Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Berliner T... / 2.1.1 Allgemeines

Haben sich Ehegatten oder auch eingetragene Lebenspartner für ein Berliner Testament entschieden, dann sieht die Besteuerung wie folgt aus[1]: Der überlebende Ehegatte, der beim Berliner Testament als Vollerbe anzusehen ist, hat den gesamten Vermögensanfall vom erstversterbenden Ehegatten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (aufgrund Erbanfall) und als Zwischenerwerb[2] zu versteuer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 4.1 Übergang von nur begünstigten Vermögen

Geht beim Letzterwerb nur nach § 27 ErbStG begünstigtes Vermögen über, lässt sich der Ermäßigungsbetrag relativ einfach errechnen. Praxis-Beispiel Übergang von nur begünstigtem Vermögen Vater V schenkt seinem Sohn S, der nur ein geringes eigenes Vermögen besitzt, am 1.11.2018 Wertpapiere mit einem gemeinen Wert in Höhe von 1.600.000 EUR. Am 7.10.2019 verstirbt S und wird von s...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Erbschaftsteuererklärung ab... / 2.13.15 Vermögenswerte Dritter (Zeilen 80 bis 83)

Werden Vermögenswerte von Dritten außerhalb des Nachlasses unmittelbar erworben, sind diese in den Zeilen 80 bis 83 zu erfassen (Verträge zugunsten Dritter). Hierunter fallen z. B. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, die der Erblasser abgeschlossen hatte, ferner auch Ansprüche auf wiederkehrende Bezüge, die ein Dritter aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertr...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Gütergemei... / 2.2.2 Vorbehaltsgut und Sondergut

Hinterlässt der verstorbene Ehegatte auch noch Vorbehaltsgut und Sondergut, kommen hier wieder die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung. Praxis-Beispiel Vorhandensein von Gesamtgut und Vorbehaltsgut Die Ehegatten EM und EF leben seit ihrer Eheschließung im Güterstand der Gütergemeinschaft. Sie haben einen gemeinsamen Sohn S. Die Ehefrau EF verstirbt am 1.10.2019. Das Gesamtgut...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Berliner T... / 2.1.3 Steuergestaltungsmöglichkeiten

Zur steuerlichen Optimierung bzw. als Alternative zum Berliner Testament werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten angeboten. Ist es dem überlebenden Ehegatten finanziell möglich, so sollten Pflichtteile (in Höhe der persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG) an die Schlusserben ausgezahlt werden. Durch die persönlichen Freibeträge bei Kindern von 400.000 EUR ergibt sich h...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 1 Grundbeispiel

In einem Grundbeispiel soll die erhöhte steuerliche Belastung, welche durch den mehrfachen Übergang desselben Vermögens ausgelöst wird, deutlich gemacht werden. Dies soll zunächst ohne Anwendung des § 27 ErbStG geschehen. Praxis-Beispiel Keine Anwendung des § 27 ErbStG Großvater G verstirbt am 1.09.2015 und hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 1.300.000 EUR. Zur Alleinerbin ha...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaftsteuer: Mehrfacher... / 4.2 Übergang von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen

Der Fall, dass nur begünstigtes Vermögen übergeht, dürfte wohl die Ausnahme sein. In der Regel wird der Letzterwerb sowohl begünstigtes Vermögen als auch eigenes Vermögen des Erblassers beinhalten. Hier ist zunächst die Steuer zu ermitteln, welche auf das begünstigte Vermögen entfällt. Denn nur auf diese Steuer ist letztendlich der jeweilige Vomhundertsatz des § 27 Abs. 1 Erb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3.2 Abgrenzung: Versorgungsbezug/kein Versorgungsbezug

