann der zunächst durch das Gericht ermittelte Geschäftswert ( § 48 WEG) nicht (nur) nach einem für alle Fälle vorgegebenen schematischen Berechnungsmodus herabgesetzt werden. Geboten ist vielmehr eine Abwägung im konkreten Einzelfall zwischen den Interessen der Gemeinschaft an der Durchführung ...mehr

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Verzicht auf Sachverständigengutachten und Voraussetzungen für einen Unterlassungsantrag

Leitsatz Eigene technische Sachkunde (bei Verzicht auf sachverständliche Begutachtung) muss das Gericht näher darlegen Nach Beseitigung einer baulichen Maßnahme kann Wiederholungsgefahr für Unterlassungsantrag fortgefallen sein Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO Kommentar 1. Entscheidet das Gericht ohne Zuziehung eines Sachverständigen darüber, ob eine ba...mehr

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Nicht zu Wohnzwecken dienende (Speicher-)Räume können als Hobbyräume oder Gästezimmer genutzt werden

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Im Beschrieb eines Sondereigentums als "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" (in Wiederholung der gesetzlichen Beschreibung von Teileigentum, § 1 Abs. 3 WEG) liegt zugleich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, dass diese Räume grundsätzlich zu jedem Zweck, nur nicht als Wohnraum, genutzt werden dürfen. Für die F...mehr

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Profi-Verwalter in der Zwickmühle: Muss der kraft Vereinbarung einer baulichen Veränderung zustimmungspflichtige Verwalter selbst entscheiden oder kann er seine Entscheidung durch Gemeinschaftsbeschluss ersetzen lassen?

Leitsatz Welches Haftungsrisiko besteht bei einer Fehlentscheidung? Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 276 BGB, § 284ff BGB, § 662ff BGB, § 343 HGB, § 347 HGB Kommentar Der Bundesgerichtshof kam zu folgenden Leitsatz-Feststellungen in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1995: a) Bestehen ernstliche Zweifel, ob ein wichtiger Grund zur Versagung der beantragten Zus...mehr

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Zugangs- und Nutzungsregelungen von Parkflächen für Laden- und Gewerberaumkunden

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die den gewerblich bzw. freiberuflich genutzten Sondereigentumseinheiten zugeordneten Parkflächen sind i.d.R. auch für Kunden bzw. Klienten der Eigentümer oder Mieter dieser Einheiten bestimmt. 2. Eine Zugangs- und Nutzungsregelung für die Parkflächen muss den Nutzungsinteressen dieser Personengruppen Rechnung tragen. Mit diesen Grundsätzen is...mehr

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Verwalterbestellung und -vertrag

Leitsatz Verwalterbestellung und Verwaltervertrag sind grundsätzlich zu trennen Vertragskündigung, Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche Automatische Verlängerungsklausel Beweiswürdigung (Zeugenaussage) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Zwischen dem einseitigen wohnungseigentumsrechtlichen Akt der Verwalterbestellung gem. § 26 WEG und dem zwischen den Eigen...mehr

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Abgelehnte Wiedereinsetzung gegen versäumte Beschwerdefrist bei anwaltlich vertretener Partei

Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 und Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall kam der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht zum Ergebnis, dass die beauftragte Kanzlei die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumssachen offensichtlich nicht gekannt habe. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung im amtsgerichtlichen Beschluss hinder...mehr

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Kostenverteilung und Abrechnung

Leitsatz Kostenverteilung der "Betriebskosten" Fehlerhafte Abrechnung (Verstoß gegen vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel) auch bei nur geringfügiger Verschiebung anteiliger Kosten für einzelne Wohnungseigentümer Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Legt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (hier: in einem Nachtrag die "Betriebskosten" der Wohnungsanl...mehr

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Keine Aussetzung des Wohngeld-Inkassoverfahrens bei gleichzeitiger Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses

Leitsatz Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Abrechnungsgenehmigungsbeschluss angefochten und macht der Verwalter in einem anderen Verfahren gegen diesen Eigentümer Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes auf der Grundlage des angefochtenen Eigentümerbeschlu...mehr