Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Höhe der Versorgungsbezüge

Rn 4 Die Höhe der Versorgungsbezüge richtet sich im Anwendungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes nach § 14 BeamtVG unter Berücksichtigung des Abzugs für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG sowie der Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in § 69e BeamtVG. Maßgeblich für deren Berechnung sind die ruhegehaltsfähige Dienstzeit (§§ 6 ff BeamtVG)...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten

Rn 15 Geschützt werden hiernach die Personen, die aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Zeit, Probe oder Widerruf bzw aufgrund besonderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einem besonders geregelten Treueverhältnis zu einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts stehen (Wieczorek/Schütze/Lüke § 850 Rz 57...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Unterrichtungspflicht der ausgleichspflichtigen Person

Rn 5 Die ausgleichspflichtige Person hat gem V den Versorgungsträger über die in der Norm im Einzelnen bezeichneten Tatsachen zu unterrichten, sofern sie eine Änderung der Kürzung oder deren Wegfall bedingen können. Änderungen in der Unterhaltshöhe sind wegen § 33 III und der sich daraus ergebenden Höchstbegrenzung mitzuteilen. Der Bezug einer laufenden Versorgung aus einem ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen

Rn 2 Die Anpassung wegen Unterhalts setzt voraus, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende, aber wegen des Versorgungsausgleichs gekürzte Versorgung bezieht. Weiter darf die ausgleichsberechtigte Person noch nicht über eine laufende, dh regelmäßig wiederkehrende Versorgung (wegen Alters oder Erwerbsminderung) aus einem der im Versorgungsausgleich erworbenen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Zusammentreffen mehrerer Anrechte im Sinne des Abs 1

Rn 5 II entspricht § 1587a VI Hs 1 BGB aF und sieht im Fall mehrerer Anrechte der ausgleichspflichtigen Person iSv I vor, dass für die Wertberechnung von den gesamten Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben, und von den gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen auszugehen ist. Als Ruhensbestimmungen kommen § 54 Beamt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Ruhegelder

Rn 26 Neben den aktiven Einkünften der Beamten und ArbN erstreckt die Vorschrift den Pfändungsschutz auf deren Ansprüche auf fortlaufend gezahlte Versorgungsbezüge und Ruhegelder, die – je nach Status des Versorgungsberechtigten – nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gegen den Dienstherrn oder den ArbG gerichtet sind. Versorgungsrenten werden von dem Pfändungsschutz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 49 VersAusglG – Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen

Gesetzestext Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Rn 1 Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches werden das VAHRG, das Versorgungsausgleichsüberleitungsgeset...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Möglichkeiten der Anpassung

Rn 25 Oft ist die Anpassung auf mehreren Wegen denkbar. So kann bei der Äquivalenzstörung (u. Rn 30) entweder die Leistung vermindert oder die (entwertete) Gegenleistung erhöht werden; zudem kommen noch vermittelnde Lösungen in Betracht. Richtschnur hierfür wird idR der hypothetische Parteiwille sein: Ziel der Anpassung ist das, was die Parteien in Kenntnis der Wirklichkeit ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / Gesetzestext

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünft...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Für Anrechte sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. (2) Stehen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Anrechte im Sinne de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Fälligkeit des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Rn 10 § 20 II regelt den Zeitpunkt, von dem an die Ausgleichsrente verlangt werden kann (BGH FamRZ 2015, 37). Neben der grundlegenden Bedingung des Versorgungsbezuges des Ausgleichspflichtigen (§ 20 I) muss der Ausgleichsberechtigte alternativ a) eine eigene laufende Versorgung auf Regelaltersrente oder aber eine Invaliditätsrente (vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze bez...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kasuistik regelmäßiger Barbezüge

