Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorge

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Zeitanteilige Ansammlung (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d EStG)

Rn. 1016 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst d S 1 EStG schreibt vor, dass Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln sind (sog Ansammlungsrückstellungen). Typische Bsp hierfür sind (ergänzt durch Ehmcke in Blümich, § 6 EStG Rz 978): Verpflichtu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Gegenstand der Entnahme

Rn. 201 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Aus § 4 Abs 1 S 2 EStG geht unmittelbar hervor, was Gegenstand der Entnahme sein kann. Die Klammerdefinition für "Wirtschaftsgüter" zeigt, dass diese in diesem Zusammenhang nicht nach üblichem Sprachgebrauch (also bilanzrechtlich) als identisch mit Vermögensgegenständen zu verstehen sind. Denn die dort auch aufgeführten "Nutzen und Leistunge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Geschäftsführung obliegt nur/auch Kommanditisten

Rn. 176b Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 164 S 1 HGB sind die Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Da diese Vorschrift jedoch dispositiver Natur ist, kann dem Kommanditisten einer KG unter Ausschluss des Komplementärs (zulässig lt BGHZ 41, 349; BGHZ 17, 294) oder zusammen mit dem Komplementär im Gesellschaftsvertrag die Ge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Rödder/Schumacher, Der Regierungsentwurf eines G zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, DStR 2001, 1637; Crezelius, FR 2002, 805. Rn. 1671 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 5 S 4 EStG ist in Ergänzung zur Regelung des StSenkG durch das UntStFG mit Wirkung ab VZ 2001 in das G eingefügt worden. Nach dieser Regelung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 2.7.3 Leistungsverweigerungsrecht bei Wunsch des Arbeitnehmers

Rz. 48 Urlaubswünschen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber grundsätzlich zu entsprechen. Der Arbeitgeber ist daher zur Gewährung des Urlaubs durch Abgabe der Freistellungserklärung verpflichtet, wenn ihm kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zusteht. Seiner Verpflichtung zur Urlaubsgewährung kann sich der Arbeitgeber im Urlaubsjahr nur und nur so l...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 1 Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu höchstens 6 Wochen nach den Regeln der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit haben Arbeitnehmer während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (Kur), die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 3.2 Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der Kurmaßnahme

Im Entgeltfortzahlungsgesetz ist festgelegt, dass die 6-wöchige Entgeltfortzahlung gleichermaßen zu leisten ist für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 4 Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse

Trägt der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer entstandenen Kurkosten, so liegt kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor, wenn die Kur im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und in einer streng auf den Kurzweck abgestellten Weise durchgeführt wird. Dies ist nicht der Fall bei freiwillig durchgeführten allgemei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 5.2 Leistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands

Steuerfrei sind auch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers. Die Steuerfreiheit ist begrenzt auf 500 EUR jährlich. Grundlage für die steuerliche Förderung sind die gesundheitsfachlichen Bewertungen und Angebote der Kr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliches Eingliederung... / 1 Warum ein BEM?

§ 167 Abs. 2 SGB IX dient der betrieblichen Prävention. Es soll möglichst frühzeitig geklärt werden, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern. Das BEM liegt im Interesse der Beteiligten und der Solidargemeinschaft. Schließlich soll die Leistungsfähigkeit des Betroffenen gefördert bzw. erhalt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.28 § 88b AO (Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit / § 88b AO Fraglich ist, ob die Neuregelung des § 88b AO verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu vermeinen sein. § 88b AO ist nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. § 88b AO ermöglicht die Übermittlung sämtlicher Daten, die für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steue...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Massage

Begriff Grundsätzlich handelt es sich bei einer Massage, die dem Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers gewährt wird, um eine Sachzuwendung und damit um steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sind jedoch bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 EUR steuer- und sozialversicher...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2013 Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar. (so Van Randenbor...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 7.2 Aufgaben und Stellung

Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versic...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Schneider/Dohse, Pflichtteilsansprüche als Fallstricke in der Nachfolgeplanung, UVR 2018, 28; Götz, Ausführungszeitpunkt der Schenkung eines Kommanditanteils - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Köln v. 29.6.2017, DStR 2018, 115; Lampe, Erfahrungen mit § 3a EStG im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens unter Einholung einer verbindlichen Auskunft, DStR 2018, 173; Herold, "S...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / P. Sachsen-Anhalt

