Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht entsteht auch dann eine Einigungsgebühr, wenn der Ausgleichsanspruch der Höhe nach bereits feststeht. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009–5 WF 247/09mehr

Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bamberg vom 26. bis 28. November bildeten sich etwa 350 Anwältinnen und Anwälte fort. Die Reformen standen im Mittelpunkt der Tagung. Denn knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts sind jetzt auch das System des Versorgungsausgleichs und das Zugewinnausgleichsrecht erneuert worden. Mit etwa 6....mehr

Der Leitsatz ist zutreffend, die Begründung allerdings teilweise unrichtig und die Festsetzung des Verfahrenswertes im Ergebnis falsch. Der Wortlaut des § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG entspricht der für Ehesachen geltenden Wertvorschrift des § 43 Abs. 2 FamGKG, wonach für die Einkommensverhältnisse auch das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen ist. Der er...mehr

Die Vorschrift enthält die Übergangsregelung für das am 17.12.2008 verabschiedete (BGBl I S. 2585) und am 1.9.2009 in Kraft getretene FGG–RG (Art. 112 FGG-RG). Die Abs. 2–5 sind durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 (BGBl I S. 700) eingefügt worden. 1. Betroffene Instanzen Die Übergangsregelung hat Bedeutung auch für die Rechtsm...mehr

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt sind. KG, Beschl. v. 12.10.2009–19 WF 90/09mehr

Sofern sich in einem Verfahren, das nach alter Rechtslage, also vor dem 1.9.2009 begonnen hat, abzeichnet, dass eine abschließende Verbundentscheidung nicht mehr bis zum 31.8.2010 erfolgen kann, sollten alle Beteiligten daran denken, dass alle Ermittlungen und Berechnungen am 1.9.2010 zur Makulatur werden. Zu denken wäre in einem solchen Fall an eine Abtrennung des Versorgun...mehr

Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV an (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.11.2006–16 WF 108/06 [= AGS 2007, 135]). OLG Karlsruhe, Bes...mehr

Die zentrale Übergangsvorschrift findet sich in Art. 111 FGG-RG.[1] Danach gilt die Grundregel: Ist das Verfahren bis 31.8.2009 eingeleitet oder seine Einleitung beantragt, gilt, und zwar auch im Falle eines Abänderungsverfahrens, altes Recht (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG).mehr

Schon der Ermittlung des "neuen Rechts" ist Aufmerksamkeit zu widmen. Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008[1] (FGG-RG) ist nämlich noch vor seinem Inkrafttreten am 1.9.2009 durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStRefG) vom 3.4.2008[2] und das Gesetz zur Mo...mehr

Vielen Familienanwältinnen und -anwälten rauchte schnell der Kopf angesichts der zahlreichen Neuerungen rund um das Scheidungsverfahren, die in den zahlreichen Vorträgen und Workshops vorgestellt wurden. Die Organisation des "Großen Familiengerichts", das "Beschleunigungsprinzip in Kindschaftssachen", "Das neue Verfahrensrecht in der Praxis", "Die neue Vereinbarungsfreiheit ...mehr

Mit der Einführung des § 51 VersAusglG besteht nunmehr auch die Abänderungsmöglichkeit für Erstentscheidungen, die noch unter Geltung des bisherigen Rechts ergangen sind. Nach § 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 FamFG bedarf die Einleitung des Abänderungsverfahrens eines entsprechenden verfahrenseinleitenden Antrags. Ähnlich wie beim Antrag auf Durchführung des schuldrechtli...mehr

Schon die Einleitung des Verfahrens (§ 48 Abs. 1 VersAusglG, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG) ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. Holzwarth [1] hat die Auffassung vertreten, dass schon die Einreichung eines Gesuches nach §§ 114 ff. ZPO ausreichend sein müsse. Dem ist die Rechtsprechung jedoch wohl nicht gefolgt.[2] Der Prozessbevollmächtigte wird hier im Einzelfall prüfen mü...mehr