Rn 7 Abgeordnetenbezüge und Kostenpauschalen der Abgeordneten (BGH FamRZ 86, 780). Mandatsbezogene Aufwendungen sind in Abzug zu bringen. Aufwandsentschädigungen, etwa von Bürgermeistern oder Kreisräten (Bambg FamRZ 99, 1082: Anrechnung nur zu einem Drittel wegen konkret nachgewiesenen Mehrbedarfs). Ausbildungsvergütungen (BGH FamRZ 06, 99), reduziert um ausbildungsbedingten A...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO P

Parlamentarier Zeuge 382 1 Partei 50 1 Abgrenzung zum Zeugen 373 10 Mitwirkung im Anwaltsprozess 78 2 Nichtexistente Partei 50 9 Partei kraft Amtes 50 2 Parteiänderung 50 5 Parteibegriff 50 2 Parteiberichtigung 50 5 politische 50 29 Widerruf von Handlungen ihres Anwalts 85 4, 6 Partei kraft Amtes 116 2; 727 14 Unterbrechung 239 3; 244 3 Parteianhörung 141 2 Parteibeitritt 533 6 Parteibezeic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anwendungsbereich

Rn 62 Der Verwirkung unterliegen grds sämtliche Rechte, Rechtsstellungen und Befugnisse. Sie findet im gesamten Bereich des Privatrechts als allg Regel Anwendung und zwar einschl des Familienrechts (BGH FamRZ 02, 1698 ff), des Erbrechts (München FamRZ 05, 1120; vgl BVerfG NJW 07, 1043), der gewerblichen Schutzrechte (BGH GRUR 01, 1161, 1163; Kobl GRUR-RR 06, 184; BGH NJW 14,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Ermittlung des Kürzungsbetrages

Rn 4 § 33 III Hs 1 lässt die Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen in Höhe des (fiktiv) festgestellten gesetzlichen Ehegattenunterhaltsanspruchs zu (BGH FuR 12, 431 und Oldbg FamRZ 12, 1569, Koblenz, FamRZ 13, 1661). Dabei wird in der Regel angenommen, dass ein bereits titulierter oder vertraglich vereinbarter Unterhalt dem normativ erforderlichen Kriterium ›geset...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Werbende Tätigkeit

Rn 8 Die AG wird grds – auch bei Klagen einzelner Aufsichtsratsmitglieder (§§ 246 II 3, 249 I; BGHZ 122, 342, 344 f) – durch den Vorstand (§ 78 I AktG), ggf einen Notvorstand (§ 85 AktG), vertreten. Erheben Aktionäre Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, wird die Gesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat in Gesamtvertretung vertreten (§§ 246 II 2, 249 I, 275 IV AktG). In P...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB V

Valorismus 245 BGB 11 Vater biologischer 1747 BGB 2 Vaterschaft Adoption 1747 BGB 2 Auslandsbezug Art 19 EGBGB 15 nichteheliche ~ 1748 BGB 10 Vaterschaftsanerkennung 1963 BGB 6 Wirksamwerden der ~ 1594 BGB 5 Zustimmung der Mutter 1595 BGB 1 Zustimmung des Kindes 1595 BGB 2 Vaterschaftsgutachten 780 BGB 4 VDI-Richtlinien 823 BGB 131, 182 Produkthaftung 1 ProdHaftG 16; 3 ProdHaftG 6 venire ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit

Rn 13 Zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zählen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 2 I Nr 1, 13 EStG), Gewerbebetrieb (§§ 2 I Nr 2, 15 EStG) und selbstständiger Tätigkeit (§§ 2 I Nr 3, 18 EStG). Steuerliche Relevanz besitzen Einkünfte der in § 2 EStG beschriebenen Art nur, wenn sie in Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 II EStG; vgl auch Hamm NZFam 18, 573) g...mehr

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Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 3.3 Freistellungsbescheinigung

Die Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug im Tätigkeitsstaat setzt eine Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts voraus, die auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt wird. In dieser Freistellungsbescheinigung können auf Antrag folgende Eintragungen vorgenommen werden: Werbungskosten, die bei den Arbeitseinkünften anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-P...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.2 Leistungsbezogene Beitragsfreiheit (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 18 Die mitgliedschaftsbezogene Beitragsfreiheit wird durch Satz 2 dahingehend eingeschränkt, dass sich die Beitragsfreiheit lediglich auf die genannten Leistungen bezieht. Dies entspricht inhaltlich § 383 Satz 2 RVO, wonach die Beitragsfreiheit sich nicht auf Arbeitsentgelt, Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge oder daneben erzieltes Arbeitseinko...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1.2 Mutterschaftsgeld

Rz. 11 Auch für das Mutterschaftsgeld wird die Beitragsfreiheit an den Anspruch auf diese Leistung (§ 24i, § 14 KVLG) geknüpft. Jedoch hängt auch hier die Beitragsfreiheit nicht von dem Bezug dieser Leistung ab, die ohnehin nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen nach §§ 226 ff. gehört, sondern von der Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft und dem Wegfall des Arbeitsentgelt...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.3 Beitragsfreiheit bei Kranken- oder Mutterschaftsgeldbezug bei freiwilliger Versicherung (Satz 3)

Rz. 23a Der mit Wirkung zum 1.1.2019 dem Abs. 1 angefügte Satz 3 regelt, dass § 240 Abs. 4 Satz 1 für die Zeit des Bezuges von Kranken- oder Mutterschaftsgeld nicht gilt. Inhaltlich bedeutet dies, dass die fiktiven mindestbeitragspflichtigen Einnahmen von kalendertäglich dem 90. Teil der Bezugsgröße nach § 240 Abs. 4 Satz 1 bei freiwilliger Mitgliedschaft nicht (mehr) zur Be...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1 Persönliche Beitragsfreiheit (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Die Vorschrift nennt in Abs. 1 Satz 1 die Beitragsfreiheit des Mitglieds für die Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Mutterschaftsgeld oder des Bezuges von Elterngeld und ab 1.8.2013 von Betreuungsgeld. (Die Beitragsfreiheit wegen Erziehungsgeldbezuges, dessen Bezug nur bis zum 31.12.2008 möglich war, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung des Elternge...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift sollte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/2237 S. 222) inhaltlich § 383 RVO entsprechen. Dies wird aber durch den Wortlaut nicht bestätigt. Während § 383 Satz 1 RVO regelte, dass Beiträge nicht zu entrichten sind (also auch keine Beiträge oder Beitragsanteile durch Dritte), enthält die jetzige Regelung den Hinweis auf die Beitragsfreiheit nur des Mi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 1 Auskunft gegenüber Arbeitgebern

Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit erforderlich sind entsprechende Unterlagen vorzulegen. Übt der Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen aus, gilt dies gegenüber allen Arbeitgebern. Außerdem haben Beschäftigte ihrem Arbeitgeber anzugeben, ob sie neben dem Arbeitsentgelt ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 5.1.1 Allgemeine Grundsätze

Laut BFH hat für Abfindungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden – soweit es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt – der Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA Liberia das Besteuerungsrecht, da diese Vergütung kein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellt und nicht für eine konkrete im In- oder Ausland ausgeübte...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.2 Anrechnung von Versorgungsbezügen

Rz. 8 Bei der Kürzung des Versorgungsfreibetrags sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfassten Versorgungsleistungen zu berücksichtigen (Rz. 6). Bei den Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird es sich häufig um lebenslängliche Bezüge handeln. Dies ist aber trotz des Wortlauts des § 17 Abs. 1 ErbStG, der mit dem Verweis auf § 14 BewG nur die lebenslänglichen Bezüge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6 Anrechnungspflichtige Versorgungsbezüge

Rz. 5 Der besondere Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und für Kinder ist um den Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge zu kürzen. Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören nach R E 17 Abs. 1 ErbStR 2011 insbesondere Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtenge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8.3 Berichtigung bei späterer Änderung von Versorgungsbezügen

Rz. 16 Nach § 5 Abs. 2 BewG kann in Fällen auflösend bedingter Erwerbe bei Bedingungseintritt die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs berichtigt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt. Diese Norm ermöglicht i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8.2 Anrechnung von Versorgungsbezügen

Rz. 15 Für die Kürzung der Versorgungsfreibeträge gilt grundsätzlich das oben unter Rz. 8 ff. zur Anrechnung bei den Ehegatten gesagte. Die Anrechnungsregelungen greifen hinsichtlich der Freibeträge der Kinder nur, soweit den Kindern die Versorgungsbezüge selbst zustehen. Bei den Versorgungsbezügen der Kinder handelt es sich meist um zeitlich begrenzte und nicht um lebensläng...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 9 Anrechnung von Versorgungsbezügen bei beschränkter Steuerpflicht

Rz. 17 Nach § 17 Abs. 3 ErbStG wird einem Kind sowie dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes des Erblassers der besondere Versorgungsfreibetrag auch in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gewährt. Allerdings müssen folgerichtig ausländische Versorgungsbezüge für Ehegatten und Kinder nach denselben Kriterien wie inländische Ve...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.3 Berichtigung bei späterer Änderung von Versorgungsbezügen

Rz. 13 Nach § 14 Abs. 2 BewG kann bei lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, die entgegen den statistischen Lebenserwartungen nur sehr kurz genutzt oder bezogen wurden, weil der Berechtigte früh verstorben ist, die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklich bezogenen Nutzung oder Leistung erfolgen bzw. berichtigt werden. Die Erbschaftst...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3 Normzweck

Rz. 2 Die konkrete Versorgungsituation ist – trotz der Begrifflichkeit Versorgungsfreibetrag – tatbestandsmäßig für die Gewährung ohne Bedeutung. Versorgungsbezüge spielen lediglich für die Kürzung der Freibeträge eine Rolle. Der Freibetrag ist nämlich um den Kapitalwert bestimmter, nicht der Erbschaftsteuer unterliegender Versorgungsbezüge zu kürzen. Rz. 2a Hintergrund der Fr...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2 Anwendung auf Fälle beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht

Rz. 1a Die Norm griff bis zum 25.06.2017 nur in Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht, da die Freibeträge des § 17 ErbStG nur neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und gerade nicht neben dem Freibetrag des § 16 Abs. 2 ErbStG gewährt wurden. § 17 ErbStG kam jedoch zwischenzeitlich auch in Fällen einer Optio...mehr

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Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 3 Literatur

Rz. 21 Verfahrensbeschreibung der Beitragsabführung zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Zahlstellen von Versorgungsbezügen (Zahlstellenverfahren) v. 5.11.2009.mehr

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Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Folge der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Pflicht zur Beitragszahlung (vgl. § 54) sowie der Anspruch auf Leistungen. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den Krankenkassen übernommen (vgl. § 3). Die P...mehr

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Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.1 Meldepflichten für Versicherungspflichtige nach § 20 (Abs. 1)

Rz. 3 Grundsätzlich haben sich nach Satz 1 alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder unverzüglich nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der zuständigen Pflegekasse anzumelden. Unverzüglich ist hier i. S. des § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern, zu verstehen. Rz. 4 Aufgrund der in der Sozialversicherung bestehenden Meldepflichten ist es allerdings möglich, b...mehr

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Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.3 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Abs. 3 und 4)

Rz. 12 Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des § 206 Abs. 1 und 2 SGB V für die Krankenversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5292 zu § 46 S. 42). § 206 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie auch Abs. 3 Satz 1 knüpfen zunächst an § 28o SGB IV an. Die Bestimmung regelt die Auskunfts- und Vorlagepflichten für Beschäftigte und ist bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern vorrangig maßgebe...mehr

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Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.2 Dienst- oder Versorgungsbezüge

