Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsbezug

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 9.3 Beitragstragung

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen sind vom Versicherten in voller Höhe alleine zu tragen. Ist der Empfänger von Versorgungsbezügen Mitglied einer Krankenkasse, die einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V erhebt, hat das Kassenmitglied den Zusatzbeitrag stets alleine zu tragen. Die Tatsache, dass Versorgungsempfänger die P...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 2 Mindesteinnahmegrenze

Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen (ggf. unter Berücksichtigung von Arbeitseinkommen) insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße übersteigen. Für das Kalenderjahr 2019 beträgt der Grenzwert 155,75 EUR. Wird diese Mindesteinnahmegrenze lediglich durch eine Einmalz...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 1.2 Beitragsrechtliche Auswirkung von Versorgungsausgleichen

Der beitragspflichtige Zahlbetrag des Versorgungsbezugs mindert sich nicht bei Abtretungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Wegen des im Beitragsrecht herrschenden Bruttoprinzips wirken sich solche Minderungen nicht auf die Beitragsbemessungsgrundlage aus. Die Unterhaltsleistung stellt eine echte wirtschaftliche Verwendung der Einnahme dar. Sie ist der ...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.2 Hinterbliebenenversorgung

Bei Bezug von Witwen-/Witwerrente oder Waisenrente als Hinterbliebenenversorgung ist für die Berechnung des Prozentsatzes, des Höchstbetrags des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug das Jahr des Versorgungsbeginns des Verstorbenen maßgebend, der diesen Versorgungsanspruch zuvor begründete. Praxis-Beispiel Versorgungsf...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / Zusammenfassung

Überblick Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge aus Versorgungsbezügen werden aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Auch originär als Kapitalleistung konzipierte Versorgungsleistungen sind beitragspflichtig. Der folgende Beitrag beschreibt am Beispiel der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wann und in welch...mehr

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Versorgungsbezüge / Lohnsteuer

1 Lohnsteuerabzug Zahlt der Arbeitgeber steuerpflichtige Versorgungsbezüge aus, muss er vor der Lohnsteuerermittlung den Versorgungsfreibetrag sowie einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag als steuerfreie Teile berücksichtigen. Begünstigte Versorgungsbezüge sind z. B. Werksrenten an Arbeitnehmer ab dem 63. Lebensjahr, Werksrenten bei Schwerbehinderung ab dem 60. Lebensjahr, Ruhe...mehr

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Versorgungsbezüge / 3 Besonderheiten

3.1 Mehrere Versorgungsbezüge Erhält der Arbeitnehmer mehrere Versorgungsbezüge, sind sie gesondert zu behandeln. Pro Versorgungsbezug wird jeweils ein eigenständiger Prozentsatz, Höchstbetrag und Zuschlag ermittelt. In der Einkommensteuerveranlagung wird die Summe aus den jeweiligen Freibeträgen für sämtliche Versorgungsbezüge auf den Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags ...mehr

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Versorgungsbezüge / 1 Lohnsteuerabzug

Zahlt der Arbeitgeber steuerpflichtige Versorgungsbezüge aus, muss er vor der Lohnsteuerermittlung den Versorgungsfreibetrag sowie einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag als steuerfreie Teile berücksichtigen. Begünstigte Versorgungsbezüge sind z. B. Werksrenten an Arbeitnehmer ab dem 63. Lebensjahr, Werksrenten bei Schwerbehinderung ab dem 60. Lebensjahr, Ruhegehälter im öffen...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.4 Kapitalauszahlung bzw. Abfindung

Wird anstelle eines monatlichen Versorgungsbezugs eine Kapitalauszahlung oder Abfindung an den Versorgungsempfänger gezahlt, handelt es sich um einen sonstigen Bezug. Für die Ermittlung der Freibeträge für Versorgungsbezüge ist das Jahr des Versorgungsbeginns zugrunde zu legen, die Zwölftelungsregelung ist für diesen sonstigen Bezug nicht anzuwenden. Bemessungsgrundlage ist ...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.1.2 Übertragung von Anwartschaften

Bei einem Arbeitgeberwechsel werden die gezahlten Beiträge (Anwartschaften) häufig auf die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers übertragen. Entsprechend erworbene Versorgungsbezüge sind grundsätzlich gleichfalls beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn der Versorgungsbezieher der vorherigen Versorgungseinrichtung als Pflichtversicherter angehört hatte und sich bei der...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 12 Maschinelles Meldeverfahren

