Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 176 ZPO, § 187 S. 1 ZPO, § 16 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 1 FGG Kommentar Hat sich in einem WE-Verfahren ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt, so wird die Rechtsmittelfrist nur durch eine Zustellung an diesen, nicht aber durch eine Zustellung an die Partei in Gang gesetzt. Dabei ist unschädlich, dass bzw. wenn der Bestellungsschriftsatz zwar ein fa...mehr

Leitsatz Widerruf einer Nutzung von Wohnraum als Büro aus wichtigem Grund (wegen persönlicher Auseinandersetzungen und sogar Tätlichkeiten zweier Mietverwalter im Haus) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse eines Eigentümers an sachkundiger Beratung durch einen Anwalt während der Versammlung besteht (vgl. hierzu BGHZ 121, 23...mehr

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Position "Versicherungen"war im vorliegenden Fall mit dem im Abrechnungszeitraum tatsächlich gezahlten Betrag von DM 12.074 in die Abrechnung aufzunehmen, auch wenn hier Versicherungsprämien über den Abrechnungszeitraum hinaus vorausbezahlt wurden. 2. Eine Abrechnung ist auf der Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, also der ...mehr

Leitsatz Klage der Bank "gegen die Gemeinschaft" wurde abgewiesen Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 164 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Ein früherer - aus wichtigem Grund abberufener und fristlos gekündigter - Verwalter hatte das Gemeinschaftskonto als sogenanntes offenes Treuhandkonto "für die Wohnungseigentümergemeinschaft "eröffnet mit nachfolgendem Vermerk seiner Verwalterste...mehr

Leitsatz (hier: Überbauung eines Zwischenraums zwischen zwei Garagen in einer Doppelhaus-Gemeinschaft und Nutzung als Geräteraum) Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB, § 565 ZPO Kommentar 1. Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers macht dessen Zustimmung zu einer über die ordnungsgemäße...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Reinigungs- und Hausmeisterdienste (über langfristigen Vertrag) kann der Verwalter zwar namens der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben; er bedarf dazu jedoch einer speziellen Vollmacht (Beschlussfassung) der Wohnungseigentümer; eine Vollmacht des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden genügt nicht. Es handelt sich nämlich dabei...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend, vertritt er die Gemeinschaft mit Ausnahme der Antragsgegner. Sachverhalt Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentumsanlage herrschte Streit. Die von der Mehrheit gewählte Verwalterin wurde von der Minderheit nicht anerkannt, weshalb es mehrfach zu einstw...mehr

Leitsatz Ein mit der Ermittlung einer Schadensursache beauftragter Architekt ist grundsätzlich nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1, 2 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums sind in erster Linie die Eigentümer nach § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG verpflichtet. Verpflichtungen d...mehr

Normenkette § 25 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1030 BGB, § 1066 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Die Beschlussanfechtungsanträge einer Nießbraucherin am Wohnungseigentum wurden zu Recht vom Amts- und Landgericht als unzulässig verworfen, da dieser Antragstellerin kein Antragsrecht im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zusteht. Die nießbrauchsberechtigte Antragstellerin ist ...mehr

Leitsatz Gleiches gilt für die Versetzung einer Kinderschaukel zum Zwecke der Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Anlage eines entsprechend großen Kinderspielplatzes auf der Grundstücks-Gemeinschaftsfläche anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes bedarf dann nicht als bauliche Veränderun...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 22 FGG, §§ 233ff. ZPO Kommentar 1. Gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG kann entsprechend § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gewährt werden. 2. Die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte 2-Wochen-Frist gilt abweichend von den §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO nicht für die Angabe ...mehr

