Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Ausbau von Dachräumen

Leitsatz Nachträglicher Dachraumausbau zu Wohnzwecken bei anfänglicher Vereinbarung in der Teilungserklärung als erstmalige ordnungsgemäße Herstellungsmaßnahme Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 S. 1 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Für die Abgrenzung von gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum kommt es allein auf die durch Bezugnahme zum Grundbuchinhalt ...mehr

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Anschluss an das Breitbandkabelnetz als modernisierende Instandsetzung bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung

Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zur Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die den Anschluss an das Breitbandkabelnetz unter bestimmten Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss zuläßt. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 11.10.1991, BReg 2 Z 43/91= WE 10/92, 290 = NJW-RR 11/92, 664) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Anm...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen nach objektivem Erklärungswert (u. a.)

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Eigentümerbeschlüsse haben die Richter der Tatsacheninstanzen auszulegen; das Rechtsbeschwerdegericht kann die Auslegung nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler, nachprüfen (a. A. OLG Stuttgart, WuM 1991, 414, welches eine eigene Auslegung des Rechtsbeschwer...mehr

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Verwalterpflichten bei Brandschäden

Normenkette § 27 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 WEG Kommentar Die Verwalterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ( § 27 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 WEG) erweitert sich auch dann nicht auf das Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer, wenn die Feuerversicherung außer dem Gemeinschaftseigentum auch das Sondereigentum umfasst und Brandschäden am Sonder...mehr

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Umfang der Verwalterpflicht bei Brandschäden

Leitsatz Nochmals: Verwalterpflichten bei Brandschäden (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. 10. 1991, Az.: 24 W 1484/91) Verwaltungshoheit des Wohnungseigentumsverwalters über das Sondereigentum? Normenkette § 27 WEG, § 21 WEG Kommentar Das Kammergericht Berlin entschied über folgenden Fall: In einer vermieteten Wohnung entstand ein Brand am Durchlauferhitzer, wodurch Decken und Wä...mehr

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Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter

Leitsatz Ein Eigentümer kann als Einzelgläubiger allein Schadenersatz gegen den Verwalter gerichtlich durchsetzen Haftung des Verwalters für Rechtsverfolgungskosten bei zu Unrecht erteilter Zustimmung zu einer baulichen Veränderung Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 21 WEG, § 43 WEG, § 242 BGB, § 276 BGB, § 432 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer wollte in seiner Dachgescho...mehr

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Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenfläche) nur durch Vereinbarung begründbar

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 23 WEG Kommentar Nach dem Sachverhalt einer derzeit heftig diskutierten Entscheidung des OLG Köln berief sich offensichtlich ein Miteigentümer auf einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss von 1983, der ihm ein bestimmtes Alleinnutzungsrecht an einer Fläche des gemeinschaftlichen Gartens gestattet hatte und forderte auf der Grundlage...mehr

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Eigentumswohnung kein Wohnheim für mehrere Aussiedlerfamilien; Nutzung nur durch e i n e Familie

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt dies eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus. Ein Eigentümer mit einer 93,56 qm großen Erdgeschosswohnung hatte diese au...mehr

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Aufstellen von Pflanztrögen und Rasenanlegung keine bauliche Veränderung

Leitsatz Verfahrensbeteiligung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Das Aufstellen von Pflanztrögen mit Thujen auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse ist keine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, da die Maßnahme nicht mit einer gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verbunden is...mehr

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Zahlungspflichten bei Verlassen der Gemeinschaft

Leitsatz Der aus der Gemeinschaft ausgeschiedene Wohnungseigentümer kann nicht mehr durch Beschluss mit Zahlungspflichten belastet werden Zurückverweisungsbeschluss des Rechtsbeschwerdegerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 1967 BGB Kommentar 1. Nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft können Zahlungspflichten zu dess...mehr

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Beteiligung der restlichen Eigentümer im Streit auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 20 Abs. 2 FGG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Haben Antragsteller von Antragsgegnern die Beseitigung einer baulichen Veränderung gefordert (hier: eigenmächtige Vergrößerung von Dachgaubenfenstern und Anbringung von Außenrollläden), so sind an einem solch...mehr

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Herabgesetzter Geschäftswert für die Anfechtung eines Verwalterbestellungsbeschlusses

