Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Der abberufene Verwalter hat alle Unterlagen herauszugeben und Rechnung zu legen

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 4 WEG, § 666 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB, § 677 BGB, § 681 Satz 2 BGB Kommentar 1. Der abberufene Verwalter einer Eigentumswohnanlage hat nach §§ 675, 667 BGB alle Verwaltungsunterlagen herauszugeben und nach §§ 675, 666 BGB, § 28 Abs. 4 WEG Rechnung zu legen. Bei unwirksamer Verwalterbestellung (Scheinverwaltung) ergibt sich die Unterlagenh...mehr

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Eine Stimmrechtsvollmacht bezieht sich grundsätzlich nicht auf neuerliche Tagesordnungspunkte einer nachfolgenden Ergänzungseinladung

Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB Kommentar Wird dem Verwalter von einem Eigentümer die Stimmrechtsvollmacht zur Eigentümerversammlung auf dem vom Verwalter vorbereiteten und mit der Einladung zur Versammlung verschickten Formular erteilt (also im Anschluss an die erste Ladung), so bezieht sich diese Vollmacht nicht auf weitere, in eine...mehr

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Keine Erwerberhaftung über Abrechnungs-Saldierung für vor Eigentumswechsel fällig gewordene Sonderumlage-Zahlungsverpflichtungen?

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Das Berliner Kammergericht hat folgenden Beschluss erlassen: 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum (Rechtsnachfolger) haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Grundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen ...mehr

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Vorstrafen des Verwalters

Leitsatz Vorzeitige Verwalterabberufung aus wichtigem Grund wegen nicht ausreichend beantworteter Fragen über nicht getilgte Vorstrafen bei der Bestellungsdiskussion Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Werden in einer die Verwalterbestellung vorbereitenden Eigentümerversammlung gezielte Fragen von Wohnungseigentümern nach nicht getilgten Vorstrafen der mit dem Verwalteram...mehr

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Keine Live-Musik in Gaststätte (Teileigentum)

Normenkette § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. In einem als Gaststätte bezeichneten, in einem Wohnhaus gelegenen Teileigentum können nicht jegliche musikalischen Darbietungen untersagt werden. Es können jedoch stärkere Geräuschemissionen verboten werden, als sie bei Verwendung einer lautstärkenbegrenzten Anlage auftreten und nach den öffent...mehr

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Speicherraum-Ausbau als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Ausbau eines Speicherraums durch Einbau einer Treppe zur darunterliegenden Wohnung, Abmauerung eines Teils des Treppenhauses und Vergrößerung der vorhandenen Fenster mit dem Ziel, den Speicherraum zu Wohnzwecken zu nutzen, stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der mit einer intensiveren...mehr

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Keine Befugnis des Verwalters, ohne Beschluss langfristige Wartungsverträge abzuschließen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 179 BGB Kommentar 1. Die Klage eines Wartungsunternehmers gegen die Eigentümer auf Zahlung von Wartungsgebühren nach Vertrag über die Wartung von sechs Personen-Aufzügen in einer größeren Wohnanlage wurde als unbegründet abgewiesen, da kein wirksamer Wartungsvertrag zustande gekommen sei. Der Verwalter hätte nach Meinung des Senats keine...mehr

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Schädlingsbekämpfung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage entstanden Probleme durch Ungezieferbefall. Zunächst beschloss die Gemeinschaft, dass sich Eigentümer der Gewerbeeinheiten und auch der Wohnungen jeweils selbst um Wartungsverträge und Desinfektionsmaßnahmen zu kümmern hätten. Da diese Lösung als unbefriedigend empfunden wurde, kam es dann zu weiterer Beschlus...mehr

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Kein Saldovortrag auf die neue Jahresabrechnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 134 BGB, § 225 BGB Kommentar Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, Salden aus der Jahresabrechnung auf neue Rechnung vorzutragen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, ebenso wie eine Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einen nachgetragenen Saldo enthält. Insoweit handelt es sich bei Vorjahres-Abrechnung...mehr