Das Familienrecht hat seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1977 viele Reformen erlebt, und nicht nur materiellrechtlich wurde vieles verändert, sondern auch im Verfahrensrecht kam es immer wieder zu Änderungen und Ergänzungen. Im Gegensatz aber zu diesen Veränderungen in der Vergangenheit stellen die Änderungen, die im vergangenen Kalenderjahr grundsätzlich in Kraft getreten...mehr

Die Ausführungen zur Beschwer sind bedenklich. Der Beschwerdewert beläuft sich jedenfalls nicht lediglich auf 131,50 EUR. Das Gericht hat nur die Differenz der Verfahrensgebühr zwischen 85,00 und 110,05 EUR zuzüglich Umsatzsteuer zugrunde gelegt. Die Postentgeltpauschale bei 85,00 EUR beliefe sich auf 17,00 EUR bei einer Gebühr von 100,05 EUR dagegen auf 20,00 EUR, sodass hier...mehr

Burschel [1] ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Fälle, in denen einzelne Teile des Verbundes (mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs) vor dem 1.9.2009 und andere Teile erst nach dem 31.8.2009 eingeleitet wurden, nicht geregelt hat (a.a.O. S. 195). Derselbe Autor führt jedoch schon eingangs seiner Ausführungen (S. 193) aus, dass ein Wechsel der Verfahrensordnung nicht s...mehr

Besondere Schwierigkeiten wird die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-Reformgesetz noch in näherer Zukunft bereiten. Insoweit bestimmt die Übergangsvorschrift, dass alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden. Diese ehemaligen Familiensachen werden also nicht nur aus dem Scheidungsverbund herausgetrennt, vielmehr handelt es ...mehr

Die Streitwertfestsetzung einer Ehesache auf den gesetzlichen Mindestwert oder nur knapp darüber ist angesichts eines erheblich höheren Nettoeinkommens von 13.000 EUR in drei Monaten, einer 13-jährigen Ehedauer und gemeinsamer Kinder auch in Anbetracht einer kurzen Verfahrensdauer und eines nur geringen Umfangs des Scheidungsverfahrens nicht nachvollziehbar und daher objekti...mehr

Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts. Begründet von Dr. Elmar Kalthoener, Vors. Richter am OLG Köln a. D., und Dr. Helmut Büttner, Vors. Richter am OLG Köln a. D., bearbeitet von Birgit Niepmann, Direktorin des AG Siegburg, und Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt. 11., völlig überarbeitete Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XXI, 445 S. 48,00 EUR. Der Wegbegleit...mehr

Horndasch/Viefhues (Hrsg.) 2009, 2.193 Seiten, 109 EUR, ZAP Verlag Durch den enormen Ausbildungsmehraufwand werden in vielen Kanzleien sicherlich Diskussionen geführt werden, welche Werke man zu welchem Preis anschaffen soll. Hier wird ein Preis von 109 EUR genannt. Es ist ein "stolzer Preis". Er ist jedoch gering zu dem Gegenwert, den man erhält, um dies vorwegzunehmen. Auf ...mehr

FamFG, Familienverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar. Begründet von Dr. H. Theodor Keidel. Herausgegeben von Helmut Engelhardt und Werner Sternal. Bearbeitet von Lutz Budde, Dr. Michael Giers, Dr. Ulrich Meyer-Holz, Albrecht Weber, Helmut Engelhardt, Dr. Jörn Heinemann, Werner Sternal und Prof. Dr. Walter Zimmermann. 16. Aufl. 2009. Verlag C. H. Beck, München. XL...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die vom OLG zu entscheidende Frage, welches Recht auf den noch ausstehenden Teil der Entscheidung zum Versorgungsausgleich anzuwenden ist, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden und der Versorgungsausgleich im Übrigen ausgesetzt worden war. Sachverhalt Durch Urteil vom 21.1.2009 war die Ehe der Parteien geschied...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem Jahre 1970 verheiratet und betrieben seit dem Jahre 2008 das Scheidungsverbundverfahren. Die Ehefrau bezog bereits Rente. Beide Eheleute hatten während der Ehezeit nichtangleichungsdynamische Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, wobei die Anwartschaften der Ehefrau werthöher waren. Der Ehemann war außerdem Inhab...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, dessen Ausschluss die Antragstellerin begehrte. Aus den eingeholten Auskünften zum Versorgungsausgleich ergab sich ein Ausgleichsbetrag zugunsten des Antragsgegners i.H.v. 252,60 EUR. Ihren Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs begründete die Antragstellerin zum einen mit schuldha...mehr

