Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 10 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 877 BGB Kommentar 1. Einmal an gemeinschaftlichem Eigentum eingeräumte Nutzungsrechte können nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung unter Berücksichtigung berechtigten Vertrauensschutzes wieder entzogen werden. 2. Dingliche Sondernutzungsrechte stellen eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Nicht jeder Abrechnungsfehler eines Verwalters in der Vergangenheit kann die Annahme einer so groben Pflichtverletzung rechtfertigen, dass eine Wiederwahl dieses Verwalters (auf entsprechende Beschlussanfechtung hin) als Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden müsste. Eine grobe Pflichtve...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein vom Bauträger entsprechend der Baubeschreibung errichtetes Rankgitter und eine entsprechend dem Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung (Clematis) ist nicht deshalb zu beseitigen, weil der Betreiber einer im Erdgeschoss der Wohnanlage gelegenen Gewerbeeinheit (Fahrschulbetrieb) sich darauf beruft, die...mehr

Normenkette § 25 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar 1. In einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: Auf jedes einzelne Wohnungserbbaurecht entfällt eine Stimme (Kopfprinzip). Beschlüsse sind grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit der in der Versammlung vorhandenen bzw. vertretenen Stimmen zu fassen. Das gilt insbesondere a) für die Bestellung des Verwalters, b) für di...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 FGG, § 29 Abs. 4 FGG, § 265 Abs. 2 ZPO, § 67 ZPO, § 87 ZPO Kommentar 1. Ebenso wie im Zivilprozess ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) die fristgebundene Erst- oder Rechtsbeschwerde zulässig, wenn im Zeitpunkt der (fristgemäßen) Einlegung des Rechtsmittels oder innerhalb der Rechtsmittelfrist en...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für und gegen alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluss allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, ein...mehr

Leitsatz Beschwer und Geschäftswert sind zu unterscheiden Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20a Abs. 1 FGG Kommentar 1. Im Gegensatz zum Wohnungseigentumsverwalter ist ein Wohnungseigentümer durch die gerichtliche Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Verwalterentlastung nicht beschwert und kann deshalb gegen die gerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel ergreife...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Greift ein Wohnungseigentümer den Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung nur wegen des unzutreffenden Kostenverteilungsschlüssels (hier: im Übrigen erfolgreich) an, ist trotz Ungültigerklärung des Beschlusses "insoweit"im Übrigen die in einer solchen Abrechnung erfolgte Festlegung der Gesamtkosten, die nicht bea...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, 15 Abs. 1 und 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus bedarf als Inanspruchnahme des Alleingebrauchs an Teilen des Gemeinschaftseigentums der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Es kommt auch nicht darauf an, ob der betreffende Treppenabsatz, auf dem sich die Garderobe befindet, von den übr...mehr

Leitsatz Sanierung der Tiefgaragendecke im Zweifel zu Lasten aller Eigentümer Zur Auslegung einer Kostenverteilungsvereinbarung Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1.In einer Gemeinschaftsordnung mit der "Instandhaltungspflichten"war u.a. vereinbart: Zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Kraftfahrzeugeinste...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Bestimmung, wonach nur diejenigen Wohnungseigentümer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage verpflichtet sind, zu deren Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz gehört, erfaßt diese grundsätzlich nicht die Sanierung der Garagendecke im konstruktiven Bereich. Sachverhalt Die Tiefgarage ei...mehr

Leitsatz Mit Abrechnungsgenehmigung wird Wirtschaftsplan nicht aufgehoben, sondern nur bestätigt Zur Höhe der Kostenansätze im Wirtschaftsplan (Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Beschluss einer Tiefgaragen-Bruchteilsgemeinschaft kann nicht von einem Wohnungseigentümer ohne Bruchteils-Miteigentum angefochten werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 745 Abs...mehr

Leitsatz Nachveranlagungsbescheid für Abfallbeseitigungsgebühren an eine Gemeinschaft teilweise rechtswidrig Keine Haftung von Rechtsnachfolgern für zeitlich vor Eigentumswechseln entstandene Gebühren Nachfestsetzung verjährt in 4 Jahren Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 169 AO, § 113 Abs. 1 VerwGO Kommentar 1. Die klagende Stadt Velbert, vertreten durch den Stadtdirektor, ha...mehr

