Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 10 Vorzeitige Beendigung des Versorgungsvertrags (Rückabwicklung)

In Fällen, in denen der Vertrag über die betriebliche Altersversorgung vorzeitig beendet und ein Anspruch auf Auszahlung des bisher angesparten Guthabens geltend gemacht wird, ergeben sich beitragsrechtliche Konsequenzen (sog. Rückabwicklung). Abfindungen von Versorgungsanwartschaften, die in den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 13 Auszehrungsverbot

Betriebliche Versorgungsleistungen dürfen nach ihrer Festsetzung beim Versorgungsfall nicht durch dynamisierte Versorgungsleistungen, insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherungen, geschmälert werden. Ferner dürfen Versorgungsbezüge, die nicht mindestens zur Hälfte durch Beiträge des Arbeitgebers mitfinanziert sind, nicht zu einer Kürzung der betrieblichen Versorgungsle...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vorruhestand / 2 Vorruhestandsgeld

Die vereinbarten Vorruhestandsleistungen gelten steuerlich als Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis. Sie sind lohnsteuerpflichtig und unterliegen deshalb dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften. Vorruhestandsgelder sind als Versorgungsbezüge steuerpflichtig.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vorruhestand / Zusammenfassung

Begriff Vorruhestand ist eine Überbrückungszeit bis zum frühesten möglichen Beginn der individuellen Alterssicherung. Es handelt sich dabei um ist ein Instrument zum Personalabbau. Ältere Arbeitnehmer werden vor Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Rentenanspruch zur Auflösung des Dienstverhältnisses veranlasst. Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen eines Sozialplans oder dur...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Direktversicherung, Pe... / 3 Umlagefinanzierte bAV

Zuwendungen für eine umlagefinanzierte Pensionskasse gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit sie nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei sind (2019: 1.608 EUR jährlich bzw. 134 EUR monatlich) oder nach § 40b EStG pauschal besteuert werden (1.752 EUR jährlich bzw. 146 EUR monatlich). Zusätzlich ist dabei Voraussetzung, dass die Zuwendungen zusätzlich zu Löhnen un...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / Zusammenfassung

Begriff Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen mit einem der Versorgungszwecke Alter, Tod oder Invalidität als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer insgesamt erbrachte Arbeitsleistung zusagt. Entscheidend sind der Bezug der Versorgungszusage zum Arbeitsverhältnis und die spezifische Zweckbindung. Zum Aufbau der betrieblich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Direktversicherung, Pe... / 7.4.6 Rückzahlung pauschal besteuerter Zuwendungen

Arbeitslohnrückzahlungen mindern die im selben Kalenderjahr anfallenden pauschalbesteuerungsfähigen Beitragsleistungen und damit die pauschale Steuerschuld des Arbeitgebers. Übersteigen in einem Kalenderjahr die Arbeitslohnrückzahlungen betragsmäßig die Beitragsleistungen des Arbeitgebers, ist eine Minderung der Beitragsleistungen im selben Kalenderjahr nur bis auf null mögl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nichtversicherte GKV / 7.4 Versorgungsbezüge

Die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung trägt der Versorgungsempfänger ohne Beteiligung der Versorgungseinrichtung. Sofern eine Rente bezogen wird, behält die Versorgungseinrichtung grundsätzlich die Beiträge einschließlich des Zusatzbeitrags ein und führt sie an die zuständige Krankenkasse ab. Der maßgebende Beitragssatz in der Krankenversicherung be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Auszahlungsphase

Rn. 17 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Pensionen u Betriebsrenten werden wie bisher als Arbeitslohn nach § 19 EStG unter Gewährung eines Versorgungsfreibetrages von 40 % der Versorgungsbezüge, max EUR 3 072, der jedoch bis zum Jahr 2040 vollständig abgebaut wird, versteuert. Bei Beginn des Pensionsbezugs bzw im Jahre 2005 wird der Versorgungsfreibetrag auf EUR 3 000 abgesenkt, für...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nichtversicherte GKV / 6 Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Für die Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind die Grundsätze der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung anzuwenden. Die Beitragsbelastung berücksichtigt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Insbesondere werden folgende Einkunftsarten der Beitragsbemessung zugrunde gelegt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Pauschalabzüge

