Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Anspruchsgrundlage für Wohngeldrestforderungen

Leitsatz Beschlussgenehmigte Abrechnung als Anspruchsgrundlage für Wohngeldrestforderungen Bestimmbarkeit einer anteilsmäßigen Beitragsverpflichtung aus beschlossener Sonderumlage Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall waren die Wohnungseigentümer - bisher - davon ausgegangen, dass mit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung (Gesamtabrech...mehr

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Grundbuchamt kann Zuerwerb eines Speicherraumes (Sondereigentum) mit beabsichtigtem Deckendurchbruch für eine Innentreppenverbindung nicht von der Bewilligung der übrigen Eigentümer und dinglich Berechtigten abhängig machen

Normenkette § 19 GBO, § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Der Leitsatz der Senatsentscheidung lautet: Überträgt ein Wohnungseigentümer einen Teil seines Sondereigentums auf einen anderen, erfordert die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch nicht deswegen die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und dinglich Berechtigten, weil die Abgeschlossenheit des um den...mehr

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Eigentumsübertragung erfordert nicht immer Zustimmungserklärung

Leitsatz überträgt ein Wohnungseigentümer einen Teil seines Sondereigentums auf einen anderen, erfordert die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch nicht deswegen die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und dinglich Berechtigten, weil die Abgeschlossenheit des um den hinzuerworbenen Raum vergrößerten Wohnungseigentums nur durch einen Durchbruch der im Gemeinschaft...mehr

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Stellung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren, Querulant und bauliche Veränderung

Leitsatz Rechtsmitteleinlegung durch den Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren Beschwerdebefugnis des Verwalters Zweifel an der Prozessfähigkeit eines sog. Querulanten Montage einer Mobilfunkanlage als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG, § 47 WEG, § 52 ZPO, § 56 ZPO Kommentar 1. Wird ein Mehrheitsbeschluss angefochten, ist der...mehr

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Fenster können nicht dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden

Leitsatz 1. Die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Fenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist gemäß § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche Bestimmung kann im Einzelfall dahin ausgelegt werden, daß der Sondereigentümer der Wohnung, zu der die Fenster gehören, die Kosten ihrer Instandsetzung tragen muß. 2. Auch wenn Balkone in einer Teilungserklärun...mehr

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Vereinbarte Instandsetzungsverantwortung des Sondereigentümers

Leitsatz Unwirksame Zuordnung von Fenster-Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum kann in wirksame Instandsetzungskosten-Verantwortung des betreffenden Sondereigentümers umgedeutet werden Konstruktive Balkon-Baubestandteile (hier: Feuchtigkeitssperrschicht oberhalb der Kragplatte) bleiben grds. in der Instandsetzungsverantwortung der Gemeinschaft Normenkette § 5 Abs. 2, § 16 A...mehr

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Kostenverteilungsänderung und Flächenberechnung

Leitsatz Kostenverteilungsänderung gemäß auslegungsbedürftiger Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung (hier: Umstellung des Verteilungsschlüssels ab Umbau eines Speichers mit Sondernutzungsrecht in eine Wohnung vom Quoten- in einen Wohn- und Nutzflächenschlüssel) Zur Flächenberechnung eines "Lagerkellers", von Kellerabteilen und Balkonen sowie Terrassen Normenkette § 5 Abs. ...mehr

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Wohnungseigentum kann auch als psychologische und psychotherapeutische Praxis im Rahmen der üblichen Betriebszeiten vergleichbarer freiberuflicher Praxen genutzt werden

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. In einer Mehrfamilienhaus-Eigentumswohnanlage hatte ein Eigentümer seine Wohnung im 1. OG an seine Frau zum Betrieb einer psychologischen Praxis vermietet. Die restlichen Eigentümer opponierten dagegen unter Hinweis darauf, dass dieser Praxisbetrieb nicht mehr mit der Zweckbest...mehr

