Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 45 WEG, § 20a n.F. FGG, § 27 Abs. 2 FGG Kommentar Ergeht im WE-Verfahren nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung im Beschwerdeverfahren eine Kostenentscheidung, ist diese mit der sofortigen weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn der Betrag der Kosten die Beschwerdesumme von 200,- DM übersteigt, vorausgesetzt, dass auch gegen die Entscheidung in der Hauptsa...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 635 BGB Kommentar (Durchsetzung durch den befugten Wohnungseigentümer; Berechnung des kleinen Schadenersatzes nach den erforderlichen Kosten für die Mängelbeseitigung; Durchsetzung des gesamten Schadenersatzes mit Leistung an die Gemeinschaft, selbst wenn Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind; das eigenständig durchgeführte Beweissicherun...mehr

Leitsatz Maximal 4 Katzen in Eigentumswohnung zulässig Schadenersatzanspruch (Mietminderung) Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnung mehr als 4 Katzen hält. Teilweise beherbergte hier der Antragsgegner sei...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Durchbruch durch eine Brandmauer, um eine Gaststätte um einen Raum im Nachbaranwesen zu erweitern (trotz Einbaus einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre), ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall wurde der ...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerdegericht ist an vorinstanzlich bejahte WE-Zuständigkeit gebunden Teilungserklärung und Aufteilungsplan maßgebend für die Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum (hier: Garagenzwischendecke als Sondereigentum) Normenkette § 5 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG, § 17a Abs. 5 GVG, § 985 BGB Kommentar 1. Besteht Streit darüber...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Bauträger hatte bei Errichtung einer Wohnanlage Kellerabteile über den Gemeinschaftszähler an die Stromversorgung anschließen lassen. Da manche Eigentümer in ihren Kellern elektrische Geräte betrieben, beschlossen die Eigentümer: "Der Stromverbrauch in den privaten Kellerabteilen soll nur über den S...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen seines Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4 WEG) hat jeder einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf die (positive) Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung ( § 28 Abs. 5 WEG; Weitnauer, 7. Auflage § 21 Rdn. 10), den er ...mehr

Leitsatz Kinderspiel auf gemeinschaftlicher Rasenfläche grundsätzlich möglich (insbesondere mit hier vereinbarter und erreichter qualifizierter Gestattungsmehrheit) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Rasenfläche in einer Wohnungseigentumsanlage hat zum einen den Zweck, das gemeinschaftliche Grundstück optisch ansprechend zu gestalten, zum anderen gehört...mehr

Leitsatz Antragsrücknahme ohne Zustimmung der anderen Verfahrensbeteiligten Teilweise zurückgenommener Antrag kann wieder zum ursprünglichen Umfang erweitert werden Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 269 ZPO Kommentar 1. Das WE-Verfahren nach § 43 WEG ist ein echtes Antragsverfahren mit der Folge, dass auch § 269 ZPO entsprechend anwendbar ist, soweit er auf das FG...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter qualifizierter Mehrheit für eine Beschlussfassung kommt es auf die entsprechende Zahl der (positiven) Ja-Stimmen an Normenkette § 25 WEG Kommentar Bei wirksam vereinbarter getrennter Blockabstimmung in einer Mehrhausanlage ging es um die Beschlussfassung, Wasseruhren einzubauen, um in Zukunft Kosten nach Verbrauch und nicht mehr nach Wohnfläche umzule...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 563 ZPO Kommentar 1. Die von Wohnungseigentümern beschlossene Ermächtigung des Verwalters zur rechtlichen Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen ermöglicht regelmäßig anstelle der Verfahrensvertretung namens der Eigentümer auch die Verfahrensstandschaft (Prozessstandschaft) im eigenen Namen (auch zur Vermeidung der erhöhten Rechtsanwal...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 28 WEG Kommentar Es widerspricht nicht generell ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter die Ausführung bestimmter Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum (hier: Anstrich der Außenfenster) einzelnen Wohnungseigentümern für ihren Bereich als Eigenleistung unter Zusage eines ortsüblichen En...mehr

Leitsatz (mangels Instandsetzungsbeschluss der Eigentümer kein Anspruch auf sofortige Beseitigung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Wohnungseigentümerversammlung kann auch dann durch Mehrheitsbeschluss eine Konzeption (evtl. auch Neukonzeption) zur Wiederherstellung des äußeren Erscheinungsbildes des Gemeinschaftseigentums festlegen, wenn gegen früher ...mehr

