Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Ehe als gescheitert anzusehen ist, auch wenn die Vermutungen des § 1566 BGB nicht greifen. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1973 geheiratet und lebten seit Juni 2007 innerhalb der Ehewohnung voneinander getrennt. Im Januar 2009 zog die Antragsgegnerin dort aus. Mit Schriftsatz ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1988 in Kanada und erneut 1997 in Brasilien geheiratet, wobei die erste Ehe des Ehemannes im Jahre 1988 noch nicht rechtskräftig geschieden war. Die Antragstellerin hatte die deutsche und die brasilianische, der Antragsgegner die italienische und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Vor ihrer erneuten Eheschließung im Jahre 1997 schlo...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich gemäß § 10a VAHRG konnten die Erben der vormaligen Ehefrau des Antragstellers nicht ermittelt werden. Es stellte sich die Frage, ob dem Antragsteller das Risiko der Nichtaufklärbarkeit der Erbenstellung aufgebürdet werden kann. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Verso...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, wie der Ehezeitanteil der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung des geschiedenen Ehemannes zu bemessen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war mit Verbundurteil vom 6.6.1983 geschieden worden. Mit diesem Urteil wurde auch der öffentlich...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungstermin gaben die Eheleute die Erklärung ab, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten wollten. Im Hinblick auf diese Vereinbarung wurde der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt. Nach Abschluss des Verfahren...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die prozessualen Auswirkungen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. Sachverhalt Die im Jahre 1993 geschlossene Ehe war durch Urteil des FamG vom 30.6.2009 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Das Urteil wurde dem Antragsgegner am 23.7.2009 durch Einlegung in den zur...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, hinsichtlich dessen eine abschließende Regelung in einem notariellen Ehevertrag getroffen worden war. Die Ehefrau begehrte Erhöhung des Unterhalts und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Stufenklage. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1997 geheiratet. Die Ehefrau war am 12.11.1...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, ob das OLG berechtigt ist, eine Sachentscheidung zum Versorgungsausgleich zu treffen, wenn über einen vom FamG getroffenen Aussetzungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG im Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Ab...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach 32-jähriger Hausfrauenehe auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie war...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war neben der Scheidungs- und Versorgungsausgleichssache die Unterhaltssache auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Form einer Stufenklage anhängig. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin hat zum Scheidungsantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt. Im Anschluss an die Verhandlung über den Scheidungsantrag des Antrag...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie die ehezeitanteilige Höhe der von einem Berufssoldaten erworbenen Anrechte auf eine Soldatenversorgung unter Berücksichtigung der nach § 4a a.F. (BSZG) erfolgten Verminderung der jährlichen Sonderzuwendung zu ermitteln ist. Die im Ehescheidungsverbundverfahren beteiligte Wehrbereichsver...mehr

Leitsatz Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage kann im Versorgungsausgleich ein Ehegatte verpflichtet werden oder sich durch Vertrag verpflichten, Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zu begründen. Die Entscheidung des OLG Saarbrücken hat sich damit auseinandergesetzt, welche Kriterien bei einer insoweit zu gewährenden Ratenzahlung zu berücksichtigen sind. S...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Dezember 1997 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im April 2000 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der im April 2005 erfolgten Trennung der P...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war durch Verbundurteil auch über den Versorgungsausgleich entschieden worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte der Ehemann als Antragsgegner Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien hatten am 19.12.1959 geheiratet. Die Antragstellerin war im Jahre 1940, der Antragsgegner im Jahre 1937 geboren. Aus der Ehe gingen vier in den...mehr

