Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Mitbenutzungsstreit in Doppelgarage

Leitsatz Nutzungsstreit zweier Stellplatzeigentümer in einer Doppelgarage Begrenzungszaun vorliegend duldungspflichtig Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer, dem das Sondereigentum an einem Stellplatz in einer Doppelgarage eingeräumt ist, kann grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm das Recht auf Mitbenutzung von An...mehr

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Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr

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Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Bei akutem Reparaturbedarf des Gemeinschaftseigentums (hier: Sanierung von Hausdächern und Attikaumrandungen einschließlich Architektenhonorare) ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, dass die Einzelbeiträge der Wohnungsei...mehr

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Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

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Kontrolle von Verwaltergenehmigungen durch Eigentümer

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

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Ungültige Beschlussfassung über Zuführung von Einzelabrechnungsguthaben in das Rückstellungsvermögen

Normenkette § 28 WEG, § 366 BGB Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der Einzelabrechnungsguthaben in das Rückstellungsvermögen transferieren soll, stellt eine "Enteignung" dar, geht an der zutreffenden Kostenverteilung vorbei und beruht auf einem grundlegenden Systemfehler. Solche Einzelabrechnungsguthaben ergeben sich entweder durch nicht verbrauchte, im Wirtschaftsplan vorges...mehr

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Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

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Beseitigungspflicht einer Terrassenverglasung; kein Zurückbehaltungsrecht trotz mangelhaften Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 273 BGB, § 393 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: nachträglich vorgenommene Terrassenverglasung in Form eines wintergartenähnlichen Vorbaues, um sein Eigentum vor Schäden wegen baumangelhafter fehlender Feucht...mehr

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Faktischer Eigentümer in der Rechtsnachfolge ist als Nichtbeteiligter im Sinne des § 43 WEG grundsätzlich auch nicht beschwerdeberechtigt

Normenkette § 43 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 66 ZPO, § 67 ZPO, § 70 ZPO Kommentar a) Der Erwerber von Wohnungseigentum, der bei Erlass der mit Rechtsmitteln angefochtenen Entscheidung mangels Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch noch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers erlangt hat, ist als Nichtbeteiligter nicht beschwerdeberechtigt gem. § 20 Abs. 1 FGG. b) Die m...mehr

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Kein Beschwerderecht des Rechtsnachfolgers vor Eigentümereintragung im Grundbuch

Normenkette § 43 WEG, § 45 WEG Kommentar 1. Ist ein Eigentümer im WE-Verfahren zur Unterlassung einer Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken verpflichtet worden, so hat der Erwerber des Eigentums kein Beschwerderecht, wenn er bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dies gilt auch, wenn der Erwerbsvertrag schon vor Beg...mehr

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Kabelanschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandsetzung

Normenkette § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar Entspricht der durch eine vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage vermittelte Fernsehempfang nicht einmal dem üblichen Standard des durch Benutzung einer Antennenanlage im Allgemeinen erreichbaren einwandfreien Ton- und Bildempfangs und kann der Empfang durch Reparatur oder vollständige Erneuerung der Gemeinschaftsantennenanlage nicht e...mehr

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Ersterwerber als faktischer Eigentümer

Leitsatz Duldungspflicht der Anbringung eines Balkons Antragsrecht des Ersterwerbers (faktischer Eigentümer)? Vor Fertigstellung keine bauliche Veränderung Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschosswohnung das Recht eines Wohnungse...mehr

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Keine Entscheidung des BGH zur Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Abrechnungsfiktionsvereinbarung

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass die Abrechnung als anerkannt gelte, wenn ihr nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung schriftlich widersprochen werde. Noch vor Ablauf dieser Frist wurde dann in der Gemeinschaft erneut über die Abrechnung in einer Eigentümerversammlung fö...mehr

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Vereinbarungswidrige Nutzung

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

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Prozessführung des WEG-Verwalters

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

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Ein Antragsteller kann die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift in einem WE-Verfahren verweigern

