Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorge

Rn. 46 Stand: Der Gesetzgeber hat auch Vorsorge getroffen für die Fälle, in denen weder nach § 45b Abs 4 oder Abs 5 EStG Daten übermittelt werden, also wenn keine Steuerbescheinigung beantragt worden ist oder ein beschränkt stpfl Gläubiger der KapErtr keine Datenübermittlung an das BZSt verlangt hat. Weil aber in diesen Fällen nicht gesichert ist, dass die auszahlende Stelle ...mehr

§ 12 Abs. 1 TVAöD sieht in Anlehnung an § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BBiG vor, dass Auszubildende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholu...mehr

Da die Gefährdungsbeurteilung mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Belastungen der Beschäftigten prüft, bedeutet die subjektive Beurteilung letztlich die Wahrnehmung der Betroffenen selbst zu Belastungen und Beanspruchungen (vgl. Tab. 3). Fühlen sie sich einer Belastung, wie Zeitdruck, ausgesetzt, wäre dies die Feststellung, dass die Belastung vorhanden ist. Haben sie aufgr...mehr

Eine Beurteilung von außen stellt eine objektive Belastungs- und Beanspruchungsbeurteilung dar (vgl. Tab. 4). Sie wird i. d. R. zu Beginn einer Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der Grobanalyse eingesetzt, d. h. als erste Orientierung über das Vorhandensein psychischer Belastungen und möglicher Fehlbelastungen. Die Durchführung erfolgt durch externe Personen, wie z. B. Arbeit...mehr

Geht es um die Vorgehensweise bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen, lassen sich Leitlinien auf der Webseite der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)[1] finden. Die Grundlage bildet die "Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation", die vertiefenden Informationen zur Beurteilung der psychischen Belastungen finden sich in der "Leitlinie B...mehr

Möchte man psychische Belastungen greifbar machen, müssen konkrete Begriffe gefunden werden, die allgemein verständlich sind. Die Bezeichnung "ungenügend gestaltete soziale Bedingungen", wie sie in der Leitlinie Gefährdungsbeurteilung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verwendet wird, kann nur als Umschreibung einer Gruppe von Faktoren gesehen werden, die...mehr

Gewalt am Arbeitsplatz ist weder ein zufälliges Einzelereignis noch ausschließlich das Ergebnis individueller Konflikte. Vielmehr entsteht sie im Zusammenwirken unterschiedlicher Risikofaktoren. Daraus folgt, dass Prävention von Gewalt am Arbeitsplatz als systematische Aufgabe des Arbeitsschutzes verstanden werden muss, um Gewaltgefährdungen frühzeitig zu erkennen, Eskalatio...mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr...mehr

Mit der Verlagerung von einer Produktions- zu einer Dienstleistungsgesellschaft hat die Zahl der Tätigkeiten mit direktem Kunden-, Patienten-, Klienten- oder Publikumsbezug deutlich zugenommen. Wo Beschäftigte unter verbindlichen rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Vorgaben handeln müssen, entstehen Konflikte insbesondere dann, wenn Erwartungen der Kundschaf...mehr

Überblick Gewalt am Arbeitsplatz bleibt ein weitverbreitetes Problem.. Sie reicht von verbaler Verunglimpfung, Bedrohungen und sexualisierter Belästigung bis zu körperlichen Angriffen und akuten Bedrohungslagen. Für die betriebliche Praxis ist entscheidend, Gewalt nicht nur als individuelles Fehlverhalten einzelner Personen zu verstehen, sondern als Gefährdung, die im Zusamm...mehr

Rechtlich ist Gewalt am Arbeitsplatz in Deutschland kein isoliertes Sonderthema, sondern in die bestehenden arbeitsschutz-, gleichbehandlungs- und unfallversicherungsrechtlichen Pflichten eingebettet. Daraus resultiert eine rechtlich bindende Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auf Grundlage von § 618 BGB. Danach hat der Arbeitgeber Arbeitsräume, Arbeitsmittel und die Arbeitsor...mehr