Leitsatz Das AG hatte in der aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich festgestellt, dass dieser gemäß § 1587c BGB nicht durchgeführt werde. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsgegner eine für ihn bestehende private Rentenversicherung vor Ehezeitende aufgelöst und für eigene Zwecke verwe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, wie eine private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 5.10.1984 geheiratet und waren auf den dem Ehemann am 7.12.2004 zugestellten Scheidungsantrag (insoweit rechtskräftig) geschieden worden. Im Verbundverfahren hatt...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokoll...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten während der Ehezeit vom 1.5.1982 bis zum 30.11.2007 Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Antragsgegnerin hatte die werthöheren angleichungsdynamischen Anrechte, der Antragsteller die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften erworben. Die Antragsgegnerin bezog seit April 2007 eine Rente wegen voller Er...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach vorausgegangener Selbstablehnung ein abgelehnter Richter selbst über das Ablehnungsgesuch befinden darf. Sachverhalt Zwischen getrennt lebenden Eheleuten war das Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Im Verbund war neben dem Versorgungsausgleich auch der Zugewinnausgleich und der nacheheliche ...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Beschluss mit der Frage der isolierten Regelung des Versorgungsausgleichs bei einer Auslandsscheidung befasst. Sachverhalt Die im Jahre 1964 vor einem Standesamt in Portugal geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragstellerin am 7.11.2005 zugestellten Scheidungsantrag des Antragsgegners durch Urteil eines portugiesisch...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wie der Ehezeitanteil eines kommunalen Wahlbeamten zu ermitteln ist, wenn sich erst nach dem Ende der Ehezeit durch den nachträglichen Eintritt der maßgebenden Voraussetzungen der Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften ergibt. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Versorgungsausgleich und im Rahm...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten in einer notariellen Urkunde vom 24.11.1991 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit nach dem 31.10.1981 vereinbart. Diese Vereinbarung war im Hinblick auf die seinerzeit erfolgte Trennung der Parteien erfolgt. Im Spätsommer 1983 versöhnten sich die Parteien und lebten ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn der Ausgleichsberechtigte über längere Zeit hinweg seiner Unterhaltsverpflichtung ggü. vier minderjährigen Kindern trotz Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen ist. Sachverhalt Aus der im November 1994 geschlossenen Ehe der Partei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nachträglich die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung erfolgen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 1.7.2005 für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Verfahren wurde beendet durch Urteil vom 21.3.2006,...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt ist, wenn die Ehefrau während des Zusammenlebens der Parteien ohne Kenntnis und Einverständnis des Ehemannes als Prostituierte tätig war. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2003 geheiratet. Im August 2007 hat der Ehemann die Scheidung beantragt und ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, den sie während der Ehe durch notariellen Ehevertrag ausgeschlossen hatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 22.8.1949 geborene Antragstellerin und der am 19.12.1959 geborene Antragsgegner hatten am 11.12.1989 geheiratet. Kinder waren ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in Betracht kommt. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau war tituliert. Der Ehemann begehrte ei...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein zwischen den Parteien notariell vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig ist, obgleich in einem späteren Ehevertrag die getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich von ihnen bestätigt wurde. Sachverhalt Die Parteien hatten am 7.7.1983 geheiratet, nachdem bei der Ehefrau ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für Ehescheidungsverfahren gemäß § 48 Abs. 2 und 3 GKG auf 2.400,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich festgesetzt. Dabei hat es ein monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes i.H.v. 1.200,00 EUR berücksichtigt sowie einen Abschlag von je 200,00 EUR für jedes der beiden Kinder vorgenommen. Die von der Ehefrau und den Kinder...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Ehescheidung Sachverhalt Das AG Schleswig hatte die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19.3.1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht durchgeführt, nachdem die Parteien in einem Ehevertrag vom 27.2....mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Scheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Sie war im Jahre 1935, der Ehemann im Jahre 1937 geboren. Die Ehe war im August 1980 geschlossen worden. Gemeinsame Kinder waren aus der Ehe der Parteien nicht hervorgegangen. Das AG hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau geregelt und den Ehe...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10.2.2009 geschieden und der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die Kaufmännische Krankenkasse (KKH), bei der für die Antragstellerin Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bestanden, Beschwerde eingelegt und gel...mehr

Leitsatz Eheleute hatten in einem kurz vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrag gegenseitigen Unterhaltsverzicht, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Gütertrennung vereinbart. Das OLG Celle hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser Globalverzicht die Nichtigkeit des Ehevertrages zur Folge hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1978 geheiratet. ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und stammten beide aus Togo. Dort hatten sie auch am 26.12.1988 die Ehe geschlossen, aus der zwei in Deutschland geborene Kinder hervorgingen. Der Ehemann reiste im Jahre 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein, die Ehefrau folgte ihm zwei Jahre später nach. Der Ehemann war seit 2005 eingebürgert und besaß seither die de...mehr

