Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 28 Abs 3, 5 WEG Kommentar Der Leitsatz dieser Senatsentscheidung lautet: Der Senat hält daran fest, dass die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander gegenüberstellt. Eine Jahresabrechnung i...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Beruht die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht von der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels, kann es angemessen sein, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen (vgl. bereits BayObLG, WM 92, 569 m. w. N.). Auch von einer mutwilligen Rechtsmitteleinlegung konnte im vorliegenden Fall ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 22 WEG, § 47 WEG, § 922 BGB Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass "eine Zustimmung zu baulichen Maßnahmen nur erforderlich ist, wenn sie auch bei einer Realteilung notwendig wäre", so beurteilt sich die Zulässigkeit der Errichtung eines über 1,50 m hohen Bretterzaunes unmittelbar neben dem zwei Sondernutzungsflächen abtrenn...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 31 Abs. 3 KostO Kommentar 1. Der Geschäftswert eines Antrages, die Benutzung eines vermieteten Kfz-Stellplatzes zu unterlassen, kann mit dem einjährigen Mietwert festgesetzt werden. 2. Der Beschwerdewert bemisst sich in Wohnungseigentumssachen nicht nach dem Geschäftswert (vgl. BGH, NJW 92, 3305 und BayObLG Z 90, 141/142); er kan...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 877 BGB, § 18 GBO, § 20 GBO Kommentar 1. Ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angefochten, kann das Landgericht (LG) nur über das damit geltend gemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. Das LG hätte im vorliegenden Fall - hielte es die Zwischenverfügung für unberechtigt - diese lediglich a...mehr

Leitsatz Ungültiger Beschluss über die Genehmigung eines Vergleiches in einem vorausgegangenen Beschlussanfechtungsverfahren mit Kostenverteilungsänderung (Kostenfreistellung einzelner Eigentümer) Normenkette § 16 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Verwaltung hatte in einer Großgemeinschaft aufgrund unerträglicher Zustände im Haus eine private Detektiv- und Bewachung...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 6 BRAGO Kommentar 1. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wohnungseigentumsverwalters, ob er bei bestehender Vereinbarung, Ansprüche sowohl in eigenem Namen als auch als Bevollmächtigter der Gemeinschaft geltend machen zu können, Ansprüche der Gemeinschaft als Verfahrensvertreter oder Prozessstandschafter gerichtlich geltend m...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 571 BGB Kommentar 1. Hat der teilende Grundstückseigentümer an einen Mieter einen Kellerraum mitvermietet und wird dieser Kellerraum bei der Umwandlung in Wohnungseigentum gemeinschaftliches Eigentum, tritt die Eigentümergemeinschaft zumindest bezüglich dieses Kellerraumes in das Mietverhältnis ein (Grundsätze des § 571 BGB). Ein solcher gemeinschaftli...mehr

Leitsatz In kleiner Wohnanlage müssen Schirmständer vor den Wohnungstüren geduldet werden Anspruch auf Beseitigung eines Einbauschrankes in der Diele verwirkt Mülltonnenaufstellung Speicherausbau Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer kleinen Wohnanlage mit nur 2 bis 3 Wohnungen kann es je nach den konkreten Raumverhältnis...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den Verwalter in fremdem oder in eigenem Namen (als Vertreter oder gewillkürter Prozessstandschafter); Parteiwechsel in II. Instanz Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Leitet ein Verwalter ein Wohngeldverfahren in I. Instanz nur als Vertreter einiger antragstellender Miteigentümer ein, kann er nicht in II. Instanz i...mehr

Normenkette § 22 FGG Kommentar Die im Zivilprozess an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (also auch im WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde beim Beschwerdegericht eingelegt wird. Im vorlieg...mehr

Leitsatz Abfahrtsrampe und Begrenzungswände eines selbstständigen Tiefgaragenteileigentums sind zwingend Gemeinschaftseigentum Positionsanfechtung einer Jahresabrechnungsgenehmigung kann im Erfolgsfall nur zu einer Teilungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses führen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 23 Abs 4 WEG Kommentar 1. Die Tiefgaragenabfahrtsrampe und die dazugehörenden seitl...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Sowohl nach allgemeinem Sprachgebrauch wie auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist unter einem Laden in der Regel ein Raum zum Verkauf von Waren, nicht aber zum Verzehr von verkauften Waren an Ort und Stelle zu verstehen. Jedenfalls ist aber der Charakter eines Geschäftsbetriebs in einem Laden ganz wesentlich mit der Vorstellung verbund...mehr

Leitsatz Wirkung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 10 WEG, § 746 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 892 BGB, § 46 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Ist eine Vereinbarung der Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher ...mehr

