Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich festzusetzen. OLG Celle, Beschl. v. 25.5.2010–10 WF 347/09mehr

Mit Recht geht auch das AG davon aus, dass die Festsetzung eines Gegenstandswertes nur nach § 50 – hier Abs. 1 – FamGKG erfolgen kann. Dessen Voraussetzungen liegen indes vor. Nach einer Auffassung entstehe die Gebühr nach § 50 FamGKG erst mit der Einleitung des Verfahrens; wenn aber lediglich durch das FamG abgeklärt werde, ob ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, stel...mehr

Bergmann, M., Verfahrensrechtliche Änderungen, FPR 2009, 232 Bergmann, M., Der reformierte Versorgungsausgleich und die Übergangsvorschriften, FuR 2009, 421 Bergmann, M., Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Übersicht und Ausblick, FF 2009, 305 Bergmann, M., Vollstreckungsfragen beim Versorgungsausgleich, FPR 2009, 434 Bergner, L., Der reformierte Versorgungsausgleich....mehr

Auch im Falle negativer Feststellungsentscheidungen i.S.d. § 224 Abs. 3 FamFG ist ein Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs festzusetzen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.5.2010 – II-7WF 10/10mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht entsteht auch dann eine Einigungsgebühr, wenn der Ausgleichsanspruch der Höhe nach bereits feststeht. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2009–5 WF 247/09 Aus den Gründen Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht führt jedenfalls dann zu einer Einigung, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte nur deshalb auf den Versorgungsausgleich verzichtet, weil der andere Ehegatte gleichzeitig auf Unterhalt verzichtet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2010–5 WF 187/10 Sachverhalt Die Part...mehr

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587o Leitsatz Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV an (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.11.2006–16 WF 108/06 ...mehr

Die beteiligten Eheleute werden in der Lage sein, ihre jeweiligen Anrechte zu offenbaren, damit eine Bewertung nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG möglich ist. Denn auch eine Festsetzung des Verfahrenswertes in der Ehesache (§ 43 FamGKG) kommt nur durch die Mitteilung der Einkommensverhältnisse durch die Beteiligten in Betracht und zwar bei Einreichung der Scheidungssache. Hilfsweis...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt sind. KG, Beschl. v. 12.10.2009–19 WF 90/09 Aus den Gründen Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nr...mehr

Anmerkung Das AG Hainichen hatte sich mit der gesamten Palette der Rechtsfragen zu befassen, die anlässlich der Abtrennung von Verfahren über den Versorgungsausgleich auftreten. I. Neue Angelegenheit Das AG Hainichen kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass das abgetrennte Verfahren für den Anwalt eine neue Angelegenheit ist. Insoweit lehnt es das Gericht zunächst zutreffend ab, § ...mehr

Die Parteien sind durch Urteil des FamG geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FamG haben die Parteien eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet (§ 1 der Vereinbarung). Ferner wurde ein wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vereinbart (§ 2). Der Verzicht auf den Versorg...mehr

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrenskostenhilfevergütung allein aus dem Gegenstandswert für die Scheidung. Die Antragstellerin hatte Verfahrenskostenhilfe für die Anträge auf Scheidung und auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn der...mehr

Es ist von einem Netto-Einkommen der Ehefrau von 958,00 EUR und des Ehemannes von 738,30 EUR auszugehen. Das in drei Monaten erzielte Netto-Einkommen der Eheleute ergibt einen Verfahrenswert für die Ehesache in Höhe von 5.088,90 EUR. Die Bestimmung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich richtet sich nach § 50 Abs. 1, 1. Alt. FamGKG. Der Verfahrenswert be...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b; a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. b) Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tatsächliche Aus...mehr

Ist die Ehezeit kurz, findet ein Versorgungsausgleich auf Antrag nur dann statt, wenn ein Beteiligter ihn spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache anhängig macht (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Ohne Antragstellung kann rechtskräftig darüber entschieden werden, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet (§ 224 Abs. 3 FamFG): Welche Möglichke...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist aus der Landeskasse eine weitere Vergütung i.H.v. 567,52 EUR zu zahlen. Zutreffend ist das FamG zunächst davon ausgegangen, dass die ursprünglich in dem Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe sich auch auf das jetzt wieder aufgenommene Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Gem. § 624 Abs. 2 i.V.m. § 62...mehr

Auf Grund von Art. 111 Abs. 4 Satz 2 FGG-RG sind sämtliche vom Verbund abgetrennten Versorgungsausgleichssachen als selbständige Familiensachen fortzuführen. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 137 Abs. 5 Satz 2 FamFG im Hinblick auf die Abtrennung von Kindschaftssachen vom Scheidungsverbund. Die frühere Regelung war in § 623 Abs. 2 Satz 4 ZPO normiert. Es ist mittlerweil...mehr

