Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Anbau als Überbauung einer sondergenutzten Terrasse ist auch bei Reihenhaus-Wohnungseigentum für den Nachbar-Wohnungseigentümer nachteilig und damit beseitigungspflichtig. 2. Auf § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG und § 14 Nr. 1 WEG gestützte Beseitigungsansprüche kann jeder einzelne Wohnun...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 8 WEG, § 925 BGB, § 738 BGB Kommentar Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, dass aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, dass ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in g...mehr

Leitsatz Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden muß, dann kann der...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 20a Abs. 2 FGG, § 27 Abs. 2 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar 1. Durch das Landgericht wurde die sofortige Beschwerde (Erstbeschwerde) des Antragstellers gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts (nach Antragsrücknahme) zurückgewiesen, d.h. wegen Fehlens der Beschwerdesumme für die Hauptsache als unzulässig verworfen. Gegen eine solche E...mehr

Leitsatz Brüstung und Geländer sondereigentumsfähiger Balkone gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum "Unterhalts-Verpflichtungen" können als auszulegende Instandsetzung auch zu Lasten betroffener Balkon-Sondereigentümer vereinbart werden Normenkette § 5 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart: "Die Unter...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer muss einen Mehrheitsbeschluss nicht hinnehmen, nach dem alle Wohnungen der Wohnanlage in die Breitbandverteileranlage für einen bereits vorhandenen Kabelanschluss eingebunden werden sollen und die vorhandene, einwandfrei arbeitende Dachantennenanlage abzubauen ist. Die Umrüstung einer Dachan...mehr

Leitsatz Die Umrüstung einer voll funktionsfähigen Dachantennenanlage auf den Anschluß an das Breitbandkabelnetz stellt eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG dar, die von den Wohnungseigentümern nicht mehrheitlich beschlossen werden kann, da sie einzelne Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)...mehr

Leitsatz (hier: auf Wiederherstellung bei Umbauarbeiten veränderter Kellerabteile nach Aufteilungsplan und auf Kostenfreistellung) Normenkette § 28 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Der einzelne Eigentümer kann gegen den Verwalter nicht den Anspruch gerichtlich geltend machen, bei Umbauarbeiten veränderte Kellerabteile wieder so herstellen zu lassen, wie es dem Aufteilun...mehr

Leitsatz In der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Wohngeldeinzugsermächtigung durch den Verwalter im Lastschriftverfahren ist wirksam Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Offen bleiben kann, ob eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung wirksam ist, dass eine Einzelabrechnung als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Einzelabrechnung sch...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten abzusehen, wenn die Zurücknahme eines Rechtsmittels auf der vom Gericht vermittelten Einsicht in dessen Aussichtslosigkeit beruht. An dieser Ausnahme-Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. WM 91, 134; WE 93, 285; 95, 250). Auch wenn die Gegenseite in...mehr

Leitsatz Das Anbringen zweier kreisrunder öffnungen mit einem Durchschnitt von jeweils 10 cm in zwei Außenfensterscheiben, um durch diese öffnungen die Entlüftung von Büroräumen zu ermöglichen, ist kein geringfügiger Eingriff in das Gemeinschaftseigentum und bedarf daher der vorherigen Zustimmung der Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Die Teileigentümeri...mehr

Leitsatz Entgegen BayObLG hier vom OLG Hamm verneint, deshalb Vorlage zum BGH Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 5 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage bestand hinsichtlich der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums kraft bestandskräftiger Beschlussfassung und jahrelanger Praxis die Regelung, dass Instandhaltungen und Instandsetzungen blockinter...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 24 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird eine Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt werden soll und hier auch bestellt wurde, und sind in der Versammlung nahezu alle Eigentümer erschienen oder vertreten, ohne einen entsprechenden Einberufungsmangel geltend zu machen, dann ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer von "Sondereigentum an zwei nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Dachgeschoss" (laut Teilungserklärung) hatte diese gegen den Widerspruch des Verwalters nach bauordnungsrechtlicher Genehmigung als Wohnung ausgebaut und dort Heizung, Dusche und Toilette einbauen lassen. Nach entsprechendem Mehrheits...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsfrist wird auch durch Anrufung eines örtlich unzuständigen Gerichts gewahrt Abgabe und Verweisung sind zu unterscheiden Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 46 WEG, § 281 ZPO Kommentar 1. Der BGH hat - bestätigend - im Sinne der Vorlageentscheidung des BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1998, Az.: 2Z BR 37/98entschieden. 2. Beschlussanfechtende Antragsteller ...mehr

Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr

Leitsatz Umdeutung einer formunwirksamen Vereinbarung von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte Normenkette § 4 WEG, § 5 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 139 BGB, § 140 BGB, § 925 BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluss der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung vo...mehr

Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Der Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH war auch gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentums-GmbH. 2. Ein Verwalter als Wohnungseigentümer ist zwar nach h.M. berechtigt, bei seiner Bestellung oder Abberufung mitzustimmen, da es sich bei diesen Entscheidungen allein um interne Organisationsakte einer Gemeinschaft handelt. Geht...mehr

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist oder mit dem Wohnungseigentümer wirtschaftlich so stark verbunden ist, daß man sie interessengemäß als Einheit betrachten kann, ist von der Abstimmung über die Kündigung des Verwaltervertrages ausgeschlossen, da es sich insoweit um ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 25 Abs. 5 WEG handelt. Der einem Stimmverbot unterli...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 246 BGB, § 256 BGB, § 284 BGB, § 286 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Verwalter kann Verzugszinsen über den gesetzlichen Zinssatz nach § 256 BGB, § 246 BGB hinaus für einen Fehlbestand des Wohngeldkontos (hier: geführt als sog. offenes Treuhandkonto auf seinen Namen) nur verlange...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 636 BGB Kommentar 1. In einer Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung eines Verwaltervertrages wurde dem Verwalter vorgeworfen, dass er hinsichtlich vorausgegangener Beschlüsse untätig geblieben sei, Gelder der Gemeinschaft auf ein Sammelkonto überwiesen habe und dieses (und auch andere Gemeinschaftskonten) als Eigenkonto...mehr

Leitsatz Auslegung eines Eigentümerbeschlusses auch durch das Rechtsbeschwerdegericht Zur Beschlussfassung über eine Ruhezeit-Regelung (Selbstorganisationsrecht der Gemeinschaft) Zeitliche Einschränkungen des Singens und Musizierens außerhalb der Ruhezeiten müssen hinreichend bestimmt sein Singen und Musizieren kann nicht ohne sachlichen Grund stärker eingeschränkt werden als e...mehr

Normenkette § 45 WEG, § 22 FGG, § 29 FGG Kommentar 1. Im WE-Verfahren besteht für das Gericht keine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung. 2. Hat das AG eine Rechtsmittelbelehrung vorgenommen, die für die sofortige Beschwerde zutreffend keinen Hinweis auf das Erfordernis der Unterschrift eines Rechtsanwalts enthielt, kann sich der Rechtsmittelführer nicht auf unverschuldete Rechts...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Das Wiederanbringen einer im Aufteilungsplan vorgesehenen und ursprünglich auch vorhandenen, später aber wieder beseitigten Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem Parkplatz stellt keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, wenn die Absperrkette unrechtmäßiger Weise irgendwann aus unbekanntem Grund entfernt wurde. 2....mehr

Leitsatz Absolutes Musizierverbot für bestimmte Ruhezeiten beschließbar Regelungs- und Beschlussanfechtungsantrag Normenkette § 14 Nr.1 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 und 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die Eigentümer können im Beschlusswege für bestimmte Ruhezeiten (entsprechend der Regelung in der Hausordnung) auch ein absolutes Musizierverbot festlegen (hier...mehr

Normenkette § 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung auch mehrheitlich für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, selbst wenn diese im Zehnjahres-Vergleich teurer wäre als der Kauf einer solchen Anlage, sofern für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen (wie hier z.B. fehlende Rücklagegelder und ...mehr

