Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird nicht dadurch streitwertrelevanter Verfahrensgegenstand, dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung erklären, keinen Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB zu stellen. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.8.2010 – 5 WF 189/10mehr

Zur Durchlässigkeit und Verknüpfung der Ausgleichssysteme sind vertragliche Vereinbarungen zu fördern. Insbesondere ist neben Prozess- und Beratungshilfe eine "Vertragskostenhilfe" vorzusehen. angenommen 27:6:2 Der gesamte Ausgleich findet bei entsprechender Antragsstellung in einem umfassenden Verfahren statt, das neben Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich auch die V...mehr

Gründe: Die sofortige Beschwerde ist gem. § 567 I Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das AG eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Es hat nämlich die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Diese Zurückweisung eines Gesuchs ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Z...mehr

In einem Versorgungsausgleichsverfahren ist ein Verfahrenswert nach § 50 FamGKG auch dann festzusetzen, wenn der Versorgungsausgleich wegen eines zwischen den Ehegatten notariell vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt wird. OLG München, Beschl. v. 31.5.2011 – 12 WF 831/11mehr

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 und S. 2 FamFG. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 42, 50 FamGKG. Der Verfahrenswert für die Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung ist nach dem Interesse der Beteiligten zu schätzen. Dieser beträgt einen Bruchteil – regelmäßig 1/5 – der Hauptsache (BGHZ 22, 283). Der Verfahrenswert für den Versorgungsaus...mehr

Born: Betreuungsunterhalt nach neuem Recht – die ersten Erfahrungen Offermann-Burckart: Interessenkollision in familienrechtlichen Angelegenheiten (Teil 2) Sanders: Die geplante Hausfrau: Sittenwidrigkeit und Versorgungsausgleich bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen – Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008 – XII ZR 6/07mehr

Jochem Schausten Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt am Main, verglich zuletzt auf einer Tagung zum neuen Familienverfahrensgesetz die aktuellen Reformen im Familienrecht mit der Eherechtsreform aus dem Jahr 1977. Dabei kam er zu dem Schluss: "Die jetzigen Reformen sind umfassender und einschneidender als die Eherechtsreform jemals war." Mangels der altersbedingt fehlende...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23.6.1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30.10.1989 geborene Tochter C hervorgegangen ist. Die Antragstellerin hatte ihre vorehelich geborenen Töchter K, geb. am 15.2.1984, und F, geb. am 8.1.1988, mit in die Ehe gebracht. In dem e...mehr

Ost- und West-Anwartschaften gelten als eine Anwartschaft i.S.d. § 50 FamGKG. Anwartschaften, deren Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt, werden beim Verfahrenswert im Scheidungsverbundverfahren nicht berücksichtigt. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.6.2011 – 10 UF 249/10mehr

Nach § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien und Beteiligten in Familiensachen vor den Familiengerichten durch einen bei einem Amts- oder LG zugelassenen Rechtsanwalt und vor allen Gerichten des höheren Rechtszuges durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalt vertreten lassen; dies betrifft die Ehe- und Folgesachen, die Lebenspartnerschaftssachen wie die Familiens...mehr

Veranstaltung der Abteilung Zivilrecht: Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich – Sind unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme noch zeitgemäß? Vorsitzende: Prof. Dr. Ingeborg Schwenzer, LL.M., Basel Stv. Vorsitzender: Präsident des LG Michael Lotz, Heidelberg Schriftführer: Referendar Pascal Hachem, Basel Gutachter: Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M., Bonn Referenten: Vors. Ri...mehr

Das AG hatte den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aus eigenem Recht Beschwerde eingelegt, da er der Ansicht ist, es sei auch ein Wert für die Folgesache Versorgungsausgleich in Höhe von weiteren 1.000,00 EUR dem Streitwert hinzuzufügen. Das AG hat der Beschwerde nich...mehr

I. Die auf die Festsetzung eines höheren Verfahrenswertes gerichtete und damit erkennbar eigenen namens eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach den §§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR erreicht. Der Zulässigkeit der Beschwer...mehr

Weil der reformierte Versorgungsausgleich jedes Anrecht intern oder extern teilt und auf eine Saldierung aller Versorgungen verzichtet, müssen die Anrechte nicht mehr miteinander vergleichbar gemacht werden. Fehleranfällige Prognosen sind damit entbehrlich. Die Barwert-Verordnung als bisheriges Hilfsmittel kann entfallen.mehr

Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich – Sind unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme noch zeitgemäß? A. Allgemeines I. Ein- oder Drei-Säulenprinzip Das derzeitige Drei-Säulenprinzip (Unterhalt, Zugewinn-, Versorgungsausgleich) ist zu Gunsten eines einheitlichen vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruchs aufzugeben. abgelehnt 3:30:1 Die Ausgleichssysteme sind durchlässiger ...mehr

Wurde eine Ehe im Ausland geschieden und möchte der Geschiedene in Deutschland wieder heiraten, so bedarf es in der Regel der Anerkennung des ausländischen Ehescheidungsurteils. Auch bei Nachfolgeentscheidungen wie Unterhaltsprozessen oder Antrag auf Versorgungsausgleich ist die Ehescheidung als Vorfrage entscheidungserheblich. Schließlich sind auch Erben und Kinder oftmals ...mehr

Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht statt. In diesen Fällen besteht kein Bedarf für einen Ausgleich, zumal in der Regel nur geringe Werte auszugleichen wären. Die Eheleute können schneller geschieden werden. Zugleich werden die Familiengerichte und die Versorgungsträger entlastet, da Auskünfte der Eheleute und der Versorgungsträger ...mehr

In Abgrenzung zu § 43 Abs. 1 FamGKG, der bestimmt, dass in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen ist, ist für die Berechnung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ausschließlic...mehr

Das derzeitige Drei-Säulenprinzip (Unterhalt, Zugewinn-, Versorgungsausgleich) ist zu Gunsten eines einheitlichen vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruchs aufzugeben. abgelehnt 3:30:1 Die Ausgleichssysteme sind durchlässiger zu gestalten, so dass Defizite in einem Ausgleichssystem in einem anderen kompensiert werden können. angenommen 24:5:3 Die Ausgleichssysteme sind im Hinblic...mehr

Es besteht keine mit Zwangsgeld nach §§ 11 VAHRG, 33 FGG durchsetzbare Auskunftspflicht in der Folgesache betreffend den Versorgungsausgleich, solange der Scheidungsausspruch mangels Ablauf des Trennungsjahres unschlüssig ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.2.2009 – 11 WF 166/09, FamRZ 2009, 1836).mehr

Frau D. beauftragte die Antragstellerin mit der Vertretung wegen eventueller Ansprüche auf Versorgungsausgleich, auf Zugewinnausgleich, auf Ehegattentrennungsunterhalt sowie auf nachehelichen Unterhalt. Die Antragstellerin reichte daraufhin vier Kostenrechnungen nebst Beratungshilfeanträgen für Frau D. ein und zwar betreffend den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, d...mehr

Gründe: I. Die 1952 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner heirateten am 14.11.1980. Aus der Ehe ist der am 30.3.1982 geborene Sohn K hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Januar 2003, das zuvor bewohnte Einfamilienhaus des Antragsgegners wurde im Dezember desselben Jahres verkauft. Der Antragsgegner betreibt eine Versicherungsagentur für die M Ve...mehr

I. [1] Aus der am 25.6.2003 geschlossenen Ehe des Vaters, Deutscher, und der Mutter, die bulgarische Staatsangehörige ist, ist am 2.12.2005 – nach der Trennung der Eltern im Sommer 2005 – die betroffene Tochter A. hervorgegangen, die seither bei der Mutter lebt. Dieser wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 27.3.2006 – 12 F 122/06 SO – mit ...mehr

Zusammenfassung Dass der Zugewinnausgleich vom BGH außerhalb des Kernbereichs der Scheidungsfolgen angesiedelt wird, jedenfalls nicht so weit innerhalb, dass er an der Inhalts- und Ausübungskontrolle teilnehmen würde, ist rechtlich problematisch, was im jüngsten Beitrag von Dauner-Lieb [1] nachgewiesen worden ist. Diese Rechtsprechung verfestigt die Anspruchsvielfalt im Neben...mehr

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. Die Reform sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Eheze...mehr