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar Unter Hinweis auf die Gesamtvergütung des Verwalters für die vorgesehene Amtszeit setzte das LG im Bestellungsbeschlussanfechtungsverfahren den Geschäftswert von Amts wegen auf knapp DM 800.000,- fest (entgegen der Wertfestsetzung des AG von DM 5.000,-). Der Senat korrigierte auf Geschäftswertbeschwerde (zulassungs...mehr

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Hausordnung kann Kinderspiel auf der Zufahrtsfläche zu Kfz-Stellplätzen verbieten

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 5 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Das Verbot von Kinderspielen (Ballspiele und Radfahren) auf der Zufahrtsfläche zu Kfz-Stellplätzen im Rahmen einer Hausordnung hält sich auch dann in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es in der Wohnanlage keinen eigenen Kinderspielplatz gibt. 2. Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch de...mehr

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Sondereigentum an Dachterrasse

Leitsatz Humusschicht auf Dachterrasse gehört zum Sondereigentum Unvollständige Beteiligung als Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs Normenkette § 5 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Dachterrasse kann allenfalls die oberste begehbare Schicht des Aufbaues zu Sondereigentum erklärt werden. Demgemäß gehört die Humusschi...mehr

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Entstehung von Sondereigentum

Leitsatz Entstehung von Sondereigentum erst nach Errichtung von Trennwänden (baulicher Abgrenzung) Kein Gutglaubenserwerb Normenkette § 3 WEG, § 892 BGB Kommentar 1. Die Entstehung von Sondereigentum in dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Umfang (hier: im Dachgeschoss) hängt davon ab, dass die zur baulichen Abgrenzung des Sondereigentums vorgesehenen Trennwände auch tatsächlich...mehr

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Umwandlung von (sondergenutztem) Speichergemeinschaftseigentum in Sondereigentum bedarf grds. der Zustimmung aller dinglich Berechtigten

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Soll gemeinschaftliches Eigentum (hier: der Speicher) in Sondereigentum umgewandelt und eine weitere Wohnung daraus gebildet werden, so ist dazu die Zustimmung (Bewilligung) der an einzelnen Wohnungseigentumsrechten dinglich Berechtigten auch dann erforderlich, wenn an diesem Teil des gemein...mehr

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Zwingendes Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Außenfenster können nicht per Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden Instandhaltungspflicht bezüglich Außenfenster zulasten des jeweiligen Sondereigentümers möglich Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 140 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Kostentragung für die Instandhaltung der Schaufensterscheiben von Ladenlok...mehr

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Geschäftswert:

Leitsatz Bei Anfechtung einer Entziehungsbeschlussfassung i. d. R. 20 % des Verkehrswertes Bei Beschlussanfechtung zu Zwecken einer Fristwahrung im Falle tatsächlich gar nicht gefaßter Beschlüsse niedrigerer Ansatz als bei Vorliegen von Beschlüssen Normenkette § 18 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Hinsichtlich der Wohnungseigentumsentziehungbeschlussfassung b...mehr

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Erneute Verwalterzustimmung bei Neuvertragsabschluss unter veränderten Bedingungen

Normenkette § 12 WEG, § 20 GBO, §§ 182ff. BGB Kommentar Ist die zur Veräußerung von Wohnungseigentum erforderliche Zustimmung ( § 12 WEG gemäß getroffener Vereinbarung) zu einem bestimmten Veräußerungsvertrag erteilt, kann die Auslegung ergeben, dass damit nur der Veräußerung durch diesen Vertrag zugestimmt wird, nicht aber auch der Veräußerung an denselben Erwerber in einem ...mehr

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BayObLG bestätigt die Vorinstanzen: Parabolantenne auf Flachdach nur zulässig, wenn alle Eigentümer damit einverstanden sind

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG Kommentar Die bereits in diesen zitierten vorinstanzlichen Entscheidungen des AG München, vom 15.08.1990, UR II 683/89und des LG München I, vom 14.05.1991, 1 T 17465/90wurden auch vom BayObLG bestätigt: Eine Parabolantenne darf ein Wohnungseigentümer auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der Infor...mehr

