Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

In einem Kündigungsschutzverfahren tragen die Parteien oftmals unterschiedliche Darstellungen des Sachverhalts vor. Die Behauptungen der einen Seite werden von der Gegenseite bestritten. Die beweispflichtige Partei hat dann den Beweis der bestrittenen Tatsachen zu erbringen. Dies kann durch die Vernehmung von Zeugen, die Vorlage von Urkunden, die Einholung eines Sachverständ...mehr

Mit den neuen mietrechtlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber gleichsam zusätzliche Anforderungen eingeführt, die die Attraktivität der Modernisierungsumlage als Finanzierungsinstrument für Glasfaserinvestitionen beschränkt. Neben der Voraussetzung einer erstmaligen Glasfaserinstallation muss das dem Gebäude vorgelagerte Netz, an dem das Gebäudenetz anzuschließen ist, die B...mehr

Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben (§ 21 GNotKG). Hierüber entscheidet der Grundbuchrichter bzw. Rechtspfleger von Amts wegen.mehr

Früher: Keine eigene Rechtsfähigkeit Nach der früheren herrschenden Meinung sollte die GbR – anders als juristische Personen oder die Personenhandelsgesellschaften des HGB (OHG, KG) – keine eigene Rechtsfähigkeit besitzen.[1] In seiner Grundsatzentscheidung vom 29.1.2001[2] hat der BGH erstmals die GbR in dem Umfang im Zivilprozess als parteifähig angesehen, indem sie als Tei...mehr

Zusammenfassung Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, nur dann gewahrt, wenn sich die Parteien explizit über Merkmale einigen, aufgrund derer die übereigneten Gegenstände für einen Dritten eindeutig individualisierbar sind. Sachverhalt Im Rahmen einer Unterlassungsklage hatte der BGH darüb...mehr

Rz. 180 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuerfrei sind Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz an Personen, die im Ostblock aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, nach den sog Rehabilitierungsgesetzen an Personen, die vom SED-Unrecht betroffen waren, sowie Leistungen an Personen, die Nachteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder ihrer geschlechtl...mehr

Rz. 37 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Das praktische Bedürfnis, die LSt in "Bausch und Bogen", also pauschal zu erheben, ist nicht neu. Der individuelle LSt-Abzug bereitet Schwierigkeiten, wenn der ArbG für eine Vielzahl von ArbN besondere Leistungen erbringt und – wenn überhaupt – nur mit erheblichem Aufwand feststellbar ist, welcher Teil der Gesamtleistung auf den einzelnen Ar...mehr

Auch im Jahr 2022 gab es wieder zahlreiche Entscheidungen im Vereinsrecht, die Anlass bieten, die eigene Satzung auf Aktualität zu prüfen. Der folgende Beitrag enthält einen Überblick über ausgewählte Entscheidungen und liefert Tipps zum Prüfen und Überarbeiten der eigenen Satzung. Hinzuweisen ist noch darauf, dass zum 31.08.2022 § 5 COVID-19-Gesetz ausgelaufen ist und noch k...mehr

Im Jahr 2017 gab es laut Bericht der Financial Intelligence Unit (FIU) in Deutschland insgesamt 59.845 Verdachtsanzeigen (dabei nur 5 von Notaren). 2010 waren es noch rd. 12.000 Anzeigen. 2019 waren es bereits 77.252 Verdachtsfälle. Der Anteil der Verdachtsmeldungen von Notaren und Immobilienmaklern war allerdings verschwindend gering. Gleichwohl vermutet die FIU gerade in d...mehr

Energieeinsparverordnung maßgeblich Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, die dazu führen, dass der Ernergie- und CO2-Ausstoß gemindert wird. Als Modernisierungsmaßnahmen werden insbesondere folgende Maßnahmen angesehen: Erneuerung von Fenstern und Türen Dämmung von Gebäudewänden und Kellern Dämmung des Daches Neben den Maßnahmen zur Dämmung werden auch Maßnahmen gefördert, ...mehr