Ist nach einer Zeit der privaten Fortsetzung des Versicherungsvertrages durch den Eintritt der Person in ein Arbeitsverhältnis erneut ein Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag bei der Pensionskasse beteiligt, findet ein Wechsel von der privaten in die (erneute) betriebliche Altersversorgung statt. Zahlt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses über die Pflichtbeitr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 2.1 Zahlbetrag der Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge werden mit ihrem Zahlbetrag berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt wird. Unter Zahlbetrag ist dabei der ausgezahlte Betrag zu verstehen. Allerdings unter Berücksichtigung aller Versagens-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften. Die auf die Versorgungsbezüge entfallende Steuer darf nicht abgezogen werden. Mit dem Zahlbetrag ist zur Sozialve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 3.2 Freibetrag bei Überschreitung der Mindesteinnahmegrenze

Wird die Mindesteinnahmegrenze (2020: 159,25 EUR monatlich) überschritten, besteht für die Versorgungsbezüge Beitragspflicht. Allerdings sind dann von den Versorgungsbezügen, bei denen es sich um Renten der betrieblichen Altersversorgung handelt, ein Freibetrag in Höhe der Mindesteinnahmegrenze von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen abzuziehen; der abzuziehende Fr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 6 Leistungen nach dem Tod

Sind Versorgungsbezüge für einen Monat ausgezahlt worden, in dem der Versorgungsbezieher verstirbt, endet die Beitragspflicht mit dem Todestag. Sofern also über den Sterbetag hinaus noch der Versorgungsbezug gezahlt wird – z. B. bis zum Ende des Sterbemonats – steht insoweit der Anspruch auf den Versorgungsbezug in aller Regel den Hinterbliebenen bzw. den Erben zu. Dementspr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbezügen

Zusammenfassung Überblick Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge aus Versorgungsbezügen werden aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Auch originär als Kapitalleistung konzipierte Versorgungsleistungen sind beitragspflichtig. Der folgende Beitrag beschreibt am Beispiel der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 2 Umfang der Beitragspflicht

Versorgungsbezüge im Sinne der Sozialversicherung sind grundsätzlich beitragspflichtig. Tritt an die Stelle laufend gezahlter Versorgungsbezüge (Rente) eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt 1/120 der ausgezahlten Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, jedoch längstens für einen Zeitraum von 120 Monaten.[1] Im Übrigen unterliegt ein Versorgung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 7.1 Krankenversicherungspflichtige Rentner

Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern werden für die Beitragsberechnung nacheinander zunächst der Zahlbetrag der Rente, dann der Zahlbetrag des Versorgungsbezugs und schließlich das Arbeitseinkommen angerechnet. Als Obergrenze der gesamten Einnahmen gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. Wird die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1.2 Berechnung des betrieblichen Anteils

Die Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung zu ermitteln. Unter der Gesamtablaufleistung ist die Leistung unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen zu verstehen. Auch Beteiligungen an den Bewertungsreserven und eventuell v...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Erhält ein pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Versorgungsbezug, ist dieser Versorgungsbezug grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei ist die Grundlage der Versicherungspflicht unerheblich. Gelten aufgrund der Versicherungspflicht fiktive Berechnungsgrundlagen (z. B. bei pflichtversicherten Studenten), fallen Beiträge aufgrund des Versorgungs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 3.4 Auswirkungen für freiwillig Krankenversicherte

Die Beitragsregelungen im Zusammenhang mit der Mindesteinnahmegrenze gelten nur für krankenversicherungspflichtige Mitglieder. Ist der Bezieher des Versorgungsbezugs freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, ist grundsätzlich immer der volle Betrag des Versorgungsbezugs beitragspflichtig. Dies gilt unabhängig von der Höhe und der Art des Versorgungsbezugs und gi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 9 Beitragsabführung

Für krankenversicherungspflichtige Rentner haben alle Zahlstellen von Versorgungsbezügen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu ermitteln, von den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse abzuführen.[1] Für freiwillig versicherte Rentner gilt die Verpflichtung der Zahlstelle zur Beitragsabführung nicht. In diesen Fällen werden die Krankenve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 3 Mindesteinnahmegrenze

Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen (ggf. unter Berücksichtigung von Arbeitseinkommen) insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße übersteigen.[1] Für das Kalenderjahr 2020 beträgt der Grenzwert 159,25 EUR. Wichtig Mindesteinnahmegrenze gilt nur für krankenversiche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1.1 Voraussetzung für eine Aufteilung

Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: der Vertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugsberechtigten abgeschlossen und der Vertr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 10 Fälligkeit der Beiträge und Verjährung

Die Beiträge aus Versorgungsbezügen werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig.[1] Für die Beitragsansprüche gelten die Verjährungsregelungen entsprechend. Dies bedeutet, dass Beitragsansprüche in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem die Beiträge fällig geworden sind.[2]mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 2.3 Beitragsrechtliche Auswirkung von Versorgungsausgleichen

Der beitragspflichtige Zahlbetrag des Versorgungsbezugs mindert sich nicht bei Abtretungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.[1] Wegen des im Beitragsrecht herrschenden Bruttoprinzips wirken sich solche Minderungen nicht auf die Beitragsbemessungsgrundlage aus. Die Unterhaltsleistung stellt eine echte wirtschaftliche Verwendung der Einnahme dar. Sie ist d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / Zusammenfassung

Überblick Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge aus Versorgungsbezügen werden aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Auch originär als Kapitalleistung konzipierte Versorgungsleistungen sind beitragspflichtig. Der folgende Beitrag beschreibt am Beispiel der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wann und in welch...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 2.2 Beitragsfreiheit von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung

Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB sind – innerhalb der Altersgrenzen für Kinder in der Familienversicherung – beitragsfrei.[1] Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist außerdem, dass für die Waise Krankenversicherungspflicht besteht.[2] Das setzt den Bezug einer Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden Leistung aus der be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 3.3 Auswirkungen von Nachzahlungen auf die Beitragspflicht

Sofern der Mindestbetrag erst unter Berücksichtigung einer Nachzahlung überschritten wird, werden von den Versorgungsbezügen Beiträge im Rahmen der Verjährung nacherhoben. Soweit die Nachzahlung einen Zeitraum vor dem 1.1.2020 betrifft, wird bei Überschreitung des Mindestbetrags der Gesamtbetrag des Versorgungsbezugs beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung. Nac...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1.3 Meldepflicht der Zahlstelle

Mit der Meldepflicht der Zahlstelle geht die Aufgabe der Zahlstelle einher, den betrieblichen und meldepflichtigen Anteil der Gesamtablaufleistung festzustellen.[1] Die Zahlstelle hat die entsprechenden Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie die für die Berechnung maßgeblichen Regelungen vorzuhalten und Einzelheiten der Wertermittlu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 8.1 Beitragssatz

Für krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz (2020: 14,6 %) der Krankenversicherung. Hinzu kommt der von der jeweiligen Krankenkasse erhobene Zusatzbeitragssatz. Die Berechnung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem ALG [1] erfolgt mit der Hälfte ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 4 Keine doppelte Beitragspflicht in Ansparphase und bei Leistungsbezug

Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen wird immer wieder mit dem Argument kritisiert, die arbeitnehmerfinanzierte Altersvorsorge führe zu einer doppelten Beitragspflicht. Zum einen werden von den Aufwendungen während der Ansparphase Beiträge berechnet. Zum anderen seien die daraus entfallenden Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Das BSG hat bereits festgestellt, dass es...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 8.2 Zusatzbeitragssatz

8.2.1 Krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger Für versicherungspflichtige Versorgungsempfänger sind die aus Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge – inkl. der Zusatzbeiträge – durch die Zahlstellen abzuführen. Veränderungen bei kassenindividuellen Zusatzbeiträgen werden nicht – wie bei den übrigen Versicherungspflichtigen – vom Zeitpunkt der Erhebung oder Veränd...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3 Pensionskasse