Die Meldungen der Zahlstellen von Versorgungsbezügen werden der zuständigen Krankenkasse durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter, maschineller Ausfüllhilfen erstattet. Für die Datenübermittlung sind vom GKV-Spitzenverband Grundsätze für das Zahlstellenverfahren aufgestellt worden. Darüber hinaus sind di...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.5 Übergangszahlungen

Bei Zahlungen, die der Arbeitgeber einem (ehemaligen) Arbeitnehmer im rentennahen Alter für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zahlt (Übergangszahlungen), handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge. Etwas anders gilt für das sog. "betriebliche Ruhegeld".mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5 Private Fortführung durch Eigenleistung

Als Versorgungsbezüge bleiben Leistungen außer Betracht, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht von Leistungen an eine Pensionskasse. Wichtig...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 11 Fälligkeit der Beiträge und Verjährung

Die Beiträge aus Versorgungsbezügen werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig. Für die Beitragsansprüche gelten die Verjährungsregelungen entsprechend. Dies bedeutet, dass Beitragsansprüche in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem die Beiträge fällig geworden sind.mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 2.2 Auswirkungen von Nachzahlungen auf die Beitragspflicht

Sofern der Mindestbetrag erst unter Berücksichtigung einer Nachzahlung überschritten wird, werden von den Versorgungsbezügen insgesamt Beiträge im Rahmen der Verjährung nacherhoben.mehr

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Versorgungsbezüge / 3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. Wichtig Umfassende Beitragspflicht Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsver...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 6 Übergangszahlungen

Bei Zahlungen, die der Arbeitgeber einem (ehemaligen) Arbeitnehmer im rentennahen Alter für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zahlt (Übergangszahlungen), handelt es sich nicht um Versorgungsbezüge. Erfolgt die Zahlung ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt, sind die Zahlungen ab dem Zeitpunkt des ...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 4 Keine doppelte Beitragspflicht in Ansparphase und bei Leistungsbezug

Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen wird immer wieder mit dem Argument kritisiert, die arbeitnehmerfinanzierte Altersvorsorge führe zu einer doppelten Beitragspflicht. Zum einen werden von den Aufwendungen während der Ansparphase Beiträge berechnet. Zum anderen seien die daraus entfallenden Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Das BSG hat bereits festgestellt, dass es...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 9.1 Beitragssatz

Für krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz (2019: 14,6 %) der Krankenversicherung. Hinzu kommt der von der jeweiligen Krankenkasse erhobene Zusatzbeitragssatz. Die Berechnung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem ALG erfolgt mit der Hälfte des...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.1.1 Grundlage der Finanzierung: Für Beitragspflicht bedeutungslos

Für die Zuordnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu den Versorgungsbezügen ist unerheblich, wer die Leistungen finanziert hat. Dies bedeutet, dass die Leistungen selbst dann zu den Versorgungsbezügen gehören, soweit sie auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen. Das gilt auch insoweit, als es sich um Leistungen aufgrund einer Höher- oder Weiterversicherung in...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.2.2 Bewertung von Kapitalleistungen oder Modellen mit später auszuübender Option

Beitragspflichtig sind nicht nur laufende Geldleistungen. Auch aus solchen Versorgungen sind Beiträge zu berechnen, die von vornherein als Kapitalleistung oder als Modell mit später auszuübender Option (Optionsmodell mit Wahl zwischen Kapital- und Rentenleistung) gestaltet wurden. Dies gilt auch für Bezüge, die nach dem Modell "Deffered Compensation" gewährt werden. Ferner zä...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 9.2 Zusatzbeitragssatz

9.2.1 Krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger Für versicherungspflichtige Versorgungsempfänger sind die aus Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge – inkl. der Zusatzbeiträge – grundsätzlich durch die Zahlstellen abzuführen. Veränderungen bei kassenindividuellen Zusatzbeiträgen werden nicht – wie bei den übrigen Versicherungspflichtigen – vom Zeitpunkt der Erhebu...mehr

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Versorgungsbezüge / 4.1 Zu berücksichtigende Einnahmen

4.1.1 Krankenversicherungspflichtige Rentner Für die Beitragsberechnung ist bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern nach dem Zahlbetrag der Rente ein Versorgungsbezug und ggf. ein daneben erzieltes Arbeitseinkommen beitragspflichtig. Arbeitseinkommen in diesem Sinne ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigk...mehr

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Versorgungsbezüge / Sozialversicherung

1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Erhält ein pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Versorgungsbezug, ist dieser Versorgungsbezug grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei ist die Grundlage der Versicherungspflicht unerheblich. Gelten aufgrund der Versicherungspflicht fiktive Berechnungsgrundlagen (z. B. bei pflichtversicherten Studen...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 8 Rangfolge der zu berücksichtigenden Einnahmen

