Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Anfechtung eines Heizungsumrüstungsbeschlusses und ausnahmsweise fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach erfolgter Beschlussdurchführung

Normenkette § 23 WEG, § 43 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Wird ein Eigentümerbeschluss über die Anbringung von Thermostatventilen und eine im Zusammenhang damit notwendige Umrüstung der Heizungsanlage von einem Wohnungseigentümer angefochten, erledigt sich die Hauptsache nicht mit der Durchführung der beschlossenen Maßnahmen. Erklärt jedoch der anfechtende Wohnungseigentümer dar...mehr

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Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines Altbaus als nachteilige bauliche Veränderungsmaßnahme

Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Anbau eines Personenaufzuges an das Treppenhaus eines 1910 errichteten Wohnhauses ist eine bauliche Maßnahme, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht. 2. Erklärt eine Gemeinschaftsordnung "alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die b...mehr

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Nachträgliche Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig; keine Gleichheit im Unrecht!

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die Verglasung eines Balkons (einer Loggia) wurde im vorliegenden Fall erneut als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums angesehen, die über ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht. Ein EG-Eigentümer hatte seine Loggia durch ein 3,48 m langes und 1,3 m hohes, 3-flügeliges Kunststof...mehr

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Die Kosten einer Störbeseitigung (hier: Verpflichtung auf Beseitigung von Humus auf einer Dachterrasse) hat der Störer (Dachterrassensondereigentümer) zu tragen

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss (hier: auf Beseitigung der Humusschicht auf einer Dachterrasse gemäß Senatsbeschluss vom 12.09.1991) ist nicht wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für ungültig zu erklären, selbst wenn die Wohnungseigentümer in einem früher ähnlich oder gleichgelagerten Fall anders entschi...mehr

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Außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme?

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen; die Umstände des Einzelfalles können aber eine andere Entscheidung rechtfertigen. 2. Beruht die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht von der Aussichtslosigkeit des Rechts...mehr

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Keine Rückwirkung einer gerichtlich verfügten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Eine vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG (hier: KG Berlin, Entscheidung vom 1. 10. 1990, Az.: 24 W 184/90zur Aufteilung der Kosten nach Wohn- und Nutzfläche gegenüber der gesetzlich vorgeschlagenen Regelung nach Miteigentumsanteilen) ist erst bei den nach ...mehr

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Wohngeldinkassoverfahren

Leitsatz Hauptsacheerledigung und gerichtliche Kostenentscheidung Vollmacht des Rechtsanwalts im Wohngeldinkassoverfahren Normenkette § 43 WEG, § 47 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 13 FGG, § 20a FGG Kommentar 1. In WE-Sachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, dass der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. Im...mehr

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Nutzung einer Eigentumswohnung durch eine Aus- oder Übersiedlerfamilie erneut als zulässig entschieden

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen der Zweckbestimmung"Nutzung zu Wohnzwecken" und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden. Im vorliegenden Fall beantragte ein Eigentümer in einer aus 33 Wohneinheiten bestehe...mehr

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Mangelhafte Fliesenverlegung kann zu Schallschutzverbesserungsansprüchen des Unterliegereigentümers führen

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung einen Keramikfliesenboden in einer nicht den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechenden Weise verlegt, kann vom Eigentümer der darunter liegenden Wohnung auf Verbesserung des Schallschutzes in Anspruch genommen werden (gem. § 14 Nr. 1 WEG). Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 03.0...mehr

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Begründung der Entscheidung zur Altbau-Umwandlung/Abgeschlossenheit liegt jetzt vor

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

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Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen

Normenkette § 2 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat am 30. 6. 1992 entschieden: Die Erteilung der Abgeschlossenheit bei Umwandlung von Altbauten in Eigentumswohnungen kann nicht von der Erfüllung heutiger Schall- und Wärmeschutznormen abhängig gemacht werden. Der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte hat sich mit di...mehr

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Satellitenfernsehen

Leitsatz Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten als nachteilige bauliche Veränderung Verwalterzustimmung zu baulicher Veränderung (ersetzende Beschlussfassung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: 1. Bei der Anbringung einer Parabolantenne auf dem D...mehr

