Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ist in der Teilungserklärung (Aufteilungsliste gemäß Anlage) ein Teileigentum als "Laden mit Lager"bezeichnet, in der Gemeinschaftsordnung andererseits Nutzung dieser Einheit "als Gewerbe" vereinbart, geht grundsätzlich die Regelung in der Gemeinschaftsordnung bei einem solchen Widerspruch vor. In einem solchen Fall hat die nähere...mehr

Normenkette § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist Sache des Tatrichters (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLG, NJW-RR 94, 1104; andere Ansicht OLG Stuttgart, WM 91, 414). Daran hält der Senat jedenfalls bei Eigentümerbeschlüssen fest, die - wie hier - einen abgeschlossenen Einzelfall regeln, also keine auch für die Zukunft bedeut...mehr

Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 675 BGB, § 670 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter führte das Gemeinschaftskonto als sog. offenes Treuhandkonto. Bei Beendigung des Verwalteramtes wies dieses Konto einen Schuldsaldo auf. Die Verwaltung, die den Sollstand ausgeglichen hatte, forderte von der Gemeinschaft entsprechenden Aufwendungsersatz nach §§ 675, 670 BGB und zwar im Wesentlichen m...mehr

Leitsatz Mangels fristgerechter Anfechtung bestandskräftig gewordener (nicht nichtiger) baulicher Veränderungsbeschluss (hier: Erstherstellung eines Kabelanschlusses) bindet alle Eigentümer auch hinsichtlich anteiliger Kostentragungspflicht Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 14 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1.Ein Eigentümer hatte versäumt, einen ...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hat die Eigentümerversammlung beschlossen, von einem Miteigentümer für die Sondernutzung von Gemeinschaftseigentum eine Nutzungsentschädigung in bestimmter Höhe zu verlangen (hier: für die Nutzung eines gemeinschaftlichen Dachbodenraums monatlich DM 200,-), so bildet dieser Beschluss, wenn er bestandsk...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Ziff. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist dann als Verwalter im Sinne von § 2 Abs. 2 Ziff. 2 WoVermG anzusehen, wenn er - aus der Sicht des Mieters - typische Vermietertätigkeiten vornimmt. Dabei ist unerheblich, ob im Verhältnis zwischen dem Wohnungseigentumsverwalter und dem vermietenden Wohnungseigentümer eine Sonderverwal...mehr

Leitsatz Die Ausübung des Rechtes zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung kann im Einzelfall als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn das Verfahren nach fristgerechter Anfechtung durch Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses jahrelang nicht betrieben wird und die Anfechtungsgegner aufgrund des Beschlußgegenstandes mangels Kenntnis von der...mehr

Leitsatz Abgehängte Decke zwischen Wohnungseigentum und gemeinschaftlichem Dachraum ist Gemeinschaftseigentum Ansprüche eines Eigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag stehen neben solchen aus Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine abgehängte Decke, die das Sondereigentum an einer Wohnung von dem im Gemeinschaf...mehr

Normenkette § 45 WEG Kommentar Hat das Amtsgericht über einen Teil eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nicht entschieden, weil es zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Eigentümerbeschluss sei insoweit nicht angefochten, kann die Entscheidung des AG mit der Begründung angefochten werden, das AG hätte auch über diesen Teil des Antrags entscheiden müs...mehr

Leitsatz Ehemann darf als Mehrheitseigentümer bei der Verwalterbestellung seiner Frau und auch beim Vertragsabschluss mit dieser mitstimmen Bankeinzugsermächtigung für Wohngeldzahlungen kann im Verwaltervertrag vereinbart werden Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Der Mehrheitseigentümer missbraucht sein Stimmrecht nicht schon dann, wenn er...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, Kommentar 1. In einer Anlage hatte eine Teileigentümerin dreier Läden diese an eine Elterninitiative vermietet, die dort derzeit 24 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren betreut. Im Rahmen der Kinderbetreuung nutzten die Mieter der Antragstellerin die Grünfläche der Anlage als Spielwiese. In einer Eigentümerversammlung wurde...mehr

