Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

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Das LG meint, gem. § 49 GKG sei ein Wert von 115.800 EUR festzusetzen. Der Begriff der "Abmahnung" sei dem WEG nur im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums gemäß § 17 Abs. 2 WEG bekannt. Es sei deshalb und aus anderen Gründen davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt für dieses Thema habe beauftragt werden sollen. Für die Beschlussfassung über die...mehr

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Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt hingegen vor, wenn das eingeklagte Recht nur allen Klägern gemeinsam zusteht oder sich gegen alle Beklagten gemeinsam richtet und deshalb nur von allen Klägern oder gegen alle Beklagten einheitlich ergehen kann. Der letzte Aspekt macht die anfechtenden Wohnungseigentümer bei einer Prozessverbindung nach § 44 Abs. ...mehr

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AG München, Urteil v. 28.8.2024, 1292 C 15423/22 WEGmehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer die Erweiterung eines Fensters zur Tür nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangen kann. Bauliche Veränderung, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient Dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen sämtliche baulichen Veränderungen, die für sie erforderlich oder auch nur förderlich sind. De...mehr

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LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 26.8.2024, 14 T 6153/23 WEGmehr

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn mindestens ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt hat und es keine Ansprüche gegen den Bauträger gibt. § 22 WEG ist auf den Anspruch auf erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht...mehr

Im Fall der Veräußerung des Grundstücks nach der Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis während seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten gemäß dem Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete (§ 566 BGB). Als Veräußerungsgeschäft im Sinne der Bestimmung kommen in Betracht: Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächtnis...mehr

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§ 878 BGB ist bei Eintritt eines öffentlich-rechtlichen Genehmigungserfordernisses in Folge des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 3 BauGB für die Aufteilung einer Immobilie in Wohnungs- bzw. Teileigentum nach § 8 WEG entsprechend anwendbar.mehr

Ein Wohnungseigentümer hat gem. § 18 Abs. 4 WEG auch Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, die sich bei Dritten (hier: Steuerberater) befinden. Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme in solche Verwaltungsunterlagen, muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer diese von dem Dritten zurückfordern. Der Anspruch auf Einsichtnahme umfasst alle Verwaltu...mehr

Es gibt keine Beschlusskompetenz, abweichend von einer Vereinbarung dauerhaft die Fälligkeit der Forderung aus Beschlüssen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zu bestimmen.mehr

Rz. 11a Gegenstand der Zwangsversteigerung sind in erster Linie Grundstücke i. S. d. bürgerlichen Rechts. Gegenstand einer Zwangsversteigerung können auch Miteigentumsanteile an Grundstücken[1] unter Beachtung des § 864 Abs. 2 ZPO sein, wonach der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigentümers besteht oder sich der Anspruch des Gläubigers auf ein Recht gründet, mit dem der Bru...mehr

Wohnungseigentümer K streitet mit dem Finanzamt, ob seine Vorschüsse zu einer nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG vorgesehenen Rücklage als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug zu bringen sind.mehr

Die Wohnungseigentümer bestimmen im Jahr 2022 außerhalb der Versammlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG einstimmig, aber ohne Wohnungseigentümerin B am Verfahren zu beteiligen, dass die Verwaltung gegen B, die unter einem "Messie-Syndrom" leidet, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K eine Veräußerungsklage erheben soll ("Umlaufbeschluss"). Fraglich ist u. a., ob es ei...mehr

§ 18 Abs. 4 WEG gewährt ein Recht, die Verwaltungsunterlagen einzusehen. Ein Anspruch auf Versand der Verwaltungsunterlagen besteht nicht. Dies gilt auch für den Versand per E-Mail. Liegen Unterlagen nur in Papierform vor (hier: Kontoauszüge), besteht kein Anspruch, dass die Unterlagen zusätzlich digital von der Bank beschafft werden.mehr

Wohnungseigentümerin K geht gegen einen Negativbeschluss vor. Ihr Antrag, zu gestatten, ein Fenster ihrer Terrasse zu einer Tür zu erweitern (im Folgenden: Terrassentür), hatte keine Mehrheit gefunden. K meint, sie habe aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG einen Anspruch auf den beantragten Umbau, um Barrierefreiheit herzustellen. Ihr Vater, der regelmäßig zur Kinderbetreuung ko...mehr