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Übergang von der Bauherrengemeinschaft zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsatz (hier: Abrechnung von Bewirtschaftungskosten über Perioden der Bauherrengemeinschaft) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG, §§ 666ff. BGB, § 675 BGB Kommentar Die mit Vollzug der Teilungserklärung im Grundbuch entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft kann keine wirksamen Abrechnungsgenehmigungsbeschlüsse nach § 28 WEG über Wirtschaftsperioden aus der Zeit...mehr

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Verfahrenskosten

Leitsatz BayObLG folgt nunmehr auch den Wünschen der Praxis zur Abrechnung von Verfahrenskosten Zusammenfassung der Heiz- und Warmwasserkosten für mehrere Jahre Mängelansprüche bei Übergang einer Bauherren- in eine WE-Gemeinschaft Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In die Jahresgesamtabrechnung nach WEG sind alle tats...mehr

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Zusätzlicher Treppenabgang zu gemeinschaftlichen Kellerräumen kann nach Teilungserklärung und Aufteilungsplan zu Sondereigentum erklärt werden

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG, § 15 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Einem Erdgeschossladenteileigentum wurde zu Sondereigentum eine in den Keller führende Treppe zugeordnet. Gleichzeitig wurde einem anderen Erdgeschossladen hinsichtlich der Treppenhaus-Raumfläche teilweise ein "Sondernutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 1 WEG" eingeräumt. Andere Miteigentümer hielten d...mehr

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Kellerzuteilung durch den Verwalter gemäß Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung

Normenkette § 15 WEG, § 27 WEG Kommentar Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass gemeinschaftliche Kellerabteile, die in geringerer Zahl als Wohnungen vorhanden sind, vom Verwalter an einzelne Wohnungseigentümer zur Nutzung vergeben werden, so ist diese Regelung dahin auszulegen, dass der Verwalter die Zuteilung auch wieder ändern kann. Er kann jedoch auch seine Entscheidun...mehr

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Ermächtigung eines Miteigentümers zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung durch einstweilige Anordnung des Wohnungseigentumsgerichts

Normenkette § 24 WEG, § 26 Abs. 3 WEG, § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Fehlt ein Verwalter, kann das Wohnungseigentumsgericht auf Eigentümerantrag einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Eigentümerversammlung ermächtigen und die sofortige Vollziehung des Beschlusses durch einstweilige Anordnung gemäß § 44 Abs. 3 WEG festlegen (h. M.). Durch diese allgemein anerkann...mehr

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Schäden durch Instandsetzungsarbeiten

Leitsatz Schadenersatzansprüche für Folgeschäden im Sondereigentum aufgrund mangelhafter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern nicht oder verspätet ausge...mehr

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Sitzplatzanbau mit Überdachung und Glaswänden auch nicht im Rahmen eines Gartensondernutzungsrechtes zulässig

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet nicht das Recht zur Errichtung eines überdachten und durch Glaswände seitlich abgeschlossenen Sitzplatzes als Hauswandanbau, durch den der optische Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtigt wird. Der gestellte Beseitigungs- und Unterlassungsantrag nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG...mehr

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Vollstreckung eines Hausgeldtitels durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundstück

Normenkette § 866 ZPO, § 867 ZPO, § 1115 BGB, § 45 GBO, § 15 GBV Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Bei der Vollstreckung eines Hausgeldtitels zugunsten aller Eigentümer im Wege der Eintragung einer Sicherungshypothek müssen alle Gläubiger nach grundbuchrechtlichen Vorgaben im Grundbuch eingetragen werden. Sicherungshypotheken aus vollstreckbaren Zahlung...mehr

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Baumängel

Leitsatz Abberufung des bauträgeridentischen Erstverwalters aus wichtigem Grund wegen Verletzung seiner Nebenpflichten bei anfänglichen Baumängeln im Gemeinschaftseigentum Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB Kommentar Allein die Tatsache, dass ein bauträgeridentischer bzw. bauträgerverwandter Verwalter zugleich Eigentümer ist und in Interessenkollision steht, reicht für die...mehr

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Der Einstimmigkeit unterliegende bauliche Veränderung