Leitsatz Entsprechend § 22 Abs. 2 WEG kann gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. In Abweichung von §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO gilt die in § 22 Abs. 2 FGG bestimmte Zweiwochenfrist nicht für die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen. Die Fristversäumung ist nicht unv...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer einen Beschluss zwar rechtzeitig angefochten, betreibt er dann aber das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht weiter, so kann eine erst nach längerer Zeit erfolgte "Aufnahme" des Verfahrens rechtsmissbräuchlich sein ( § 242 BGB). 2. Im vorliegenden Fall hatte der anfechtende E...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung bei Säumnis zu verneinen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 22 FGG, §§ 233f. ZPO Kommentar 1. Gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist kann analog § 22 Abs. 1 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Die dort gesetzlich gesetzte 2-Wochen-Frist gilt abweichend von den § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO nicht für die Angabe der die...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung eines Abrechnungsstreits in der Rechtsbeschwerdeinstanz Mindestanforderungen an eine Abrechnung Zur Kausalität von Einberufungsmängeln für die Beschlussfassung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 1 und 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Verlangt ein Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG vom Verwalter die Erstellung formal or...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Unter Bezugnahme auf die letzte Entscheidung zu vergleichbarer Problematik (KG, Beschluss v. 21. 8. 1996, Seite 3061 = ZMR 4/97, 197 = WE 5/97, 185) ist nach Meinung des Senats ein Wanddurchbruch durch die gemeinschaftliche Trennwand zweier nebeneinander liegender Wohnungen dann von den restlichen Eigentümern zu gestatt...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt mit verwaltervertraglicher Vergütungsabsprache von DM 290,- zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Einheit und Jahr. Beschließt hier eine Gemeinschaft die Erhöhung dieses Verwalterhonorars rückwirkend um mehr als 65%, entspricht ein solcher B...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann sich in einem Vergleich gegenüber einem einzelnen anderen Wohnungseigentümer verpflichten, eine bestimmte Nutzung seiner Wohnung (hier: als Arztpraxis) ab einer bestimmten Zeit zu unterlassen. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jed...mehr

Leitsatz Vermerke eines Versammlungsleiters in der Niederschrift (hier: "Mangels erforderlicher Einstimmigkeit sei kein Beschluss zustande gekommen") haben grundsätzlich keine ausschlaggebende Bedeutung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Weist ein Versammlungsprotokoll formal einen Eigentümerbeschluss aus, ist durch Auslegung nach objektiven Maßstäben nicht nur zu ermitt...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Verwalter-Veräußerungszustimmung, wenn Erwerber das Wohnungseigentum dem nach Entziehung zur Veräußerung verurteilten früheren Wohnungseigentümer zur weiteren Benutzung überlassen will (hier: Schenkung der Eltern an ihren Sohn unter Nießbrauchsvorbehalt auf Lebensdauer) Wurde ein Streit vom Rechtsbeschwerdegericht an das Erstbeschwerdeger...mehr

Leitsatz Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Pflanztröge zur Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf gemeinschaftlicher Dachterrasse stehen im Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsberechtigte Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Dachentwässerung nicht durch Laub oder Nadeln aus gemeinschaftlichen Terrassen-Pflanztrögen verunreinigt Teilungültigkeit eines Eigentümerbes...mehr

Leitsatz Die unterbliebene Beteiligung der Wohnungseigentümer im amtsgerichtlichen Verfahren kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden und der Verfahrensmangel somit geheilt werden. Es bedarf in diesem Rechtszug keiner förmlichen Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung durch sämtliche Wohnungseigentümer. Möchte der Erwerber eines Wohnungseigentums dem wegen nachhalti...mehr

Leitsatz In Bauherrengemeinschaft jedoch Handlungsstörer- oder Zustandsstörer-Haftung möglich Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend wurde die Wohnanlage von einer Bauherrengemeinschaft errichtet. Ein Bauherr erwarb mehrere Einheiten und veräußerte diese weiter. Planabweichend wurde dann nachfolgend im Bereich der Wohnung im obersten Stockwerk un...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 746 BGB Kommentar 1. Ein durch die Teilungserklärung begründetes Sondernutzungsrecht an einem "Spitzboden"berechtigt nicht zu dessen Ausbau zu Wohnzwecken, auch wenn der Spitzboden im Aufteilungsplan als "ausbaufähig" beschrieben ist. Ein solcher Vermerk auf Ausbaufähigkeit besagt nicht, dass ein Ausbau zu Wohnzwecken gestattet ...mehr

Leitsatz Das Vorrecht des § 10 Abs. 1 S. 1 ZVG setzt die zweckentsprechende Verwendung der Vorschüsse für Sanierungsmaßnahmen am Grundeigentum im Zwangsverwaltungsverfahren voraus, die von dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gezahlt worden sind. Dies gilt auch für Massekostenvorschüsse auf Sonderumlagen, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wor...mehr