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Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss, mit dem ein Rechtsanwalt für eine Abmahnung i. S. v. § 17 Abs. 2 WEG beauftragt wird, beträgt der Gebührenstreitwert 1/3 von 20 % des Verkehrswerts des Wohnungseigentums, um das es geht.mehr

Wohnungseigentümer K greift folgenden Beschluss an: "Die Eigentümerversammlung weist die Verwaltung an, für neu zu vergebende anwaltliche Mandate in Angelegenheiten der WEG (…) einschließlich der heute unter TOP 3 beschlossenen Berufung die Anwaltskanzlei X zu beauftragen." Fraglich ist, welcher Gebührenstreitwert für eine Klage gegen einen solchen Beschluss anzusetzen ist.mehr

In der Gemeinschafsordnung heißt es wie folgt: "Ein verhinderter Wohnungseigentümer kann sich in der Versammlung durch seinen Ehegatten, durch einen anderen Wohnungseigentümer oder durch den Verwalter vertreten lassen, soweit diese dazu bereit sind. Er muss seinem Vertreter als Ausweis seine schriftliche Vollmacht aushändigen, die der Niederschrift (§ 24 WEG) anzuheften ist"...mehr

Dies sieht das LG nicht anders! Das AG sei zutreffend davon ausgegangen, dass es keine Beschlusskompetenz gebe, die vereinbarte Fälligkeitsregelung allgemein und abstrakt auch für die Zukunft abzubedingen. Es könne dabei offenbleiben, ob gem. § 28 Abs. 3 WEG die Fälligkeiten im Einzelfall auch dann geregelt werden dürften, wenn es eine anderslautende Vereinbarung gebe. Zumin...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen die Reparatur des Daches (Erhaltungs-Beschluss). Zur Finanzierung bestimmen sie nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG weiteren Vorschuss (im Weiteren: Sonderumlage) i. H. v. 100.000 EUR. Auf Wohnungseigentümer K entfällt ein Betrag von 49.970 EUR. Da er diesen nicht zahlt (er hat den Erhaltungs-Beschluss angegriffen), wird er auf die Klage der Gemein...mehr

Dies sieht das LG anders! Der Anspruch aus § 18 Abs. 4 WEG gehe nicht dahin, dass Verwaltungsunterlagen oder Auszüge daraus übersandt werden müssten. Der gesetzliche Anspruch beschränke sich auf Einsichtnahme – im Zweifel im Büro des Verwalters. Ein Anspruch auf Zusendung von Kopien bestehe selbst bei Erklärung der Kostenübernahme nicht. Etwas Anderes sei nur für den hier ni...mehr

Ohne Erfolg! Die Terrassentür sei im Fall nicht geeignet, die Barrierefreiheit zu fördern. Denn aus einer Skizze, die K zum Gegenstand ihres Antrags mache, ergebe sich, dass der Türdurchgang nach Einbau der Terrassentür nicht ebenerdig und sogar auf gleicher Höhe wie die bestehende Haustür, welche über Treppenstufen zu erreichen sei, läge. Eine gehbehinderte Person könnte di...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob man das einem Wohnungseigentum zugeordnete Sondereigentum auch zum "Nicht-Wohnen" gebrauchen und nutzen darf. Gebrauch und Nutzung eines Wohnungseigentums Die Räume eines Wohnungseigentums – das Sondereigentum – sind zum Wohnen bestimmt. Ihre ordnungsmäßige Benutzung richtet sich nach diesem Zweck. Hierzu gehört in erster Linie ...mehr

Eigentümer X teilt im Februar 2021 sein Grundstück nach § 8 WEG. Durch eine Zwischenverfügung weist das Grundbuchamt X unter Fristsetzung auf das Fehlen der Abgeschlossenheitsbescheinigung hin. Nach Fristablauf weist das Grundbuchamt den Antrag im Oktober 2021 zurück. Hiergegen legt X Beschwerde ein. Dieser fügt er eine Abgeschlossenheitsbescheinigung aus dem Oktober 2021 be...mehr

Rz. 8r Abbruch-/Abrisskosten Ist Gegenstand eines Erwerbsvorgangs der Erwerb eines unbebauten Grundstücks und verpflichtet sich der Veräußerer vertraglich, den Abbruch des aufstehenden Gebäudes auf seine Kosten zu übernehmen, gehören die entsprechenden Aufwendungen nicht zur Gegenleistung. Übernimmt der Erwerber eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung (z. B. durch ein ...mehr