Leitsatz Werdender Eigentümer behält auch nach Vollzug der Eigentümergemeinschaft eigenes Stimmrecht Unterbliebene Ladung kausal für das Abstimmungsergebnis? Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. Das Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (nach Bauträger-Teilung gem. § 8 WEG) verliert Rechte und Pflichten nach WEG (auch sein Stimmrecht) nicht dadurch, dass die Geme...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich keine Erfolgsaussicht-Prüfung eines solchen streitgerichtlichen Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsstreit gegen einen Wohnungseigentümer und einen Dritten einzuleiten (hier: gegen Sohn und Mutter in wirtschaftlicher Einheit und als "Initiato...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Anbringung einer Dach-Parabolantenne für einen gebürtigen Oberschlesier, der mit deutscher Staatsangehörigkeit seit 3 Jahrzehnten als Spätaussiedler in Deutschland lebt Normenkette § 14 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1.Der Anschluss der Wohnungseigentumsanlage an das Breitbandkabelnetz gehört zu einer mehrheitlich beschließbare...mehr

Leitsatz Im Rahmen der richterlichen Kostenentscheidung darf auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden Normenkette § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 47 WEG Kommentar 1. Der amtierende Verwalter ist im Beschlussanfechtungsverfahren auch dann weiterer Beteiligter, wenn der Beschluss vor seiner Amtszeit gefasst wurde. 2. Auch ein nach Beschlussfassung a...mehr

Leitsatz 1. Innerhalb des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, hat er auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen. Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwen...mehr

Normenkette § 24 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, rechtzeitig gestellte sachgerechte Anträge eines Eigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung (Einladung) der zukünftigen Eigentümerversammlung zu nehmen (vgl. auch BayObLG, WM 89, 42; OLG Düsseldorf, WM 94, 717, 720). Ihm obliegt es, die Sachgemäßheit gestellter...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, die rechtzeitig gestellten sachgerechten Anträge eines Wohnungseigentümers zur Tagesordnung auch auf die Tagesordnung der zukünftigen Wohnungseigentümerversammlung zu nehmen. Die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung ist von einem Quorum unabhängig. Rechtzeitigkeit ist gegeben, wenn der Verwalter innerhalb der Wochenfrist die übr...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 FGG , § 21 Abs. 2 FGG, § 22 Abs. 2 FGG, § 212a ZPO Kommentar 1. Die Wirksamkeit der Zustellung an einen Rechtsanwalt setzt voraus, dass sein Empfangsbekenntnis mit Datum und Unterschrift versehen ist. Eine fehlende Datumsangabe kann durch den Eingangsstempel der Kanzlei ergänzt werden. Das Empfangsbekenntnis kann nachträglich erstellt ...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsantrag kann nicht nach Ablauf der Monatsfrist "berichtigt" werden Gültige Vereinbarung bei baulichen Veränderungen in Abweichung der gesetzlichen Regelung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG (1-Monats-Anfechtungsfrist) ist für Beschlussanfechtungen eine materiell-rechtliche ...mehr

Leitsatz Grob fahrlässige Handlungsweise eines Beiratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Veruntreuungen eines Verwalters! Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 29 WEG, § 662 BGB Kommentar 1. In einer beachtenswerten Entscheidung zur Schadenersatzpflicht eines ehrenamtlich nach Auftragsrecht schuldhaft handelnden Beirats hat das OLG Düsseldorf leitsatzartig herausgestellt: a) Mitglieder ...mehr

Leitsatz Unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigentum (Mutter an 7 Jahre alten Sohn) mit gleichzeitig vereinbartem unentgeltlichem Nießbrauchsvorbehalt für die Mutter begründet für den Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil Normenkette § 107 BGB, § 181 BGB, § 1909 BGB, § 20 GBO, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Kraft Vereinbarung gestatteter Ausbau von Dachgeschosseinheiten in einem Altbau Anteilige Erstattungspflicht aller Eigentümer für Zusatzkosten sanierungsnotwendigen Gemeinschaftseigentums im Zuge des Ausbaues (hier: Hausschwammbefall des Drempel-Mauerwerkes) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 257 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Darf ei...mehr

Leitsatz Allstimmige Zustimmung für Anbau in einer Hotel-Wohnungseigentumsanlage Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäft mit Pächter-GmbH (mit hoher Eigentümer-Beteiligung) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung war u.a. vereinbart, dass "Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nur der Verwalter vornehmen oder vornehmen lasse...mehr

Normenkette § 1 Abs. 6 WEG, § 3 Abs. 2 S. 1 WEG Kommentar 1. Die Voraussetzung der Abgeschlossenheit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 WEG für die Einräumung von Sondereigentum hat das Grundbuchamt selbst bei Vorliegen einer behördlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung in eigener Verantwortung anhand der Eintragungsunterlagen zu prüfen. 2. Das auf Wohnung...mehr