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Versammlungsprotokoll

Leitsatz Mängel eines Versammlungsprotokolls können nicht zur Beschlussungültigkeit führen Teilanfechtung (Kostenverteilung Fahrstuhlkosten) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 125 BGB Kommentar 1. Stellt eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zusätzlich zu den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. insbesondere § 24 Abs. 6 und § 23 Abs. ...mehr

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Bestellung eines gerichtlichen Notverwalters in kleiner zerstrittener Gemeinschaft

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Einer von zwei Eigentümern hatte mit seinem Mehrheits-Stimmrecht einen ihm bekannten Dipl.-Ing. nach nur kurzfristiger "Präsentation" zum Verwalter bestellt; der maßgebliche Verwaltervertrag gelangte erst nach durchgeführter Abstimmung über den neuen Verwalter dem anderen Eigentümer zur Kenntnis. Eine solche Bestellung ...mehr

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Ermächtigter Verwalter kann auch nach seinem Amtsende (Abberufung) Wohngeldinkassoverfahren fortführen

Normenkette § 27 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Legt ein Verwalter, der ermächtigt wurde, in eigenem Namen einen Wohngeldanspruch geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), zum Nachweis des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung ein umfangreiches Protokoll dieser Versammlung dem Gericht vor, so liegt ein Verstoß ...mehr

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Rechtsmittelbeschwer nach vermögenswertem Interesse des Beschwerdeführers

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Rechtsmittelbeschwer bemisst sich im WE-Verfahren allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (h. M.). Sollen durch Anfechtung der Entlastung des Verwalters mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen ihn gewahrt werden, so bemisst sich die Rechtsmi...mehr

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Hinweise des Gerichts an eine Antragstellerseite auf Sachverhaltsergänzung begründen grundsätzlich keine Ablehnung des Richters

Normenkette § 42 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO, § 278 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Rechtliche Hinweise und Anregungen zu ergänzendem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung in WE-Verfahren begründen grundsätzlich nicht die Ablehnung des Amtsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO). Das Wohnungseigentumsgericht muss nach § 12 FGG den entscheidungserheblichen Sachv...mehr

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Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohn- und Schlafzwecken nutzbar

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen, die den Speicherraum mit der darunter liegenden Wohnung verbind...mehr

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Satellitenfernsehen

Leitsatz Kein Anspruch auf Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne bei vorhandener funktionstüchtiger Gemeinschaftsantenne und beschlossener Kabelanschlussmöglichkeit Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 2 GG Kommentar 1. Wenn eine funktionstüchtige Gemeinschaftsantenne vorhanden ist und die Möglichkeit eines Kabelanschlusses besteht, kann ein W...mehr

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Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

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Installierung eines Dämmerungsschalters (anstelle eines Zeitschalters) für die Außenbeleuchtung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird der Zeitschalter für die Außenbeleuchtung einer Wohnanlage durch einen Dämmerungsschalter ersetzt, um eine ausreichende Beleuchtung des Zuganges zu einer Wohnanlage sicherzustellen, handelt es sich dabei um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die durch Mehrheitsbeschluss n...mehr

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Wann liegt ein wichtiger Grund für Verwalterabberufung vor?

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters liegt vor, wenn sich dieser Ansprüche eines Dritten gegen die Wohnungseigentümer abtreten lässt und sie gegen die Wohnungseigentümer oder einen von ihnen als Gesamtschuldner gerichtlich geltend macht. Ganz allgemein ist von einem wichtigen Abberufungsgrund auszugehen, wenn Eigentüm...mehr

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Gerichtlicher Verpflichtungsantrag gegen die restlichen Eigentümer erst nach Antragsablehnung durch die Gemeinschaft in einer Versammlung

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Antragstellende Eigentümer hatten die restlichen Mitglieder einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Verpflichtung verklagt, von der früheren Verwalterin Herausgabe von Verwaltungsunterlagen, Rechnungslegung sowie Überweisung eines sich ergebenden Überschussbetrages auf das Konto der Gemeinschaft zu verla...mehr