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 130 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, Art. 103 GG Kommentar Verweigert der Antragsteller die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift in einem WE-Verfahren, so ist dies kein Grund, seinen Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Grundsätze des Zivilprozesses (vgl. §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO und BGH Z 102, 332) sind jedenfalls für den Bereich der Wohnung...mehr

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Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG Kommentar Die Installierung einer Parabolantenne in einer Eigentumswohnanlage stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung i. S. des § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. Die restlichen Eigentümer sind hier auch nicht duldungs...mehr

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Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Erwerber einer Wohnung wurde erst nach einem Versammlungstermin, allerdings noch innerhalb der 1-monatigen Beschlussanfechtungsfrist im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen; in der vorausgehenden Versammlung war er noch nicht anwesend. Noch innerhalb der Anfechtungsfrist, allerdings nach E...mehr

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Keine Generalermächtigung für die Prozessführungsbefugnis eines Hausverwalters in Mietsachen

Normenkette Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB Kommentar Die dem Verwalter eines Mietshauses von dem Eigentümer im Hausverwaltervertrag erteilte Vollmacht, Mietzins und Nebenkosten im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, enthält keine wirksame Prozessführungsbefugnis. Eine solche Ermächtigung ist bereits deshalb unzureichend, weil sie sich nicht auf die Geltendmachung ...mehr

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Minderungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr

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Heizkostenabrechnung ist mit der Jahresabrechnung zu beschließen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs und der Abrechnung der Heizkosten beauftragte Unternehmen aufgest...mehr

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Regress zwischen Eigentümern

Leitsatz Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach § 426 BGB Keine Schadensersatzansprüche aus bestimmtem Abstimmungsverhalten Normenkette § 387 BGB, § 426 BGB, § 25 WEG Kommentar 1. Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen einzelnen Eigentümer als Gesamtschuldner (hier: Zahlung an eine gekündigte Hausreinigungsfirma zur Abwendung...mehr

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Verteidigung des Verwalters gegen Abberufung

Leitsatz Versammlungseinberufung durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden nur bei pflichtwidriger Weigerung des Verwalters Verwalter als Antragsteller oder Rechtsmittelführer ist nicht Zustellungsvertreter Normenkette § 24 Abs. 2, §3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Nach § 24 Abs. 3 WEG kann die Eigentümerversam...mehr

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Weitervermietung einer Wohnung seitens der Stadt an Aussiedler ist eine Geschäftsraummiete und keine Wohnraummiete

Normenkette § 15 WEG Kommentar Liegt der nach dem Vertrag vorgesehene Gebrauch der Räume nicht im Wohnen, sondern im Weitervermieten der Stadt an Aussiedler, so liegt kein Wohnraummietvertrag vor. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anmietung der Wohnung durch die Stadt ausschließlich oder überwiegend soziale Interessen verfolgt werden. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinscha...mehr

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Faktischer Eigentümer

Leitsatz Der faktische/wirtschaftliche Eigentümer als "Ersterwerber" besitzt auch ein Antragsrecht nach § 43 WEG analog Stimmrechtsausschluss (Mietvertragsabschluss) Normenkette § 10 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wer vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (d. h. vor Eintragung von mindestens 2 Eigentümern in d...mehr

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Verfahrensrechtliche Stellung des Ex-Verwalters

Leitsatz Verwalter bleibt auch nach Beendigung seines Amtes Verfahrensbeteiligter, wenn seine Rechtstellung betroffen ist Kostenentscheidung nach Antrags- bzw. Rechtsmittelrücknahme Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Auch wenn das Amt des Verwalters durch Niederlegung, Abberufung oder Zeitablauf endet, bleibt er am WE-Verfahren nach § 43 ...mehr

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Für die Rechtsmittelbeschwer ist die angefochtene Hauptsacheentscheidung maßgebend

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Auch im Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer nach § 45 Abs. 1 WEG (der Wert des Beschwerdegegenstandes muss DM 200,- übersteigen [nach derzeitiger Gesetzeslage seit 1. 3. 1993] DM 1.500) allein nach dem vermögenswerten Interes...mehr