Darlehenshöhe Die Höhe der Darlehen ist abhängig von der Baumaßnahme. Es gelten folgende Förderregelungen: Neubauten von Berechtigten nach § 3 Abs. 2 NWoFG Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG sind alle Personen bzw. Haushalte, die unter die dort geregelten Einkommensgrenzen fallen. Die entsprechende Tabelle kann im Internet unter Nennung des Paragrafen abgerufen werden. Die Höhe ...mehr

Unverzügliche Anzeige Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer einen Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, sobald er von ihm Kenntnis erlangt. Unverzüglich heißt dabei ohne schuldhaftes Zögern. In einigen Versicherungssparten bestehen feste Fristen für die Absendung der Anzeige. Auskunftspflicht Auf Verlangen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer jede zur Festste...mehr

Übergabeersatz Ein über die Maßen hoher Zinssatz ist nicht eintragungsfähig. Praxis-Beispiel Sittenwidriger Zinssatz Ein gewerbliches Pfandleihunternehmen schloss mit dem Eigentümer eines Grundstücks einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 EUR. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und "Gebühren" von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr)....mehr

Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiter über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die nach dem Geldwäschegesetz bestehenden Pflichten unterrichtet werden. Die Mitarbeiter können unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften an geeigneten Stellen berichten, so z. B. an den Notar...mehr

Versicherungswürdiges Risiko? Im Rahmen der Glasversicherung kann das Zerbrechen von Glasscheiben und anderen Teilen aus Glas (auch Kunststoff) versichert werden. Die Größe eines möglichen Höchstschadens lässt sich wegen der Art des zu versichernden Risikos in der Regel leicht abschätzen und somit bewerten, ob es sich um ein versicherungswürdiges Risiko handelt. Vertragsformen...mehr

Als unklar wird jedoch auch nach der Gesetzesnovellierung die Frage gesehen, ob sich die Gutglaubenswirkung des § 899a BGB auch auf den schuldrechtlichen Vertrag über das eingetragene Recht bezieht. Die Konsequenzen wären allerdings erheblich, würde sich der Gutglaubensschutz nicht auch auf den schuldrechtlichen Vertrag beziehen. Sind die im Grundbuch eingetragenen Personen ...mehr

Aufklärungspflicht verletzt? Eine Bank, die Kenntnis von einer Verschmutzung des Bodens eines zu verkaufenden Grundstücks hat und einem Kunden für diesen Kauf ein Darlehen gibt, hat die Pflicht, ihren Kunden über die Kontamination des Kaufobjekts aufzuklären. Praxis-Beispiel Verletzung der Aufklärungspflicht Im Rahmen der Finanzierungsberatungen hat der Vertreter der beklagten ...mehr

Rz. 186 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten werden einerseits durch § 3 Nr 25 EStG die generellen Entschädigungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (> Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl 2000 I, 1045) sowie bestimmte Leistungen bei Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus (§ 3 Nr...mehr

Die nachfolgenden Förderbeträge sind Höchstbeträge. Die tatsächlichen Förderbeträge legt die Bewilligungsstelle unter Nutzung der Ausführungsbestimmungen fest. Es gilt immer die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Ausführungsbestimmung. Eine Förderung wird nur gewährt, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme einen Betrag von 2.500 EUR (750 EUR bei Eigenleistungen) übersteigen...mehr

Bei Unterschreiten des Grenzabstands ohne seine Zustimmung kann der Nachbar die Beseitigung des Fensters oder sonstigen Bauteils nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen. Dies betrifft die Mehrzahl der Bundesländer. Besonderheiten gelten für Baden-Württemberg und Bayern (siehe hierzu Kap. 5.1 und 5.2). Hinweis Fensterrechtlicher Anspruch kann treuwidrig sein Nach einer Entscheidung des...mehr

Rz. 77 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Mit dem Werkzeuggeld werden Leistungen des ArbG an den ArbN befreit, die dieser erbringt, weil der ArbN eigenes Werkzeug für Zwecke des ArbG einsetzt. Die Aufwendungen des ArbN wären > Werbungskosten, würden sie nicht ersetzt werden. Insofern handelt es sich um eine Vereinfachung des Lohnsteuerabzugs, die aber zu einem Vorteil des ArbN führt...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Das Königreich Spanien (Hauptstadt: Madrid; Amtssprache: überwiegend Spanisch) ist ein europäischer Staat auf der Iberischen Halbinsel. Es grenzt im Westen an > Portugal und im Norden an > Andorra sowie an > Frankreich. Zu Spanien gehören die Balearischen Inseln im Mittelmeer (> Balearen), die Kanarischen Inseln im Atlantik sowie die Enklaven...mehr

Untervermietung zulässig Nach der Trennung steht dem in der angemieteten Ehewohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungszeit von etwa 3 Monaten zu, ob er in der Wohnung bleibt oder ob sie gekündigt wird. In dieser Zeit bzw. bis zur Kündigung hat sich der ausgezogene Ehegatte an der Miete zur Hälfte zu beteiligen, allerdings nur soweit die Miete die angemessene Miete für ei...mehr

Wichtige Unterscheidung Die öffentliche Baulast (hier: Stellfläche für Gaststätte/Hotel auf dem Nachbargrundstück) ist strikt zu trennen von den rein privatrechtlichen Nutzungsvereinbarungen zwischen den Nachbarn (Mietvertrag über die Parkplätze). Beide Rechtsverhältnisse bestehen unabhängig voneinander. Ein Anspruch auf Löschung der Baulast folgt nicht bereits aus der Beendi...mehr

Bei Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für Übernahme eingebrachter Vermögensgegenstände bestehen. Dazu folgender Fall: Praxis-Beispiel Übernahme eingebrachten Vermögens Die Ehefrau begehrt nach rechtskräftiger Ehescheidung die Übernahme mehrerer in die Gütergemeinschaft mit dem Ex-Ehemann eingebrachter Grundstücke, die ihr von ihren Elte...mehr

Rz. 250 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Nur die in einem ersten (gegenwärtigen oder früheren) Dienstverhältnis gewährten Leistungen sind pauschal besteuerbar (§ 40b Abs 2 Satz 1 EStG), weil nur in diesen Fällen der Grenzbetrag (> Rz 256) überprüft werden kann. Das gilt grundsätzlich auch bei Teilzeitbeschäftigten, deren > Arbeitslohn pauschal nach § 40a EStG besteuert wird, wenn ...mehr

Hauptgegenstand maßgebend Maßgebend ist der Hauptgegenstand des Geschäfts. Verbindlichkeiten, welche den Gegenstand belasten, werden nicht abgezogen (§ 38 Satz 1 GNotKG). Bei Sachen (z. B. Grundstücken) ist der Verkehrswert zugrunde zu legen (§ 46 Abs. 1 GNotKG). In der Praxis wird bisweilen für den Grund und Boden auf die Bodenrichtwerte gem. § 196 BauGB zurückgegriffen, di...mehr

Probleme in der Trennungszeit Da das Familiengericht nach § 1361b BGB während des Getrenntlebens nur eine vorläufige Regelung treffen darf, wird hierdurch das Mietverhältnis nicht umgestaltet. Dies gilt selbst dann, wenn beide Eheleute damit einverstanden wären. Der aus einer gemeinsam angemieteten Ehewohnung ausgezogene Ehegatte kann den Mietvertrag nicht allein kündigen, de...mehr

Ermessensfehler? Allerdings ist die Entscheidung des Gerichts nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar. Praxis-Beispiel Eingeschränkte Überprüfung Das Vollstreckungsgericht bestellte den Zwangsverwalter auf Vorschlag eines betreibenden Gläubigers, für den der Verwalter zuvor im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren tätig gewesen war. Hiergegen wandte sich ein weiterer Beteil...mehr

Notwendige Mehrkosten infolge Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und der Wiederherstellung werden ersetzt. Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederb...mehr

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts am 1.3.2010 waren die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in Bezug auf das wild von einem Grundstück abfließende Wasser in der überwiegenden Zahl der Bundesländer in den dortigen Landeswassergesetzen sowie in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt in den Landesnachbarrechtsg...mehr

Titel gut – alles gut? Fast jeder kann in diese Situation geraten: Er muss entweder als Gläubiger versuchen, durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners an sein Geld zu kommen. Oder er sieht als Schuldner infolge – auch unverschuldeter – Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenswerte, insbesondere seinen Grundbesitz, dem Zugriff der Gläubiger ausgesetzt. Es geht in di...mehr

Bevorzugte Rangstellung Seit der WEG-Novelle 2007 kann die Wohnungseigentümergemeinschaft – etwa wegen Hausgeldrückständen – die Immobiliarvollstreckung gegen säumige Wohnungseigentümer aus der privilegierten Rangstellung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG betreiben. Dabei ist das Vorrecht einerseits begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 % des Verkehrswerts. Andererseits m...mehr

Eigentumslage entscheidet Für die rechtliche Überprüfung der Sanierungsanordnungen ist im Grundsatz auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz enthält keine Vorschriften, die dahin auszulegen wären, dass es für die rechtliche Beurteilung der auf sie gestützten Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt als den der letzten Be...mehr

Selbstkosten, d.h. Wagnis u. Gewinn werden nicht ersetzt Nach § 4 der BGV bildet die im Versicherungsschein angegebene Deckungssumme die Höchstgrenze für alle Versicherungsfälle, die im Zusammenhang mit dem versicherten Bauvorhaben stehen. Der Versicherer leistet Entschädigung für die Kosten, die aufgewendet werden müssen (Selbstkosten, d.h. Wagnis und Gewinn werden nicht ers...mehr

Der BGH hat in einem Fall, in welchem beim Käufer die Vertretungsverhältnisse nicht geklärt waren, eine Amtspflichtverletzung des Notars darin gesehen, dass dieser anlässlich der vereinbarten Eintragung einer Eigentumsvormerkung nicht auf die damit verbundenen Vorleistungsrisiken des Verkäufers hingewiesen hat.[1] Deshalb sollte das Vorleistungsrisiko des Verkäufers in jedem...mehr

Haftung nur bei Emissionen Der Schaden muss durch eine Umwelteinwirkung entstanden sein. Das ist nach § 3 Abs. 1 UmweltHG der Fall, "wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben". Entscheidend ist also, dass der Schaden über die Umwelt ...mehr

Sämtliche Bundesländer, die dem Eintragungssystem folgen, kennen das Rechtsinstitut der vorläufigen Unterschutzstellung von Baudenkmälern. Dieses ermöglicht es, Bauwerke, deren Eintragung als Denkmal vorgesehen ist, durch behördliche Anordnung unter vorläufigen Schutz zu stellen, um zu befürchtenden Eingriffen in die Substanz oder sonstigen Beeinträchtigungen vorzubeugen. Mi...mehr

Rz. 5 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Der Splittingtarif wird für den auf das Todesjahr folgenden VZ noch bei einem verwitweten/partnerhinterbliebenen Stpfl angewendet, wenn er und sein verstorbener Ehegatte/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes beide unbeschränkt steuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt lebten (§ 32a Abs 6 Satz 1 Nr 1 EStG). Ergänzend > Unbeschränkte Steu...mehr

Wer seine Verkehrssicherungspflicht nicht im Blick hat, läuft Gefahr, mit seinem Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger (teilweise) zu scheitern. Praxis-Beispiel Mitverschulden Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt sie auf einem Teil des Schadens sitzen, der durch einen von 4 Kindern im Alter von 8 bis 12 Jahren verursachten Brand e...mehr

Auslaufmodell? Seit dem 1.10.2017 besteht die Möglichkeit, eine registrierte Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln (§ 20 a LPartG).[1] Neue Lebenspartnerschaften dürfen nicht mehr eingetragen werden. Dennoch haben die Regelungen des LPartG weiterhin Bedeutung. So können die bis 2017 registrierten Lebenspartnerschaften noch einige Jahrzehnte weiterbestehen (wenn die Part...mehr

Rz. 30 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Seit der Reform der Besteuerung der > Alterseinkünfte ab 2005 hat sich folgende Entwicklung ergeben: Für 2004 (Altregelung) waren von den Steuerpflichtigen mit überwiegenden oder ausschließlichen Renteneinkünften knapp 25 % steuerbelastet. Nach der Reform ergibt sich folgendes Bild (BMF, Datensammlung zur Steuerpolitik 2022, Tabelle 2.7.4): ...mehr

Darlehenshöhe Die Höhe der Darlehen ist abhängig von der Baumaßnahme. Es gelten folgende Förderregelungen: Neubauten von Berechtigten nach § 3 Abs. 2 NWoFG Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG sind alle Personen bzw. Haushalte, die unter die dort geregelten Einkommensgrenzen fallen. Die entsprechende Tabelle kann im Internet unter Nennung des Paragrafen abgerufen werden. Die Höhe ...mehr

Aufklärungspflicht des Rechtspflegers Auch in der Zwangsversteigerung spielen wertmindernde Altlasten eine große Rolle. Mancher Ersteigerer erlebte dabei schon eine unangenehme Überraschung – wie in folgendem Fall: Praxis-Beispiel Kontaminiertes Grundstück In einem Versteigerungsverfahren waren aufgrund eines Wertgutachtens ausreichende Tatsachen über eine Kontaminierung des Gr...mehr

Erlösverteilung nach Rangfolge Nicht jeder Beteiligte ist berechtigt, aus dem Versteigerungserlös des Grundstücks auch befriedigt zu werden. Ob und inwieweit eine solche Befriedigung möglich ist, richtet sich nach der in § 10 ZVG genannten Rangordnung. Hier sind der Vorrang bestimmter Kosten eines etwaigen Zwangsverwaltungs- oder Insolvenzverfahrens einerseits und der Nachran...mehr

Der Mieter muss Schadensersatz an den Vermieter zahlen, wenn er eine anfangs in neutralen Farben gestrichene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen Farbton (z. B. in rotem, gelbem oder blauem Anstrich) zurückgibt. Eine Neuvermietung ist damit praktisch unmöglich. So rechtfertigt der BGH den Anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache.[1] Wichtig Kein kräftig...mehr

Höhe der Darlehen Die Höhe der Darlehen ist abhängig von der Baumaßnahme. Es gelten folgende Förderregelungen: Neubauten von Berechtigten nach § 3 Abs. 2 NWoFG Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG sind alle Personen bzw. Haushalte, die unter die dort geregelten Einkommensgrenzen fallen. Die entsprechende Tabelle kann im Internet unter Nennung des Paragrafen abgerufen werden. Die H...mehr

Bedarf der Stadt maßgeblich Der Erhalt dieser Förderung setzt grundsätzlich voraus, dass das Objekt in einem Fördergebiet belegen ist. Welche Gebiete hierunter fallen, kann man beispielsweise bei der zuständigen Wohnraumförderstelle erfragen (siehe unten Antragstellung). Fördergebiete im Sinne dieses Programms sind: Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf in einem Gebiet, ...mehr

Rz. 92 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Durch das JStG 2009 (BGBl 2008 I, 2794) wurden mit dem neu eingefügten § 3 Nr 34 EStG Leistungen des ArbG für die betriebliche Gesundheitsförderung von der ESt/LSt befreit. Die Leistungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und waren zunächst auf 500 EUR je ArbN begrenzt. Durch das Dritte Bürokratieentlastu...mehr

"Räumung" genügt nicht! Der Räumungstitel berechtigt in der Vollstreckung nicht zur Beseitigung von Aufbauten, die zwischenzeitlich auf dem Grundstück errichtet worden sind. Praxis-Beispiel Grundlage für Titel beachten Nach Beendigung eines Pachtvertrags waren die Pächter zur "Räumung und Herausgabe" eines bestimmten Grundstücksteils verurteilt worden. Später beantragte der Ver...mehr