Leitsatz Wird die Jahresabrechnung genehmigt, so führt dies nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt wurde. Soweit die Miteigentümer eines Teileigentums in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß über die Verwaltung dieses Teileigentums fassen, ...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1, Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Hat im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG (Bauträgerverkauf) der teilende Alleineigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Hoffläche einseitig begründet und die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG notwendige Zustimmung zur Errichtung eines Carports einseitig abbedungen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfa...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Laden-Teileigentum wurde als Pizza-Liefer-Service genutzt mit täglichen Betriebszeiten (also auch an den Wochenenden) von 11-14 Uhr und von 17-23 Uhr. Der Unterlassungsanspruch anderer Eigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, wurde in allen drei Instanzen als begründet erachtet. Der Charakter eines Geschäftsbetriebes in einem La...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Ein in I. Instanz unterlegener Mehrheitseigentümer und gleichzeitiger Verwalter hatte gegen eine ganz offensichtlich richtige amtsgerichtliche Entscheidung (insbesondere mit Verpflichtungsausspruch zur Einberufung einer geforderten außerordentlichen Eigentümerversammlung) Beschwerde eingelegt, zusätzlich obendrein neuerlich Gegenantrag gestel...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 24 WEG, § 26 WEG Kommentar Ist die Dauer der Bestellung des ersten Verwalters der Eigentumswohnanlage in der Teilungserklärung begrenzt, ist eine aufgrund Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag eingeräumte, darüber hinausgehende Bestellungsdauer ohne gesonderte Beschlussfassung der Eigentümer unzulässig. Link zur Entscheidung ( AG Kerpen, Be...mehr

Leitsatz Sieht die Teilungserklärung eine Begrenzung der Verwalterstellung des ersten Verwalters vor, ist eine Verlängerung der Verwalterstellung aufgrund entsprechender Verlängerungsklausel im Verwaltervertrag ohne gesonderte Beschlußfassung der Wohnungseigentümer unzulässig. Sachverhalt Die Verwalterin wurde durch Teilungserklärung im Herbst 1993 zur ersten Verwalterin der ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 922 BGB, § 1004 BGB, §§ 32, 35, 36, 50 NWNachbG Kommentar Auch im Rahmen einer Einfamilienhaus-Wohnungseigentumsanlage bedarf die Errichtung einer etwa 3,70 m langen und über 1,80 m hohen Sichtblende (Sichtschutzwand) an der Grenze zweier in Sondernutzung befindlicher Gartenflächen als nachteilige bauliche Veränderung der Zustimmu...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 WEG Kommentar Die Frage, wem ein Sondernutzungsrecht an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zusteht, ist nicht vor dem WE-Gericht, sondern vor dem Prozessgericht zu entscheiden. Link zur Entscheidung ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 12.02.1998, 5 W 370/97-121= ZMR 9/1998, 594) zu Gruppe 7: Gerichtliches Verfahrenmehr

Leitsatz Ausnahme bei - evtl. - "prügelndem" (!) Verwalter Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB Kommentar 1. Da auch vom LG nicht alle Eigentümer am Verfahren beteiligt wurden und kein Ausnahmefall von diesem Grundsatz des § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG angenommen werden konnte, musste der Streit schon aus diesem Grund vom Senat im Hinblick auf Gebote der Gewährung rec...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können mehrheitlich beschließen, ein Grundstück, auf dem die in der Baugenehmigung zur Auflage gemachten Kfz-Stellplätze entsprechend der ursprünglichen Planung errichtet werden sollten, abweichend von dieser nicht zu kaufen, sondern nur langfristig zu pachten. Es ging hier um eine Ho...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Bereich der Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage, durch das über Fernbedienung das Garagentor geöffnet werden kann, ist eine (nachteilige) bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von den Wohnungseigentümern nicht hinzunehmen ist, wenn sie daz...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 226 BGB, § 242 BGB Kommentar 1.Den einzelnen Wohnungseigentümern steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und Fertigung von Fotokopien (gegen Kostenerstattung) grundsätzlich zu. Damit bestehen auch Einsichtsrechte in Buchungsunterlagen und Saldenlisten bezüglich der Einnahmen und Ausgaben für ein bestimmtes Ge...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter fällt in das Gemeinschafts-Verwaltungsvermögen und kann auch nach Eigentümerwechsel von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung verfolgt werden Schlechterfüllung vertraglicher Verwalterpflichten (Abrechnungsverzug) Normenkette §§ 10 Abs. 3, 4, 21 Abs. 1 WEG, §§ 284, 286 BGB Kommentar 1. Ist einer Gemeinschaft infolg...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Sind einzelnen Eigentümern in der Tiefgarage in verdinglichter Sondernutzung zugewiesene Kfz-Stellplätze so geschnitten, dass ein Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligt...mehr

