Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Leitsatz Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schen...mehr

"Regionale Produkte" sind Waren, deren Herkunft geographisch verortet und eingegrenzt werden können und die in dieser Region verarbeitet, veredelt und vermarktet werden. Intention des Claims ist u. a. die Kennzeichnung geringer Transportwege und Unterstützung der regionalen Wirtschaft – es existieren allerdings aktuell keine einheitlichen Definitionen bzgl. des notwendigen A...mehr

Waren bei der Planung der Ausführung die allgemeinen Grundsätze nach ArbSchG zu berücksichtigen und fanden Aufnahme in die Ausschreibung und Vergabe, muss die Anwendung der Grundsätze in der Ausführungsphase koordiniert werden. Der Koordinator stimmt die Anwendung der Grundsätze mit den ausführenden Betrieben ab. Er erläutert den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gegenü...mehr

Wichtig Einsatz von "Product Claims" im Nachhaltigkeitskontext Wo Produkte vertrieben werden, gibt es Aussagen zu ihrem Ursprung, ihren Bestandteilen, ihren Eigenschaften, ihrer Herstellung und ihrer Verpackung. Diese sogenannten "Product Claims" stehen immer häufiger im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsbotschaften. Steigende gesetzliche und kundenseitige Anforderungen verlang...mehr

Rz. 7 Gemäß § 18f UStG [1] kann bei Steueranmeldungen i. S. v. § 18 Abs. 1 und 3 UStG die nach § 168 S. 2 AO erforderliche Zustimmung der Finanzbehörde – also im Fall einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder einer Steuervergütung – im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Das gilt entsprechend für die Festset...mehr

K ist Eigentümer des Grundstücks 1. B1 bis B4 sind die Wohnungseigentümer des benachbarten Grundstücks 2 (ein Doppelhaus). Im Abstand von 0,5 m bis 3 m zur Grundstücksgrenze stehen seit dem Jahr 1985 auf dem im Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück 2 heute über 10 m hohe Kiefern. B1 und B2 ist das alleinige Sondernutzungsrecht an ihrer Grundstückshälfte zugewiesen; auf di...mehr

Rz. 37 Der Wortlaut des Gesetzes "… kann die Zustimmung … von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden" stellt die Entscheidung über die Auszahlung von Vorsteuerüberhängen gegen Sicherheitsleistung in das (pflichtgemäße) Ermessen der Finanzbehörde, was vor allem eine nur beschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Finanzgericht zur Folge hat.[1] Ist die Finanzbehö...mehr

Leitsatz Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung von § 3a InvStG 2004 i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes nicht zur Vermeidung einer Substanzausschüttung als ausgeschüttete oder ausschüttungsgl...mehr

Rz. 12 § 18f UStG hat als rein verfahrensrechtliche Regelung keine unmittelbare Korrespondenzvorschrift im Unionsrecht, insbesondere in der bei Einführung des § 18f UStG noch geltenden 6. EG-Richtlinie fanden sich lediglich allgemeine Bestimmungen zum Recht auf Vorsteuerabzug; von daher ist die Regelung des § 18f UStG m. E. unionsrechtlich unbedenklich[1], denn sie dient – n...mehr

Auch die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern von Organisationen zunehmend ein systematisches Energiemanagement. Zwar können diese je nach Land und Region unterschiedlich sein, aber viele europäische Länder haben schon seit geraumer Zeit spezifische Gesetze und Vorschriften zur Energieeffizienz und zum Umweltschutz verabschiedet. Nachweis von Energieeinsparungen ...mehr

Aufgrund der erheblichen Gewinnauswirkung von einerseits Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen (als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben) und andererseits anschaffungsnahen Herstellungskosten, kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Finanzgerichten und dem BFH. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigen Entscheidungen in der Rechtsprechung der...mehr

Rz. 3 Durch das 2. GKV-NOG war in Abs. 1 ein Satz 3 eingefügt worden, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen der vertragsärztlichen Selbstverwaltung zum ambulanten Operieren auch im Krankenhaus Berücksichtigung finden. Diese Verpflichtung war durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 verschärft worden, indem neben den allgemeinen Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 für di...mehr

Rz. 43 Das Krankengeld i. S. d. § 44b unterliegt genauso wie das bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlende Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungs- und Beitragspflicht zur Renten-, Arbeitslosen-und/oder Pflegeversicherung. Das gezahlte Krankengeld gilt in der Krankenversicherung gemäß § 224 nicht als beitragspflichtige Einnahme. Vom Krankengeld i. S. d. § 44b ...mehr