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

Leitsatz Bei Ausscheiden des Antragsgegners wegen Veräußerung während eines Verfahrens gilt § 265 ZPO analog (Wirkung und Vollstreckbarkeit gegenüber Rechtsnachfolger) Normenkette § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG, § 265 ZPO, § 325 ZPO, § 727 ZPO Kommentar 1. Scheidet der Antragsgegner infolge Veräußerung seines Eigentums während des Verfahrens aus der Gemeinschaft aus, ist § 265 ZPO ...mehr

Leitsatz Zur Anfechtung von Jahresabrechnungsposten und zur Entlastung des Verwalters Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hier der HeizKostV gegenüber vorrangig (aber "Zitterbeschluss" möglich) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 10 HeizkostenV Kommentar 1. Ist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses üb...mehr

Leitsatz Gültiger Eigentümermehrheitsbeschluss Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der in einem mehrstöckigen Wohnhaus die Haltung von mehr als zwei Katzen in einer Wohnung untersagt, ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn durch eine größere Anzahl von Tieren Belästigungen der Miteigentümer auftreten. Im vorliegend...mehr

Leitsatz Gutachtenskosten zulasten eines Eigentümers in der Jahresabrechnung führen nicht zur Nichtigkeit des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der im Rahmen der Billigung der Jahresabrechnung die Kosten für ein Gutachten über die Ursachen von Schimmelbildung in einer Eigentumswoh...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, Kommentar Art. 10 Abs. 3 des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes erfasst auch wohnungseigentumsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Ab 01.04.1991 gelten hier bekanntlich andere Wertgrenzen für Beschwerdewerte (vgl. § 45 Abs. 1 WEG n.F.; Zulässigkeit einer Beschwerde nur bei Wertüberschreitung von DM 1.200,-; bisher DM 200,- [heute DM 1.500.-!]). Was d...mehr

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung aus bauordnungsrechtlichen Gründen möglich bei Veräußerung eines selbstständigen Kfz-Stellplatzteileigentums Im Verfahren auf Zustimmungserteilung gegen den Verwalter sind grundsätzlich alle Wohnungseigentümer von Amts wegen zu beteiligen Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO ...mehr

Leitsatz Vereinbarte Abrechnungsgenehmigungsfiktion ohne Bedeutung bei verwalterseits veranlasster Versammlungsbeschlussfassung Saldenvortrag in neuer Abrechnung? Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ...mehr

Leitsatz Unbegründeter Feststellungsantrag (hier: Dachaufstockung; Verwertung noch bestehenden Baurechts) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. An die Bestimmtheit eines Antrags in WE-Sachen sind geringere Anforderungen zu stellen als nach der ZPO. Das Gericht hat im Wege der Auslegung den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ih...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag (kein anfechtbarer Beschluss) Kein Eigentümerbeschluss bei nicht erreichter, jedoch vereinbarter qualifizierter Mehrheit Blockstimmrecht nur im Ausnahmefall Vereinbarung zur Wertung der Stimmenthaltung gültig Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Mehrh...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der faktischen Gemeinschaft und damit wohnungseigentumsgerichtlicher Zuständigkeit Unrichtiger Abgabebeschluss erzeugt keine Bindung Normenkette § 10 WEG, § 43 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 36 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Unverzichtbare Voraussetzung für die Annahme einer werdenden (faktischen) Wohnungseigentümergemeinschaft und damit für die Zuständigkeit des Wohn...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können den Rasen ihrer Eigentumswohnanlage nicht nur gärtnerisch, sondern auch auf andere Weise wie zum Spielen nutzen, wenn der Aufteilungsplan ihn als Rasenfläche und eine weitere Fläche als Kinderspielplatz ausweist. Rasenfläche bedeutet nicht nur, dass diese nur als Gartenfläche und ansonsten nicht genutzt werden...mehr

Normenkette § 18 WEG Kommentar Entgegen der Ansicht des AG ist ein Beschluss, einen Wohnungseigentümer wegen eines bestimmten Verhaltens unter Hinweis auf § 18 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) abzumahnen, im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung, nicht hingegen auf die Berechtigung der Abmahnung hin zu überprüfen. Insoweit gelt...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Fertigstellung eines sog. steckengebliebenen Baus kann grundsätzlich mehrheitlich beschlossen werden, vorausgesetzt, dass in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 2 WEG der Baukörper (wie hier) zu mehr als der Hälfte seines Wertes errichtet war (vgl. Weitnauer, DNotZ - Sonderheft - 1977, 45; Röll, NJW 78, 1507; Ba...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Die Kosten der mehrheitlich beschlossenen Fertigstellung des sog. Stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage können jedenfalls dann nach Miteigentumsanteilen berechnet und belastet werden, wenn die Gemeinschaftsordnung diesen Verteilungsschlüssel allgemein bestimmt und die erbrachten Kaufpreisleistungen der Wohnungsei...mehr