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Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Sind allein im Aufteilungsplan abgegrenzte Räumlichkeiten als "Abstellräume" bezeichnet und spricht die Teilungserklärung insoweit im formellen Teil von "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen", können diese Abstellräume auch zum Betrieb eines Kosmetik- und Fußpflegesalons genutzt werden, wenn in...mehr

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Gültige Vereinbarung über den Gebrauch von Sondereigentum

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 265 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Eine Vereinbarung über den Gebrauch des Sondereigentums ( § 15 Abs. 1 WEG) kann von den Wohnungseigentümern formlos geschlossen werden. 2. Im vorliegenden Fall ging es um einen in zwei Sondereigentumseinheiten aufgeteilten Bauernhof. Ein Eigentümer hatte dem anderen gestattet, in einer ihm zu Sondereigentum ...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums nur bei Verschulden des betreffenden Eigentümers?

Leitsatz Klärung durch die Fachgerichte! Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahme-Beschluss wie folgt entschieden: 1. Es ist allein Sache der Fachgerichte (= Wohnungseigentumsgericht), zu klären, ob § 18 WEG nur erlaubt, die Konsequenzen aus einem zurechenbaren Handeln zu ziehen, oder ob...mehr

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Sondernutzung an Speicherräumen rechtfertigt keinen Deckendurchbruch und Einbau einer Wendeltreppe sowie neuer Dachflächenfenster

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das einem Wohnungseigentümer einer Dachgeschosswohnung eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem darüber liegenden Speicherraum (Spitzboden) gibt ihm nicht die Befugnis, die Decke zu durchbrechen und eine Wendeltreppe sowie Dachflächenfenster einzubauen. Die im vorliegenden Fall auch str...mehr

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Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan zur Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Im Zweifel entsteht Gemeinschaftseigentum Normenkette § 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat wie folgt entschieden: 1. Ein bei Begründung von Sondereigentum (noch) nicht vorliegender Aufteilungsplan, auf den später in den Wohnungsgrundbüchern Bezug genommen wird, wird durch diese (doppelte) Bezugnahme Inhalt des Grundbuches und nimmt ...mehr

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Keine Kampfsportschule in zweckbestimmtem Massageinstitut

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines zu einer Turnhalle ausgebauten Teileigentums als "Massageinstitut" lässt sich der Betrieb einer Kampfsport- und Selbstverteidigungsschule nicht vereinbaren. 2. In einer dreistöckigen Wohnanlage mit gewerblich genutzten Räumen im EG war ein Teileigentum in der Teilungserklärung wie folgt beschrie...mehr

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Nutzung eines Ladenteileigentums als Videothek (mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr)?

Normenkette § 1 Abs. 6 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 268 ZPO Kommentar 1. Ist ein Teileigentum in der Teilungserklärung als ". . . die im Kellergeschoss und Erdgeschoss gelegenen Räume (Laden)" beschrieben, so liegt darin eine rechtsverbindlich vereinbarte Zweckbestimmung des Inhalts, dass die Räume grundsätzlich nur als Laden...mehr

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Keine nichtige WE-Abrechnung für das Geschäftsjahr, in dem der Übergang von einer Bauherren- in eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Abrechnung für das Kalenderjahr, in dem die Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist (Eintragungen im Grundbuch), ohne Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft billigt, ist nicht nichtig. Angefochten und für ungültig erklärt wurde d...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

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Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschluss (hier: über aufwendige Sanierungen an gemeinschaftlichen Bauteilen einer Mehrhausanlage)

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn ihm die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit fehlt. Wird in dem Eigentümerbeschluss auf ein Ereignis oder einen Gegenstand Bezug genommen, so muss dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar sein. 2. Die Gemeinschaft hatte hier einen Mehrheitsbe...mehr