Gewalt am Arbeitsplatz wird in vielen Unternehmen erst dann sichtbar, wenn es bereits zu konkreten Vorfällen gekommen ist. Für den Arbeits- und Gesundheitsschutz reicht es jedoch nicht aus, Gewalt nur als außergewöhnliches Ereignis oder als individuelles Fehlverhalten einzelner Personen zu betrachten. Wer wirksam vorbeugen, Beschäftigte schützen und rechtliche Pflichten eino...mehr

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Überblick Ab 20. Januar 2027 ersetzt die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 (MVO) die bislang geltende Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Als unmittelbar geltende Verordnung steht sie über nationalem Recht und alle Maschinen, die ab diesem Stichtag bereitgestellt, verkauft oder in die EU eingeführt werden, müssen zwingend den Vorgaben der MVO entsprechen. Der Bestandsschutz ...mehr

Rz. 16 Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG) haben sich die regulatorischen Anforderungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in der jüngsten Vergangenheit erheblich weiterentwickelt. Die im Zusammenhang mit dem European Green Deal (inzwischen Clean Industrial Deal) stehende Corporate Sustainability R...mehr

Im Folgenden wird ein Programm der Firma Pilkington, einem der größten Hersteller von Glasprodukten für die Bau- und Fahrzeugbranche vorgestellt. Der Konzern beschäftigt weltweit 27.000 Mitarbeiter, davon rund 2.500 an mehreren Standorten in Deutschland und ca. 540 am Produktionsstandort Weiherhammer in der Oberpfalz. Pilkington wurde für das Projekt "Ganzheitliche Lösungen ...mehr

Die Bedeutung gesunder Mitarbeiter in den Betrieben steigt. Der steigenden Nachfrage nach betriebsärztlicher Betreuung stehen jedoch schon heute nicht genügend Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde gegenüber. Deutschland erlebt vielmehr einen bislang einmaligen Mangel an Betriebsärzten, der die Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Die Zahl der berufstätigen Arb...mehr

Im Zentrum eines modernen Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) steht die Prävention, im Sinne von vorausschauenden Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Unversehrtheit. Dabei geht es darum, das Auftreten von gesundheitlichen Problemen zu vermeiden und den Gesundheitsschutz im Unternehmen beständig weiterzuentwickeln. Hierfür müssen Management, Betriebsrat, Führungskr...mehr

Sicherheitsbeauftragte sind Beschäftigte eines Unternehmens, die vom Arbeitgeber bzw. Unternehmer schriftlich bestellt werden. Eine konkrete Anzahl ist nicht vorgegeben: Die DGUV-Vorschrift 1 spricht lediglich von einer erforderlichen Anzahl. Die Unfallversicherer geben jedoch für ihre jeweiligen Branchen konkretisierende Empfehlungen. Für die Mindestanzahl gilt eine eigene R...mehr

Das Thema Gesundheit ist von einem Randthema zu einem zentralen Thema des Unternehmenserfolgs geworden. Das hat u. a. mit der demografischen Entwicklung zu tun – unsere Gesellschaft wird immer älter. Für Unternehmen erfordern diese Entwicklungen neue Prioritäten in der Personalpolitik. Der Gesundheitszustand der Beschäftigten ist mittlerweile zu einer der wesentlichen Voraus...mehr

Deutschland gehört zu den Hauptzielländern für Zuwanderung im OECD-Raum und lag Ende 2025 bei der Gesamtzahl der dauerhaften Zuwanderer hinter den USA auf Platz 2. Auch der Zuzug von Arbeits- und Fachkräften hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Der Zustrom ausländischer Mitarbeiter fordert jedes Unternehmen grundlegend heraus, vor allem auf der kommunikativen Ebe...mehr