Leitsatz Ergänzende Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zur Schließung einer Regelungslücke Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht bei Ansprüchen unter Wohnungseigentümern Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 273 BGB, § 274 BGB, § 387 BGB Kommentar 1. In einer Anlage mit 3 Wohnungen erhielt durch bestandskräftigen Beschluss der Obergeschosseigent...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung des in einer Wohnanlage befindlichen Sondereigentums als "Laden" ist der Betrieb einer Gaststätte (Weinstube), die auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet ist, in aller Regel nicht zu vereinbaren (typische Lärmbelästigungen, Charakter der Anlage mit überwiegender Wohnzwecknutzung, klare Besti...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm bestehen keine aus dem WEG ableitbaren rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in einer Teilungserklärung, die Teileigentumsrechte in der Weise ausgestaltet, dass als Sondereigentum lediglich nicht zu Wohnzwecken dienende Räume (Garagen oder auch Keller) be...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar (vgl. Entscheidung des OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. 6. 1992, Az.: 10 U 178/91mit kritischer Anmerkung) Der BGH hat zwar auf Revision des beklagten Verwalters das vorgenannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 11. 6. 1992 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ...mehr

Leitsatz Aus der Gemeinschaftskasse entnommene Verfahrenskosten sind in die Jahresabrechnung einzustellen Sonderumlage (zur Deckung von Verfahrenskosten) Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Der Senat hält daran fest, dass Ausgaben, die der Verwalter für ein Wohnungseigentumsverfahren aus der Gemeinschaftskasse getätigt hat, in die Jahresabrechnung einge...mehr

Leitsatz Wohngeldansprüche gegen Erben Hauptsacheerledigung im WE-Verfahren Jahresabrechnungsgenehmigung nach Unterlagenübersendung und Erörterung in der Versammlung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfa...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der zum Ende des Kalenderjahres ausgeschiedene Verwalter ist zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres nur noch dann verpflichtet, wenn er deren Erstellung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich übernommen hat. Grundsätzlich besteht Abrechnungsverpflichtung des Verwalt...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung durch einen Wohnungseigentümer entbindet diesen, solange der Beschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, nicht von der sofortigen Zahlung des Wohngeldes; sie gebietet auch nicht ohne weiteres die Aussetzung des Verfahrens, in dem de...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Verwalter, der Zahlungen aus der Gemeinschaftskasse für erkennbar mangelhafte Werkleistungen erbringt, haftet den Wohnungseigentümern, wenn von diesen Gewährleistungsansprüche gegen den beauftragten Unternehmer nicht durchgesetzt werden können. Im vorliegenden Fall ging es um den Auftrag einer Dachneueindeckung, Teilzahlungen und...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 641 BGB, § 675 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Für die Fälligkeit der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters gilt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, § 614 S. 1 BGB. Die Vergütung ist also erst nach Erbringung der Dienstleistung (insbesondere Vorlage der Ja...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Bei Unterlassungsansprüchen in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist für den Geschäftswert das Interesse der Antragstellerseite, nicht das Abweisungsinteresse des Gegners maßgebend (h. M.). Dabei ist wertbestimmend die gemäß § 3 ZPO bzw. § 30 KostO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalte...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können, sofern eine Vereinbarung nicht entgegensteht, durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, ob die Heizung auch in den Sommermonaten durchgehend in Betrieb zu halten oder abzustellen ist. Verlangt ein Wohnungseigentümer, dass die vom Verwalter eigenmächtig im Sommer abgestellte Heizung wieder in Betrie...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 24 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Durch Vereinbarung der Eigentümer (damit insbesondere der Teilungserklärung) kann bestimmt werden, dass eine Eventualeinberufung zu einer Eigentümerversammlung gestattet ist; enthält die Vereinbarung keine weitere Bestimmung, kann der Verwalter zu einer unmittelbar anschließenden Zweitversammlung ...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Fortschreibung eines alten Kontostandes in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers nimmt an der Festlegung der Beitragsschuld durch die Jahresabrechnung nicht teil, zumal er in der Gesamtabrechnung auch nicht auftaucht. Wenn in einer Einzelabrechnung eines Eigentümers als Kontostand eine angebliche Altschuld aus früherem Jahr festge...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG setzt in Wohnungseigentumssachen ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus. 2. Nicht nur der Erlass, sondern auch die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist unanfechtbar (nicht rechtsmittelfähig). Nur im Ausnahmefall hat die Rechtsprechung die Rechtsmittelfähigkeit einer ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage (hier: bestehend aus einem Hochhaus und einem getrennt davon errichteten Ladenzentrum) bestimmt, dass die jeweils an einem Haus alleine zur Sondernutzung (anteilig) berechtigten Eigentümer die auf sie entfallenden aussonderbaren Kosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG auch alleine zu tra...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB Kommentar 1. Vereinbaren die Wohnungseigentümer und der Verwalter, dass seine Abberufung oder die Amtsniederlegung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sein soll ( § 26 Abs. 1 WEG) und dass der Verwaltervertrag mit der vorzeitigen Abberufung oder Niederlegung endet, so ist mit der Bestandskraft eines Abberufungsbeschlusses z...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte in seinem Badezimmer das Flachspülklosett durch ein Tiefspülklosett ausgetauscht. Der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung fühlte sich seit dieser Zeit unzumutbar lärmbeeinträchtigt und beantragte, durch erneuten Austausch des Klosetts den früheren Zustand wieder herzustellen. Die Sachverständige in ...mehr