„Die Reform des Versorgungsausgleichs – Herausforderung und Chancen für die Praxis“ am 4.12.2009 in Münster Veranstaltungsort: Deutsche Rentenversicherung Westfalen, Gartenstraße 194, 48125 Münster Eine der zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe ist die Beantwortung der Frage, wie beiden früheren Ehegatten ein selbständiges Leben ermöglicht we...mehr

Der BGH bestätigt in dem vorstehenden Beschluss seine ständige Rspr. zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Allerdings legt er sich nicht fest, ob der Ehevertrag insgesamt als nichtig anzusehen ist, wie dies beide Vorinstanzen festgestellt haben. Er bestätigt deren Wertung, dass der Ausschluss des VA durch den Ehevertrag nach § 138 BGB nichtig und deshalb der VA...mehr

Ein VA findet ferner nicht statt, wenn die Ehegatten diesen durch Vereinbarung ausgeschlossen haben (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG). Eine Vereinbarung, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung getroffen wird, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (§ 7 Abs. 1 und 2 VersAusglG). Dies gilt ebenso für Vereinbarungen über den VA ...mehr

Im Unterschied zu Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB, in denen für den beigeordneten Anwalt eine Einigungsgebühr entstehen kann, geht es in Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB um die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts über das Kindeswohl nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, so dass weder das Jugendamt noch das Familiengericht zum Abschluss von Verträgen befugt sind. D...mehr

Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen der Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an BGH, Urt. v. 16.4.2009 – XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325, und v. 25.6.2008 – XII ZR 109/07, F...mehr

Interview mit Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries FF/Schnitzler: Als ich Sie vor knapp sechs Jahren interviewt habe, ging es zunächst um die damals schon erörterte Möglichkeit, ein großes Familiengericht zu schaffen. Dies ist inzwischen auf dem Weg. Am 1.9.2009 soll die große Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kraft treten. Das Gese...mehr

Der Umstand, dass eine Erkrankung während der Ehe eintritt, führt regelmäßig nicht zu einem ehebedingten Nachteil. Krankheiten sind nur in Ausnahmefällen ehebedingt. BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 131/07, FamRZ 2009, 406, 408 f.; so auch OLG Frankfurt FamRZ 2009, 526; OLG Koblenz FamRZ 2009, 427; OLG Bremen FamRZ 2009, 343 Von einem ehebedingten Nachteil ist dann nicht auszu...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Köln Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2006 in Fulda bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit 6.105 Mitgliedern (Sta...mehr

1. Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurt. v. 29.1.1997 – XII ZR 257/95, FamRZ 1997, 483). 2. Hat der Unterhaltsberechtigte eine vo...mehr

Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 FamGKG. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren ist gem. § 55 Abs. 3 FamGKG abzuändern. Denn auch der erstinstanzliche Verfahrenswert beläuft sich auf 2.340,00 EUR. Nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Hinsichtlich dieses E...mehr

Der Scheidungsantragsschrift sollen gem. § 117 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG die amtlichen Vordrucke zum Verfahrenskostenhilfegesuch oder der erforderliche Kostenvorschuss nach § 14 Abs. 1 S. 1 FamGKG beigefügt werden. Da es sich bei der Einreichung der Scheidungsantragsschrift lediglich um eine vorläufige Verfahrensfestsetzung nach § 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG ...mehr

Im Jahr 2007 wurde ein weiteres Schiedsgericht für Familiensachen gegründet durch die COOPERATION, einem 1997 gegründeten Verbund von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf das Familien-, Erb- und Steuerrecht spezialisiert haben und bundesweit zusammenarbeiten ( www.cooperation-fam.de ). Anders als das Süddeutsche Familienschiedsgericht verfügt das Schiedsgericht...mehr

Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18.1.2007 beim AG eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des Antragseinganges verfügten die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen in Höhe von 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches in Höhe von 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleichsverfahren sind bislang drei ausz...mehr

Entgegen der Auffassung des FamG ist nach der hier zur Beurteilung stehenden Sachlage die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entstanden. Denn die Erklärung der Parteien im Termin, dass aufgrund der geschilderten Sachlage und dem Vergleich ihrer beruflichen Tätigkeiten der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, beinhaltet eine über den bloßen Verzicht hinausgehende Ei...mehr