Rn. 150 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ein Nachweis der WK ist dann entbehrlich, wenn das Gesetz einen WK-Pauschbetrag vorsieht. In diesem Falle kommt der Pauschbetrag in Ansatz, ob nun WK vorliegen oder nicht. Derartige Pauschbeträge finden sich in § 9a Nr 1 Buchst a EStG (ArbN-Pauschbetrag), § 9a Nr 1 Buchst b EStG (WK-Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen), § 9a Nr 3 EStG (Paus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Aufwendungen auf Vermögen eigentlich keine WK

Rn. 51 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Das deutsche ESt-Recht ist durch den sog Einkünftedualismus geprägt: Während bei den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 1 Nr 1 – 3 EStG der Gewinn als der Unterschiedsbetrag zwischen dem BV zu zwei Stichtagen (§ 4 Abs 1 EStG), also als Wertveränderung definiert wird, wird für die übrigen Einkunftsarten iSd § 2 Abs 1 Nr 4 – 7 EStG der Überschus...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.6.1 Begriff

Tz. 575 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Eine Überversorgung liegt typisierend dann vor, wenn bei Versorgungsbezügen in Höhe eines festen Betrages (Festbetragszusage) die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung (und ua anderen Versorgungsansprüchen) 75 % der am Bil-Stichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Bei einer Witwe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.8.7 Rechtsfolgen

Tz. 747 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Der BFH hat im entschiedenen Fall (s Urt des BFH v 20.07.2016, BStBl II 2017, 66) im Ergebnis offen gelassen, ob er die Nichtabzugsfähigkeit der UK-Beiträge auf § 4d EStG oder auf vGA-Grundsätze begründen will, da beide Begr auf Ebene der Kö zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung führen. Wichtig wird diese Frage aber dann, wenn es zur spät...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.6.6 Herabsetzung der Aktivbezüge als Sonderfall der "Überversorgung"

Tz. 589 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Im Zusammenhang mit der stlichen Prüfung bei Pensionszusagen (1. oder 2. Stufe) stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Aktivbezüge herabgesetzt werden. Eine solche Herabsetzung kann sich wegen einem Wechsel des Beschäftigungsgrades (zB der Ges-GF arbeitet nur noch halbtags) oder auf Grund einer finanziellen Krisensituation der K...mehr

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Grundlagen der Lohnsteuerer... / 6.2 Durchführung des permanenten Jahresausgleichs

Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist wie folgt durchzuführen: Hochrechnung auf Jahresbetrag: Nach Ablauf eines jeden Lohnzahlungs- bzw. Lohnabrechnungszeitraums ist der laufende Arbeitslohn der insgesamt abgelaufenen Lohnzahlungs-/Lohnabrechnungszeiträume auf einen Jahresbetrag hochzurechnen, z. B. der laufende Arbeitslohn für die Monate Januar bis April / 4 x 12, der ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 3.3 Freistellungsbescheinigung

Die Freistellung des Arbeitslohns vom Lohnsteuerabzug im Tätigkeitsstaat setzt eine Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts voraus, die auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt wird. In dieser Freistellungsbescheinigung können auf Antrag folgende Eintragungen vorgenommen werden: Werbungskosten, die bei den Arbeitseinkünften anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-P...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.2 Leistungsbezogene Beitragsfreiheit (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 18 Die mitgliedschaftsbezogene Beitragsfreiheit wird durch Satz 2 dahingehend eingeschränkt, dass sich die Beitragsfreiheit lediglich auf die genannten Leistungen bezieht. Dies entspricht inhaltlich § 383 Satz 2 RVO, wonach die Beitragsfreiheit sich nicht auf Arbeitsentgelt, Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge oder daneben erzieltes Arbeitseinko...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.3 Beitragsfreiheit bei Kranken- oder Mutterschaftsgeldbezug bei freiwilliger Versicherung (Satz 3)