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Breitbandverteilanschluss im Sondereigentum eines Doppelhauses (Duldungspflicht des Anschlusses des anderen Sondereigentümers)

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, Kommentar Sind sich die Wohnungseigentümer einer aus 2 Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage über den Anschluss beider Wohnungen an den Breitbandverteildienst einig, so ist der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Breitbandverteilanschluss angebracht ist, verpflichtet, die Verlegung einer Leitung zum Sondereigentum der...mehr

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Bestandskräftiger Beschluss kann nachträglich nicht über Grundsätze des § 242 BGB (Treu und Glauben) angegriffen werden (u. a.)

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall wurde unangefochten beschlossen, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, nach vorgenommenen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums den ursprünglichen Zustand seiner Wohnung auf seine Kosten in bestimmter Frist wieder herzustellen und anschließend der Verwaltung zum Zweck der Besichtigung Meldun...mehr

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Übernahme einer Baulast kann nicht mit einfacher Mehrheit beschlossen werden

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind; auch Verfügungen über das gemeinschaftliche Eigentum können darunter fallen. Die auf die Übernahme einer Baulast auf das gemeinsc...mehr

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Kein gültiger Mehrheitsbeschluss zur Übernahme einer Baulast zugunsten des Nachbargrundstückseigentümers

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 1011 BGB, § 242 BGB Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind. Auch eine Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum kann darunterfallen und eine Maßnahme ordnungsgem...mehr

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Mutige und zukunftsweisende Entscheidung des OLG Celle: Bei erheblichen, nicht realisierbaren Wohngeldrückständen Mehrheitsbeschluss über Energiebezugsausschluss möglich!

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

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Gültige Vereinbarung, einzelne Wohnungen hotelmäßig nutzen zu müssen (Bestimmung durch den Verkäufer)

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

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Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster ist i.  d.  R. keine bauliche Veränderung

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Vereinbarte Einzelabrechnungsgenehmigungsfiktion verbietet nicht die Beschlussfassung auch über Einzelabrechnungen Kein Saldovortrag in Abrechnung aufnehmen Überhöhte Heizkostenvorauszahlungen können zur Teilungültigkeit eines Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses führen Normenkette § 28 Abs. 1, 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG, § 309 ZPO Kommentar Eine Bestimmung in d...mehr

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Keine Erwerberhaftung für vor Eintragung im Grundbuch fällig gewordene Wohngeldvorschüsse

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 530 Abs. 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. 2. Selbst wenn nach Zahlung von Wohngeldvorschüssen (aufgrund ei...mehr

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Erhöhte Verwaltervergütung bei vermieteten Eigentumswohnungen

Normenkette § 26 WEG, § 611 BGB, § 675 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Wohnungseigentümer können für den Fall der Vermietung von Eigentumswohnungen zugunsten des Verwalters ein erhöhtes Verwalterhonorar mehrheitlich beschließen. Sowohl die Verwalterbestellung als auch die Vorgaben für den abzuschließenden Verwaltervertrag einschließlich der Verwaltervergütung unterliegen ...mehr

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Beschlussgegenstände der Eigentümerversammlung

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

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Verstoß gegen Gruppenstimmrecht führt nur zur Beschlussanfechtung

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn bei einer Mehrhausanlage über einzelne Maßnahmen, die nur ein Haus betreffen, alle Wohnungseigentümer abgestimmt haben. Selbst bei einem beschlossenen oder vereinbarten Stimmrechtsausschluss von einer Abstimmungsmaßnahme nicht betroffener Eigentümer liegt bei Besch...mehr

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Neueigentümer/Ersteher in der Zwangsversteigerung haften für nach Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnungsfehlbestände

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 52 ZVG, § 56 ZVG Kommentar Der Eigentümer/Ersteher kann die nach dem Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnung nicht deshalb mit Erfolg anfechten, weil Zahlungsrückstände des Voreigentümers in die Abrechnung eingegangen sind. Das Gericht beruft sich hier auf neue Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH, die auf Zahlungsve...mehr