8.1 Krankenversicherungspflichtige Rentner Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern werden für die Beitragsberechnung nacheinander zunächst der Zahlbetrag der Rente, dann der Zahlbetrag des Versorgungsbezugs und schließlich das Arbeitseinkommen angerechnet. Als Obergrenze der gesamten Einnahmen gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. Wird die Beitragsbem...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / Sozialversicherung

1 Umfang der Beitragspflicht Versorgungsbezüge im Sinne der Sozialversicherung sind grundsätzlich beitragspflichtig. Tritt an die Stelle laufend gezahlter Versorgungsbezüge (Rente) eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt ein Einhundertzwanzigstel der ausgezahlten Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, jedoch längstens für einen Zeitraum von 120...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3 Pensionskasse

5.3.1 Voraussetzungen für die Aufteilung Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung einer Pensionskasse in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwilli...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 9.2.1 Krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger

Für versicherungspflichtige Versorgungsempfänger sind die aus Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge – inkl. der Zusatzbeiträge – grundsätzlich durch die Zahlstellen abzuführen. Veränderungen bei kassenindividuellen Zusatzbeiträgen werden nicht – wie bei den übrigen Versicherungspflichtigen – vom Zeitpunkt der Erhebung oder Veränderung des Zusatzbeitrags an umgesetzt. Dera...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3.1 Voraussetzungen für die Aufteilung

Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung einer Pensionskasse in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwillig fortgesetzt, indem der Versicherungsver...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.4.1 Riester-Renten

Riester-Renten, die ohne Beteiligung des Arbeitgebers finanziert worden sind, sind keine Versorgungsbezüge und deshalb nicht beitragspflichtig. Seit dem 1.1.2018 sind auch Riester-Renten der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgenommen. Der Regelung hinsichtlich der Riester-Renten soll die Attraktivität dieser Anlagefo...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 8.2 Krankenversicherungspflichtig Beschäftigte

Für die Beitragsberechnung werden bis zum Höchstbetrag der Beitragsbemessungsgrenze nacheinander ohne anteilige Aufteilung berücksichtigt: das Arbeitsentgelt, die Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen. Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt hier unberücksichtigt; sie wird getrennt von den übrigen Einnahmearten berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass insg...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4 Pensionsfonds

Auch bei der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds hat der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen. Auch in diesen Fällen wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu de...mehr

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Versorgungsbezüge / 3.4.2 Privat fortgeführte Verträge der betrieblichen Altersversorgung

Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, zählen nicht zu den Versorgungsbezügen. Praxis-Tipp Erstattungsantrag Diese gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Hintergrund sind entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Daher ...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1 Direktversicherung

5.1.1 Voraussetzung für eine Aufteilung Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: der Vertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugs...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 9 Beitragssatz und Beitragstragung

9.1 Beitragssatz Für krankenversicherungspflichtige Versorgungsempfänger gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz (2019: 14,6 %) der Krankenversicherung. Hinzu kommt der von der jeweiligen Krankenkasse erhobene Zusatzbeitragssatz. Die Berechnung der Beiträge aus Renten und Landabgaberenten nach dem ALG erfolgt mi...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 3 Abfindungen betrieblicher Altersversorgung und Zahlung von Rückkaufswerten

Die bisherige beitragsrechtliche Beurteilung von vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlten Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung wurde dahingehend angepasst, dass diese Abfindungen kein Arbeitsentgelt mehr darstellen.mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.2 Direktzusage oder Unterstützungskasse

Die Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist in folgenden Fällen einer Direktzusage oder Unterstützungskasse entsprechend anzuwenden: Der Arbeitnehmer übernimmt nach § 8 Abs. 3 BetrAVG bei Insolvenz des Arbeitgebers die Rückdeckungsversicherung als Versicherungsnehmer, statt den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) in A...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3.3 Berechnung des betrieblichen Anteils

Die mit der Meldepflicht der Zahlstelle einhergehende Aufteilung der Versorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist Aufgabe der jeweiligen Pensionskasse. Dabei spricht nichts dagegen, dass die Aufteilung nach den gleichen Grundsätzen vorgenommen werden kann wie bei privat fortgeführten Direktversicherungen. Ebenso gelten die Ausführungen zur Nachwei...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 9.2.2 Freiwillig versicherte Versorgungsämter

Freiwillig versicherte Versorgungsempfänger, die ihre Beiträge und Zusatzbeiträge selbst an die Krankenkasse zahlen, sind von der zeitlichen Verzögerung der Veränderungen bei Zusatzbeitragssätzen nicht betroffen. Sie haben den veränderten Zusatzbeitrag vom Zeitpunkt der Erhebung bzw. Veränderung an zu zahlen.mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 2.1 Mindesteinnahmegrenze für Teilmonate