Leitsatz Anbringung von Parkabsperrbügeln (Parkwächtern) als nachteilige bauliche Veränderung Gültigkeitfeststellungsantrag über einen Beschluss innerhalb Monatsfrist führt zur gerichtlichen Wirksamkeitsüberprüfung des Beschlusses insgesamt Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Regelungen über gemeinschaftliche Park...mehr

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Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 4 Nr. 13 UStG, § 9 UStG, § 14 UStG, § 15 UStG, § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Der offene Ausweis von Umsatzsteueranteilen zu den Abrechnungspositionen der Einzelabrechnung eines Wohnungs- oder Teileigentümers setzt voraus, dass die Gemeinschaft insgesamt auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer ganz oder teilweise verzic...mehr

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Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 139 BGB Kommentar 1. Fehlen wesentliche Bestandteile einer Jahresabrechnung, dann kann der Eigentümerbeschluss hierüber nicht für ungültig erklärt werden. Vielmehr besteht nur ein Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung. 2. In die Jahresabrechnung ist ein Abschlusssaldo aus der Abrechnung für das Vorjahr nicht aufzunehmen. Di...mehr

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Gartenhäuschen auf Sondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, durch die die Errichtung eines Gartenhäuschens auf der Gartensondernutzungsfläche eines Wohnungseigentümers genehmigt wird, ist auf Anfechtung hin jedenfalls dann für ungültig zu erklären, wenn durch das Gartenhäuschen der optische Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert wird ...mehr

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Abrechnung über Altschulden

Leitsatz Nichtiger Beschluss der Genehmigung einer Abrechnung, die offene Altschulden aus der Zeit vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft und aus einer anderen Wirtschaftsperiode ausweist Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein die Jahresabrechnung 1987 billigender Eigentümerbeschluss (gefasst 1988) ist wegen absoluter Unzuständigkeit der...mehr

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Grundsätzlich keine Kindertagesstätte bzw. kein Schülerladen in einem als Laden zweckbestimmten Sondereigentum zulässig

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Mit der vereinbarten Zweckbestimmung eines Sondereigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Kindertagesstätte bzw. eines "Schülerladens" bei Betreuung von bis zu 13 Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 17.00 Uhr allenfalls dann vereinbaren, wenn zuvor besondere Störvermeidung...mehr

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Beschlussanfechtungsberechtigung auch durch den Rechtsnachfolger, der erst in der Anfechtungsfrist Eigentümer wurde

Normenkette § 43 WEG, § 10 WEG Kommentar Dem in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolger steht ein Beschlussanfechtungsrecht zu, auch wenn er in der Eigentümerversammlung, in der die angefochtenen Beschlüsse gefasst worden sind, nicht stimmberechtigt gewesen ist. Im vorliegenden Fall wurde ein anfechtender Antragsteller erst nach Beschlussfassung innerh...mehr

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Einbau eines Oberlichtes in ein Gründach kann nachteilige bauliche Veränderung sein

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Dachwohnungseigentümer forderte die Zustimmung zum Einbau eines weiteren quadratischen Oberlichtes von 3 x 3 m und zur Verdoppelung einer schon vorhandenen Fenstergaube zur Straßenseite über Hilfsantrag, da eine Gemeinschaft mehrheitlich diese Veränderungsmaßnahme nicht genehmigt hatte. Unter Berücksich...mehr

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Trittschalldämmung bei Dachgeschossausbau und Titelumschreibung

Leitsatz Begründeter Anspruch auf Schallschutzverbesserung gegen einen Dachgeschossräume ausbauenden Teileigentümer Titelumschreibung nach Veräußerung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 265 Abs. 2 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Ein Teileigentümer, der beim erlaubten Ausbau seiner DG-Räume zu Wohnzwecken einen nicht den anerkannten Regeln der Baukun...mehr

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Zahlungspflichten für beschlossene Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum nur nach entsprechendem Sonderumlagebeschluss (u.a.)