5.3.1 Voraussetzungen für die Aufteilung Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung einer Pensionskasse in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwilli...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 11 Maschinelles Meldeverfahren

Die Meldungen der Zahlstellen von Versorgungsbezügen werden der zuständigen Krankenkasse durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter, maschineller Ausfüllhilfen erstattet.[1] Für die Datenübermittlung sind vom GKV-Spitzenverband Grundsätze für das Zahlstellenverfahren aufgestellt worden.[2] Darüber hinaus s...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 8.2.1 Krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger

Für versicherungspflichtige Versorgungsempfänger sind die aus Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge – inkl. der Zusatzbeiträge – durch die Zahlstellen abzuführen. Veränderungen bei kassenindividuellen Zusatzbeiträgen werden nicht – wie bei den übrigen Versicherungspflichtigen – vom Zeitpunkt der Erhebung oder Veränderung des Zusatzbeitrags an umgesetzt. Derartige Beitrags...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 8.3 Beitragstragung

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen sind vom Versicherten in voller Höhe alleine zu tragen. Ist der Empfänger von Versorgungsbezügen Mitglied einer Krankenkasse, die einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erhebt, hat das Kassenmitglied den Zusatzbeitrag stets alleine zu tragen.[1] Die Tatsache, dass Versorgungsempfänger di...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3.1 Voraussetzungen für die Aufteilung

Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung einer Pensionskasse in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwillig fortgesetzt, indem der Versicherungsver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5 Private Fortführung durch Eigenleistung

Als Versorgungsbezüge bleiben Leistungen außer Betracht, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.[1] Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht von Leistungen an eine Pensionskasse.[2] W...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 7.2 Krankenversicherungspflichtig Beschäftigte

Für die Beitragsberechnung werden bis zum Höchstbetrag der Beitragsbemessungsgrenze nacheinander ohne anteilige Aufteilung berücksichtigt: das Arbeitsentgelt, die Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen. Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt hier unberücksichtigt; sie wird getrennt von den übrigen Einnahmearten berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass insg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4 Pensionsfonds

Auch bei der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds hat der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen.[1] Auch in diesen Fällen wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1 Direktversicherung

5.1.1 Voraussetzung für eine Aufteilung Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: der Vertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugs...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 8 Beitragssatz und Beitragstragung

8.1 Beitragssatz Für krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz (2020: 14,6 %) der Krankenversicherung. Hinzu kommt der von der jeweiligen Krankenkasse erhobene Zusatzbeitragssatz. Die Berechnung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem ALG [1] erfolgt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.2 Direktzusage oder Unterstützungskasse

Die Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist in folgenden Fällen einer Direktzusage oder Unterstützungskasse entsprechend anzuwenden: Der Arbeitnehmer übernimmt nach § 8 Abs. 3 BetrAVG bei Insolvenz des Arbeitgebers die Rückdeckungsversicherung als Versicherungsnehmer, statt den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) in A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3.3 Berechnung des betrieblichen Anteils

Die mit der Meldepflicht der Zahlstelle einhergehende Aufteilung der Versorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist Aufgabe der jeweiligen Pensionskasse.[1] Dabei spricht nichts dagegen, dass die Aufteilung nach den gleichen Grundsätzen vorgenommen werden kann wie bei privat fortgeführten Direktversicherungen. Ebenso gelten die Ausführungen zur Nach...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 8.2.2 Freiwillig versicherte Versorgungsempfänger

Freiwillig versicherte Versorgungsempfänger, die ihre Beiträge und Zusatzbeiträge selbst an die Krankenkasse zahlen, sind von der zeitlichen Verzögerung der Veränderungen bei Zusatzbeitragssätzen nicht betroffen. Sie haben den veränderten Zusatzbeitrag vom Zeitpunkt der Erhebung bzw. Veränderung an zu zahlen.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 3.1 Mindesteinnahmegrenze für Teilmonate