§ 61 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 PersVG LSA - Umfang und Durchführung der Mitbestimmung; § 62 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 PersVG LSA - Verfahren bei Nichteinigung; § 64 Abs. 1, 2 PersVG LSA - Verfahren der Einigungsstelle Das Mitbestimmungsverfahren ist in § 61 und § 62 PersVG LSA geregelt. Es entspricht weitgehend den bundesrechtlichen Regelungen. Insoweit wird auf obige Darlegungen ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

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Pflegebedürftigkeit: Steuer... / 1.3.2 Allgemeine pflegebedingte Aufwendungen

Neben den Aufwendungen für Pflege- und Hilfskräfte sind alle pflegebedingten Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar, d. h. sie wirken sich erst aus, wenn die Grenze der zumutbaren Belastung überschritten ist. Krankheitskosten sind regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher zu berücksichtigen. Für Auf...mehr

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VI Gesellschafterwechsel – ... / 4.3 Koordinierung von Kündigung und Ausschluss in den Gesellschaftsverträgen der GmbH und der GmbH & Co. KG

Rz. 606 Sind die Gesellschafter der Komplementär-GmbH gleichzeitig Kommanditisten der GmbH & Co. KG und besteht ein Interesse, diese Beteiligungsidentität und damit auch die einheitliche Willensbildung in beiden Gesellschaften zu sichern, ist in den Gesellschaftsverträgen entsprechend Vorsorge zu treffen. In der GmbH-Satzung sollte geregelt werden, dass die Kündigung oder de...mehr

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Pflegebedürftigkeit: Steuer... / 1.4.2 Krankheitsbedingte Unterbringung in einem Heim

Anders als bei einer rein altersbedingten Heimunterbringung sind bei einer krankheitsbedingten – darunter fällt auch die pflegebedingte – Unterbringung in einem Heim die Aufwendungen grundsätzlich ebenso wie bei einem Krankenhausaufenthalt insgesamt als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Dies gilt auch bei ständiger krankheitsbedingter Pflegebedürftigkeit älterer Mensc...mehr

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Wiedereinsetzung in den vor... / 4.11.3 Verwechslung

Das Absenden eines Telefaxes wird von der Rechtsprechung als einfache technische Verrichtung beurteilt, welche ein Prozessbevollmächtigter im Rahmen der gebotenen organisatorischen Vorkehrungen einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen kann. Ist einer hinreichend geschulten und ansonsten zuverlässigen Rechtsanwaltsgehilfin bei der Angabe der Fax-Numme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.14 Wirtschaftlichkeitskriterien und Qualitätssicherung

Rz. 53 Abs. 5 Satz 1 HS 2 schreibt mit Wirkung zum 1.4.2014 vor, dass in den Verträgen, die nach dem 31.3.2014 zustande kommen, über die übrigen Vertragsgegenstände hinaus (vgl. "zudem") Wirtschaftlichkeitskriterien, Maßnahmen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Wirtschaftlichkeitskriterien sowie solche Regelungen zur Qualitätssicherung zu vereinbaren sind, die über die all...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.2.3 Sicherstellung im Rahmen des Notdienstes

Rz. 52 Mit Wirkung zum 23.7.2015 sind durch Abs. 1b die Bedingungen der ambulanten Notfallversorgung weiter entwickelt worden. Die Weiterentwicklung basiert zunächst auf den aufgehobenen Sätzen 2 und 3 des Abs. 1. Der Text des Abs. 1b Satz 1 entspricht hinsichtlich des Notdienstes dem aufgehobenen Abs. 1 Satz 2, sodass sich der Sicherstellungsauftrag in der vertragsärztliche...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.16 Vergütung der HzV

Rz. 65 Zur Vergütung der HzV ergibt sich aus Abs. 5 lediglich der Hinweis, dass die Vergütung im Vertrag über die HzV zu regeln ist. In der Gesetzesbegründung findet sich zudem noch die Anmerkung, dass eine angemessene Vergütung vereinbart werden soll. Es obliegt also den Vertragspartnern, die angemessene Vergütung der Leistungen der HzV vertraglich zu vereinbaren. Die Vergü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Der Beginn der Absetzungsperiode