I. Der Verfahrenswert war gem. § 50 Abs. 1 FamGKG auf bis zu 2.500,00 EUR festzusetzen. 1. In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert danach bei Ausgleichsansprüchen nach §§ 9 ff. VersAusglG für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000,00 EUR. a) Für die Bewertung ist dabei gem. § 34 FamGKG auf de...mehr

Klaus Weil Endlich haben wir ihn, den neuen Versorgungsausgleich. Man hat uns befreit von der elenden, ständig geänderten Barwertverordnung und der damit verbundenen Umrechnung von Versorgungsanrechten, die wir – seien wir doch mal ehrlich – sowieso nie so richtig verstanden haben. Nun ist also alles besser und einfacher – wirklich? Versorgungsanrechte werden künftig in der Re...mehr

Mit einem beim FamG im August 1998 eingegangenen Schriftsatz hatte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner beantragt. Am 23.11.1999 hat das FamG in dem geführten Scheidungsverfahren das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 VAÜG i.V.m. § 628 Abs. 1 ZPO ausgesetzt und die aktenmäßige Abtrennung der Folgesache Versorgungsausglei...mehr

Alles neu macht der September Zum 1.9.2009 ist das FGG-ReformG in Kraft getreten. Mit ihm sind eindeutige Regelungen verkündet worden, die den Übergang in das neue Recht gestalten sollen. Die Auslegung dieser Eindeutigkeit durch die Gerichte hat aber bereits zu zweifelhaften Ergebnissen geführt. Zunächst einmal bestimmt Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG, wann sich ein Verfahren noch...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Die Beschwerde der Staatskasse ist jedoch nicht begründet. Das FamG hat mit der ausführlich begründeten Entscheidung zu Recht die Einigungsgebühr für das Verfahren unter Einbeziehung der Folgesache Versorgungsausgleich festgesetzt und damit die Vergütung des Rechtsanwalts um 85,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhöht. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwir...mehr

Der Streit über das Entstehen der Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs darf ein Ende haben. Es kommt auch nicht (mehr) darauf an, ob das bisherige oder das neue materielle Recht maßgeblich ist. Die guten Gedanken hatte das AG. Das OLG hat sie nur bestätigt. Gegenstand der Entscheidung war eine nach bisherigem materiellem und Verfah...mehr

Für den Versorgungsausgleich ist auch dann ein Wert festzusetzen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.5.2010–16 WF 82/10mehr

Eine schnelle und die einzige in Betracht kommende Korrektur des vorgehenden Beschlusses des FamG Heidelberg, dem offenbar die Tragweite seiner Entscheidung und der Gesetzeslage nicht bewusst gewesen ist. Das FamG hatte tenoriert, dass ein Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, und den Verfahrenswert auf 1.000 EUR festg...mehr

Diese Handhabung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen bedarf aus mehreren Gründen einer Überprüfung. Nach wie vor Unbehagen bereitet die weitgehende Ausklammerung von Gütertrennungsvereinbarungen aus der Inhaltskontrolle zunächst im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.[1] Das B...mehr

Die Strukturreform intendiert Gleichgewicht im Versorgungsfall und Ordnung des unübersichtlichen Rechts der Vergangenheit. Der Gesetzgeber selbst ist davon ausgegangen, dass das frühere Recht nur "noch wenigen Experten verständlich gewesen ist". Die Reform sollte zum Garanten für eine gerechtere Teilhabe im Versorgungsfall werden und so anwenderfreundlich gestaltet sein, das...mehr

Grundsätzlich regelt Art. 111 FGG-Reformgesetz, welches formelle und materielle Recht zum jeweiligen Stichtag zur Anwendung kommt. Absatz 5 dieser Vorschrift in der Fassung von Art. 22 des VAStrRG vom 3. April 2009 (BGBl I, 700) lautet: „Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Ende...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 FamGKG) wird erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Obwohl das neue Recht zum Versorgungsausgleich die Verf...mehr

Die Berechnung des Verfahrenswerts richtet sich, wie das FamG zutreffend dargestellt hat, nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Danach beträgt der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000,00 EUR...mehr

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige Neubearbeitung des Werks erforderlich. Das nunmehr 1.408 Seit...mehr

Jedenfalls deshalb, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich am 1.9.2009 vom Scheidungsverfahren abgetrennt und ausgesetzt war, sind gem. § 111 Abs. 3, 4 FGG-ReformG für die Festsetzung des Verfahrenswertes und für dieses Beschwerdeverfahren die nach dem Inkrafttreten des FGG-ReformG am 1.9.2009 maßgeblichen Vorschriften und damit diejenigen des FamGKG anzuwenden. Nac...mehr

Das AG hat auf die Erinnerung zu Recht eine Einigungsgebühr festgesetzt. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Das RVG, da...mehr

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat in seinen Übergangsregelungen die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten der Reform (1.9.2009) getroffen wurden, abzuändern. Die Bestimmungen der §§ 51 ff. VersAusglG werden auf lange Zeit die Abänderungspraxis prägen.[1] Da zwischen der Erstentscheidung im Versorgungsausgleich, die in der ...mehr