Für Teilmonate ist die Mindesteinnahmegrenze anteilig zu ermitteln. Hierbei ist der Monat mit 30 Tagen zu berücksichtigen. Die anteilige Mindesteinnahmegrenze ermittelt sich durch die Multiplikation der Kalendertage, in denen eine Beitragspflicht besteht, mit dem 30. Teil der monatlichen Mindesteinnahmegrenze.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 7 Rangfolge der zu berücksichtigenden Einnahmen

7.1 Krankenversicherungspflichtige Rentner Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern werden für die Beitragsberechnung nacheinander zunächst der Zahlbetrag der Rente, dann der Zahlbetrag des Versorgungsbezugs und schließlich das Arbeitseinkommen angerechnet. Als Obergrenze der gesamten Einnahmen gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. Wird die Beitragsbem...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / Sozialversicherung

1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Erhält ein pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Versorgungsbezug, ist dieser Versorgungsbezug grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei ist die Grundlage der Versicherungspflicht unerheblich. Gelten aufgrund der Versicherungspflicht fiktive Berechnungsgrundlagen (z. B. bei pflichtversicherten Studen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.5 Erstattung von Beiträgen

Die oben dargestellte gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Sie ist aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in das Gesetz eingeflossen. Hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung gelten diese Regelungen bereits seit Jahren. Diese geänderte beitragsrechtliche Bewertung entfaltet aber auch für die Vergangenheit Rechtswi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Pauschalabzüge

Rn. 150 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ein Nachweis der WK ist dann entbehrlich, wenn das Gesetz einen WK-Pauschbetrag vorsieht. In diesem Falle kommt der Pauschbetrag in Ansatz, ob nun WK vorliegen oder nicht. Derartige Pauschbeträge finden sich in § 9a Nr 1 Buchst a EStG (ArbN-Pauschbetrag), § 9a Nr 1 Buchst b EStG (WK-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen), § 9a Nr 3 EStG (Paus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Steuerliche Bedeutung der Abgrenzung privater Grundstücksveräußerungen mit StPfl nach § 22 Nr 2 iVm § 23 Abs 1 Nr 1 EStG von gewerblichen Grundstücksveräußerungen mit StPfl nach § 15 Abs 2 EStG zzgl GewSt; Abgrenzungstypologie

Rn. 131a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Das StEntlG 1999/2000/2002führte durch Änderung des § 23 EStG – als Gegenfinanzierungsmaßnahme – eine Ausdehnung der steuerlichen Erfassung privater Veräußerungsgewinne im Bereich privater Grundstücksverkäufe ein (auch s vor § 1 Rn 129 (Bitz)): zum einen durch eine Verlängerung der steuerschädlichen (Spekulations-)Frist auf 10 Jahre, zum a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aufwendungen auf Vermögen eigentlich keine WK

Rn. 51 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Das deutsche ESt-Recht ist durch den sog Einkünftedualismus geprägt: Während bei den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 1 – 3 EStG der Gewinn als der Unterschiedsbetrag zwischen dem BV zu zwei Stichtagen (§ 4 Abs 1 EStG), also als Wertveränderung definiert wird, wird für die übrigen Einkunftsarten iSd § 2 Abs 1 Nr 4 – 7 EStG der Überschus...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrentenstärkungsgese... / 1.5.1 Beitragsrechtliche Behandlung in der Auszahlungsphase

Bisher fand bei betrieblichen Riester-Verträgen in der Ansparphase und in der Leistungsphase jeweils eine Verbeitragung statt. Im Gegensatz dazu werden privat abgeschlossene Riester-Renten in der Leistungsphase nicht mit Beiträgen belegt. Durch das BRSG wird die doppelte Verbeitragung aufgehoben. Seit dem 1.1.2018 sind Leistungen aus Altersvermögen im Sinne des § 92 EStG (= b...mehr