Leitsatz Das AG hatte in seiner Entscheidung über die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege einer Abfindungszahlung mit Blick auf künftige Ausgleichsansprüche der Antragstellerin nach § 1587l BGB als Abfindungsart die Zahlung in eine private Rentenversicherung der Antragstellerin mit Kapitalwahlrecht auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Vert...mehr

Leitsatz Während der Ehezeit hatten beide Parteien Anwartschaften bei der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt erworben. Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hatte das erstinstanzliche Gericht die Anwartschaften beider Parteien unter Anwendung der Barwert-Verordnung umbewertet. Hiergegen richtete sich die Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt als Beteiligte mit der Beschwerde, die s...mehr

Leitsatz Nur sowohl im Anwartschafts- als auch Rententeil volldynamische Anrechte können ohne Umrechnung in die Versorgungsausgleichsbilanz eingestellt werden. Da die laufende Rente der VBL nach der Rechtsprechung des BGH als volldynamisch und die Anwartschaften in der Zeit zwischen dem Systemwechsel am 1.1.2002 und dem Rentenfall als statisch, vor dem 1.1.2002 aber als anwa...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige. Sie schlossen zunächst im Jahre 1980 miteinander die Ehe, die im Jahre 1988 geschieden wurde. Im Jahre 1989 heirateten die Parteien erneut. Diese zweite Ehe wurde durch Urteil eines türkischen Gerichts aufgrund des am 31.5.1990 bei Gericht eingegangenen Scheidungsantrages des Antragsgegners vom 12.7.1990 geschieden. Die A...mehr

Leitsatz Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), gewährte bis zum 31.12.2001 ihren Versicherten eine Gesamtversorgung, die zusammen mit der gesetzlichen Rente einer Beamtenversorgung ähnlich sein sollte. Sie leistete den Unterschied zwischen der gesetzlichen Rente und der beamtenähnlichen Gesamtvers...mehr

Leitsatz Die Flexibilisierung der Altersgrenzen hat dazu geführt, dass immer mehr Versorgungen den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand ermöglichen und für die damit verbundene Verlängerung der Rentendauer einen Rentenabschlag berechnen. Der Gesetzgeber hat in § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB angeordnet, dass dieser Abschlag bei der gesetzlichen Rente unberücksichtigt bleibt. Der B...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach vorangegangener Körperverletzung des Ausgleichsverpflichteten durch den Ausgleichsberechtigten gerechtfertigt ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1960 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Auf den dem Ehemann am 31.8....mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren auf 43.376,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellervertreters mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts auf 45.948,00 EUR. Zur Begründung trug er vor, das Erstgericht hätte bei der Berechnung des Einkommens und des Vermögens der Parteien einen Freibetrag lediglich für ein ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem Ehemann verfrüht - vor Ablauf des Trennungsjahres - eingereichter Ehescheidungsantrag, dessen Kostenfolge im Berufungsverfahren sowie die möglichen Folgen der Manipulation der für Folgesachen maßgeblichen Stichtage. Sachverhalt Der Ehemann hatte den Ehescheidungsantrag am 22. Mai 2008 anhängig gemacht und zur Begründung angef...mehr

Leitsatz Bislang war die Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen als volldynamische Versorgung bekannt, die nach § 1 Abs. 3 VAHRG im Wege des erweiterten Quasi-Splittings auszugleichen war. Die in der Vergangenheit öffentlich-rechtlich organisierte Versorgungseinrichtung ist inzwischen in einen privaten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgewandelt wo...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen der Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eig...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob über die Altersrente hinausgehende Einkünfte des unterhaltsverpflichteten Ehemannes bei der Berechnung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der im Jahre 1942 geborene Kläger und die im Jahre 1940 geborene Beklagte hatten im Jahre 1...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr