Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist grundsätzlich identisch mit dem für die Abgabe Umsatzsteueranmeldungen relevanten Meldezeitraum. Übersteigt jedoch bei quartalsweiser Abgabe der Betrag der i. g. Li...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einzureichen und zwingend digital abzugeben.mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum richtet sich nach dem Meldezeitraum der Umsatzsteuer. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einreichen und zw...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 MwStSystRL ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Unternehmen, die nur sehr wenige meldepflichtige Vorgänge haben, können die Erlaubnis zur vierteljährlichen Abgabe erhalten. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. K...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung bis spätestens zum 15. Kalendertag des Folgemonats einreichen. Diese Meldungen sind zwingend digital abzugeben. Unternehmen, deren i. g. Lieferungen in den letzten vier Ka...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. Kalendertag des Folgemonats in digitaler Form einzureichen.mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann der Nachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UStDV entweder bei der Beförderung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung (vgl. Abschn. 6a.5. Abs. 12 und 13 UStAE und Muster in Anlage 6 zum UStA...mehr

Für die Steuerfreiheit der Leistungen war es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen (Einzelheiten unter VII. 18.) erkennbar war, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelte und die übrigen...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen auf elektronischem Wege eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Sofern der Betrag der i. g. Lieferungen 50.000 EUR übersteigt, ist die Zusammenfassende Meldung auf monatlicher Basis abzugeben. Übersteigt der Betrag der i. g. Li...mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der registrierte Steuerpflichtige verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungspflicht des Steuerzahlers erstreckt sich insbesondere auf: ausführliche Aufzeichnungen nach einzelnen Besteuerungszeiträumen über gelieferte Waren und Dienstleis...mehr

Für Einzelhändler (einschließlich Einkaufskooperationen), Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender wird die Abschreibungsmöglichkeit unter engen, in Anhang 2 der FAQ genannten Voraussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware (d. h. saisonale Ware)...mehr

Für Branchen, die ganz besonders von der Corona-Krise betroffen sind, werden weitere Kosten anerkannt. Dies betrifft die Reisebranche (Reisebüros und Reiseveranstalter) sowie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel und die Pyrotechnikbranche. Wichtig Nur eine branchenspezifische Sonderregelung kann in Anspruch genommen werden! Hinsichtlich der im Folgenden e...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die bisher unter Art. 202-204 ZK erfassten Tatbestände des unerlaubten Verbringens (Art. 202 ZK), des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 203 ZK) und der sonstigen Verfehlungen gegen zollrechtliche Vorschriften (Art. 204 ZK) waren häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen aller Instanzen einschließlich des EuGH, zum einen ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Leistungsort bei der Warenlieferung, sofern diese ohne Beförderung bzw. Versendung stattfindet, ist der Ort, an dem sich die Waren zu dem Zeitpunkt befinden, an dem die Lieferung verwirklicht wird, also die Verfügungsmacht übergeht. Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen gilt die Lieferung dort als a...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch wenn es sich bei Zöllen und EUSt um Abgaben anlässlich der Einfuhr handelt, ist der Begriff der Einfuhr weder im UZK noch im UStG definiert. Die Einfuhr als Steuerentstehungstatbestand besteht aus zwei Komponenten: körperliches Verbringen des Gegenstandes in das Inland als tatsächliche Handlung mit menschlichem Willen (Schulmeister in Wit...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist ein Online-Marktplatz an der Lieferung beteiligt, greifen seit dem 01.01.2021 Sonderregeln. Ein Online-Marktplatz ("online marketplace") ist jede Webseite oder anderes Medium, mit dem Informationen über das Internet zugänglich gemacht werden und der den Verkauf von Waren durch andere Personen als den Betreiber ermöglicht. Unerheblich ist,...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt ein i. g. Erwerb vor, wenn bei einer Lieferung der Gegenstand der Lieferung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Ein i. g. Erwerb kann ebenfalls vorliegen, wenn der Gegenstand der Lieferung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet (vgl. Abschn. 1.10. UStAE) in e...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Waren aus Drittländern nach Slowenien stellt gem. Art. 18 sloMwStG einen steuerbaren Warenumsatz dar und unterliegt der Mehrwertsteuer. Wareneinfuhr ist jedes Verbringen von Waren in die EU, die gem. Zollrecht keinen Status von EU-Ware haben, oder von Waren, die aus dem Drittland importiert wurden und innerhalb der EU gem. Zol...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ferner muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung an den Erwerber befördert oder versendet werden. Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 6 S. 2 und 3 UStG ist das "Befördern" jede Fortbewegung eines Gegenstandes (z. B. durch Nutzung des firmeneigenen Lkw), während ein "Versenden" dann vorliegt, wenn die Beför...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Damit ein i. g. Verbringen vorliegen kann, muss das Wirtschaftsgut schon im Ausgangsmitgliedstaat dem Unternehmensvermögen angehört haben. Nach der Beförderung muss der Gegenstand weiterhin dem Unternehmensvermögen angehören (vgl. Abschn. 1a.2. Abs. 4 S. 1 UStAE). Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand darf im Bestimmungsmitgliedstaat...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundlage für die Abrechnung der Mehrwertsteuer (nachfolgend: "Steuerbemessungsgrundlage") ist alles, was Entgelt darstellt (in Form von Geld, Sachbezügen oder Dienstleistungen), das der Steuerpflichtige vom Kunden, Auftraggeber oder Dritten für den erfolgten Umsatz von Waren bzw. Dienstleistungen erhält oder erhalten hat, einschließlich der ...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich am Tag der Lieferung der Waren oder der Erbringung der sonstigen Leistung (Dienstleistung). Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen von Waren gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Bei der Übertragung oder dem Übergang einer Immobilie ...mehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Entgeltminderung ist u. a., dass der preisnachlassgewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbringt. Dies sorgt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu schwierigen Abgrenzungsproblemen, ob und wann Rabatte umsatzsteuerliche Wirkungen entfalten können (vgl. hierzu auch Prätzler, MwStR 2017, 355)....mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen gilt als Bemessungsgrundlage das Entgelt, also die Gegenleistung des Abnehmers, wobei neben der vereinbarten Gegenleistung auch freiwillige Leistungen zu berücksichtigen sind. In die Bemessungsgrundlage sind auch andere Steuern, Zölle und Gebühren, die sich auf die Ware oder Dienstleistung be...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Steuerzahler ist bei Umsätzen an steuerpflichtige Personen und juristische Personen, die keine steuerpflichtigen Personen sind, verpflichtet, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen. Dem Steuerzahler wurde eine Pflicht zur Erstellung von Rechnungen in den folgenden Fällen auferlegt: bei Warenlieferung und Leistungserbringung mit dem Ort d...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der Ware darf nicht im Bestimmungsmitgliedstaat, sondern muss in einem davon abweichenden EU-Mitgliedstaat erfolgen. Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat Der norwegische Unternehmer N verkauft Waren an deutsche und französische Privatkunden über einen eigenen Webshop. Die Waren lagern bei Eingang der Bestellung in einem norweg...mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Vereinfachungsregelung für Konsignationslager liegt in Ungarn gem. §§ 182 und 183 kein i. g. Erwerb eines ausländischen Lieferanten bei der Verbringung seiner Waren aus einem anderen Mitgliedstaat ins inländische Konsignationslager vor, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Vereinfachung besteht seit Langem, mit d...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umfasst die Lieferung auch die Installation oder Montage in Form einer Werklieferung ("installed or assembled goods"), ist der Ort der Lieferung im Vereinigten Königreich, wenn die Waren an einen Ort im Vereinigten Königreich gelangen und dort die Installation oder Montage erfolgt, VATA 1994, Section 7(3). Umgekehrt ist der Ort der Lieferung ...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden gilt gem. § 1 Abs. 1 EUStBV nicht Art. 45 ZollbefreiungsVO, sondern die EF-VO. Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind gem. § 2 Abs. 1 EF-VO sog. Reisemitbringsel; das sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich für ihren persönlichen Ge- oder Verbrauch oder die für ihren Hausha...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach niederländischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in den Niederlanden unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in den Niederlanden umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführe...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Export von Waren aus dem Inland in ein Drittland stellt eine steuerbare, aber (echt) steuerbefreite Ausfuhrlieferung dar. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand der Lieferung vom Verkäufer oder für seine Rechnung in einen Bestimmungsort im Drittlandsgebiet versendet oder befördert wird, oder dass die Warenlieferung vom Käufer (Abnehmer oh...mehr

Unabhängig von der Art der Produktionsplanung kommt es immer wieder zu Fehleinschätzungen bezüglich der Nachfrage, also zu einer Über- oder Unterdeckung des Warenbedarfs. Beide Szenarien können gravierende Folgen haben, weshalb die Qualität der Absatzplanung von großer Bedeutung ist. Warenmangel So kann es vorkommen, dass dem Vertrieb eines Unternehmens kurzfristig weniger War...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbare Umsätze ("taxable supply") sind im Vereinigten Königreich ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen durch eine steuerpflichtige Person im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit und unterliegen der britischen Umsatzsteuer, sofern der Umsatz nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, vgl. VATA 1994, Section 4. Nicht maßgeblich ist, o...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbar ist der i. g. Erwerb von Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher handelt, sofern der Verkäufer eine in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuer registrierte Person ist und die Ware aus einem anderen Mitgliedstaat ins Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat (vgl. Rz. 37 ff.) gel...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund der Umsetzung der MwStSystRL wurden die Vereinfachungen zu Konsignationslager zum 1. September 2020 in nationales Recht umgesetzt, können aber bereits ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden, sofern es für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Versendung oder Beförderung von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in ein Konsignatio...mehr

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die durch das StÄndG 2003 eingeführte Steuerlagerregelung dient der Gleichbehandlung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet mit Waren aus dem Drittlandsgebiet in Zolllagern. Hintergrund dieser Regelung ist die 2. Vereinfachungsrichtlinie (95/7/EWG vom 10.04.1995) mit der Neufassung von Art. 16 der 6. EG-RL/Art. 138f, 140f MwStSystRL. Lieferun...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Portugal von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar (vgl. Art. 1 CIVA, Art. 1 RITI). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen sind definiert als Übertragung körperlicher Gegenstände oder unbeweglichen Vermögens. Dabei gelten Gas, Elek...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer, der Waren in ein Konsignationslager eines seiner Kunden verbracht hat, muss gem. § 22 Abs. 4f UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers i. S. d. § 6b Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 5 UStG; den EU-Mitgliedstaat, aus dem die Waren in ...mehr

Rz. 220 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Gutscheinen wurde bisher im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren‐ oder Sachgutscheinen unterschieden. Rz. 221 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können, beziehen sich Waren‐ oder Sach...mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach italienischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Italien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Italien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Italien steuerba...mehr

Das AG hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 6.2.2022, einem Sonntag, befuhr der Betroffene um 20:13 Uhr mit seiner Sattelzugmaschine. Auf dem Gelände einer Tankstelle wurde der Betroffene einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nach den durch die Polizeibeamten kontrollierten Frachtpapieren hatte der Betroffene Waren transportiert (u.a. Salat und Fleisch) und sollte dann n...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach litauischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Litauen unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Litauen umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Litauen steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unte...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach irischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Irland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Irland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Irland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter die ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG befreit die Einfuhr von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR von der Umsatzsteuer, wenn die Steuer im IOSS-Verfahren nach § 18k UStG erklärt und in der Zollanmeldung die individuelle Identifikationsnummer des Lieferers oder die dem in seinem Auftrag hand...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die umsatzsteuerrechtliche Folge des sog. Dreifachumsatzes in Verwertungs-Fällen der vorliegenden Art wurde ursprünglich von den üblichen Sicherungsnehmern (Banken) akzeptiert. Inzwischen wird der "Dreifachumsatz" als zu kompliziert angegriffen. Eine gewisse umsatzsteuerrechtliche Überfrachtung solcher Vorgänge gesteht auch Wagner (… als eine...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einfuhrabgaben i. Z. m. USt wurden erhoben, seit diese Steuern auch im Inland erhoben werden. Die Besteuerung an der Grenze sollte die ausländische Ware im Inland so stellen, dass sie gleich oder ähnlich mit Steuern belastet ist wie im Inland erzeugte oder gehandelte Waren. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage für die EUSt ha...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem leistenden Unternehmer, der die USt nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 20 Abs. 1 UStG), führen Änderungen der Entgeltvereinbarung nur dann zu einer Änderung nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG, wenn er das Entgelt bereits vereinnahmt hat. Die Berichtigung ist dann für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der Unternehmer das En...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EU-weite Regelungen zu i. g. Lieferungen und Erwerben gelten für Lieferungen zwischen Nordirland und der EU fort. Aus nordirischer Sicht handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung, wenn ein Unternehmer seine USt-IdNr. mit dem Länderpräfix "XI" nutzt, er Waren aus Nordirland in einen EU-Mitgliedstaat liefert und der Empfänger seine ...mehr