Seit dem 1.9.2009 gilt das neue Recht zur Regelung des Versorgungsausgleichs (VersAusglG). Gleichzeitig trat die Übergangsregelung des Art. 111 FGG-RG in Kraft. Im Hinblick auf den "zweiten Stichtag" des 1.9.2010 zeigen sich verschiedene Probleme beim Übergang vom bisherigen Versorgungsausgleichsrecht in das neue Recht. Nach den Übergangsvorschriften der § 48 VersAusglG und Ar...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie beim unzuständigen Gericht eingelegt wurde. Gem. § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist das seit dem 1.9.2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden, obwohl das Verfahren in erster Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. Dies beruht darauf, dass das FamG die Folgesache Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund abgetr...mehr

Das OLG ebnet für den Praktiker all das, was im Zusammenhang mit der Bewertung von Versorgungsausgleichssachen von wesentlicher Bedeutung zu sein scheint und es lassen sich aus der Entscheidung inhaltlich überwiegend richtige Leitsätze ableiten, die § 50 FamGKG in seinen grundlegenden Voraussetzungen präzise abzuhandeln geeignet sind. Nun hat sich das OLG aber einer vermeintl...mehr

Im Verfahrenswert in der Folgesache Versorgungsausgleich ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksichtigen. Es entspricht der Billigkeit, verfallbare Anrechte ohne Ehezeitanteil von der Festsetzung des Verfahrenswertes im Versorgungsausgleich auszunehmen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010–16 WF 205/10mehr

In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. bewilligt. In der mündlichen Verhandlung beantragten beide Parteien die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf eine nachfolgend abzuschließende, von ihnen außergerichtlich bereits vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung übe...mehr

Die beteiligten Eheleute wurden durch das angefochtene Urteil vom 26.3.1996 geschieden; das AG hat den Versorgungsausgleich mit Beschluss vom 26.3.1996 gem. § 628 ZPO ausgesetzt und am 11.8.2008 wieder aufgenommen. Das AG hat mit Beschluss vom 21.1.2010 den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dagegen hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 8.2.2010 Beschwerde eingereicht un...mehr

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht führt jedenfalls dann zu einer Einigung, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte nur deshalb auf den Versorgungsausgleich verzichtet, weil der andere Ehegatte gleichzeitig auf Unterhalt verzichtet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.8.2010–5 WF 187/10mehr

Ein Verfahrenspfleger in Kindschaftssachen i.S.d. § 151 FamFG erhält die Vergütung nach § 158 Abs. 7 FamFG für jedes von ihm vertretene Kind gesondert. Die pauschale Vergütung erfasst nach § 158 Abs. 7 S. 4 auch Aufwendungen für Fahrtkosten (OLG Rostock, Beschl. v. 18.3.2010 – 10 WF 44/10, FamRZ 2010, 1181 = ZKJ 2010, 255; die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde eingelegt, BG...mehr

Eine weitere ungeklärte Problematik ergibt sich im Rahmen des § 48 Abs. 2 VersAusglG bzw. § 111 Abs. 4 FGG-RG. Danach sind abgetrennte oder ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach neuem Recht zu behandeln. Unerheblich ist, ob die Abtrennung oder Aussetzung vor oder nach der Einführung des neuen Rechts, also dem 1.9.2009 erfolgte. Da § 48 Abs. 3 VersAusglG sich led...mehr

Die Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs war bisher in § 10a VAHRG geregelt. Nunmehr regelt § 51 VersAusglG die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach bisherigem Recht. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen muss auch das neue Recht eine Abänderungsmöglichkeit beinhalten....mehr

Auch nach altem Recht war die Möglichkeit einer Abänderung gegeben. Bisher geschah dies im Rahmen des § 10a VAHRG. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden auch das VAHRG und dessen Abänderungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Für die Abänderungsverfahren, die vor dem 1.9.2009 anhängig gemacht wurden, gilt zunächst auch weiterhin das a...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

Die Zulässigkeit auf Abänderung der alten Versorgungsausgleichsentscheidung setzt zudem voraus, dass eine wesentliche Wertänderung nach dem Ende der Ehezeit eingetreten ist (§ 51 Abs. 1 VersAusglG). Die wesentliche Wertänderung orientiert sich an den Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Ist ein solcher Wertunterschied vorhanden, besteht die Möglichkeit der Abänderun...mehr

Im Schrifttum wird überwiegend angenommen, dass § 36 Abs. 3 GKG, § 30 Abs. 3 FamGKG nur Anwendung finden, wenn von unterschiedlichen Wertteilen gleiche oder gleichartige Gebühren (allgemeine Verfahrensgebühr) mit unterschiedlichen Gebührensätzen erhoben werden. Die Bestimmungen finden vor diesem Hintergrund deshalb dann keine Anwendung, wenn von unterschiedlichen Wertteilen ...mehr