Normenkette § 3 WEG Kommentar Schließen die Wohnungseigentümer eine Vereinbarung über die Veränderung der Größe ihrer Miteigentumsanteile, dann liegt a) in der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zu der Vereinbarung eine Pfandfreigabe, soweit sich die Miteigentumsanteile verkleinert haben, und b) in der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu der Vergrößerung seines Miteig...mehr

Normenkette § 3 WEG Kommentar Vereinbaren die Wohnungseigentümer eine Veränderung der Größe ihrer Miteigentumsanteile, dann liegt in der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zu einer solchen Vereinbarung eine Pfandfreigabe (soweit sich hier Miteigentumsanteile verkleinert haben) und in der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergrößerung seines Eigentums grundsätzlic...mehr

Normenkette § 6 BRAGO Kommentar 1. Ein Verwalter war gem. Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der Gemeinschaft in eigenem Namen als sogenannter gewillkürter Prozessstandschafter geltend zu machen. Gleichwohl wurde hier das Wohngeldinkassoverfahren anwaltlich namens der Gesamtgemeinschaft (diese vertreten durch den Verwalter) geführt. Auch nach gerichtlichem Erkenntnis-Ansp...mehr

Leitsatz Neuwahl eines bereits aus der Gemeinschaft ausgeschiedenen Eigentümers zum Verwaltungsbeirat Rechtsgültig beschlossene Einschränkungen einer Hundehaltung Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ihre Bestimmungen durch (qualifizierten) Mehrheitsbeschluss mit 2/3 aller vorhandenen Stimm...mehr

Leitsatz Wirksamkeit eines zwar gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden, jedoch bestandskräftig gewordenen Eigentümerbeschlusses (hier: Fenstererneuerung in Kunststoff) Weiter Ermessensspielraum zum Wirtschaftsplan Normenkette § 10 Abs. 2 und 3 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 319 ZPO Kommentar 1.Ein bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschluss (hier: Er...mehr

Leitsatz Führen solche Leitungen genehmigtermaßen durch anderes Sondereigentum, darf sie dieser Sondereigentümer nicht eigenmächtig entfernen Normenkette § 5 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Im Zuge eines bereits 1981 durch einstimmigen Beschluss genehmigten Ausbaus eines Dachgeschosses wurde das dortige Badezimm...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1.Wird einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem von ihm errichteten Dachgarten eingeräumt und als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch die Vereinbarung eingetragen, dass ihm die Instandhaltung und Instandsetzung des Dachgartens obliegt, so erstreckt sich in richtiger Auslegung dieser Vereinbarung seine Verpf...mehr

Leitsatz Dienen Ver- und Entsorgungsleitungen nur dem Gebrauch eines Sondereigentümers, so kann in der Teilungserklärung bestimmt werden, daß diese auch dann zum Gemeinschaftseigentum gehören, wenn sie sich im Bereich eines anderen Sondereigentums befinden. Der Eigentümer der Wohnung, durch die die Leitungen verlegt sind, ist an einen bestandskräftigen Beschluß, der die Verle...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 1 KO, § 6 KO Kommentar 1.Gegen Wohngeldansprüche kann nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen aus Notgeschäftsführung aufgerechnet werden [ergänzend: auch mit anerkannten Ansprüchen]. 2. Mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung ( § 21 Abs. 2 WEG) kann auch gegen Wohngeldforderungen aufgerechnet werden, die ein ...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Eine Miteigentümerin einer gegenüber der Einfahrtsrampe gelegenen Doppelstockgarage, in der sich eine Hydraulikstation mit Druckpumpe für mehrere Doppelstockgaragen sowie ein Notschalter und Lüftungsleitungen befinden, brachte im Einverständnis mit anderen Eigentümern ein zweiflügeliges abschließbares Schwenktor aus Me...mehr