Rn. 212 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Absetzungsperiode für die AfA (incl AfaA) beginnt mit der Anschaffung/Herstellung des betr WG (BFH BStBl II 2011, 929; R 7.4 Abs 1 S 1 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 293). Dies bedeutet (§ 9a EStDV): "Jahr der Anschaffung" = Jahr der Lieferung. "Angeschafft" ist ein WG, sobald der Erwerber die wirtschaftliche Verfü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerbilanzpolitik / 3.1.1 Unversteuerte Rücklagen

Rz. 79 Unversteuerte Rücklagen verkörpern rein steuerliche Wahlrechte (GoB-inkonforme Wahlrechte) und sind nach Ergehen des BilMoG, verbunden mit der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit, analog zu den steuersubventionellen Abschreibungswahlrechten nicht mehr in der Handelsbilanz nachzuvollziehen. Innerhalb der Bilanz stellen unversteuerte Rücklagen einen Passivposten ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Lebensversicherung

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 3... / 11.2 Antrag

Rz. 111 Voraussetzung für den Ansatz von Buch- oder Zwischenwerten ist ein wirksamer Antrag, nicht etwa die entsprechende Bilanzierung. Fehlt ein entsprechender Antrag, ist dieser unwirksam oder verspätet eingereicht worden, hat dies die Vollaufdeckung der stillen Reserven im übergehenden Vermögen zur Folge. Wird ein Antrag gestellt, hat dieser keine Wirkung, soweit die über...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Zoll

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. D...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Unterlassungsansprüche / 1 Unterlassungsanspruch bei Besorgnis über rechtswidrigen Eingriff

Bereits die Besorgnis eines rechtswidrigen Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum kann zu Unterlassungsansprüchen führen. Beantragt beispielsweise ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen, die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, ist i. d. R. bereits vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stellplatz / Zusammenfassung

Begriff Der eine Wohnungseigentümer parkt sein Wohnmobil auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen, der zweite errichtet auf seinem Stellplatz einen Carport und der dritte verpasst seinem Tiefgaragenplatz ein Garagentor. Ob es um die Zuordnung von Stellplätzen zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, die Kostenverteilung, eigenmächtige ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stellplatz / 3.1 Stellplatznutzung

Eine Änderung der dinglichen Zuordnung der Pkw-Abstellplätze betrifft den Kernbereich des Sondereigentums und ist daher der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung entzogen. So also etwa in der Teilungserklärung die Kfz-Stellplätze bestimmten einzelnen Sondereigentumseinheiten zugeordnet sind, können diese nicht durch Beschluss anderen Sondereigentumseinheiten zugeordne...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung: Prä... / 2.3.2 Betriebliche Prävention als Unternehmensprozess

Die betriebliche Prävention ist heute ein Grundprinzip der Sicherheitsarbeit in den Unternehmen. § 2 Abs. 2 Grundgesetz "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" liefert hier die gesetzliche Grundlage. Ein wichtiges und auch gesetzlich verankertes Werkzeug für die betriebliche Prävention ist die Gefährdungsbeurteilung. Besonders geeignet ist die Gefährdun...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung: Prä... / 1.1 Was ist eine Gefährdungsbeurteilung?

Die Gefährdungsbeurteilung ist ein systematisches Präventionswerkzeug und damit die Grundlage für einen wirksamen betrieblichen Arbeitsschutz. Sie ist die systematische und umfassende Untersuchung zur Ermittlung von Gefährdungen und Belastungen und die Ableitung entsprechender Maßnahmen. Gefährdungen im Unternehmen können sich z. B. ergeben durch Stolperstellen, Laserstrahlen, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Ve... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 29c AO wurde im Zuge der Anpassung der AO an die EU-Datenschutzgrundverordnung aufgenommen und enthält eine Rechtsgrundlage für die Verwendung personenbezogener Daten über den eigentlichen Zweck der Datenerhebung hinaus (sog. Weiterverarbeitung). Art. 6 Abs. 4 DSGVO enthält das grundsätzliche Verbot zur (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten vorbehaltlich eine...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Fett macht fett? Tatsache o... / 4 Fazit

Um Ihre Mitarbeiter mit optimalen Fettsäuren zu versorgen, sollten Sie in Ihrer Kantine bzw. in Pausenräumen auf folgende Umsetzung achten: 2- bis 3-mal wöchentlich fetter Meeresfisch, Leinöl bzw. geschroteter Leinsamen für Salate und Müslis, Verwendung von Olivenöl, Rapsöl oder Nussölen für Salate, zum Dünsten: raffiniertes Olivenöl, Butterschmalz, zum Braten/Backen: Butterschma...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Ve... / 2 Anwendungsbereich