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, bestimmte Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführen zu lassen, begründet in der Regel nicht die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung einer Sonderumlage; dafür ist ein zusätzlicher ausdrücklicher Eigentümerbeschluss ...mehr

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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Einberufungsmangel gestützte Anfechtung Ist-Abrechnung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Stellt der Verwalter zu Beginn einer von ihm nach Ablauf seiner Bestellungszeit einberufenen Versammlung die ordnungsgemäße Einberufung fest und erhebt ein Wohnungseigentümer, der mit der Einberufung der Ver...mehr

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Jahresabrechnung

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr

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Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes nach § 45 Abs. 1 WEG im Streit (Vorlage zum BGH)

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Das OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass bei der Bemessung der Rechtsmittelsumme nach § 45 Abs. 1 WEG nicht allein auf das Interesse des Beschwerdeführers abzustellen ist, sondern auch hier die Interessen der übrigen Beteiligten an der Entscheidung mit zu berücksichtigen sind; wegen Abweichung von den ...mehr

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Gültiger Mehrheitsbeschluss über Nutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche vor einer Gaststätte

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Ein Mehrheitsbeschluss, der es dem Teileigentümer einer Gaststätte in einem Objekt mit dominierender gewerblicher Nutzung gestattet, die vor dem Teileigentum liegende und im Gemeinschaftseigentum befindliche Terrasse in platz- und zeitmäßig begrenztem Umfang für Bewirtungszwecke zu nutzen, stellt eine mehrheitlich beschließbare Gebr...mehr

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Beschlossene schuldrechtliche Sondernutzung nicht im Nachhinein ohne weiteres wieder durch Beschluss entziehbar

Normenkette § 10 Abs. 3, 4 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Ein einstimmig und bestandskräftig beschlossenes Sondernutzungsrecht (schuldrechtlicher, also nicht dinglicher Natur über Vereinbarung) - hier: gestattete Anbringung einer Wohnungsabschlusstüre unter Inanspruchnahme von Teilen des Gemeinschaftseigentums - kann dem Begünstigten nur entzogen werden, wenn eine Veränderung der...mehr

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Entziehung eines beschlossenen Sondernutzungsrechts durch nachfolgenden Beschluss eingeschränkt

Normenkette § 15 WEG Kommentar Ein einstimmig und bestandskräftig beschlossenes Sondernutzungsrecht (im Sinne einer lediglich "schuldrechtlichen Vereinbarung" nur unter den beteiligten Wohnungseigentümern und daher ohne Drittwirkung versehen) kann nur entzogen werden (wiederum durch Beschluss), wenn eine Veränderung der Verhältnisse eintritt, die dies auch unter Berücksichtig...mehr

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Heizung ist Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Heizungsraum bzw. Heizung nur als Gemeinschaftseigentum im Grundbuch eintragungsfähig Weitere Beschwerde gegen Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 18 Abs. 1 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Ist der Raum, in dem sich die gemeinschaftliche Heizungsanlage befindet, in der Teilungserklärung als "Heizungsraum" bezeichnet und im Aufteilungsplan mit "H...mehr

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Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für öffentliche Kanalbenutzungsgebühren

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Eine behördliche Satzungsbestimmung, wonach bei Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG jeder Eigentümer die Gebühren für die Beseitigung des gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abwassers schuldet, ist jedenfalls dann wirksam, wenn das Grundstück lediglich über einen einzigen Kanalanschluss verfügt. Es ist anerkannt, dass dann, wenn im...mehr

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Instandsetzungskosten an einer gemeinschaftlichen Garagenzufahrt haben alle Eigentümer anteilig zu tragen

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung einer aus 2 Einfamilienhäusern mit 2 Garagen bestehenden Wohnanlage bestimmt, dass jeder Wohnungseigentümer die in "seinem Bereich" anfallenden Instandsetzungskosten zu tragen hat, so müssen sich an den Instandsetzungskosten, die die Zufahrt zu einer der beiden Garagen betreffen (hier: Einbau einer Rückstau...mehr

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Mehrheitsbeschlussfassung über bauliche Veränderung

Leitsatz (Hinweis des Verwalters auf Allstimmigkeitserfordernis; Probeabstimmung; Verkündung und Protokollierung eines Beschlusses) Normenkette § 22 WEG, § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Ob die Wohnungseigentümerversammlung über eine die Allstimmigkeit erfordernde bauliche Veränderung einen nur bei rechtzeitiger Anfechtung ungültigen Mehrheitsbeschluss (BGH Z 64, 66) ...mehr

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Der handlungsbefugte gerichtlich bestellte Notverwalter ( § 26 Abs. 3 WEG)