Leitsatz Ungültiger "Neu-Beschluss" (hier: kein bestätigender Zweit-Beschluss)! Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. Die Eigentümer hatten 1983 mit bestandskräftig gewordenem Beschluss einem Obergeschoss-Eigentümer gestattet, auf seiner Terrasse eine Glasüberdachung unter bestimmten (mitbeschlossenen) Bedingungen zu errichten. 1996 wurde unter Bezugnahme auf die...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 667 BGB, § 888 ZPO Kommentar 1. Ein ausgeschiedener Verwalter hat alle Verwaltungsunterlagen vollständig und grundsätzlich als Originale herauszugeben. Erforderlichenfalls muss er sich diese bei Dritten beschaffen. 2. Im Herausgabeantrag müssen die herauszugebenden Unterlagen nicht im Einzelnen bezeichnet werden (über den...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Hinsichtlich begründeter fünf Teileigentumseinheiten kam es nach Verkäufen zu Umbauten und Nutzungsänderungen in einzelnen Einheiten. In der Teilungserklärung war ferner vereinbart, dass "die Festlegung der Miteigentumsanteile unter Zugrundelegung der derzeitigen Wertverhältnisse des jeweiligen Sondereige...mehr

Leitsatz Keine drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Bestimmungen (innerhalb der Gemeinschaft) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 45 SaarlBauO, § 47 SaarlBauO Kommentar 1. Bestimmt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, dass "Hobbyraum-Teileigentumsräume" auch als Wohnräume genutzt werden dürfen, so ist dies eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die wi...mehr

Leitsatz Zentrale Heizungsanlage in einer Mehrhaus-Gemeinschaft ist ebenfalls zwingend Gemeinschaftseigentum; Anspruch auf Wärmeversorgung Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 14 WEG Kommentar 1. Wird ein Gaststätten-Sondereigentum durch einen Kachelofen beheizt, der an einen reparaturbedürftigen Kamin angeschlossen ist, steht dieser durch die oberen Stockwerke führende Kam...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Haben die Eigentümer ausdrücklich oder konkludent der Nutzungsänderung (hier: Ausbau von DG-Teileigentum und Nutzung zu Wohnzwecken) zugestimmt, so sind hinsichtlich dieser Nutzungsänderung auch Rechtsnachfolger duldungspflichtig. Dabei kann dahingestellt werden, ob der Umbau der Speicherräume gem. § 22 WEG der Zustimmung...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Hat (wie im vorliegenden Fall zu unterstellen war) tatsächlich eine ausdrückliche oder konkludent erteilte Zustimmung aller übrigen Eigentümer zum Ausbau und zu der sich daraus ergebenden Änderung der Zweckbestimmung der ausgebauten Räume (hier: Ausbau im Dachgeschoss als Sondereigentum befindlicher Büh...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Leitsatz Jedoch Kostenverteilung zu Lasten von Tiefgaragenstellplatz-Sondernutzungsberechtigten möglich; auch Rücklage-Trennung Normenkette § 1 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet wurde, kann nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als "gemeinschaftliches Sondereigentum" zugeordn...mehr

Leitsatz Beschluss mit negativem Antragsinhalt ist kein "Nichtbeschluss" Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar 1. Bei größeren Instandsetzungsmaßnahmen (im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung) ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Schadensumfang und der Instandsetzungsbedarf vorher festgestellt werden; außerdem sind in der Regel mehrere Angebote für die Ins...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB Kommentar Ein Verwalter ist nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG nicht ermächtigt, ohne Beschluss der Eigentümer Klage auf Rückzahlung eines irrtümlich überwiesenen Arbeitsentgelts (Lohnes) gegen einen früheren Arbeitnehmer der Eigentümergemeinschaft zu erheben. Link zur Entscheidung ( BAG, Urteil vom 11.08.199...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 17a GVG, § 17b GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Bei einem gerichtlichen Zuständigkeitsstreit (negativer Kompetenzkonflikt) zwischen einem Prozessgericht und einem Wohnungseigentumsgericht sind sowohl die Abgabeentscheidung des Prozessgerichts wie der Rückgabebeschluss des Wohnungseigentumsgerichts mit der sofortigen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 Abs. 1 BGB, § 284 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung war u.a. vereinbart, dass "bei Verzug von über 7 Tagen Wohngeldrückstände mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sind, soweit dies die Eigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlie...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können mehrheitlich und rechtswirksam bestimmen, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenem Monat zu entrichten sind. Eine derartige Ersatzvereinbarung kann auch abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung bestimmt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentü...mehr