Leitsatz Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur überprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer...mehr

Leitsatz Zustimmung formfrei (auch konkludent); Bindung des Rechtsnachfolgers; Duldung; Vereinbarungsfrage konnte offen bleiben; Verdinglichung eines Sondernutzungsrechts Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer (hier: einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) dem Ausbau eines im Gemeinschaftseigentum stehenden ...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 15 WEG, § 117 BGB, § 119 BGB, § 242 BGB, § 892 BGB Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag von 1977 waren Räumlichkeiten im Dachgeschoss als Teileigentum begründet. In einer Bauherrenversammlung aus dem Jahr 1976 wurde allerdings der Antrag eines Bauherren (= Antragsteller) auf Ausbau des Dachraumes als Wohnung einstimmig angenommen. In einer Eigentümerve...mehr

Leitsatz Besitzschutzansprüche des Teilbesitzers eines Wohnungseigentums gegenüber anderen Wohnungseigentümern Zurückbehaltungsrecht gegenüber Anspruch eines Eigentümers auf Nutzung seines Sondereigentums (hier: einer Doppelgaragenstellplatzfläche) eingeschränkt Verfahrensaussetzung (hier verneint) Normenkette § 14 Nr. 1 und 2 WEG, § 273 BGB, § 861 BGB, § 862 BGB, § 865 BGB, § ...mehr

Leitsatz Wand- und Deckendurchbruch zwischen Haupt- und Nebengebäude als nachteilige bauliche Veränderung Änderung eines bestandskräftigen Beschlusses durch Zweitbeschluss nur, wenn beide Beschlüsse denselben Gegenstand betreffen Beschwerdefrist beginnt nur mit Verkündung sofort zu laufen, wenn der Entscheidungssatz einschließlich der vollständigen Gründe mündlich bekannt gema...mehr

Leitsatz Als Teilbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern Besitzschutzansprüche geltend machen hinsichtlich seines Sondereigentums und des Teils des Gemeinschaftseigentums an dem ihm ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist. Ein anderer Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Nutzung seines Wohnungseigentums...mehr

Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der sofortigen (weiteren) Beschwerde wird durch eine Verkündung der angefochtenen Entscheidung zu Protokoll nur dann in Gang gesetzt, wenn der Entscheidungssatz einschließlich der vollständigen Gründe mündlich bekanntgemacht und zu Protokoll genommen wird; daß dies geschehen ist, muß sich aus dem Protokoll ergeben. 2. Der Durchbruch einer W...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar 1.Das für die gerichtliche Durchsetzung der Abberufung des Verwalters durch einzelne Wohnungseigentümer erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist dann anzunehmen, wenn ihr Versuch, einen Mehrheitsbeschluss über die Abberufung herbeizuführen, gescheitert ist oder wenn ihnen die vorherige Anrufung der Versammlung ni...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. In Wohnungseigentumssachen ist das Gericht grundsätzlich nicht an die Anträge der Parteien gebunden; vielmehr ist der wirkliche Wille eines Antragstellers zu erforschen. 2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber im Beschlussanfechtungsverfahren. Aufgrund der gesetzlich geregelten (einmonatigen) Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 WEG...mehr

Leitsatz Für Entscheidungen über eine Streitigkeit um die Abberufung des Verwalters innerhalb einer werdenden (faktischen) Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Die eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unter anderem kennzeichnende Besitzerlangung des Erwerbers erfordert lediglich die faktische Besitzeinräumung. Das...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Beseitigungstitel Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO, § 887 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar ( § 15 Abs. 1 WEG). Ein solcher Raum darf grundsätzlich auch nur als Kelle...mehr

Leitsatz Bei Wasserschaden in Wohnung muss der Verwalter unverzüglich Schadensursache feststellen (lassen), wenn Ursache in GE liegen kann Bei Pflichtverletzung Haftung des Verwalters (selbst bei nachträglicher Feststellung ausschließlicher Schadensursache im SE) Deckungsansprüche gegen den Versicherer und Schadensbeseitigungsmaßnahmen im SE-Bereich muss der Verwalter allerdin...mehr