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Anstricharbeiten im Bereich von Balkonen betreffen ausschließlich das Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar In einem zivilgerichtlichen Vergütungsstreit einer Malerfirma gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Bauvertragsauftraggeber entschied das OLG Düsseldorf durch Urteil, dass Anstricharbeiten an den im Bereich von Balkonen zurückspringenden Außenwänden einschließlich der Fensterlaibungen, an den aus Sichtbeton bestehenden Decken der B...mehr

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Wohnräume und dazugehörige Kellerabteile müssen im Aufteilungsplan gleiche Nummern besitzen

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume; dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird. Eintragungsvorau...mehr

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Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer Terrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 48 WEG, § 1011 BGB Kommentar a) Der Einbau einer Betontreppe in die Böschung einer zur Sondernutzung zugewiesenen Terrasse stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die den Eigentümer der darüberliegenden Wohnung dadurch beeinträchtigt, dass ein zusätzlicher Zugang zu der Terrasse und dami...mehr

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Instandhaltung in einer Feriendorfanlage

Leitsatz In einer Feriendorfanlage kann auch die Instandhaltung des Sondereigentums zulasten aller Eigentümer vereinbart werden Zum Anspruch auf rechtliches Gehör Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Bei einer Feriendorfanlage, in der ganz überwiegend die Eigentumswohnungen an wechselnde Feriengäste vermietet werden müssen, ist...mehr

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Entfernung balkonaußenseitig aufgehängter Blumenkästen entspricht aus Sicherheitsüberlegungen grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, dass Blumenkästen von der Außenseite eines Balkons, der über dem Gehsteig und der Tiefgarageneinfahrt gelegen ist, entfernt werden müssen, entspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Sicherheitserwägungen dafür maßgeblich gewesen sind. Dass von den Blumenkästen eine k...mehr

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Anspruchsberechtigung nach § 21 Abs. 4 WEG in Zweiergemeinschaft mit gleichem Stimmrecht ohne Beschlussfassung möglich

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 253 Abs. 2 ZPO Kommentar a) Ein Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG kann auch ohne vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung gerichtlich geltend gemacht werden, wenn wegen der Stimmrechtsverhältnisse (hier: zwei Miteigentümer mit gleichem Stimmrecht) nicht mit einer Beschlussfassung zu rechnen ist....mehr

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Nachträgliche Umwandlung eines Hobbyraums in Wohnungseigentum

Normenkette § 8 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO Kommentar Die Eintragung der Umwandlung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Teileigentums in Wohnungseigentum bedarf der Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und der Grundpfandrechtsgläubiger. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 18.07.1991, BReg 2 Z 87/91) zu Gruppe 5: ...mehr

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Unterteilung eines Teileigentums Gewerbe- und Lagerraum in einzelne Kellerabteile zustimmungsfrei möglich

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Die bloße Aufteilung eines Wohnungs- oder Teileigentums durch den betreffenden Eigentümer bedarf - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung - nicht der Zustimmung der anderen Wohnungs- oder Teileigentümer bzw. eines Dritten (z. B. der Pfandgläubiger). Andere Eigentümer sind von ei...mehr

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Beseitigungspflicht einer nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft fertiggestellten baulichen Veränderungsmaßnahme

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Wird eine Baumaßnahme vom Eigentümerbauträger vor Beginn der Gemeinschaft "werdender Wohnungseigentümer" abweichend von dem ursprünglichen Aufteilungsplan durchgeführt, so liegt keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG vor. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für solche bauliche Maßnahmen, durch die nach dem...mehr

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Wohngeldsäumnis: Verzugsschaden von pauschal 10% Zinsen mangels Vereinbarung nicht mehrheitlich beschließbar

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 284 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 289 BGB, § 340 Abs. 2 BGB, § 341 BGB Kommentar (BGH folgt der Vorlage des KG Berlin) Im Leitsatz dieser neuen Entscheidung hat der BGH festgeschrieben, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht befugt sei, durch Mehrheitsbeschluss auf rückständige Beiträge zu den Lasten und Koste...mehr

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Haftung des Rechtsnachfolgers

Leitsatz Keine Haftung des Rechtsnachfolgers (Zustandsstörers) für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch den Voreigentümer (Handlungsstörer) und Schadensfolgen daraus Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Aufgrund vereinbarter (und auch erteilter) Verwalterzustimmung war ein Wohnungseigentümer berechtigt, seine Wohnung als ...mehr