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Klagen alle restlichen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer Wohngeldschulden ein, bedarf es hier nicht eines vorausgehenden Ermächtigungsbeschlusses

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Grundsätzlich kann ein einzelner Wohnungseigentümer Beiträge zu den Lasten und Kosten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer nur geltend machen, wenn er hierzu durch einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer ermächtigt worden ist (h.R.M., BGH, NJW 90, 2386); der Grund hierfür lieg...mehr

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Zahlungsverpflichtung auch ohne entsprechenden Beschluß

Leitsatz Ein vorheriger Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn sämtliche Wohnungseigentümer - mit Ausnahme des Schuldners - einen Miteigentümer auf Zahlung rückständigen Wohngeldes und seines Anteils an einer beschlossenen Sonderumlage in Anspruch nehmen. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohneigentumsanlage wurde wegen der ...mehr

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Inhalt der Prüfung eines Entziehungsbeschlusses vor dem WEG-Gericht

Leitsatz Beschluss auf Entziehung des Wohnungseigentums im WEG-Beschlussanfechtungsverfahren nur auf formelle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen Geschäftswert des Entziehungsbeschluss-Anfechtungsverfahrens Normenkette § 18 WEG, § 48 WEG, § 51 WEG Kommentar 1.Ein Beschluss der Eigentümer nach § 18 Abs. 1 und Abs. 3 WEG, die Veräußerung des Wohnungseigentums zu verlangen, ist im WE...mehr

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Gemeinschaftseigentum kann nicht durch Vereinbarung in Sondereigentum umgewandelt werden

Normenkette § 4 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 925 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Ein Eigentümer erwarb sechs in einem Haus gelegene Einheiten und baute anschließend das Dachgeschoss dieses Gebäudes zu einer weiteren, siebten Wohnung aus, für die er auch die Abgeschlossenheitsbescheinigung erhielt. Die gesamte Miteigentumsquote seiner ursprünglich sechs und nu...mehr

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Aufstellung des Wirtschaftsplans kann dem Verwaltungsbeirat übertragen werden

Leitsatz Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungs...mehr

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Wohngeldhaftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung (bei bestandskräftiger Beschlussfassung nach Zuschlag) über die sog. Abrechnungsspitze hinaus

Normenkette § 16 WEG, § 47 WEG Kommentar Nach Hauptsacheerledigung wurde die Kostenentscheidung wie folgt begründet: Der Ersteher als Erwerber des Wohnungseigentums schuldet den auf sein Wohnungseigentum entfallenden Wohngeldanteil auch über den Betrag der sog. Abrechnungsspitze hinaus, wenn nach dem Zeitpunkt des Erwerbs (nach Zuschlag) von der Gemeinschaft über die Einzelabr...mehr

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Haftungsbegrenzung des Ersteigerers

Leitsatz Erwirbt der Wohnungseigentümer im Wege des Zuschlagbeschlusses ein Wohnungseigentum, so muß er seine Haftungsbegrenzung für die Verbindlichkeiten seines Rechtsvorgängers im Wege des Anfechtungsantrags verfolgen. Nach einseitiger Erledigungserklärung erfolgt in WEG-Verfahren auch dann keine Entscheidung in der Sache, wenn sich der Antragsgegner der Erledigungserklärun...mehr

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Aufstellung des Wirtschaftsplans durch den Verwaltungsbeirat aufgrund bestandskräftiger Beschluss-Ermächtigung

Normenkette § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirtschaftsplans dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist nämlich disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversamm...mehr

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Wegen des Gemeinschaftseigentums muß vor den Prozeßgerichten gestritten werden

Leitsatz Beansprucht ein Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, ist hierfür nicht das Wohnungseigentumsgericht, sondern das Prozeßgericht zuständig. Die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum fällt nicht in den Regelungsbereich des § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, sondern betrifft das sachenr...mehr

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Nachträgliche Unterteilung von Teileigentum