Problemüberblick In der Entscheidung geht es um die Frage, ob sich eine Person, die zu Unrecht als Verwalter benannt wird und sich einen Rechtsanwalt nimmt, um diesen Umstand klarzustellen, die Kosten des Rechtsanwalts erstattet bekommt. Der Scheinvertreter im Prozess Das Phänomen eines Scheinverwalters im Prozess und seiner Kosten ist bislang nicht sehr häufig beschrieben word...mehr

Mit einem Teilerfolg! Bei einem steckengebliebenen Bau gebe es gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Fertigstellung, wenn mindestens ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt habe. Der Anspruch bestehe grundsätzlich unabhängig vom Fertigstellungsgrad des Gebäudes. § 22 WEG sei auf den steckengebliebenen Bau weder unmit...mehr

Problemüberblick Im Fall wird gefragt, ob die BFH-Rechtsprechung, insbesondere BFH, Urteil v. 26.1.1988, IX R 119/83, BStBl. II 1988, 577, wonach erst mit Verausgabung der Erhaltungsrücklage für Erhaltungsmaßnahmen diese Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind, noch anwendbar ist. Beträge als Werbungskosten Gegen eine Anwendun...mehr

Ist die Verteilung der Kosten i. S. v. § 16 Abs. 1 Satz 1 WEG durch einen Umlage-Beschluss geändert worden, muss der geänderte Umlageschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von weiterem Vorschuss ("Sonderumlage") angewendet werden. Eine Anfechtungsklage gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrec...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es vor allem um die Frage, auf welche Art und Weise die Erhaltungsrücklage aufgebracht werden kann, und wie diese zu begründen ist. Aufbringung der Erhaltungsrücklage Für die Aufbringung der Erhaltungsrücklage gibt es grundsätzlich 3 Wege: Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 WEG, weiteren Vorschuss (= Sonderumlage) und einen Kredit. Insoweit ...mehr

Nach einer Umlagevereinbarung muss der jeweilige Wohnungseigentümer des Wohnungseigentums Nr. 85 bis zum Anschluss an die Ver- und Entsorgungsleitungen kein Hausgeld und keinen Beitrag zur Erhaltungsrücklage zahlen. Am 23.6.2021 ändern die Wohnungseigentümer diese Umlagevereinbarung. Ab dem Wirtschaftsplan 2021 werden daher näher bezeichnete Kosten auf sämtliche Wohnungseigen...mehr

K hat gegen B einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Wohnung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken gemäß §§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG in Verbindung mit der Gemeinschaftsordnung! Jeder Wohnungseigentümer sei berechtigt, mit dem in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteil nach Belieben zu verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstünde...mehr

Begriff Streitgenossen sind zunächst Personen, die gemeinsam klagen oder verklagt werden können. Die Streitgenossenschaft verbindet mehrere Klagen zur gemeinsamen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung. Sie begründet mehrere Prozessrechtsverhältnisse, deren jedes sich selbstständig entwickelt (§§ 59 bis 63 ZPO). Unterschieden werden die einfache und die notwendige Strei...mehr

Rz. 25 Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung auch die Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen. Zur Gegenleistung gehören jedoch nicht die auf dem Grundstück ruhenden dauernden Lasten. Der Erbbauzins gilt nicht als dauernde Last. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG unterscheidet zwischen zur Gegenl...mehr

Rz. 4g Nach §§ 433 Abs. 1 S. 2, 435 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechtsmängeln zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn der Käufer die Grundstücksbelastung bei dem Abschluss des Kaufs kennt.[1] Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall g...mehr

Rz. 5 Zur Gegenleistung gehören nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch die dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Darunter versteht man solche Nutzungen, die sich der Verkäufer für den Zeitraum nach dem Übergang des Besitzes auf den Erwerber vorbehält.[1] Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewä...mehr

Rz. 5 Neben den in § 23 Abs. 3 GrEStG angesprochenen Rechtsänderungen sah das Jahressteuergesetz 1997 in Art. 7 Nr. 3 auch noch Modifizierungen des § 8 Abs. 2 GrEStG und des § 11 Abs. 1 GrEStG vor. Zum einen trat nach der Neufassung des § 8 Abs. 2 GrEStG der Grundbesitzwert nach § 138 Abs. 2 oder 3 BewG als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage an die Stelle des bisher ...mehr