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Kein nichtiger Beschluss, wenn Abrechnung erst nach Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlussgenehmigt wurde

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Verzögert die Eigentümerversammlung die Genehmigung der Jahresabrechnung (einschl. Einzelabrechnung), um bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel einen neuen, finanzkräftigen Schuldner zu gewinnen (auch für die Haftung rückständiger Wohngeldschulden aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr), so steht dem...mehr

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Zugang zu gemeinschaftlicher Heizanlage auch nur über Gemeinschaftseigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Stellplatz und ein Verbindungsflur, die den einzigen Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage und zu den zentralen Versorgungseinrichtungen des Hauses darstellen, können nicht Gegenstand des Sondereigentums sein. Solche Zugangsräume sind ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn ihr Zweck darauf gerichtet ist, der...mehr

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Nachträgliche Zaun- und Heckenerrichtung auf gemeinschaftlichem Grundstück

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Errichtung eines Zaunes auf gemeinschaftlichem Grundstück stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, sofern der Zaun weder in den Eigentumsbegründungsurkunden vorgesehen noch zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zusta...mehr

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Form und Inhalt des Versammlungsprotokolls

Leitsatz Nur eingeschränkte Berichtigungsmöglichkeit eines Versammlungsprotokolls Formerfordernisse für die Beschwerdeeinlegung zu Gerichtsprotokoll Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 21 Abs. 2 FGG, § 24 Abs. 1 RPflG Kommentar 1. § 24 Abs. 6 WEG gebietet nur eine Beschlussniederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls. Wenn hier ein Versammlungsleiter (was ihm offensteht) ein Abla...mehr

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Gestaltung durch Verwalter

Leitsatz Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (schriftliche Einwilligung des Verwalters; Anzeigepflicht an den Verwalter; ersatzweise Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses) Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seinen Balkon mit einer Holzkonstr...mehr

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Verteilung des Pachtzinses in Hotel-Eigentumswohnanlage

Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 742 BGB, § 743 Abs. 1 BGB Kommentar Schreibt die Gemeinschaftsordnung die Verpachtung der gesamten aus einer Betriebseinheit und Appartements bestehenden Hotelanlage an denselben Pächter vor, so besteht für die Verteilung des Gesamtpachtzinses auf die einzelnen Wohnungseigentümer die sonst gegebene Zuständ...mehr

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Abrechnungsgenehmigung

Leitsatz Gültiger Beschluss über Abrechnungsgenehmigung selbst bei verwalterseits unberechtigt vorgenommenen Ausgaben Entlastungsverweigerung bei verwalterseits überschrittenem Verhandlungsspielraum Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine Jahresabrechnung ist nicht bereits deshalb nach Anfechtung des billigenden Eigentümerbeschlusses für ungültig zu e...mehr

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Außenfensteranstrich als Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Beim Anstrich der Außenseite von Fenstern handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung gemeinschaftlichen Eigentums. Fenster sind insoweit Gebäudebestandteile, die nicht verändert werden können, ohne dass zugleich die äußere Gestalt des Gebäudes verändert wird. Es gilt hier das Gleiche wie bei Fensterläden, Ho...mehr

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Private Zusammenkunft einiger Eigentümer kann überhaupt nicht zu Beschlussfassungen führen

Normenkette § 23 WEG Kommentar Ein Verwalter hatte eine bereits geladene Eigentümerversammlung aus Krankheitsgründen wieder abgeladen und den Versammlungstermin neuerlich festgelegt. Zum ursprünglichen Termin kamen jedoch diverse Eigentümer und Eigentümervertreter, die dort auch "Beschlüsse" fassten sowie ein Protokoll erstellten. Ein Eigentümer begehrte Feststellung, dass in ...mehr

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Zustellungsfragen behördlicher Bescheide

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 122 AO, § 134 BauGB Kommentar Bei behördlichen Bescheiden (Verwaltungsakten) an Wohnungseigentümer stellt sich nicht selten die Problematik, ob diese Bescheide im Sinne der öffentlich-rechtlichen Gesetzesgrundlagen unter Berücksichtigung wohnungseigentumsrechtlicher Grundsätze (also das Innenverhältnis der Eigentümer betreffend) richtig ad...mehr