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Auflösung der Rücklage

Leitsatz Auflösungsbeschluss eines Rückstellungsvermögens zu Zwecken einer Verrechnung mit Wohngeldrückständen als nichtiger Beschluss (fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümer) Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr.4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - die Auflösung eines Rückstellungsvermögens beschlossen mit entsprechender Gutschrift auf den einzelnen laufende...mehr

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Aufstellung eines Wirtschaftsplans durch das Gericht mit Schätzung der voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach Angaben der Beteiligten

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fälligstellen. Die Aufstellung eines Wirtschaftsplans ist zwa...mehr

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Grundsätzlich außergerichtliche Kostenerstattung bei Zurücknahme eines Antrags oder Rechtsmittels

Normenkette § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats angemessen, dass derjenige, der ein Verfahren in Gang gesetzt hat, nach Zurücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder des Rechtsmittelgegners zu tragen hat (BayObLG WuM 1987, 237/238; 1987...mehr

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Schadenersatzforderung der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Eigentümer bei schuldhafter Beschädigung gemeinschaftlicher Einrichtungsteile durch diesen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 276 BGB Kommentar Verletzt ein Eigentümer schuldhaft die Pflicht zum schonenden Gebrauch des Gemeinschaftseigentums (hier: schuldhafte Herbeiführung des Ausfalls der gesamten Klingel- und Sprechanlage), so haben die übrigen Eigentümer gegen ihn einen Schadenersatzanspruch; die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt nicht voraus, d...mehr

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Keine Verwalterhaftung bei Einschaltung einer Heizanlagenfachfirma durch die Gemeinschaft (u. a.)

Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB, § 675 BGB Kommentar Für Schadenersatzansprüche gegen den ausgeschiedenen Verwalter ist die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte gegeben (vgl. BGH Z 78, 57/63; 1006, 222/224; BayObLG ZMR 1990, 66). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Eigentümer einen solchen Ans...mehr

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Abgeschlossenheitserfordernis gilt nur innerhalb einer Eigentumsanlage

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 1018 BGB Kommentar Das Erfordernis der Abgeschlossenheit von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 3 Abs. 2 WEG bezieht sich nicht auf die Abschließung gegenüber Räumen auf einem anderen Grundstück. Bedeutung kommt dem Erfordernis der Abgeschlossenheit nur innerhalb der Wohnanlage zu, also nur im Verhältnis der einzelnen Wohnungs- un...mehr

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Müllcontainer sind nur an vereinbartem Standort aufzustellen

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 242 BGB Kommentar Der Teileigentümer und Verpächter eines Restaurants ist verpflichtet, dass spezielle Müllcontainer zur Aufnahme der Abfälle des Restaurants ausschließlich an dem Standort auf dem Grundstück aufzustellen sind, der in der Gemeinschaftsordnung dafür vorgesehen ist. Ein Beseitigungsverlangen verstößt auch dann nicht gege...mehr

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Speichernutzung zu Wohnzwecken als Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

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Gericht korrigiert unbillige Kostenverteilung in einer Teilungserklärung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Im Zuge einer Umwandlung hatte der teilende Eigentümer die Miteigentumsquoten für Wohneinheiten in Relation zu den jeweiligen Wohnflächen gestellt, gleichen Maßstab jedoch nicht auf Nutzflächen der Gewerbeeinheiten sowie Garagenstellplätze (Teileigentumseinheiten) angewendet, sondern hier die Miteigentumsanteile offensichtlich ...mehr

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Gesellschaft als Wohnungseigentümer

Leitsatz Gehört Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705ff. BGB, kann ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich nicht allein Beschlüsse anfechten Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG, §§ 705ff. BGB, §§ 741ff. BGB, § 1011 BGB, § 62 ZPO Kommentar Das Antragsrecht nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG steht jedem zu, der bei Antragstellung Wohnungseigentümer ist; bei e...mehr