Leitsatz Nachträgliche Unterteilung eines Dachgeschoss-Teileigentums in zwei Wohnungen Umgestaltung einer bisherigen Sondereigentumsfläche zu einem gemeinschaftlichen Treppenvorplatz Zur Auslegung einer kaufvertraglichen Vollmacht an den Veräußerer, die Teilungserklärung in eingeschränkter Weise nachträglich abändern zu dürfen Normenkette § 4 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 19 GBO, § 87...mehr

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Deliktischer Schadenersatzanspruch der Eigentümer gegen den Mieter eines anderen Eigentümers aufgrund umzugsbedingter Schadensverursachung im Hausflur und Treppenhaus verjährt ebenfalls in kurzer, mietvertraglicher Frist (von 6 Monaten)

Normenkette § 558 BGB, § 432 BGB, § 13 WEG, § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Der wegen Beschädigung von gemeinschaftlichem Eigentum (Hausflur, Treppenhaus) in Anspruch genommene Mieter einer Eigentumswohnung kann sich auch gegenüber deliktischen Ansprüchen ( § 823 BGB) der übrigen Wohnungseigentümer auf die mietgesetzliche Verjährung nach § 558 BGB berufen. 2. Haustür, Flur und...mehr

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Weder dingliches noch schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann allein durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt werden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs.2 WEG Kommentar 1.In einer Eigentümerversammlung wurde mit hier in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter qualifizierter Mehrheit von 3/4 folgender Beschluss gefasst: "Denjenigen Wohnungseigentümern, denen das Sondereigentum (Teileigentum) an den vorhandenen fünf Garagen zusteht, wird das Sondernutzungsrecht an dem Garagenvorplatz und d...mehr

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Sollen Sondereigentums-Keller nachträglich ins Gemeinschaftseigentum übergehen, ist für die grundbuchrechtliche Änderung kein berichtigter Aufteilungsplan erforderlich

Normenkette § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Wird an einem im Grundbuch als Sondereigentum ausgewiesenen Raum (hier: an 3 Kellerräumen) das Sondereigentum durch notariell von allen Eigentümern beurkundete Teilungserklärungs-Änderung aufgehoben und an diesen Kellerräumen nachträglich gemeinschaftliches Eigentum begründet, so ist zur Eintragung der Änderung im Grundbuch e...mehr

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Inhalt und Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung zum Stimmrechtsausschluss

Leitsatz Die gesetzliche Regelung zum Stimmrechtsausschluss ist abdingbar; Fehler führen nur zur Anfechtbarkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit eines Beschlusses. Sanierungskosten-Zuordnungsentscheidungen (zum Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum) führen nicht zu einem Stimmrechtsausschluss. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Verstoß gegen § 25 Abs. 5 WEG bei Absti...mehr

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Beseitigungspflicht einer baulichen Veränderung

Leitsatz Beseitigungspflicht einer Balkonverglasung, errichtet ohne bestandskräftig beschlossene Genehmigung des Verwalters Nur Duldung der Beseitigung durch den Rechtsnachfolger des baulich ändernden Rechtsvorgängers (Handlungsstörers) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Wird für die bauliche Veränderung eines Eigentümers (hier...mehr

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Gerichtszuständigkeitsstreit

Leitsatz Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgericht (Wohnungseigentumsgericht) und Landgericht (Prozessgericht); Kompetenzkonflikt Wohngeldzahlungsansprüche gegen einen noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Wohnungskäufer gehören nicht vor das Wohnungseigentumsgericht Normenkette § 36 Nr. 6 ZPO, § 17a Abs. 4 GVG, § 577 ZPO, § 329 ZPO, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. ...mehr

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Bauträgerseits vorbehaltene Zuordnung von Sondernutzungsrechten nur bei hinreichend bezeichneter Vereinbarungsregelung

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 158 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Sollen Sondernutzungsrechte ("insbesondere an Kfz-Stellplätzen") im Fall der Vorratsteilung nach § 8 WEG aufschiebend bedingt ( § 158 Abs. 1 BGB) durch die spätere Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers begründet werden (hier: über vereinbarte Vollmacht "bis zur Veräußerung ...mehr