Ob und welche arbeitsmedizinische Vorsorgen erforderlich sind, sollte der Gefährdungsbeurteilung zu entnehmen sein und ggf. mit dem Betriebsarzt beraten werden. Grundlage dafür ist v. a. die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV). Wichtig Arbeitsmedizinische Vorsorge nicht aufschieben Auch arbeitsmedizinische Vorsorge muss grundsätzlich bei Aufnahme der Tätigkeit du...mehr

Einstellungsuntersuchungen dienen dem Arbeitgeber vorrangig dazu, sich vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ein Bild über relevante Gesundheitskriterien des Bewerbers zu machen. Inwieweit ihm das allerdings überhaupt erlaubt ist, unterscheidet sich im Einzelfall: Wo besondere Risiken für den Bewerber, aber auch für Dritte bestehen, sind vor Aufnahme der Tätigkeit (bzw. zum E...mehr

Unterweisungen regelmäßig durchführen, u. a. anhand von Betriebsanweisungen Beschränkung der Anzahl anwesender Personen nur benötigte Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel in Arbeitsbereichen aufbewahren und verwenden möglichst Einwegausrüstungen benutzen nach unbeabsichtigter Freisetzung reinigen, lüften oder sonstige geeignete Maßnahme durchführen verschmutzte Geräte erst nach dem Re...mehr

Unterweisungen regelmäßig durchführen, u. a. anhand von Betriebsanweisungen verschmutzte und durchtränkte Arbeitskleidung sofort wechseln kontaminierte Arbeitsgeräte und Arbeitsflächen regelmäßig reinigen Reinigungstücher für Maschinen dürfen nicht für die Handreinigung verwendet werden Werkzeuge und Geräte in den Arbeitsbereichen aufbewahren, in denen damit umgegangen wird versc...mehr

Überblick Wenn ein Betrieb neue Mitarbeiter anwirbt und einstellt, spielen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Anfang an eine Rolle. Schon bei der Auswahl von Bewerbern sollten die Kriterien berücksichtigt werden, die für sicheres und gesundes Arbeiten relevant sind, um ein möglichst erfolgreiches und lang andauerndes Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. Tritt der n...mehr

In jedem Einstellungsverfahren ist der Arbeitgeber bestrebt, einen neuen Mitarbeiter zu rekrutieren, der möglichst exakt die fachlichen Anforderungen erfüllt. Daher ist es selbstverständlich, dass die der Tätigkeit entsprechenden Ausbildungsabschlüsse und ggf. weitere Qualifikationen im Auswahlverfahren nachgewiesen werden müssen. Eine gute fachliche Qualifikation ist auch G...mehr

Kein Betrieb hat ein Interesse daran, dass ein neuer Mitarbeiter völlig unbegleitet mit seiner Arbeit loslegt. In aller Regel steht am ersten Arbeitstag immer an, den Neuling herumzuführen und bekannt zu machen, organisatorische Dinge zu klären und ihn mit den betrieblichen Abläufen und Tätigkeiten so weit bekannt zu machen, dass er mit der Arbeit beginnen kann. Unterschiedl...mehr

Gespräche mit der Geschäftsführung setzen immer eine gute Vorbereitung der Fachkraft für Arbeitssicherheit voraus. Insbesondere sollte vorab der "Perspektivwechsel" geprobt werden: Die Fachkraft für Arbeitssicherheit sollte in wenigen Sätzen schildern können, wie ihr Vorschlag an die aktuellen Belange des Unternehmens anknüpft und welche konkreten Verbesserungen das Unterneh...mehr

Aus leicht nachvollziehbaren Gründen sollte es grundsätzlich oberste Priorität haben, dass eine Arbeitsplatzanpassung einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt. Wenn die Arbeitsplatzanpassung den Inhalt des Arbeitsvertrages (also v. a. die Stellen- oder Tätigkeitsbeschreibung) bzw. andere arbeitsrechtlich abgesicherte Rechte nicht berührt, ist eine formelle...mehr