Normenkette § 26 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 32 FGG Kommentar 1. Wird ein Gerichtsbeschluss, der einen Notverwalter bestellt und im Wege der einstweiligen Anordnung die Bestellung für sofort wirksam erklärt, im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, hat das auf die vorher getätigten Rechtshandlungen des Notverwalters wegen § 32 des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarke...mehr

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Sonderwünsche eines Erwerbers in der Bauerstellungsphase sind keine baulichen Veränderungen

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 WEG, § 1004 BGB Kommentar Wird eine Wohnanlage vom Bauträger-Verkäufer von vornherein abweichend von dem ursprünglichen Plan/Aufteilungsplan errichtet (hier: Einbau einer Wendeltreppe mit Deckendurchbruch in gemeinschaftliche Speicherräume mit Sondernutzung zugunsten des darunter liegenden Wohnungseigentums, nachträglicher Ei...mehr

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Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Auch bei fehlendem Gegenstandsbeschrieb einer Beschlussfassung in der Einladung sind bei Anfechtung Kausalitätsüberlegungen anzustellen Zweifel an der Beschlussfähigkeit können bei späterer Unaufklärbarkeit zur Beschlussungültigkeit führen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ist der Gegenstand einer Beschlussfassung im Einberufungsschreiben des Ve...mehr

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Ganz erhebliche Geschäftswertreduzierung durch das Rechtsbeschwerdegericht in einem konkreten Beschlussanfechtungsverfahren

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar Ein Eigentümer hatte diverse Versammlungsbeschlüsse angefochten (so den Beschluss über die Finanzierung einer bereits durchgeführten Überdachung für Tiefgaragenaufgänge aus der Instandhaltungsrückstellung, die Genehmigung der Hausgeldabrechnung, die Beauftragung eines Sonderfachmannes zur Erstellung von Ausschreibungsunterlage...mehr

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Wirtschaftsplangenehmigung mit unterschiedlich hohen monatlichen Vorauszahlungen

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar Es widerspricht nicht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer einen Wirtschaftsplan mehrheitlich beschließen, der unterschiedlich hohe monatliche Vorauszahlungen vorsieht. Die Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung werden aber überschritten, wenn für jeden einzelnen Monat ein unterschiedlich hohes und darüber hin...mehr

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Flachdächer von ebenerdigen Teileigentumsgaragen sind als Gemeinschaftseigentum grundsätzlich von allen Eigentümern kostenanteilig instand zu setzen

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar In einer aus 57 selbstständigen Wohnungseigentums- und 30 Garagenteileigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage wurden die Flachdächer der fortlaufend aneinandergrenzenden, jedoch in Gruppen von 2 bis 3 Einheiten mit jeweils einer gemeinsamen Dachfläche höhenversetzt errichteten Garagen sanierungsbedürftig. Die Gemeinschaf...mehr

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Entstehung einer WEG-Gemeinschaft

Leitsatz Erwerberbruchteilsgemeinschaft ist streng zu trennen von nachfolgend entstehender Wohnungseigentümergemeinschaft Verwaltungsbeginn in WE-Gemeinschaft Hausmeisteranstellung (u.a.) durch den Verwalter Normenkette § 8 WEG, § 10 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtlich erst dann in Vollzug gesetzt, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt u...mehr

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Amateurfunker durfte Funkantenne auf dem Flachdach seiner Dachgeschosswohnung anbringen

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Landgericht Stuttgart entschied - zwischenzeitlich rechtskräftig -, dass der Antragsteller (Eigentümer einer Dachgeschosswohnung) als Amateurfunker berechtigt sei, auf seine Kosten eine Funkantenne aus Aluminiumrohr mit einer Länge von maximal 3,7 m und einem Durchmesser von maximal 25 mm auf einem Standrohr auf dem Dach ...mehr

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Vereinbarte Nutzung

Leitsatz "Eisdiele und Café" darf nicht als Pilsbar benutzt werden Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB auch gegen den Pächter! Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar In einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Gaststätten, Tiefgarage und Hofraum war ein Teileigentum ausdrücklich als "Eisdiele und Café" zweckbestimmt. Mit einer solchen Vereinbarung ist die Nutzung als Pilslok...mehr