Rz. 12a Das Siebte Kapitel enthält Regelungen zur Statistik und Wirkungsforschung. Die Regelung über Eingliederungsbilanzen ist zum 1.1.2023 gestrichen worden. Die Aktivitäten und Instrumente nach dem 7. Kapitel sind geeignet, Transparenz über die Vorgänge nach dem SGB II zu schaffen. Die daraus gelieferten Informationen sind von vielfältiger Bedeutung. Als relevanter Träger...mehr

Der BFH hatte entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind, sodass ein Wechsel der Steuerschuld (= Reverse-Charge-Verfahren) gemäß § 13b UStG nicht stattfindet.[1] In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind lt. BFH nur dann Bestandteile des Gebäudes, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung und Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung sind. Das Reverse-Charge...mehr

Rz. 2 Die Möglichkeit des ambulanten Operierens war nach früherem Recht ausschließlich niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten. Die Krankenhäuser durften keine ambulanten Operationen ausführen, weil diese rechtlich als der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugehörig angesehen wurden und damit unter das Behandlungsmonopol der niedergelassenen Vertragsärzte fielen. ...mehr

Rz. 22 Aufgrund des MDK-Reformgesetzes (vgl. Rz. 1f) waren der GKV-Spitzenverband, die DKG und die KBV verpflichtet worden, in einem ersten Schritt bis zum 31.3.2020 ein gemeinsames wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben, in dem der Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffen und stationsersetzenden Be...mehr

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist das Gesamtbild aller Umstände im Einzelfall maßgebend. Eine Pflicht zur Einzelaufzeichnung besteht aus Zumutbarkeitsgründen beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Kunden gegen Barzahlung nur, wenn der Steuerpflichtige eine elektronische Kasse verwendet. Dieser ist in der Wahl des Aufzeichnungsmittels...mehr

Die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer können auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben oder wenn sie gestorben sind. Im letzteren Fall gehen die Verpflichtungen aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Erben über. Soweit der Erblasser sich unternehmerisch betätigt hatte, kann bei dem Erben auch eine Außen...mehr

Die Kommission ist der Ansicht, dass das aktuelle MwSt-System nicht nur betrugsanfällig, sondern für Unternehmen auch zunehmend komplex und mit immer größerem Aufwand verbunden ist. Vor allem aber seien die 30 Jahre alten MwSt-Vorschriften mit Blick auf den grenzüberschreitenden Handel nicht für eine Geschäftstätigkeit im digitalen Zeitalter geeignet; daher sollten Überlegun...mehr

Bereits im Juni 2021 begann die Zahl der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die Grenze zwischen Litauen und Belarus unerlaubt überschritten, anzusteigen. Grund dafür waren die Missachtung des Völkerrechts, der Grundrechte und der Menschenrechte mittels der Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten durch das belarussische Regime, was erhebliche Auswirkunge...mehr

Die deutsche Organschaftsregelung ist unionsrechtskonform: Der BFH folgt in seinen Entscheidungsgründen dem EuGH. Die deutsche Organschaftsregelung wonach nicht die Mehrwertsteuergruppe selbst, sondern der Organträger Steuerschuldner für die Umsätze der Organschaft ist, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die vom EuGH hierfür genannten Bedingungen, dass (i) der Organträge...mehr

Die Kommission hat am 14.12.2022 einen Bericht an das EP und den Rat über die abschließende Bewertung des Programm "Fiscalis 2020" vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16066-2022-INIT/de/pdf). Das Programm "Fiscalis 2020" wurde durch die VO (EU) Nr. 1286/2013 vom 11.12.2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung des reibungslosen F...mehr

Grundsätzliche Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold: Art. 346 f. MwStSystRL (= § 25c UStG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold vor. Zu den befreiten Umsätzen mit Anlagegold gehören auch Lieferungen von bestimmten Goldmünzen. Voraussetzung ist, dass diese einen Feingehalt von mindestens 900/1000 aufweise...mehr

Wer von der aktuellen Nutzung digitaler Anwendungen zur echten Digitalisierung im Rechnungswesen kommen will, der muss nicht nur für das Vorhandensein der 4 Bausteine der Digitalisierung sorgen. Das Verständnis und die Akzeptanz für die grundsätzlich verschiedenen Arbeitsweisen digitaler Systeme muss aufgebaut werden. Es geht darum, die Möglichkeiten neuer digitaler Abläufe ...mehr

Begriff Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig. Hiervon ist auszugehen, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist durch einen Vergleich zwischen dem Mietwert der Räume und dem tatsächlich vereinbarten Mietpreis zu bestimmen. Der Mietwert richtet sich nach der ortsüblich...mehr