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Unterschlagung durch Verwaltung

Leitsatz Fremdgeldunterschlagung eines Verwalters: Gesamtschuldhaftung der Verwalter-GmbH und der Geschäftsführerin persönlich (bei unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit) Keine "Titel-Verdoppelung" Einladungs- und Versammlungsleitungsformfehler führen allenfalls zur Beschlussanfechtbarkeit, nicht jedoch zu einer Beschlussnichtigkeit Normenkette § 26 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 24...mehr

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Ersetzung eines Fensters durch eine Tür zum Garten als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 14 GG Kommentar 1. Die Ersetzung eines Fensters durch eine Tür und die dadurch geschaffene oder erleichterte Möglichkeit, aus den Räumen einer krankengymnastischen Praxis in den Garten der Wohnanlage zu gelangen, stellt eine bauliche Veränderung dar, welche die übrigen Eigentümer nicht hinzunehmen...mehr

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Zur Umwandlung eines Teileigentums (hier: Dachbodens) in Wohnungseigentum (aus materiell-rechtlicher und grundbuchrechtlicher Sicht)

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 873 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die Umwandlung eines Teileigentums (Dachbodens) in Wohnungseigentum bedarf materiell-rechtlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und der nachteilig betroffenen dinglich Berechtigten. Eine solche Umwandlung ist eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums aller Wohnungs- und Teilei...mehr

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Terrassentür muß wieder beseitigt werden

Leitsatz Wird ein Fenster durch eine Tür ersetzt und ergibt sich hieraus die erleichterte Möglichkeit, aus den Räumen einer krankengymnastischen Praxis in den Garten der Wohnanlage zu gelangen, so stellt dies eine bauliche Veränderung dar, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin betrieb in den Räumen ihres Sondereigentu...mehr

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Errichtung einer Holzterrasse über einem Kanalschacht als nachteilige bauliche Veränderung beseitigungspflichtig

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 556 BGB, § 581 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Errichtung einer Holzterrasse auf einer unbebauten Grundstücksfläche durch einen Gaststättenteileigentümer stellt eine nachteilige und nicht duldungspflichtige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung verlangt werden kann, wenn sie den Zugang zu...mehr

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Beschluss entgegen Gemeinschaftsordnungsvereinbarung

Leitsatz Mehrheitsbeschlussfassung auf Verkürzung einer Einladungsfrist auf 2 Wochen (auch rückwirkend für die aktuelle Versammlung) bei ausdrücklich in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter Einladungsfrist von 4 Wochen bereits ohne Kausalitätsprüfung ungültig Normenkette § 24 Abs. 4 WEG Kommentar 1.In einer Gemeinschaftsordnung war eine Einladungsfrist von 4 Wochen ab Versend...mehr

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Gemeinschafts- und Hausordnung

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

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Endentscheidungsreife des Rechtsbeschwerdegerichts, Prozessstandschaft des Verwalters und Schadenersatzpflicht des Vorverwalters

Leitsatz Gültige Prozessstandschaft des Verwalters Eigenentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Endentscheidungs-Reife Schadenersatzpflicht des Vorverwalters wegen positiver Vertragsverletzung Normenkette § 27 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein neu bestellter Verwalter durch Beschluss ermächtigt, mehr...mehr

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Verwalter muss Eigentümer auf ihm bekannte wesentliche anfängliche Baumängel des verwalteten Objekts hinweisen und ggf. für fortlaufende Verjährungsunterbrechung sorgen

Normenkette § 27 Abs. 1, 2 WEG, § 242 BGB, § 276 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein WEG-Hausverwalter (hier im Firmenverbund mit dem Initiator und Baubetreuer) hat gegenüber den Eigentümern des verwalteten Objekts die Verpflichtung, diese auch ihm bekannte grundlegende Planungs- und Ausführungsmängel bei der Errichtung des Bauwerks hinzuweisen (hier: festgestellte Stockfleckenbi...mehr