Leitsatz Es kann ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder solchen aus einer Notgeschäftsführung gegen Wohngeldansprüche aufgerechnet werden. Unabhängig hiervon kann mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung auch gegen Wohngeldforderungen aufgerechnet werden, die ein Wohnungseigentum betreffen, das der Anspruchsberechtigte erst nach Entstehen des Anspruchs ...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Störbeseitigungsanspruchs (hier: bei Geltendmachung nach mehr als 10 Jahren!) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Einbau eines Dreh-Kippfensters anstelle eines bisherigen Kippfensters stellt eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer b...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte beschlossen, den Verwalter zu ermächtigen, gegen einen Bruder der Antragstellerin Strafanzeige wegen des Verdachts der Entziehung elektrischer Energie ( § 248c StGB) unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erstatten und ggf. Schadenersatzansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu m...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer, der die Teilungserklärung selbst errichtet hat, besitzt gegenüber den restlichen Mitgliedern der Gemeinschaft keinen Anspruch auf Änderung des in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltenen Kostenverteilungsschlüssels, wenn er die ihm als Teileigentum zugewiesenen Räumlichkeite...mehr

Leitsatz Rückbauverlangen (selbst bei baulicher Veränderung) rechtsmissbräuchlich Anfechtungsberechtigung eines jeden Miterben (einer Erbengemeinschaft) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 2038 BGB Kommentar 1. Wird ein Eigentümerbeschluss, der die Sanierung von Fassade und Dach zum Gegenstand hat, von einem Wohnungseigentümer angefochten, tritt Hauptsacheerledigung des A...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1.Stimmen die Wohnungseigentümer in der Versammlung mit Mehrheit für einen Antrag, ist ihnen aber bei der Abstimmung bewusst, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreicht und lässt die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrages offen, liegt in der Regel ein sog. Nichtbeschluss vor (wohl h.R.M., vgl. ...mehr

Leitsatz Soll über die Entlastung des Verwalters ein Beschluß gefaßt werden und ist dieser daher nach § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen, so kann er grundsätzlich selbst keine Wohnungseigentümer bei der Stimmabgabe vertreten. Dies hindert ihn jedoch nicht daran, einem anderen Wohnungseigentümer entsprechende Untervollmacht zu erteilen. Voraussetzung ist jedoch, da...mehr

Leitsatz Stimmrechtsausschluss des Verwalters bei Beschlussfassung über seine Entlastung Untervollmachtserteilung an anderen Eigentümer Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar Ist der Verwalter bei Beschlussfassung über seine Entlastung vom Stimmrecht gem. § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen, darf er auch keine Wohnungseigentümer bei dieser Stimmabgabe vertreten. Er kann jedoch einem a...mehr

Leitsatz Rückzahlungsanspruch überzahlter Wohngeldvorauszahlungen setzt in beschlussgenehmigter Jahresabrechnung entsprechende Guthabensausweisung voraus Ein solcher Erstattungsanspruch kann nicht auf gesamtschuldnerische Zahlungsverpflichtung der restlichen Eigentümer gerichtet werden Abrechnungsbeschluss-Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann, soweit er für ein Wirtschaftsjahr Wohngeldvorauszahlungen nach Maßgabe des Wirtschaftsplans geleistet hat, eine Erstattung aus Mitteln der Gemeinschaft erst dann verlangen, wenn die auf einer Eigentümerversammlung durch Beschlußfassung genehmigte Jahresabrechnung ein entsprechendes Guthaben für ihn ausweist. Jedenfalls kann ein derartiger...mehr

Leitsatz Errichtung einer Fertiggarage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche Kein Anspruch anderer Eigentümer auf Einräumung des Mitbesitzes an der Garage und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Gemeinschaft Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Noch während der Bauerrichtungsphase ließen zwei Eigentümer auf den ihren...mehr

Leitsatz Beschlussfassung unter "Verschiedenes" mit dort näher bezeichnetem Beschlussgegenstand als "Unterpunkt" möglich (zulässig) Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung waren hinsichtlich oberirdischer Kfz-Stellplätze Sondernutzungsrechte eingeräumt, die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Anspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft, ihm an einem Raum (hier: Speicher) Sondereigentum einzuräumen Geschäftswert bei Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren: 1/5 bis 1/3 des Hauptsachewerts Normenkette § 17a GVG, § 43 Abs. 1, Nr. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In einem Zivil...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zwei Doppelhaushälften mit Gartensondernutzungsrechten wurden durch einen ca. 30 m langen und 3 m breiten Zufahrtsweg von der öffentlichen Straße her erschlossen. Dort spielten gelegentlich die beiden jetzt 8 bzw. 4 Jahre alten Töchter der Antragsgegner. Die antragstellenden Nachbarn forderten unter Berufung au...mehr