Nach den Allgemeinen Bedingungen sind folgende Sachen versichert: Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas, künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -platten und -spiegel. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt. Die Sachen müssen fertig eingesetzt oder montiert sein. Ein Provisorium genügt nicht. Gesondert versicherbar sind die im Folgenden b...mehr

Miet-/Nutzungsausfall einschl. Nebenkosten Der Versicherer entschädigt den versicherten Mietverlust. Versicherter Mietverlust ist der Mietausfall, der dadurch entsteht, dass der Mieter infolge eines Sachschadens nach diesem Vertrag kraft Gesetzes oder nach dem Mietvertrag berechtigt ist, die Zahlung der Miete ganz oder teilweise zu verweigern; der Nutzungsausfall in Höhe des or...mehr

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Rz. 100 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch Art 3 Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl 2018 I, 2338) wurde die Steuerbefreiung für vom ArbG gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads eingefügt. Voraussetzung dafür ist, dass das Fahrrad ...mehr

Den Unternehmen stehen verschiedene Wege offen, Betriebskriminalität vorzubeugen. Soll dies nicht durch Schulung der Mitarbeiter, sondern auch durch eine aktive Überwachung des Betriebs geschehen, ist damit nicht nur die Kontrolle des Betriebsgeländes oder der Räume verbunden, sondern auch die der sich dort jeweils aufhaltenden Personen, und zwar der Arbeitnehmer und auch gg...mehr

Diese spielen bei der Gewerberaummiete im Rahmen des § 536 BGB nur dann eine Rolle, wenn sie sich als Folge einer Verschlechterung der Mietsache oder der Nichteinhaltung einer Zusicherung darstellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Fehler der Mietsache selbst anhaftet. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn zwar die Mietsache selbst fehlerfrei ist, die benachbarten Räume a...mehr

Tatsächlich entstandener Schaden In der Summenversicherung ist die Versicherungssumme der vom Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls auszuzahlende Betrag. In der Schadensversicherung ist die Versicherungssumme die Obergrenze der Ersatzleistung. Der Versicherer muss aber nie mehr leisten als den Betrag des tatsächlich entstandenen Schadens, selbst dann nicht, wenn di...mehr

Rz. 29 Nach § 4 Nr. 3b GrStG sind auf Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeflächen (Rz. 30) alle Flächen, die unmittelbar zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebes notwendig sind und von Hochbauten und sonstigen Luftfahrthindernissen freigehalten werden müssen (Rz. 31), Grundflächen mit den Bauwerken und Einrichtungen, die unmittelbar diesem Betrieb dienen (Rz. 32),...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ein im > Ausland Rz 1 ansässiger ArbG, der im > Inland einen ständigen Vertreter iSv § 13 AO hat, ist > Inländischer Arbeitgeber . Er hat im Inland für diesen Vertreter und andere ihm unterstellte ArbN den LSt-Abzug vorzunehmen und andere ArbG-Pflichten wahrzunehmen, auch wenn er im Inland sonst kein Büro oder ähnliche Einrichtung unterhält (§...mehr

Rz. 4 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Ausgaben zur Förderung bestimmter – im Wesentlichen gemeinnütziger – Zwecke hatte der Gesetzgeber bereits 1921 zum Abzug zugelassen, im EStG 1925 jedoch diese Möglichkeit wieder beseitigt. Erst 1948 wurde in § 10 EStG eine Vorschrift eingefügt, die wieder Ausgaben zur Förderung bestimmter Zwecke als Sonderausgaben zum Abzug zuließ. Durch das ...mehr

Für Anlagen, die erst nach dem 1.12.2021 errichtet worden sind, ist die bisher übliche Umlagefähigkeit für alle nicht vollständig glasfaserbasierten Anlagen seit dem 1.12.2021 vollständig entfallen, d. h. es dürfen noch nicht einmal die hierfür anfallenden Strom- oder Wartungsentgelte umgelegt werden. Wie schon ausgeführt, gilt eine Anlage dabei als errichtet, wenn sie betri...mehr

Klimawandel führt zu Wetterkatastrophen Nach einem Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) zufolge wird das Jahr 2015 wohl das bisher wärmste Jahr seit Erfassung der Wetterdaten sein. Außergewöhnlich hohe Temperaturen haben in vielen Regionen zu Dürren, Waldbränden und Hitzewellen geführt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Ereignisse waren für die Menschen ...mehr