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Zur Auslegung einer Vereinbarung

Leitsatz (hier: Wohnungseigentumsvermietung ausschließlich als Ferienhäuser mit Gebrauchsüberlassung an ständig wechselnde Gäste) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer großen Wohnanlage (bestehend aus 146 Ferienhäusern, einem Verwaltungsgebäude, Freizeiteinrichtungen u.a.) war vereinbart: "Jeder Sondereigentümer hat sein Sondereigentum samt ...mehr

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Verwalter muß auf Baumängel hinweisen

Leitsatz Der Hausverwalter hat aus dem Verwaltervertrag die Pflicht, die Eigentümer über Mängel des verwalteten Objekts, die auf grundlegenden Planungs- und Ausführungsfehlern bei dessen Errichtung beruhen, zu unterrichten. Sachverhalt Mitte der 70iger Jahre wurde die heutige Wohnungseigentumsanlage erbaut. Zur Baubetreuerin wurde die bis 1985 tätige Verwalterin bestellt. Die...mehr

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Keine Umwidmung von Speicher-Teileigentum in Wohnungseigentum allein durch genehmigten Einbau von Bad und Kochnische

Leitsatz Auch keine Vermietung zu Wohnzwecken Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 13 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der von einer Gemeinschaft bestandskräftig genehmigte Einbau von Bad und Kochnische in ein Dachraum-Teileigentum - in der Teilungserklärung als "nicht ausgebauter Dachraum" bzw. "selbständiger Dachraum" und im Aufteilungsplan als "Bodenraum" bezeichnetes ...mehr

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Verwalter ist grundsätzlich Zustellungsvertreter und informationsverpflichtet

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG Kommentar Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind. Dabei genügt die Übergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes an den Verwalter (BGHZ 78, 166 unter Hinweis auf § 189 ...mehr

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Berechtigte Forderung, Hunde auf gemeinschaftlichem Grundstück anzuleinen; Ordnungsgeld-Androhung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Einem hundehaltenden Wohnungseigentümer kann gem. § 14 WEG und § 1004 BGB untersagt werden, seinen Hund auf der gemeinsamen Zuwegung zum Gebäude unangeleint oder unzureichend angeleint laufen zu lassen, wenn nach einer Störung Wiederholungsgefahr besteht (vgl. auch OLG Hamm, WE 96, 33, 38). 2. Einen solchen Individ...mehr

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Der Verwalter als Zustellungsvertreter auch eines Anfechtungsschriftsatzes (selbst im möglichen Fall einer Interessenkollision)

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 45 WEG, § 8 KO Kommentar 1. Selbst bei einer Interessenkollision zwischen Verwalter und Gemeinschaft kann vom Gericht nicht gefordert werden, dass ein beschlussanfechtender Antragsteller entsprechend der Zahl der Miteigentümer weitere Antragsschriften einreicht und einen Kostenvorschuss für Einzelzustellungen leistet. 2. Die Beschwerde gege...mehr

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Bodenbelagsänderung und Trittschallschutzvrschlechterung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte statt bisher vorhandenem Teppichboden einen Fliesenboden in seiner Wohnung verlegt. Dadurch soll sich der bisher vorhandene Trittschallschutz zu Lasten eines Nachbareigentümers verschlechtert haben. In der Gemeinschaftsordnung war im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen vereinbart: "Bauliche Verän...mehr

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Eigentümer müssen Lärmschutzmaßnahmen treffen

Leitsatz Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam vorschreiben, daß die Eigentümer innerhalb ihres Sondereigentums über die gesetzlichen oder sich aus DIN-Normen ergebenden Standards zur Lärmvermeidung hinaus weitergehende Lärmschutzmaßnahmen treffen müssen (hier: erhöhter Schutz gegen Trittschall). Eine solche Einschränkung des Rechts der Sondereigentümer, mit ihrem Sondereige...mehr