Leitsatz Schadenersatzforderung einer in Bruchteilsgemeinschaft mit anderen Gemeinschaften stehenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter (Spielplatzbetreuung) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 432 BGB, §§ 741ff. BGB Kommentar 1. Den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche gegen den Verwalter kann ein einzelner Wohnungseigentümer g...mehr

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar Der Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht (vgl. § 26 Abs. 3, § 21 Abs. 4 WEG), der erfahrungsgemäß nicht unentgeltlich tätig wird, steht es nicht entgegen, dass in der konkreten Teilungserklärung selbst einer kleinen Gemeinschaft bestimmt ist, der Verwalter erhalte für seine Tätigkeit keine Ver...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Beantragt ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen (hier: nachträglicher Balkon- und Fenstereinbau), die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, so ist in der Regel schon vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentüm...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 5 HeizkostenV, § 242 BGB Kommentar 1. Die Erfassung des Wärmeverbrauches an den Heizkörpern durch Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip (hier: hälftige Verteilung der Kosten nach beheizter Fläche und nach gemessenem Verbrauch gemäß Heizkostenverordnung und Gemeinschaftsordnung) ist auch bei einer Einrohrheizung, die nicht über den Ber...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. beschlossen, dass künftig nur noch ein Auto unmittelbar vor jeder Garage stehen solle, des Weiteren unmittelbar vor den Garagen abgestellte Pkws so geparkt werden müssten, dass durch das Abstellen keine unzumutbare Behinderung für andere Miteigentümer eintrete; im Beschlussantrag ...mehr

Normenkette § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümermehrheitsbeschluss, der bestehende Anpflanzungen auf Gemeinschaftsflächen billigt, weitere Anpflanzungen durch einzelne Wohnungseigentümer jedoch nicht zulässt, entspricht auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinde weitere Anpflanzungen nicht untersagt haben sollte. Folgender Mehrheitsbesch...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass Sondernutzungsflächen zur Vermeidung von Schäden an einer darunter liegenden Tiefgarage nur mit Gewächsen bis zu einer bestimmten Höhe (hier: 3,50 m) bepflanzt werden dürfen. Im vorliegenden Fall ging der entsprechenden Beschlussfassung eine Stellungnahme des seine...mehr

Leitsatz Terrassenvergrößerung durch Zurückversetzen eines Fensterelements als nachteilige bauliche Veränderung? Bei eigenmächtiger Veränderung grundsätzlich Kostenentscheidung zulasten des ändernden Eigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Umbau einer Wohnung (Zurückversetzung eines Fensterelements um etwa 2 m in den Wohnraum und damit Vergrößer...mehr

Leitsatz Beseitigung ursprünglicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Bestellung eines Sonderverwalters bei Interessenskonflikt des WEG-Verwalters Normenkette § 21 Abs. 2, 3, 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Als rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung aller Wohnungseigentümer, festgestellte bautechnische Mängel an einem Balko...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 14 KostO, § 31 KostO Kommentar 1. Die Rechtsmittelbeschwer bestimmt sich im Anschluss an die Entscheidung des BGH v. 17. 9. 1992 ( BGH, Entscheidung v. 17. 9. 1992, Az.: V ZB 21/92= NJW 92, 3305) nach dem Vermögenswertinteresse des Rechtsmittelführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung; es ist also davon auszugehen, dass der Beschwer...mehr

Leitsatz Erledigung eines Zahlungsantragsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgrund rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG Kommentar 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren über einen Zahlungsanspruch ist die nach Rechtsmitteleinlegung erfolgte rechtskräftige Aufhebung des Sonderumlagebeschlusses als Grundlage der Zahlung...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 20 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist ein Beschwerdeführer, der selbst keinen Anfechtungsantrag gestellt hat, nur dann beschwerdeberechtigt, wenn er den Antrag im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung noch wirksam stellen könnte. Dem liegt die Überlegung zugrunde, eine verfahrensökonomisch...mehr