Rz. 23a Der mit Wirkung zum 1.1.2019 dem Abs. 1 angefügte Satz 3 regelt, dass § 240 Abs. 4 Satz 1 für die Zeit des Bezuges von Kranken- oder Mutterschaftsgeld nicht gilt. Inhaltlich bedeutet dies, dass die fiktiven mindestbeitragspflichtigen Einnahmen von kalendertäglich dem 90. Teil der Bezugsgröße nach § 240 Abs. 4 Satz 1 bei freiwilliger Mitgliedschaft nicht (mehr) zur Be...mehr

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Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1.2 Mutterschaftsgeld

Rz. 11 Auch für das Mutterschaftsgeld wird die Beitragsfreiheit an den Anspruch auf diese Leistung (§ 24i, § 14 KVLG) geknüpft. Jedoch hängt auch hier die Beitragsfreiheit nicht von dem Bezug dieser Leistung ab, die ohnehin nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen nach §§ 226 ff. gehört, sondern von der Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft und dem Wegfall des Arbeitsentgelt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 2.1 Persönliche Beitragsfreiheit (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Die Vorschrift nennt in Abs. 1 Satz 1 die Beitragsfreiheit des Mitglieds für die Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Mutterschaftsgeld oder des Bezuges von Elterngeld und ab 1.8.2013 von Betreuungsgeld. (Die Beitragsfreiheit wegen Erziehungsgeldbezuges, dessen Bezug nur bis zum 31.12.2008 möglich war, vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Einführung des Elternge...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 224 Beitrag... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift sollte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/2237 S. 222) inhaltlich § 383 RVO entsprechen. Dies wird aber durch den Wortlaut nicht bestätigt. Während § 383 Satz 1 RVO regelte, dass Beiträge nicht zu entrichten sind (also auch keine Beiträge oder Beitragsanteile durch Dritte), enthält die jetzige Regelung den Hinweis auf die Beitragsfreiheit nur des Mi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anzeigepflichten des Arbeit... / 1 Auskunft gegenüber Arbeitgebern

Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen. Soweit erforderlich sind entsprechende Unterlagen vorzulegen. Übt der Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen aus, gilt dies gegenüber allen Arbeitgebern. Außerdem haben Beschäftigte ihrem Arbeitgeber anzugeben, ob sie neben dem Arbeitsentgelt ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Internationales Steuerrecht... / 5.1.1 Allgemeine Grundsätze

Laut BFH hat für Abfindungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden – soweit es sich nicht um Versorgungsbezüge handelt – der Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA Liberia das Besteuerungsrecht, da diese Vergütung kein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit darstellt und nicht für eine konkrete im In- oder Ausland ausgeübte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.2 Anrechnung von Versorgungsbezügen

Rz. 8 Bei der Kürzung des Versorgungsfreibetrags sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfassten Versorgungsleistungen zu berücksichtigen (Rz. 6). Bei den Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird es sich häufig um lebenslängliche Bezüge handeln. Dies ist aber trotz des Wortlauts des § 17 Abs. 1 ErbStG, der mit dem Verweis auf § 14 BewG nur die lebenslänglichen Bezüge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 9 Anrechnung von Versorgungsbezügen bei beschränkter Steuerpflicht

Rz. 17 Nach § 17 Abs. 3 ErbStG wird einem Kind sowie dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes des Erblassers der besondere Versorgungsfreibetrag auch in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht gewährt. Allerdings müssen folgerichtig ausländische Versorgungsbezüge für Ehegatten und Kinder nach denselben Kriterien wie inländische Ve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6 Anrechnungspflichtige Versorgungsbezüge

Rz. 5 Der besondere Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und für Kinder ist um den Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge zu kürzen. Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören nach R E 17 Abs. 1 ErbStR 2011 insbesondere Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtenge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8.3 Berichtigung bei späterer Änderung von Versorgungsbezügen

Rz. 16 Nach § 5 Abs. 2 BewG kann in Fällen auflösend bedingter Erwerbe bei Bedingungseintritt die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs berichtigt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt. Diese Norm ermöglicht i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8.2 Anrechnung von Versorgungsbezügen

Rz. 15 Für die Kürzung der Versorgungsfreibeträge gilt grundsätzlich das oben unter Rz. 8 ff. zur Anrechnung bei den Ehegatten gesagte. Die Anrechnungsregelungen greifen hinsichtlich der Freibeträge der Kinder nur, soweit den Kindern die Versorgungsbezüge selbst zustehen. Bei den Versorgungsbezügen der Kinder handelt es sich meist um zeitlich begrenzte und nicht um lebensläng...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 7.3 Berichtigung bei späterer Änderung von Versorgungsbezügen