Nach § 4 VAHRG entfällt die Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich, wenn der Berechtigte verstirbt, bevor er Leistungen erhalten hat oder aber der Leistungsbezug zwei Jahresbeträge nicht überstiegen hat. Zwar war ein Antrag notwendig,[6] jedoch wirkte dieser zurück auf den Zeitpunkt, in dem alle Voraussetzungen vorgelegen haben[7] und führt gg...mehr

Der 18. Deutsche Familiengerichtstag wird vom 16. bis 19. September 2009 traditionsgemäß in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl stattfinden. Die Tagung wird in diesem Jahr mit einem Vortrag der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hohmann-Dennhardt zum Thema "Der Wandel des Eheverständnisses durch das UÄndG" eröffnet. Die Plenarvorträge an...mehr

Das Paar heiratete am 19. Oktober 1984, nachdem am 5. Oktober 1984 der streitige Ehevertrag geschlossen worden war. Der Bräutigam war Jurist, zwanzig Jahre älter als seine Verlobte und wirtschaftlich erfolgreich. Die schwangere Braut hingegen hatte vor ihrer Schwangerschaft als Kindergärtnerin gearbeitet. Der Ehevertrag wurde vom Ehemann und dem Notar allein ausgehandelt. Ei...mehr

Eine Schutzmaßnahme wie die Inobhutnahme von Kindern kann von einem für die Hauptsache nicht zuständigen nationalen Gericht gem. Art. 20 der Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 getroffen werden, wenn die Maßnahme dringend ist, in Bezug auf Personen getroffen wird, die sich in dem Mitgliedsstaat befinden, und vorübergehender Art ist. Soweit der Schutz des Kin...mehr

Die sich nach § 624 Abs. 2 ZPO a.F. automatisch auf die Folgesache Versorgungsausgleich erstreckende Prozesskostenhilfe entfällt mit dem Wegfall der Qualifikation als Folgesache.[17] Auch die Regelung des § 149 FamFG greift nicht ein, weil zwar für das wiederaufgenommene das neue Verfahrensrecht gilt, es aber wegen Art. 111 Abs. 4 S. FGG-RG nicht im Verbund steht. Es ist dahe...mehr

Tatbestand: Die Parteien sind seit 1990 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 21.9.1992 geborene Sohn D. hervorgegangen, der bei der Mutter lebt. Seit Februar 2001 leben die Ehegatten getrennt. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 30.5.2001 zugestellt worden. Der Antragsteller lebt inzwischen in der Schweiz. Aus d...mehr

Andere Ansprüche aus einem "familienrechtlichen Verhältnis" (d.h. aus familienrechtlichen Beziehungen der Parteien), die nicht den Voraussetzungen des § 194 Abs. 2 BGB entsprechen, unterliegen grundsätzlich der dreißigjährigen Verjährungsfrist gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies ist nicht zuletzt der Fall bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung familienrechtlicher Pflich...mehr

Ist in dem alten Verbundverfahren bereits eine Vergütung für die Folgesache Versorgungsausgleich entstanden, muss sich der Anwalt diese nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG anrechnen lassen, da es sich i.S.d. § 21 Abs. 3 RVG bei der abgetrennten Folgesache und dem nun wiederaufgenommenen Verfahren um eine Angelegenheit handelt.[13] Die Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens ...mehr

Der Antragsgegner hatte beim FamG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zwischen den Parteien bereits rechtshängige Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt. Dabei legte er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vor, mit dem ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunt...mehr

Die – abgestufte – Herabsetzung des Krankheitsunterhalts lässt sich auch noch nach 23-jähriger Ehe mit Betreuung von 2 Kindern rechtfertigen. Lebten die Ehegatten bis zur Rechtskraft der Scheidung bereits 4 Jahre getrennt, ist der volle Unterhalt für eine Übergangszeit von 6 Jahren geschuldet und kann anschließend herabgesetzt werden auf den angemessenen Unterhalt in Höhe vo...mehr

1. Auch bei einer Ehedauer von 28 Jahren und einer mehrjährigen Berufspause infolge der Geburt eines gemeinsamen Kindes kommt eine Befristung des Aufstockungsunterhalts in Betracht, wenn die zwischen den Parteien bestehende Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingten Nachteilen, die die Antragstellerin durch die Gestaltung der Ehe erlitten haben könnte, beruht, sondern auf ei...mehr