Leitsatz Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche u. a. nur mit Gegenansprüchen aus Notgeschäftsführung Altschulden gehören nicht in die laufende Abrechnung (kein Saldenvortrag) Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 46 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche gem. § 16 Abs. 2 WEG ist grundsätzlich unz...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB Kommentar 1. Das nachträgliche Anbringen von Außenrollläden an den Fenstern einer Wohnung kann sich auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes negativ auswirken und damit einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil darstellen. Unter einer baulichen Verä...mehr

Leitsatz Bei Einberufungsfehler (durch "Scheinverwalter") nur Anfechtbarkeit gegeben, keine Nichtigkeit Antragsauslegung durch das Gericht Feststellungsantrag Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines...mehr

Leitsatz Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Vollstreckungsgegenantragsverfahren Anhängigkeit, nicht Rechtshängigkeit im WE-Verfahren entscheidend Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 20 FGG, § 20a FGG Kommentar Auch das Vollstreckungsgegenverfahren analog § 767 ZPO stellt ein normales Wohnungseigentumsverfahren nach WEG und FGG...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung ist prozessual völlig selbstständig Beschlussfassung über Erstattung von Strafanzeigen unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der Eigentümer Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Nicht rechtzeitig angefochtene Eigentümerbeschlüsse werden nach Fristablauf bestandskräftig. Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist können auch andere Betei...mehr

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Haben zustimmungspflichtige (nachteilig betroffene) Eigentümer (hier: alle seinerzeitigen Miteigentümer) einem Eigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums auch formlos - ohne Beschluss - gestattet (hier: nachträglich angebaute Stahlwendeltreppe vom Balkon einer Wohnung in den sondergenutzte...mehr

Leitsatz Nichtunterzeichnete Beschwerdeschrift als gültige Beschwerdeeinlegung Beweiserhebung des Tatsachengerichts nach pflichtgemäßem Ermessen Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 12 FGG, § 21 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Der Schriftsatz, mit dem sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren eingelegt wird (hier von einem anwaltlichen Verfahrensvertreter stammend),...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar Sind die Störmeldeeinrichtungen für eine große Wohnanlage (Kontrolllampen für die Personenaufzüge, die Heizzentralen, die Druckhalteanlagen der Warmwasserversorgung, die Notstromaggregate und die Flugsicherungsanlagen) in einer Wohnung installiert, die zwar als Hausmeisterwohnung vorgesehen, für die aber in der Teilungserklärung...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Beschluss über ein Bade- und Duschverbot für die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf keiner einschränkenden Ergänzung für Ausnahmefälle; die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens der Wohnungseigentümer gebieten keinerlei Ausnahmen im Hinblick auf berechtig...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme aufgrund des Wirtschaftsplans fällig gewordene Vorschüsse nic...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer EG-Terrassenverbauung (bündiger Abschluss zum darüberliegenden Balkon) fordern, die den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig beeinträchtigt. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die Verbauungsmaßnahme auf eingeräumtem Terrassensondernutzungsrecht ein...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

Normenkette § 11 WEG, § 928 BGB Kommentar Ein Wohnungs- oder Teileigentum kann nicht gem. § 928 Abs. 1 BGB analog durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung des Verzichts in das Grundbuch aufgegeben werden. Wohnungs- oder Teileigentum ist kein grundstücksgleiches Recht; vielmehr handelt es sich um ein gesetzlich besonders ausgestaltetes Miteigentum (BGH, NJW 89,...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 249 BGB, § 945 ZPO Kommentar Einem Wohnungseigentümer erwächst nicht schon dadurch ein Schaden im Sinne des § 945 ZPO, dass er auf Betreiben eines nicht zur gerichtlichen Geltendmachung befugten Miteigentümers (vgl. BGH vom 20. 4. 1990) durch eine später aufgehobene wohnungseigentumsgerichtliche einstweilige Anordnung ( § 44 Abs...mehr

Leitsatz Weiter Ermessensspielraum der Eigentümer bei Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes Beschlussfassung über Einzelwirtschaftspläne kann entbehrlich sein Verpflichtungsantrag auf Zustimmung zu Wirtschaftsplan Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandha...mehr