Leitsatz Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 18 GBO, § 1090 BGB, § 1093 BGB, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsrechts (vgl. §§ 1090, 1093 BGB) mit dem Inhalt belastet werden, dass der Berechtigte außer die im Sondereigentum stehenden Räume auch den Teil des gemeinschaftlichen Eigentums alle...mehr

Leitsatz Hausmeisteranstellung als Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung Protokollberichtigungsantrag zum Abstimmungsergebnis ohne Rechtsschutzbedürfnis bei rechtlicher Unerheblichkeit Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 1 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 133 BGB, § 27 FGG Kommentar 1. Die Anstellung eines Hausmeisters für eine Eigentumswohnanlage ist eine Maßnahme der ordnung...mehr

Leitsatz Rechtsbeschwerde kann nur einlegen, wer auch Erstbeschwerde geführt hat Änderung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses durch das Gericht nur ausnahmsweise Verwalter als Zustellungsvertreter und Verfahrensbeteiligung der Eigentümer Normenkette § 27 FGG, § 242 BGB, § 10 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG Kommentar 1. Eine von einem anderen Beteiligten herbeigeführt...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass ein Teileigentum in mehrere Teileigentumsrechte (hier: Stellplätze in einer Tiefgarage) aufgeteilt werden darf und dass bereits ab Fertigstellung der Tiefgarage für die künftigen Teileigentumsrechte Wohngeld zu entrichten ist, so ist die Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung...mehr

Leitsatz Wohngeldhaftung des ausgeschiedenen Eigentümers aufgrund des Wirtschaftsplanes bleibt auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestehen Bei Herstellungskosten sowie Kosten der Sanierung und Renovierung eines umgewandelten Altbaues besteht nur anteilige Zahlungspflicht der Eigentümer Mit Ansprüchen aus der Durchführung solcher Baumaßnahmen kann nicht gegenü...mehr

Normenkette § 24 Abs. 1 und 4 WEG Kommentar Eine Wohnungseigentümerversammlung wurde nicht durch die Verwalterin (Einzelfirma), sondern durch einen Mitarbeiter einberufen und abgehalten. Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Verwalter durchaus zur Erledigung einzelner Aufgaben der Hilfe von Mitarbeitern bedienen dürfe. Dies gelte auch für die Einberufung und die Abha...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Ziff. 2, 3 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar Für die Anwendung von § 2 Abs. 2 Ziff. 2, 3 WoVermG ist der WEG-Verwalter dem im Auftrag des Vermieters handelnden Wohnungsverwalter (Sonderverwaltung des Wohnungseigentums) nicht gleichzustellen. Damit darf der WEG-Verwalter grundsätzlich auch Mietverträge von Wohnungseigentümern provisionspflichtig vermi...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter kann bei der Vermietung von Wohnungen als Makler tätig werden und in diesem Zusammenhang einen wirksamen Provisionsanspruch erwerben. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vermittelte einer Mieterin eine der Wohnungen in eben dieser Anlage. Für seine Maklertätigkeit verlangt er nun die entsprechende Provision. Diesem Be...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss auch über Heiz- und Warmwasserkosten nicht ungültig, wenn sich die Heizanlage in technisch mangelhaftem Zustand befindet Allein-Anspruch des benachteiligten Eigentümers auf Vornahme geeigneter technischer Maßnahmen zum Zwecke - zukünftig - ordnungsgemäßer Wärmeerfassung Evtl. Schadenersatzanspruchs-Berechtigung im schuldhaften Verzugsf...mehr

Normenkette § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB, § 242 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Bereits im Beschluss v. 14. 5. 1996 (WM 96, 663) hat der Senat die rechtlichen Grundlagen für den Aufwendungsersatzanspruch des hier ausgeschiedenen Verwalters dargestellt und auch ausgeführt, dass Voraussetzung eines solchen Anspruches nicht ein Beschluss der Eigentümer über die Jahresabrechnung...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Die Errichtung einer Sitzgruppe aus Massivholz (bereits 1982 von den Antragsgegnern mit Billigung der übrigen Antragsgegner auf gemeinschaftlicher Grünfläche aufgestellt) bedarf als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums keines Beschlusses, wenn hierdurch die restlichen Eigentümer nich...mehr