Rz. 13 Nach § 14 Abs. 2 BewG kann bei lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, die entgegen den statistischen Lebenserwartungen nur sehr kurz genutzt oder bezogen wurden, weil der Berechtigte früh verstorben ist, die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklich bezogenen Nutzung oder Leistung erfolgen bzw. berichtigt werden. Die Erbschaftst...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Folge der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Pflicht zur Beitragszahlung (vgl. § 54) sowie der Anspruch auf Leistungen. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den Krankenkassen übernommen (vgl. § 3). Die P...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3 Normzweck

Rz. 2 Die konkrete Versorgungsituation ist – trotz der Begrifflichkeit Versorgungsfreibetrag – tatbestandsmäßig für die Gewährung ohne Bedeutung. Versorgungsbezüge spielen lediglich für die Kürzung der Freibeträge eine Rolle. Der Freibetrag ist nämlich um den Kapitalwert bestimmter, nicht der Erbschaftsteuer unterliegender Versorgungsbezüge zu kürzen. Rz. 2a Hintergrund der Fr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2 Anwendung auf Fälle beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht

Rz. 1a Die Norm griff bis zum 25.06.2017 nur in Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht, da die Freibeträge des § 17 ErbStG nur neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und gerade nicht neben dem Freibetrag des § 16 Abs. 2 ErbStG gewährt wurden. § 17 ErbStG kam jedoch zwischenzeitlich auch in Fällen einer Optio...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 3 Literatur

Rz. 21 Verfahrensbeschreibung der Beitragsabführung zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Zahlstellen von Versorgungsbezügen (Zahlstellenverfahren) v. 5.11.2009.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.1 Meldepflichten für Versicherungspflichtige nach § 20 (Abs. 1)

Rz. 3 Grundsätzlich haben sich nach Satz 1 alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder unverzüglich nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der zuständigen Pflegekasse anzumelden. Unverzüglich ist hier i. S. des § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern, zu verstehen. Rz. 4 Aufgrund der in der Sozialversicherung bestehenden Meldepflichten ist es allerdings möglich, b...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.3 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Abs. 3 und 4)

Rz. 12 Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des § 206 Abs. 1 und 2 SGB V für die Krankenversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5292 zu § 46 S. 42). § 206 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie auch Abs. 3 Satz 1 knüpfen zunächst an § 28o SGB IV an. Die Bestimmung regelt die Auskunfts- und Vorlagepflichten für Beschäftigte und ist bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern vorrangig maßgebe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.2 Dienst- oder Versorgungsbezüge

Rz. 7 Dass die Rente nur insoweit zu zahlen ist, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigt, liegt darin begründet, dass erst ab diesem Zeitpunkt ein soziales Schutzbedürfnis besteht. Denn der Beamte, der trotz seines außerdienstlichen Versicherungsfalls dienstfähig bleibt, erleidet hierdurch im Allgemeinen keine wirtschaftlichen Einbußen, da ihm nach den Grundsät...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.4 Dienstunfähigkeit infolge des Versicherungsfalls

Rz. 9 Auch wenn der Beamte infolge des Versicherungsfalls sein Dienstverhältnis aufgeben muss, soll er keine günstigere Rechtsstellung erlangen, als wenn er durch einen Dienstunfall dienstunfähig geworden wäre. Die Rente gelangt deshalb nur in der Höhe zur Auszahlung, als sie zusammen mit den Versorgungsbezügen, deren Höhe die Dienstbehörde für den Unfallversicherungsträger ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.3 Unfallausgleich

Rz. 8 Nach § 35 BeamtVG wird einem verletzten Beamten, der infolge des Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit länger als 6 Monate um mindestens 25 % gemindert ist, für die Dauer dieses Zustandes neben den Dienstbezügen als Unfallausgleich ein Betrag in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 2 HS 2 BVG gewährt. Der Beamte erhält daher unabhängi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 61 Renten f... / 2.5 Hinterbliebene