So wichtig Fachwissen auch ist: Es reicht nicht aus, um mit Führungskräften und Geschäftsleitung auf Augenhöhe zu sprechen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit benötigen außer Fachkompetenz auch Methodenkompetenz (= Kenntnisse über Methoden zur Anwendung von sicherheitstechnischen Fragestellungen), Sozialkompetenz (= Fähigkeit, den eigenen Standpunkt darzustellen), persönliche Kom...mehr

Hier gelangen Sie zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)mehr

Rz. 1 Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 25 EStG betrifft Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).Gesetzeszweck des IfSG ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.[1] Das IfSG enthält weitreichende Vorschriften zur Gefahrenabwehr, durch die die Gesundheitsbehörden zur E...mehr

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Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. dd UStG werden Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a SGB V bestehen, begünstigt. In § 111 SGB V werden die Versorgungsverträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen geregelt...mehr

Medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter werden hier nicht dargestellt.[1]mehr

Auch bei schon bestehender Krankheit kann im Rahmen der sog. Tertiärprävention versucht werden, eine Verschlimmerung des Krankheitsbildes und der Krankheitsauswirkungen zu vermeiden. Auch dies gilt als medizinische Vorsorge.mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sowohl im nationalen Recht als auch im Unionsrecht findet sich keine Definition von "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin". Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Begriff der "ärztlichen Heilbehandlungen" ebenso wie der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, Beha...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Personen mit ein, bei denen ein Grundpflegebedarf oder eine erhebliche Einschrä...mehr

Ambulante Vorsorgeleistungen können nicht vor Ablauf von 3 Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen erbracht werden. Es sei denn, eine vorzeitige Leistung ist aus medizinischen Gründen dringend erforderlich. Anzurechnen auf den Leistungsintervall von 3 Jahren sind folgende Vorsorgeleistungen: Ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten nach § 23 Abs....mehr

Rn. 566 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Grds nicht stpfl nach § 20 Abs 1 Nr 6 EStG aF sind Zinsen aus Sparanteilen von Versicherungen, bei denen die Beitragszahlungen nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG als Vorsorgeaufwendungen begünstigt sind. Ziel ist, die Vorsorge durch eine Besteuerung der Zinserträge nicht einzuschränken. Dazu gehören folgende Versicherungen auf den Erlebens-...mehr

Rn. 570 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Werden Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag entgeltlich erworben, sind die Zinsen aus solchen Versicherungen nicht von der Besteuerung nach § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 EStG freigestellt (§ 20 Abs 1 Nr 6 S 3 EStG). Da der Veräußerer in diesem Fall die versicherte Person bleibt, steht die langfristig...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Krankenhausbehandlungen sind Heilbehandlungen in Krankenhäusern (zur Definition des Krankenhauses s. o. Rz. 75). Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" umfasst sämtliche Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Er beinhaltet nicht nur Leistungen, die unmittelbar von Ärzten erbracht werden, sondern auch Hei...mehr

Rn. 560 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Laufende Einkünfte gem § 20 Abs 1 Nr 6 EStG sind Erträge, die der StPfl aus bestimmten Renten- und Lebensversicherungen erzielt. Charakteristisch für Versicherungsverträge iSd § 20 Abs 1 Nr 6 EStG ist, dass ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan ...mehr

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG befreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze (Nebenleistungen) von der Umsatzsteuer. Leistungen von Einrichtungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 1. Hs. Doppel...mehr

Tz. 33 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 ...mehr

Rn. 176b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 164 iVm § 116 Abs 2 S 1 HGB nF sind die Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Da diese Vorschrift jedoch dispositiver Natur ist (§ 108 HGB nF), kann dem Kommanditisten einer KG unter Ausschluss des Komplementärs (zulässig lt BGHZ 41, 349; BGHZ 17, 294) oder zusammen mit dem Komplemen...mehr

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf 8 Wochen im Kalenderjahr begrenzt, wobei die Aufwendungen der Pflegekasse hierfür gemeinsam mit der Verhinderungspflege den Gesamtleistungsbetrag bis zu 3.539 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen dürfen. Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Kurzzeitpflege die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie Aufwe...mehr