Leitsatz Anschaffung einer Leiter kann laufender ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Auch Beauftragung eines Eigentümers mit Reparatur- und Wartungsarbeiten dann möglich, wenn mangelfreie Ausführung erwartet werden kann Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Die Anschaffung einer Einhängeleiter mit Rückenschutz (hier zum Preis von kn...mehr

Leitsatz 1. Ob sich die Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hält, beurteilt sich nach der Größe und den Gegebenheiten der Wohnanlage sowie nach dem Preis des Geräts. 2. Die von den Wohnungseigentümern oder gegebenenfalls vom Verwalter vorgenommene Beauftragung eines Wohnungseigentümers ...mehr

Leitsatz Zu unklarer Wohnungseigentums-Entziehungsbeschluss Einberufungsmangel als Beschlussungültigkeitsgrund hier ursächlich Ebenfalls angefochtener formfehlerheilender "Bestätigungsbeschluss" ändert am Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtung des vorausgegangenen, angefochtenen Beschlusses nichts Ruhen des Verfahrens wegen Nichtzahlung des angeforderten Kostenvorschusses rechtfe...mehr

Leitsatz 1. Soll in einer Versammlung der Wohnungseigentümer eine Beschlußfassung gemäß § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) herbeigeführt werden, so muß dies aus der Einladung klar hervorgehen und für jeden Wohnungseigentümer erkennbar sein. 2. Haben die Wohnungseigentümer einen angefochtenen Beschluß durch einen weiteren Beschluß "bestätigt" und ist dieser ebe...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 22 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In bereits entstandener Wohnungseigentumsgemeinschaft errichtete ein Eigentümer seine Garage, allerdings unter Überschreitung der im Aufteilungsplan vorgesehenen Maße hinsichtlich Länge und Höhe (in der Länge um 3,50 m und in der Höhe um etwa einen halben Meter). Ein weiterer sich hierdurch beeinträchtigt fühlender...mehr

Leitsatz 1. Die Beseitigung einer unter überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße errichteten Garage kann grundsätzlich verlangt werden. Das Beseitigungsverlangen ist jedoch dann mißbräuchlich, wenn sich die Herstellung des an sich gebotenen Zustands im Verhältnis zum Ausmaß der Beeinträchtigung als unverhältnismäßig erweist (Leitsatz der ...mehr

Leitsatz Heiztank in fremdem Sondereigentum kann anderem Eigentümer gehören, wenn er ausschließlich seiner separaten Heizungsanlage dient Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit Normenkette § 5 WEG, § 43 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Sondereigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der Heizung eines and...mehr

Leitsatz 1. Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch der Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichen...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen gemeinschaftlichen Notkamin wegen dessen baulicher Gestaltung ohnehin nicht zum Anschluss einer eigenen Feuerstätte nutzen kann (laut Sachverständigenfeststellung fehlt in obersten Wohngeschossen die wirksame Mindesthöhe bis zur Schornsteinmündung), wird durch den Anschluss des Kaminofens eine...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Unterlassungsanspruch zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Wohnungseigentums, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschließen Einvernahme formell und materiell Beteiligter am WE-Verfahren als Partei, nicht als Zeugen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 35 ZPO Kommentar 1. Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweck...mehr

Leitsatz Wird der Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentümers geltend gemacht, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von dem Konkurrenten, wohl aber in dessen Interesse geltend gemacht wird. Sachverhal...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern erst verspätet ausgeführt, kann dies Schadenersatzansprüche eines Eigentümers wegen dadurch verursachter Schäden an seinem Sondereigentum (hier: Durchfeuchtungen und Schimmelschäden, Nutzungseinbußen) begründen; Voraussetzung i...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine chemische Reinigung in zweckbestimmtem "Laden" nach Teilungserklärung Keine Duldungspflicht hinsichtlich neuerlicher Baumaßnahmen mit zusätzlichen Beeinträchtigungen der restlichen Eigentümer Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Die in der Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Laden"enthaltene Zweckbestimmung umfasst...mehr

Leitsatz 1. Die in der Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Laden" enthaltene Zweckbestimmung umfaßt nicht den Betrieb einer chemischen Reinigung unter Einsatz von Reinigungsmaschinen. 2. Wenn die Wohnungseigentümer eine von der Zweckbestimmung nicht gedeckte Nutzung des Sondereigentums 20 Jahre lang unbeanstandet hingenommen haben, folgt daraus nic...mehr