Für Teilmonate ist die Mindesteinnahmegrenze anteilig zu ermitteln. Hierbei ist der Monat mit 30 Tagen zu berücksichtigen. Die anteilige Mindesteinnahmegrenze ermittelt sich durch die Multiplikation der Kalendertage, in denen eine Beitragspflicht besteht, mit dem 30. Teil der monatlichen Mindesteinnahmegrenze.mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1.3 Meldepflicht der Zahlstelle

Mit der Meldepflicht der Zahlstelle geht die Aufgabe der Zahlstelle einher, den betrieblichen und meldepflichtigen Anteil der Gesamtablaufleistung festzustellen. Die Zahlstelle hat die entsprechenden Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie die für die Berechnung maßgeblichen Regelungen vorzuhalten und Einzelheiten der Wertermittlung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.4 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

Die Ausnahmen gelten uneingeschränkt nur für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei freiwilligen Mitgliedern gehören diese Einnahmen hingegen zu den beitragspflichtigen Einnahmen. 3.4.1 Riester-Renten Riester-Renten, die ohne Beteiligung des Arbeitgebers finanziert worden sind, sind keine Versorgungsbezüge und deshalb nicht beitragspflicht...mehr

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Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.5 Erstattung von Beiträgen

Die oben dargestellte gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Sie ist aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in das Gesetz eingeflossen. Hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung gelten diese Regelungen bereits seit Jahren. Diese geänderte beitragsrechtliche Bewertung entfaltet aber auch für die Vergangenheit Rechtswi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.5.2 Verjährungsfrist

Für die Erstattung von Beiträgen ist – bei Pflicht- und freiwillig Versicherten – die 4-jährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen. Damit ist der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen, die im Kalenderjahr 2014 gezahlt wurden, grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt. Wichtig Beitragserstattung für in 2014 gezahlte Beiträge auch noch in 2019 möglich Kann die Meldekorr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1.3 Leistungen aus berufsgebundener Altersversorgung

Wer nur aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine zusätzliche Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge. Vielmehr schließt er sich der betrieblichen Altersversorgung an und macht sich damit in gewisser Weise deren Vorteile nutzbar. Das spricht für eine G...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freibeträge / 3.2 Versorgungsfreibetrag mit Zuschlag

Versorgungsbezüge sind Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis, z. B. Witwen- und Waisengelder, Ruhegehälter, Unterhaltsbeiträge oder gleichartige Bezüge aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften. Der Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge und der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bestimme...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kapitalabfindung und Kapita... / 4 Abfindungen von Versorgungsbezügen

Wird nach dem Eintritt des Versicherungsfalls an die Stelle eines sonst laufend zu zahlenden Versorgungsbezuges eine Kapitalabfindung gezahlt, ist diese ebenfalls beitragspflichtig. Dabei gilt ein 1/120 der Abfindung als monatlicher Zahlbetrag, d. h. der Betrag der Kapitalabfindung wird auf 10 Jahre umgelegt. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem Ersten des auf die Auszahl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kapitalabfindung und Kapita... / 3.6.1 Mischverträge

In der Ansparphase der Kapitalleistung kann es vorkommen, dass für den Vertrag teilweise keine Riester-Förderfähigkeit vorlag (z. B. Beitragsabführung vor der aktiven Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme einer Riester-Förderung). Der bei Auszahlung ohne Riester-Förderfähigkeit angesparte Anteil der Kapitalleistung stellt weiterhin einen beitragspflichti...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kapitalabfindung und Kapita... / 4.1.2 Rechtsauffassung ab 1.7.2016

Zwischenzeitlich haben das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Baden-Württemberg jedoch gegenteilig geurteilt. Danach sind vor dem Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlte Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung als Versorgungsbezüge zu bewerten. Dies gilt sowohl für Abfindungen nach beendeter als auch bei bestehender Beschäftigung. Vo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kapitalabfindung und Kapita... / 3.4 Kapitalleistung wird bei noch fortdauernder Beschäftigung gezahlt

Gerade bei Direktversicherungen kann es vorkommen, dass wegen der im Versicherungsvertrag genannten Altersgrenze die Kapitalleistung schon fließt, der Versicherte aber noch weiter arbeitet. Auch in diesen Fällen beginnt die 10-Jahresfrist mit dem Ersten des auf die Auszahlung des Kapitalbetrags folgenden Monats. Soweit in dieser Zeit ein Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wir...mehr