Rz. 10 Hat der Versicherungsfall zum Tod des Beamten geführt und besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nach §§ 65 ff., gelten die vorstehenden Ausführungen mit der Maßgabe entsprechend, dass an Stelle der Dienst- und Versorgungsbezüge des Beamten die Hinterbliebenenbezüge treten.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragszuschlag für Kinder... / 1.4 Bezieher von Arbeitslosengeld II

Mitglieder, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung sind, sind vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung ist nicht anzuwenden, wenn weitere beitragspflichtige Einnahmen (z. B. Rente, Versorgungsbezüge) bezogen werden. Gleiches gilt, wenn neben der Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragszuschlag für Kinder... / 2.1 Leibliche Eltern/Adoptiveltern

Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen wahlweise in Betracht: Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde ("mehrsprachige Auszüge aus Personenstandsbüchern"), Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt), Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamts, Auszug aus dem Familienb...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragszuschlag für Kinder... / 1.3 Wehrdienstleistende

Wehrdienstleistende sind ohne weitere Differenzierung vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausgenommen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine personenbezogene, sondern um eine einnahmenbezogene Ausnahme von der Beitragspflicht. Grundlage für die Bemessung der Beiträge im Rahmen der pauschalen Beitragserhebung nach der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung ist der bunde...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragszuschlag für Kinder... / 2 Nachweis der Elterneigenschaft

Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle (z. B. Arbeitgeber, Rehabilitationsträger, Rentenversicherungsträger, Zahlstelle der Versorgungsbezüge) bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen. Der Nachweis kann entfallen, wenn dieser Stelle die Elterneigenschaft bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Das Gesetz sc...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht (Pfleg... / 2 Pflicht zur Versicherung in der privaten Pflegeversicherung

Versicherungspflichtig in der privaten Pflegeversicherung sind Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert sind. Sie sind verpflichtet, bei diesem oder einem anderen Unternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beitragspflichtige Einnahmen / 2.4 Versorgungsbezüge

Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Begriff "Versorgungsbezüge" verwendet. Versorgungsbezüge werden für die Beitragsbemessung herangezogen, wenn sie wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Altersversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Der Grad der Erwerbsminderung sowie das ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnkonto / 4.8 Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge (z. B. Werksrente, Beamtenpension) sind als solche zu bezeichnen. Ihr Zahlbetrag ist aufzuzeichnen (getrennt nach laufender Zahlung und Einmalzahlung) sowie die zur zutreffenden Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag erforderlichen Angaben; dies sind regelmäßig die Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Direktversicherung, Pe... / 3.1 Mögliche Tatbestände

Häufig kommt es vor, dass ein Versorgungsbezug bereits vor dem Rentenbeginn ausgezahlt wird. In diesen Sachverhalten kann noch keine Versicherungspflicht als Rentenbezieher bestehen. Oft sind die Betroffenen zu diesem Zeitpunkt noch als Arbeitnehmer pflichtversichert. Möglich ist auch eine Versicherung als Empfänger von Arbeitslosengeld, der bereits einen Versorgungsbezug au...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Führung des Lohn- und Gehal... / 2.2 Laufende Daten aus der Lohnabrechnung

Aus den jeweiligen Entgeltabrechnungen müssen im Lohnkonto folgende Daten eingetragen werden: der Tag der jeweiligen Zahlung sowie der Entgeltzahlungszeitraum, z. B. 31.3., Entgeltabrechnung März, der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn. Hierbei muss beachtet werden, dass der Barlohn und eventuelle Sachbezüge, also z. B. aus Dienstwagenüberlassung, Mahlzeiten oder der Gewährung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beschäftigte Beamte und Pen... / 2.1 Versorgungsbezüge

Befindet sich ein Beamter im Ruhestand, erhält er von seinem Dienstherrn Versorgungsbezüge. Gleiches gilt für die Zahlungen an seinen Rechtsnachfolger. Solche Zahlungen werden regelmäßig als Ruhegehalt (Pension), Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartige Bezüge geleistet. Weil diese Bezüge für eine frühere Beschäftigung gezahlt werden, gehören auch sie...mehr