Leitsatz Der Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss des FamG vom 1.6.2007 aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt. Gegen den sodann im Jahre 2009 ergangenen Beschluss zum Versorgungsausgleich wurde im Juli 2009 Beschwerde eingelegt, die nach dem 31.8.2009 begründet wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung In einem Hinweisbeschluss an die Verfahrensbeteiligte...mehr

Zur Absicherung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Bau eines Hauses werden oft Lebensversicherungsverträge abgeschlossen. Handelt es sich dabei um einen reinen Risikolebensversicherungsvertrag, so stehen den Aufwendungen keine kapitalwerten Anwartschaften gegenüber. Für die Frage von Zugewinnansprüchen oder Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermögensau...mehr

Miteigentümer einer Immobilie bilden eine Gemeinschaft i.S.d §§ 741 ff. BGB, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind. Grundsätzlich kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangt werden, § 749 Abs. 1 BGB, es sei denn, es sei anderes vereinbart. Brudermüller (FamRZ 1996, 1516) vertritt die Ansicht, zwischen Eheleuten läge keine andersartige Vereinbarung vor, Eheleute...mehr

Die zwangsläufigen Kosten der Scheidung sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG steuerlich abzugsfähig. Der BFH hat die Prozesskosten des Scheidungsverfahrens als abzugsfähig anerkannt, weiter die Kosten, die durch den Zwangsverbund anfallen (BFH, NJW-RR 2005, 1595). Das sind die Kosten, die für die Regelung des Versorgungsausgleichs entstehen. Die Kosten der auße...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte zwischen den Parteien den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geregelt. Der Ehemann wehrte sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Begründung, sie stelle eine Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz dar. Der Entscheidung liege eine ungleichmäßige steuerliche Belastung der Parteien zugrunde, da er der Ehefrau zum Ausgle...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war, welche Altersgrenze bei Versorgungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) im Hinblick auf die Ermittlung des Ehezeitanteils nach § 1587 Abs. 2 BGB zugrunde zu legen ist. Die allgemeine Altersgrenze nach § 45 Soldatengesetz (SG) ist auf die Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. auf die Vollendung des 62. Lebensjahres festg...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war, welche Altersgrenze bei Versorgungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) im Hinblick auf die Ermittlung des Ehezeitanteils nach § 1587 Abs. 2 BGB zugrunde zu legen ist. Die allgemeine Altersgrenze nach § 45 Soldatengesetz (SG) ist auf die Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. auf die Vollendung des 62. Lebensjahres festg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ehe als gescheitert anzusehen ist, auch wenn die Vermutungen des § 1566 BGB nicht greifen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1973 geheiratet und lebten seit Juni 2007 innerhalb der Ehewohnung voneinander getrennt. Im Januar 2009 zog die Antragsgegnerin dort aus. Mit Schriftsatz ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1988 in Kanada und erneut 1997 in Brasilien geheiratet, wobei die erste Ehe des Ehemannes im Jahre 1988 noch nicht rechtskräftig geschieden war. Die Antragstellerin hatte die deutsche und die brasilianische, der Antragsgegner die italienische und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Vor ihrer erneuten Eheschließung im Jahre 1997 schlo...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich gemäß § 10a VAHRG konnten die Erben der vormaligen Ehefrau des Antragstellers nicht ermittelt werden. Es stellte sich die Frage, ob dem Antragsteller das Risiko der Nichtaufklärbarkeit der Erbenstellung aufgebürdet werden kann. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Verso...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie der Ehezeitanteil der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung des geschiedenen Ehemannes zu bemessen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war mit Verbundurteil vom 6.6.1983 geschieden worden. Mit diesem Urteil wurde auch der öffentlich...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungstermin gaben die Eheleute die Erklärung ab, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten wollten. Im Hinblick auf diese Vereinbarung wurde der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt. Nach Abschluss des Verfahren...