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Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung (nicht fertiggestelltes Teilerbbaurecht) Abrechnungsergänzung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit GO einen Verteilungsschlüssel für die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums und sieht sie eine Abänderungsmöglichkeit durch qualifizierten MehrheitsBeschluss vor, ist eine Änderu...mehr

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Form der Jahresabrechnung und Abrechnung des Heizöls nach Verbrauch

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 561 ZPO Kommentar Die Jahresabrechnung hat die tatsächlichen Einnahmen den tatsächlichen Ausgaben im Wirtschaftsjahr gegenüberzustellen; Forderungen und Verbindlichkeiten sind nicht aufzunehmen (BayObLG, NJW-RR 1989, 1163/1164 in ständiger Rechtsprechung). Dies gilt jedoch nicht uneingeschrän...mehr

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Rechtsanwaltskosten

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung (RA-Kosten) analog § 47 WEG bei vorprozessualer Erledigung einer Wohngeldforderungsangelegenheit (durch Zahlung des säumigen Schuldners) Normenkette § 47 WEG, § 118 BRAGO, § 6 BRAGO, § 32 BRAGO Kommentar Auch im Fall vorprozessualer Erledigung der Hauptsache sind die Wohnungseigentümer befugt, einen Anspruch auf Erstattung notwendige...mehr

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Zur Kontrollpflicht des Verwalters im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Die Instandhaltungspflicht des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG (definitorisch als Aufrechterhaltung des ursprünglichen Zustands durch pflegende, erhaltende oder vorsorgende Maßnahmen festgelegt) beinhaltet zwar grundsätzlich eine Kontrollpflicht des Verwalters; eine solche persönliche Kontrollpflicht kann jedoch nur insoweit a...mehr

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Kein Sondereigentum an offenen Kfz-Unterstellplätzen in einer EG-Sammelgarage ohne Zugangssperre

Normenkette § 3 WEG Kommentar Die Eintragung von Sondereigentum an Kfz-Einstellplätzen im unterkellerten Erdgescjoss eines mehrstöckigen Gebäudes (umgeben von nur drei Wänden im Ausfahrtsbereich ohne Wand und ohne Sperre bei möglicher Zufahrt über einen Hof, erreichbar von der Straße ebenfalls ohne Zugangssperre, d.h. nur über Durchfahrt unter der Wohnanlage hindurch) wurde i...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Verfahrenskosten gemäß § 16 Abs. 5 WEG sind gesondert abzurechnen (nicht in der Jahresgesamtabrechnung) Entlastung des Verwaltungsbeirats nicht ordnungsgemäß, wenn Ersatzansprüche möglich erscheinen Wirtschaftsplan muss auch Aufteilungsschlüssel und die einzelnen Wohngeldvorauszahlungsbeträge angeben Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 29 Abs. 3 WEG Komm...mehr

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Abweichung zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung

Leitsatz Speicherraum (nur im Aufteilungsplan und nicht in der Teilungserklärung als Sondereigentum beschrieben) im Zweifel Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3, 4 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Dachwohnungseigentümer hatte in dem von seiner Wohnung bzw. allein von seinem Balkon aus zugänglichen Schrägdachspeicher eine Sauna...mehr

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Reichweite eines Genehmigungsbeschlusses

Leitsatz Der Genehmigungsbeschluss einer Jahresabrechnung erstreckt sich im Zweifel nicht auf eine Kontostandsmitteilung des einzelnen Eigentümers (Saldo des Vorjahresergebnisses) Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Wird in der Einzelabrechnung im Anschluss an den sich aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen ergebenden Saldo noch das Vorjahresergebnis und der si...mehr

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Gerichtszuständigkeit gegen Baubetreuer

Leitsatz Zur Abgrenzung Bauherrengemeinschaft/(werdende) Eigentümergemeinschaft und hier speziell zur Frage der Gerichtszuständigkeit für Zahlungsansprüche eines Eigentümers gegen den Treuhänder und Baubetreuer Normenkette § 43 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 36 Nr. 6 ZPO, § 17a Abs. 4 GVG, §§ 705ff. BGB Kommentar In einer Schadenersatzklage eines Eigentümers gegenüber dem früheren Tr...mehr