Leitsatz (hier: Nutzung eines "Bodenraums" im Dachgeschoss als Wohnung) Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer geltend gemachte Unterlassungsanspruch, das in der Teilungserklärung als "Bodenraum" bezeichnete Dachgeschoss als Wohnung zu nutzen, kann nach § 242 BGB verwirkt sein (Zeit...mehr

Leitsatz Hat ein Verwalter als Vorsitzender den Versammlungsort verlassen, ist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Beschlussfassung Zum Individualanspruch eines Eigentümers auf erneute Baumpflanzung Spätere (wenn auch angefochtene) Beschlussfassung der Gemeinschaft, auf neuerliche Baumpflanzung zu verzichten, kann vom Rechtsbeschwerdegericht u.U. mitberücksichtigt werden Nor...mehr

Leitsatz Aufteilungsplan grundsätzlich maßgeblich auch bei abweichender Bauausführung (hier: Versetzung einer Wohnungstrennwand zwischen zwei Nachbarwohnungen und Flächenveränderung von ca. 11 qm) Eigentümerbeschluss auf "Teilungserklärungs-Änderung" und "Genehmigung der Sondereigentums-Änderung" nichtig Anspruchsmöglichkeit auf Übertragung eines Sondereigentum-Teils u.U. jedo...mehr

Leitsatz Keine anwaltliche Erhöhungsgebühr bei Vertretung eines in gewillkürter Prozessstandschaft auftretenden Verwalters Normenkette § 47 WEG, § 48 WEG, § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar 1. Nach Zurücknahme eines Rechtsmittels hat das Beschwerdegericht gem. § 47 WEG nach billigem Ermessen über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Grundsätzlich hat hier derjenige, der...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstandes (also die Beschwer als Beschwerdezulässigkeitsvoraussetzung nach § 45 Abs. 1 WEG - "mehr als DM 1.500" -) bei einer Beschwerde, die sich gegen die Abweisung des Antrags auf Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses richtet, ist grundsätzlich die anteilige Verpflichtung zur ...mehr

Leitsatz Sind auf einer Wohnungseigentümerversammlung sämtliche Tagesordnungspunkte abgehandelt und verläßt daraufhin der Verwalter die Versammlung, auch ohne diese ausdrücklich zu schließen, so ist mit seinem Weggang die Versammlung als beendet anzusehen; in diesem Fall ist kein Raum mehr für eine weitere Beschlußfassung der Wohnungseigentümer. Die Beseitigung einer Grundstü...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Ist in einer Teilungserklärung von 1985 Teileigentum als "Café" bezeichnet und zweckbestimmt, darf in diesen Räumlichkeiten nicht von 11 Uhr vormittags bis 4 Uhr morgens ein Gaststättenbetrieb unterhalten werden. Mit der Bezeichnung Café ist nur ein Betrieb vereinbar, der seinen Angebotsschwerpunkt in der Verabreichung vo...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. Nimmt das LG anlässlich der Beschwerdeentscheidung von Amts wegen eine Änderung des Geschäftswertes des AG vor, so ist die hiergegen gerichtete Beschwerde als zulassungsfreie Erstbeschwerde zu behandeln. 2. In Wohnungseigentumssachen steht der Geschäftswertfestsetzung nicht entgegen, dass das Verfahren noch nicht abgeschloss...mehr