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Fluchtweg als bauliche Veränderung

Leitsatz Beseitigung eines vom Bauamt geforderten Sicherheitsaustritts (2. Fluchtweg) nach planwidrigem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einer Reihenhausanlage? Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Lässt der teilende Eigentümer vor Entstehung der sog. werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Errichtung der Wohnanlage...mehr

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Nutzung eines Kellers zu Wohnzwecken

Leitsatz Berechtigte Kellernutzung und Abtrennung von Sanitäreinrichtungen Klageänderung auch im WE-Verfahren möglich Förmliche Beweisaufnahme vor der Kammer und Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes Normenkette § 15 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 263 ZPO, § 355 ZPO, § 375 ZPO Kommentar Zu 1.: Einem Wohnungseigentümer kann nicht untersagt werden, Kell...mehr

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Nachträgliche Vergrößerung des Fensters eines Kellerraumes als nachteilige bauliche Veränderung?

Normenkette § 14 Nr.1 WEG, § 2 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung eines Miteigentümers zu einer baulichen Veränderung ist entbehrlich, wenn ihm dadurch zum einen kein Nachteil erwächst oder der Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß nicht hinausgeht ( § 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG). Die Zustimmungspflicht hängt deshalb von der...mehr

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Verwalterzustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums-Bruchteils an den Ehepartner vor rechtskräftiger Scheidung

Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine eingetragene Veräußerungsbeschränkung für Wohnungseigentum ( § 12 WEG) "mit Ausnahme von Veräußerungen" u. a. "an Ehegatten" ist naheliegend so auszulegen, dass für die Ausnahme die bindende Auflassung in einem gerichtlich protokollierten Scheidungsvergleich vor Rechtskraft des anschließend verkündeten Scheidungsurteils ausreicht. Die verein...mehr

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Instandhaltungspflichten und Kostenverteilung in Mehrhausanlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand vorliegend aus einem Altbauteil (Altbauvilla) mit 3 Wohnungen und einem Neubauteil mit 50 Wohneinheiten. Zur Altbauvilla gehörte ein abgegrenzter Gartenteil, der allen 3 Eigentümern als Gesamtberechtigten zur Sondernutzung dinglich wirksam zugewiesen war. Im Bereich des Neubauteils befand sic...mehr

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Umbau eines Fensters in einem EG-Lagerraum zu einer Tür als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Umbau eines Fensters zu einer Tür, damit ein als Fotostudio genutzter Lagerraum unmittelbar vom Hof aus betreten werden kann, stellt eine bauliche Veränderung dar, die eine intensivere Nutzung des Teileigentums ermöglicht, mit der vermehrt Störungen und Beeinträchtigungen verbunden sind (hier: verstärkte...mehr

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Rechtsmittelfrist gewahrt

Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Ein Rechtsmittelführer darf darauf vertrauen, dass eine am Nachmittag zur Post gegebene Rechtsmittelschrift im Nahbereich jedenfalls am übernächsten Werktag bei Gericht eingeht (vgl. auch BVerfG, NJW 83, 1479; BayObLG, NJW 1978, 1488); dies gilt, obgleich die Erfahrung lehrt, dass im Einzelfall die Postlaufzeit läng...mehr

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Kostenentscheidung des Gerichts ist verbindlich

Normenkette § 47 WEG Kommentar Über die einem Beteiligten in einem Wohnungseigentumsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten ist ausschl. nach § 47 S. 2 WEG richterlich zu entscheiden; außerhalb dieser Kostenentscheidung kann ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Entscheidung des Gerichts einem ...mehr

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Dingliche Sondernutzungsrechte

Leitsatz Nachträgliche Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerraum, Spitzböden und oberirdischen Stellplätzen) über erwerbsvertraglich vereinbarte Vollmachten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die nachträgliche Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen stellt ...mehr

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Prostitution durch Mieter in einer Eigentumswohnung unzulässig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte eine im 6. OG gelegene Doppelwohnung 1992 an ein Ehepaar vermietet; die Ehefrau ging in dieser Wohnung der Prostitution nach, wofür sie in verschiedenen Zeitungen durch Kontaktanzeigen Werbung betrieb. Am Sockel des Hauses wurden daraufhin von Unbekannten groß die Wörter "Puff" un...mehr

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Tochter kann auch von Mutter in einer Zweiergemeinschaft Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung fordern

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 1618a BGB Kommentar 1. Bei einer aus Mutter (74 Jahre) und Tochter bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist es auch bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere der Instandhaltung un...mehr

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WET-Verwaltung

Leitsatz Fassadenfarbanstrich als modernisierende Instandsetzung Gutschriftverrechnung eines Eigentümers in der Jahresabrechnung Beschlussungültigkeit bei lediglich wiederholender Teilungserklärungsregelung Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Zu 1.: Wenn eine ursprünglich nur verputzte Fassade nachträglich einen Farbanstr...mehr

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Schadenersatzpflicht eines Eigentümers bei unberechtigter Dachraumnutzung zu Wohnzwecken

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 276 BGB, § 249 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung eine Eigentumsbeeinträchtigung zu vertreten, ist er gegenüber Miteigentümern wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig. Für den Umfang d...mehr

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Inkassoprozess durch den Verwalter

Leitsatz Streitfrage jetzt vom Bundesgerichtshof geklärt: Der ermächtigte WE-Verwalter darf auch Inkassoprozesse führen und ggf. eine Sondervergütung nach BRAGO abrechnen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 134 BGB, RBerG, BRAGO Kommentar Der Leitsatz der BGH-Entscheidung (auf Vorlage des KG Berlin) lautet: Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu ermächti...mehr

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Weitere Klarstellungen des BayObLG u.  a. zu Abrechnungsformalien, zur Verwalter-GmbH etc.

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung sind nicht nichtig; § 25 Abs. 3 WEG ist abdingbar; Beschlüsse in tatsächlich beschlussunfähiger Versammlung werden deshalb nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungült...mehr

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Beschlussanfechtung durch Bruchteilseigentümer

Leitsatz Beschlussanfechtungsberechtigung eines Bruchteilsmiteigentümers Richterwechsel im Verfahren Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, §§ 741ff. BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 309 ZPO Kommentar 1. Jeder ideelle Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741ff. BGB als Sondereigentümer kann für sich einen Beschlussanfechtungsantrag stell...mehr

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Kostenangebote bei beschlossenem Reparaturauftrag

Leitsatz Minderheitenschutz bei beschlossenem Reparaturauftrag an das Mitglied einer Mehrheitsgruppe; grundsätzlich müssen vergleichende Kostenangebote eingeholt werden Gerichtliche Reduzierung einer beschlossenen Sonderumlage Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Im Wohnungseigentumsrecht widerspricht es regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn mit...mehr

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Kostentragung einer Fenstersanierung kraft Vereinbarung zulasten des Sondereigentümers

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ( § 16 Abs. 2 WEG) durch Vereinbarung ( § 10 Abs. 1 S. 2 WEG) die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: der Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen. Sollte es sich bei ...mehr

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Aufwendungsersatz für Sanierungsmaßnahmen

Leitsatz Wann hat ein Wohnungseigentümer Aufwendungsersatzansprüche nach durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an gemeinschaftlichen Bauteilen? Nur Teilschuldnerhaftung Verfahrensbeteiligung Normenkette § 16 Abs. 1, 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Nimmt ein Wohnungseigentümer, dem für die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentu...mehr

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Gebäudeteile im Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Anforderungen an den Aufteilungsplan bei selbstständigen Garagenbauwerken als Gemeinschaftseigentum Zugang zu gemeinschaftlichem Tank- und Heizraum nur über Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Zu 1.: Für selbstständige Garagenbauwerke, die gemeinschaftliches Eigentum werden sollen, genügt den gesetzlichen Anforderungen an de...mehr