Rz. 138 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 § 3 Nr 4 EStG befreit eine Reihe von Leistungen an Angehörige der > Bundeswehr, der > Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Länder und Gemeinden sowie an Vollzugsbeamte der Kriminalpolizei des Bundes, der Länder und Gemeinden. Sie dienen überwiegend der Klarst...mehr

Rz. 12 Abs. 2 Nr. 13 stellt für das BMG als Verordnungsgeber die Ermächtigungsgrundlage dafür dar, die personelle Organisation der Leistungserbringung in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zu regeln. Diese Ermächtigungsgrundlage ist ab dem 1.1.2007 erweitert worden, indem die Voraussetzungen dafür geregelt werden sollen, dass die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit jetzt ...mehr

Wo zu finden? Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten als Grundbuchämter geführt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GBO). In Baden-Württemberg waren in der Vergangenheit staatliche Grundbuchämter für die Führung der Grundbücher zuständig (§§ 1 Abs. 1 Satz 3, 149 Abs. 1 GBO i. V. m. § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 LFGG BW). Die staatlichen Grundbuchämter waren bei den Gemeinden eingerichtet (§...mehr

Wirtschaftsprüfungsunternehmen führen regelmäßige Studien zum Aufkommen von Wirtschaftkriminalität in deutschen Unternehmen durch. Eine Studie der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Jahr 2012 zeigt, dass die Wirtschaftskriminalität sowohl in Mittelstandsunternehmen als auch in den 100 größten deutschen Unternehmen in hohem Maße verbreitet ist.[1] Dabei sind aktu...mehr

Neues Gesetz in Spanien Mit den Besonderheiten des spanischen Hypothekenrechts hat sich wiederholt der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst. Das Gericht[1] hatte zunächst festgestellt, dass die spanische Regelung über die Hypothekenvollstreckung in einem bestimmten Punkt mit dem Unionsrecht unvereinbar war. Daraufhin änderte ein spanisches Gesetz das Verfahren der Vollstrec...mehr

Muss wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz geleistet werden, sind zunächst der Sachschaden und etwaige Kosten für eine ärztliche Behandlung zu ersetzen. In besonders gelagerten Fällen kann der Geschädigte auch wegen eines Nichtvermögensschadens gemäß § 253 Abs. 2 BGB eine "billige Entschädigung in Geld", also Schmerzensgeld, verlangen. Nach ständiger R...mehr

Rz. 31 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Im Jahr 2021 gab es in Deutschland rund 11,6 Mio Familien mit Kindern. In diesen Familien lebten insgesamt 17,6 Mio Kinder, darunter knapp 13,9 Mio Kinder unter 18 Jahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stehen hinter den rückläufigen Familienzahlen unterschiedliche Entwicklungen bei den Familienformen. Während die Zahl traditione...mehr

Rz. 4 Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benennen nach Abs. 2 Satz 1 die Kandidaten für die in Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Besetzung des Beschlussgremiums mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 2 weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie jeweils 2 Stellvertretern, was für die erste Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesausschusses ab 1.7.2004 in der ...mehr

Untersuchung auf Blindgänger Eine Amtshaftung kommt auch in Betracht, wenn die Gemeinde ihre Pflichten aus einem städtebaulichen Vertrag nicht erfüllt. Praxis-Beispiel Untersuchung Blindgänger Ein Erschließungsträger hatte mit der Stadt einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem er sich verpflichtete, die Grundstücke im Planungsgebiet vor der Erschließung auf Blindgänger...mehr

Rz. 285 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Werden zB bei LSt-Außenprüfungen (> Außenprüfung) oder bei einer > Lohnsteuer-Nachschau Fehler beim Steuerabzug festgestellt, ist die LSt entweder beim ArbN als dem Steuerschuldner oder beim ArbG als dem Haftungsschuldner nachzuerheben (im Einzelnen > Haftung für Lohnsteuer, § 42d EStG). Das gilt auch, wenn die LSt nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr...mehr

Rz. 34 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Zum Jahresende 2021 lebten rund 7,8 Mio schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Damit waren 9,4 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Etwas mehr als die Hälfte (50,3 %) der Schwerbehinderten waren Männer (Quelle: www.gbe-bund.de "Schwerbehinderte Menschen mit Ausweis"). Als schwerbehindert gelten Personen, denen von de...mehr

Rechtsverlust droht Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass Forderungen, die bei Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, rechtzeitig angemeldet werden müssen. Anderenfalls werden sie nicht oder nur nachrangig berücksichtigt (§ 100 ZVG). Hierzu zählen vor allem die Forderungen der Rangklassen 1–3 des § 10 Abs. 1 ZVG sowie Rechte, ...mehr