Leitsatz Wohngeldrückerstattung bei für ungültig erklärtem Liquiditätssicherungs-Sonderumlagebeschluss Auskehranspruch gegen die Gemeinschaft bei 10 Jahre später an die Gemeinschaft bezahlter Konkursquote Sog. Haftungsverbands-Rechtsprechung bekräftigt Verwalter hat Auszahlungsplan auszuarbeiten! Hilfsweise ersetzende Feststellung und Entscheidung durch das LG! Normenkette § 16 ...mehr

Leitsatz Auch Stellplätze auf einem nicht überdachten Oberdeck eines Parkhauses sind sondereigentumsfähig Grundbuchamt muss sich grundsätzlich auf die Richtigkeit einer erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigung verlassen (Ausnahme: Eintragungsantrag ohne Abgeschlossenheit oder eindeutige Unrichtigkeit einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach vorgelegten Eintragungsunterlage...mehr

Leitsatz Garagenstellplätze auf dem nicht überdachten Oberdeck eines Gebäudes sind sondereigentumsfähig. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer wollten an den auf dem Oberdeck des zur Wohnanlage gehörenden Garagengebäudes gelegenen Stellplätzen Teileigentum begründen. Der Rechtspfleger des Grundbuchamts weigerte sich jedoch, entsprechende Eintragungen im Grundbuch vorzunehmen, da...mehr

Leitsatz Einzelwirtschaftsplan-Genehmigung ausnahmsweise entbehrlich Wohngeldzahlung durch den Bauträger für noch nicht fertig gestellte Wohnungen Normenkette § 28 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Dem Erfordernis einer Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht jedes einzelnen Wohnungseigentümers kann ausnahmsweise noch genügt sein, wenn die Auswirkungen de...mehr

Leitsatz Selbst bei Zugrundelegung eines verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruchs analog § 14 Nr. 4 WEG stellen vorübergehende Nutzungsbeeinträchtigungen des Wohnungseigentümers dadurch, daß ein anderer Wohnungseigentümer für sich in erlaubter Ausübung eines Ausbaurechts das Dachgeschoß ausbaut, regelmäßig keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar. Sachverhalt Ein ...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters und gleichzeitige Berechtigung zur fristlosen Vertragsaufhebung sind gegeben, wenn ein Verwalter verschweigt, dass er für den Abschluss der erforderlichen Versicherungsverträge für die Gemeinschaft von der Versicherungsgesellschaft Provisionszahlungen in erheblichem Umfang e...mehr

Leitsatz 1. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist gegeben, wenn der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft verschweigt, daß er für den Abschluß der erforderlichen Versicherungsverträge für die Gemeinschaft von der Versicherungsgesellschaft Provisionen in erheblichem Umfang erhalten hat. 2. Dasselbe gilt, wenn der Verwalter ausdrücklichen Weis...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehende Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Eigentümer eine auf der Bildung getrennter Rücklagen für Wohngebäude und Garagen gerichtete Änderung der Teilungserklärung nur durch eine (neuerlich...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 537 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Darf ein Eigentümer gemäß Teilungserklärung-Vereinbarung Dachgeschossräume ausbauen, folgt daraus keine Verpflichtung, anderen Miteigentümern einen Nutzungsausfall oder eine Nutzungsbeeinträchtigung zu ersetzen. Hat hier ein solcher Ausbau "auf eigene Kosten" (des Antragsgegners) zu erfolgen, muss er verschuldensun...mehr

Leitsatz Wertung von Sachverständigengutachten Normenkette § 21 WEG Kommentar 1. Entspricht die Wärmedämmung einer Giebelwand (Errichtung des Hauses 1970/1971) nicht dem heutigen, aber dem im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen baulichen Standard (den seinerzeitigen DIN-Vorschriften), können die seitens eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft gerichteten Ansprü...mehr

Leitsatz Mit bestandskräftiger Jahresabrechnungs-Genehmigung wird die Restschuld (oder das Restguthaben) des einzelnen Eigentümers verbindlich festgeschrieben Sonderumlage-Beschluss muss Verteilungsmaßstab und anteilige Zahlungsverpflichtung unschwer erkennen lassen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Vorliegend wurde mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnun...mehr