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die prozessualen Auswirkungen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. Sachverhalt Die im Jahre 1993 geschlossene Ehe war durch Urteil des FamG vom 30.6.2009 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Das Urteil wurde dem Antragsgegner am 23.7.2009 durch Einlegung in den zur...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, hinsichtlich dessen eine abschließende Regelung in einem notariellen Ehevertrag getroffen worden war. Die Ehefrau begehrte Erhöhung des Unterhalts und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Stufenklage. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1997 geheiratet. Die Ehefrau war am 12.11.1...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob das OLG berechtigt ist, eine Sachentscheidung zum Versorgungsausgleich zu treffen, wenn über einen vom FamG getroffenen Aussetzungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG im Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Ab...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach 32-jähriger Hausfrauenehe auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie war...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war neben der Scheidungs- und Versorgungsausgleichssache die Unterhaltssache auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Form einer Stufenklage anhängig. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin hat zum Scheidungsantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt. Im Anschluss an die Verhandlung über den Scheidungsantrag des Antrag...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie die ehezeitanteilige Höhe der von einem Berufssoldaten erworbenen Anrechte auf eine Soldatenversorgung unter Berücksichtigung der nach § 4a a.F. (BSZG) erfolgten Verminderung der jährlichen Sonderzuwendung zu ermitteln ist. Die im Ehescheidungsverbundverfahren beteiligte Wehrbereichsver...mehr

Leitsatz Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage kann im Versorgungsausgleich ein Ehegatte verpflichtet werden oder sich durch Vertrag verpflichten, Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zu begründen. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken hat sich damit auseinandergesetzt, welche Kriterien bei einer insoweit zu gewährenden Ratenzahlung zu berücksichtigen sind. S...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Dezember 1997 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im April 2000 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der im April 2005 erfolgten Trennung der P...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war durch Verbundurteil auch über den Versorgungsausgleich entschieden worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte der Ehemann als Antragsgegner Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien hatten am 19.12.1959 geheiratet. Die Antragstellerin war im Jahre 1940, der Antragsgegner im Jahre 1937 geboren. Aus der Ehe gingen vier in den...mehr

Leitsatz Das AG hatte in der aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich festgestellt, dass dieser gemäß § 1587c BGB nicht durchgeführt werde. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsgegner eine für ihn bestehende private Rentenversicherung vor Ehezeitende aufgelöst und für eigene Zwecke verwe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, wie eine private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 5.10.1984 geheiratet und waren auf den dem Ehemann am 7.12.2004 zugestellten Scheidungsantrag (insoweit rechtskräftig) geschieden worden. Im Verbundverfahren hatt...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokoll...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten während der Ehezeit vom 1.5.1982 bis zum 30.11.2007 Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Antragsgegnerin hatte die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, der Antragsteller die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften erworben. Die Antragsgegnerin bezog seit April 2007 eine Rente wegen voller Er...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach vorausgegangener Selbstablehnung ein abgelehnter Richter selbst über das Ablehnungsgesuch befinden darf. Sachverhalt Zwischen getrennt lebenden Eheleuten war das Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Im Verbund war neben dem Versorgungsausgleich auch der Zugewinnausgleich und der nacheheliche ...mehr