Rz. 7 Dass die Rente nur insoweit zu zahlen ist, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigt, liegt darin begründet, dass erst ab diesem Zeitpunkt ein soziales Schutzbedürfnis besteht. Denn der Beamte, der trotz seines außerdienstlichen Versicherungsfalls dienstfähig bleibt, erleidet hierdurch im Allgemeinen keine wirtschaftlichen Einbußen, da ihm nach den Grundsät...mehr

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Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.4 Dienstunfähigkeit infolge des Versicherungsfalls

Rz. 9 Auch wenn der Beamte infolge des Versicherungsfalls sein Dienstverhältnis aufgeben muss, soll er keine günstigere Rechtsstellung erlangen, als wenn er durch einen Dienstunfall dienstunfähig geworden wäre. Die Rente gelangt deshalb nur in der Höhe zur Auszahlung, als sie zusammen mit den Versorgungsbezügen, deren Höhe die Dienstbehörde für den Unfallversicherungsträger ...mehr

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Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.5 Hinterbliebene

Rz. 10 Hat der Versicherungsfall zum Tod des Beamten geführt und besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nach §§ 65 ff., gelten die vorstehenden Ausführungen mit der Maßgabe entsprechend, dass an Stelle der Dienst- und Versorgungsbezüge des Beamten die Hinterbliebenenbezüge treten.mehr

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Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.3 Unfallausgleich

Rz. 8 Nach § 35 BeamtVG wird einem verletzten Beamten, der infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als 6 Monate um mindestens 25 % gemindert ist, für die Dauer dieses Zustandes neben den Dienstbezügen als Unfallausgleich ein Betrag in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 HS 2 BVG gewährt. Der Beamte erhält daher unabhängi...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Pflichten des Verteidigers

Rz. 801 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandaten Gelder einwirbt, um eine Kaution stellen zu können, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur länge...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / I. Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten

Rz. 11 Als Beamte i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO sind nicht nur die in ein förmliches Beamtenverhältnis nach § 2 BBG, § 2 BRRG Berufenen – unabhängig davon, ob diese auf Zeit, Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf berufen wurden und ob sie Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind –...mehr

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Beitragszuschlag für Kinder... / 1.4 Bezieher von Arbeitslosengeld II

Mitglieder, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung sind, sind vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung ist nicht anzuwenden, wenn weitere beitragspflichtige Einnahmen (z. B. Rente, Versorgungsbezüge) bezogen werden. Gleiches gilt, wenn neben der Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von ...mehr

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Beitragszuschlag für Kinder... / 2.1 Leibliche Eltern/Adoptiveltern

Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen wahlweise in Betracht: Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde ("mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern"), Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt), Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamts, Auszug aus dem Familienb...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / III. Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte

Rz. 17 Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass der Schuldner die Vergütung als wiederkehrende Leistungen von dem Dienstherrn für seine Erwerbstätigkeit oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses für seine Altersversorgung erhält. Nach dem mit § 850 Abs. 2 ZPO vorausgesetzten wirtschaftlichen Schutzbedürfnis und dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck, die Versorgung d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragszuschlag für Kinder... / 1.3 Wehrdienstleistende

Wehrdienstleistende sind ohne weitere Differenzierung vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine personenbezogene, sondern um eine einnahmenbezogene Ausnahme von der Beitragspflicht. Grundlage für die Bemessung der Beiträge im Rahmen der pauschalen Beitragserhebung nach der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung ist der bunde...mehr

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Beitragszuschlag für Kinder... / 2 Nachweis der Elterneigenschaft

Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle (z. B. Arbeitgeber, Rehabilitationsträger, Rentenversicherungsträger, Zahlstelle der Versorgungsbezüge) bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen. Der Nachweis kann entfallen, wenn dieser Stelle die Elterneigenschaft bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Das Gesetz sc...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / C Begriff des Arbeitseinkommens

Rz. 6 Gem. § 850 Abs. 2 ZPO sind Arbeitseinkommenmehr