Rz. 3 Der Anwendungsbereich des §29b AO ergibt sich aus § 2a AO, wonach die Datenverarbeitung im (unmittelbaren) Anwendungsbereich der AO erfolgen muss. Umfasst sind hiernach die Besteuerungsverfahren nach dem ersten bis siebten Teil der AO, soweit die Verwaltung bundesgesetzlich geregelter Steuern betroffen sind. Für die Gemeinden gilt dies nach § 1 Abs. 2 AO entsprechend, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.4 Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis

Rz. 263 Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht aktuell nur die Pflicht des Arbeitgebers vor, die über die Regelarbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 151 Bemess... / 2.3.1 Arbeitsentgelt wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 27 Bei der Bemessung des Alg bleibt Arbeitsentgelt i. S. d. Abs. 2 unberücksichtigt. Die Regelung soll Manipulationen des Alg entgegenwirken. Im Grundsatz gilt, dass Arbeitsentgelt gegen Arbeitsleistung nicht i. S. d. Abs. 2 Nr. 1 wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart oder erzielt worden ist. Das Arbeitsentgelt soll dementsprechend im Normalfall in die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 18 § 4 Nr. 3 UStG beruht auf Art. 144, Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 142 MwStSystRL. Rz. 19 Nach Art. 144 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten – unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.2.3 Feststellungslast (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 109 Die Feststellungslast über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (Auflösungssachverhalt, Ablehnungssachverhalt, Abbruchsachverhalt, unzureichende Eigenbemühungen, Meldeversäumnisse) hat grundsätzlich die Agentur für Arbeit zu tragen. Eine Umkehr der Beweislast kommt nur in Betracht, wenn die Nichterweislichkeit einer Tatsache in der Sphär...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 3 Literatur/Materialien

Rz. 749 Azmons/Beck, Der Wiedereinstellungsanspruch auf einen Blick – Rechtlicher Umgang und praktische Umsetzung, NZA 2015 S. 1098. Bader, Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung und der Rechtsmissbrauch, NJW 2017 S. 989. ders., Die Betriebsratsanhörung subjektiv determiniert – was folgt daraus?, NJW 2015 S. 1420. Bader-Jörchel, Das Befristungsrecht weiter in Bewegu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Werbungskosten-ABC – Arbeit... / Krankheitskosten

Aufwendungen zur Verminderung oder Behebung gesundheitlicher Störungen, die typischerweise mit der betreffenden Berufstätigkeit verbunden sind, können Werbungskosten sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Entsprechendes gilt für Kurkosten, wenn sie nachweisbar zur Beseitigun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Massenentlassung / 4 Zeitpunkt und Inhalt der Anzeige

Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen im Rahmen einer nach § 17 KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung Kündigungen erst dann ausgesprochen werden, wenn vorher die Massenentlassungsanzeige erstattet und das nach § 17 Abs. 2 KSchG vorgesehene Unterrichtungs- und Beratungsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt wurde. Damit wurde die ständige Rechtsprechung des Bundesar...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.13 Saarland

§ 76 Abs.1, 2 SPersVG – Dienstvereinbarungen, § 79 SPersVG – Vorrang von Tarifverträgen § 76 SPersVG, der Bestimmungen über Dienstvereinbarungen enthält, entspricht § 73 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gilt Folgendes: Wie auf Bundesebene besteht auch im Saarland nur eine beschränkte Regelungsautonomie, d.h. Dienstvereinbarun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.8 Hessen

§ 113 Abs. 1-5 HPVG, § 114 HPVG In Hessen enthalten die §§ 113 und 114 HPVG Bestimmungen über Dienstvereinbarungen. § 113 HPVG ist grds. vergleichbar mit der entsprechenden Bundesregelung, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten: Gemäß § 113 Abs. 2 HPVG sind Dienstvereinbarungen nur insoweit zulässig, als sie in dies...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 73 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen

§ 84 Abs. 1-6 SächsPersVG – Dienstvereinbarungen – Tarifverträge Die Regelungen über Dienstvereinbarungen in Sachsen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend gelten folgende Besonderheiten: Vorschriften über Dienstvereinbarungen befinden sich in § 84 SächsPersVG. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 S...mehr