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Mietvorauszahlung muß der Erwerber gegen sich gelten lassen

Leitsatz Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Vorauszahlung des Mietzinses in einem Einmalbetrag ist dem Erwerber des Mietobjektes gegenüber wirksam, wenn die Höhe des Mietzinses nicht nach wiederkehrenden Zeitabschnitten (etwa Monaten) bemessen ist. Sachverhalt Die Erwerber verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Mieterin. Mit schriftlich...mehr

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Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kann u. U. ausreichend sein

Leitsatz Eine Beschlußfassung ohne vorherige nähere Ankündigung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ist jedenfalls dann möglich, wenn der Beschluß den Verwalter nur auffordert, gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern das durchzusetzen, wozu diese ohnehin verpflichtet sind. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluß hinsichtlich der Benutzu...mehr

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Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters (Miteigentümers) gegen den anderen Miteigentümer von Wohngeldzahlungsansprüchen zu unterscheiden

Leitsatz Wer Antragsteller ist, bestimmt sich nach dem Inhalt der Antragsschrift Normenkette § 670 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Ist ein Eigentümer in einer Gemeinschaft mit zwei Wohnungen (und zwei Ehepaaren als Wohnungseigentümern) zum Verwalter bestellt worden und enthält der Vertrag keine Vergütungsregelung, handelt es sich um einen Auftrag im Sinne der §§ 66...mehr

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Absprache eines Erwerbers mit dem Bauträger über Verkleinerung der seiner Wohnung zugeordneten Garten-Sondernutzungsfläche

Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Hat der Erwerber eines Wohnungseigentums mit dem teilenden Grundstückseigentümer vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher eine Verkleinerung der seinem Wohnungseigentum in der Teilungserklärung zugeordneten Sondernutzungsfläche vereinbart, kann er von einem anderen Erwerber, dem der teilende Eigentümer die Restflä...mehr

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Abgrenzung: Ersatzanspruch des Verwalters - Wohngeld

Leitsatz Vom Ersatzanspruch des Verwalters oder eines Wohnungseigentümers für Aufwendungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Wohngeld zu unterscheiden. Sachverhalt Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Wohnungen. Im notariellen Vertrag über die Begründung des Wohne...mehr

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Widersprüchliche Erklärungsinhalte in Teilungserklärung und Aufteilungsplan

Leitsatz (hier: zur Zuordnung eines Speicherraumes zu einem bestimmten Wohnungseigentum) Normenkette § 7 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 WEG, § 8 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Im vorliegenden Fall wurde in der Teilungserklärung ein "Speicher" im Dachgeschoss nicht ausdrücklich erwähnt und auch nicht einem bestimmten Wohnungseigentum ebenfalls im DG zugeordnet; hingegen war der Speicherraum im Auf...mehr

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Schadenersatzpflicht des Verwalters aus verletzter Verkehrssicherungspflicht?

Leitsatz Hier: schwere Verletzung eines an einem elektrischen Garagen-Rolltor spielenden Kindes Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 249 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 828 BGB, § 831 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB Kommentar 1.In der Besprechnung zu AG Mettmann, Urteil v. 17. 5. 1994, Az.: 8 Ls 8 Js 1355/92wurde bereits auf die strafgerichtlichen Aspekte dieses S...mehr

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Abgrenzung eines Tiefgaragenstellplatzes durch seitliche Metallblech-Begrenzungen sowie Schwingtor musste als nachteilige bauliche Veränderung beseitigt werden

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zwei Tiefgaragen-Stellplätze wurden mit einem Schwingtor aus Metall versehen und seitlich durch Metallbleche abgeschlossen. Drei Jahre später beschlossen die Eigentümer die Aufforderung an den Stellplatzeigentümer, die Garagenabtrennung wieder zu beseitigen. Ein weiteres Jahr später wurde beschlossen, über ...mehr