Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Die Eheleute waren 35 Jahre miteinander verheiratet, als im Jahr 2007 von der Ehefrau der Antrag auf Ehescheidung gestellt wurde. Die Eheleute hatten allerdings eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von 17 ½ Jahren hinter sich gebracht, bevor es zu der Scheidung kam. Die Ehefrau hat als Folgesache Zugewinn eingeklagt. Das Amtsgericht hat einen Zugewinnausgleich in Höhe von kn...mehr

Die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über eine Beschwerde ist nicht gegeben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist, nachdem ihr die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, nicht als Beschwerde zu behandeln. Über Erinnerungen eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung gem. § 55 R...mehr

Ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nach neuem Recht (VersAusglG), wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da ein Hin-und-Her-Ausgleich der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist. Den mitwirkenden Rechtsanwälten steht daher eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV zu. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.11.2012 – II...mehr

In einem vor dem 1.9.2009 eingeleiteten, jedoch insgesamt (ohne Abtrennung des Versorgungsausgleichs) nicht vor dem 31.8.2010 erledigten Verbundverfahren richtet sich das gesamte Verbundverfahren nach neuem Recht. AG Sinzig, Beschl. v. 21.2.2011 – 8 F 310/09mehr

a) Sind die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt, sind das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht und das Recht auf den Voraus nach § 1932 BGB des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Der Tod des Erblassers führt zur Erledigung des Scheidungsverfahrens. b) Obwohl der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, kann er beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft Ausgleich des ...mehr

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich (BGH, Beschl. v. 4.9.2013 – XII ZB 296/13 – juris). Bereits dann, wenn ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften (hier: bei der rumänischen Pensionskasse) verfügt, die mindestens so hoch sind wie die Rechte des anderen Ehegatten, kann der Ausgleich dieser inlä...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 26.6.2013 befasst sich mit einer Reihe von wichtigen Streitpunkten, die für die Praxis relevant sind. Diese sind insbesondere – das Vorliegen einer Beschwer bei Angriff des Ausspruchs der Scheidung im Rahmen eines Verbundverfahrens in der Beschwerde- und der Revisionsinstanz, – die Frage der Anwendbarkeit des ausländischen oder des inlä...mehr

I. Der am 19.4.1963 geborene Antragsteller und die am 23.2.1961 geborene Antragsgegnerin heirateten am 27.3.1992. Aus der Ehe sind zwei Kinder, der am 20.9.1992 geborene Sohn P und die am 6.2.1994 geborene Tochter Q, hervorgegangen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin trennten sich Mitte Januar 2009. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.11.2010 forderte der Antragsteller d...mehr

Beschl. v. 16.10.2013 – XII ZB 277/12 (AG Mönchengladbach, Beschl. v. 29.6.2011 – 39 F 232/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.12.2011 – II-5 UF 183/11) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter L...mehr

Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist (BGH, Beschl. ...mehr

FamGKG §§ 43 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1 VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 3 Leitsatz Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000,00 EUR je Ehegatte und von 7.500,00 EUR je Kind abzusetzen. Für die Festsetzung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls ...mehr

I. 1. Die am … 1944 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am … 1943 geborene Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) schlossen am 31.8.1965 miteinander die Ehe und wurden auf den am 27.10.1982 zugestellten Antrag der Ehefrau durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22.4.1983, rechtskräftig seit 7.6.1983, unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich...mehr

Das Rechtsmittel richtet sich auf die zutreffende Berechnung des Verfahrenswerts eines Ehescheidungsverfahrens. Die beteiligten Eheleute verfügten bei Einreichung des Scheidungsantrags über ein gemeinsames monatliches Nettoeinkommen von 4.500,00 EUR (3.500,00 und 1.000,00 EUR), hinzu kam Kindergeld für die beiden 1993 und 1997 geborenen Kinder. Das gemeinsame Nettovermögen be...mehr

Zutreffend hat der Antragstellervertreter den Wert der Ehesache mit insgesamt 35.902,00 EUR berechnet. Gem. § 43 Abs. 1 FamGKG bestimmt sich der Verfahrenswert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach dem Ermessen des Gerichts. a) Be...mehr

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000,00 EUR je Ehegatte und von 7.500,00 EUR je Kind abzusetzen. Für die Festsetzung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die eingeholte Auskunft eindeutig ...mehr

In diesem Verfahren hatte sich das OLG Celle nicht nur mit komplexen Fragen der betrieblichen Altersversorgung zu beschäftigten, sondern auch mit einigen bislang noch nicht entschiedenen verfahrensrechtlichen Fragen. Der von einer Partei gestellte Antrag auf "Neuberechnung des Versorgungsausgleichs" wurde vom Gericht zutreffend nicht als Antrag auf Durchführung eines Ausgleic...mehr

Gabriele Ey 71,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger haben am 22. September 2013 die 630 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages gewählt. Der Souverän hat damit seine Repräsentanten für die kommenden vier Jahre bestimmt, die auch zukünftige Familienpolitik legislativ normieren werden. Die Erwartungen der Wähler zur Familienpolitik haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen au...mehr

Das LG orientiert sich an der überwiegenden und auch zutreffenden Auffassung der Gerichte und in der Literatur, dass § 16 Nr. 4 RVG, wonach eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaftssache und die Folgesachen als ein Verfahren gelten, in Beratungshilfeangelegenheiten weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist. Diese Auffassung ...mehr

Zu unterscheiden sind: Damit es überhaupt zur Fälligkeit einer Zugewinnausgleichsforderung kommt (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB), muss der Güterstand beendet werden. Erst dann entsteht die Forderung und wird fällig. Der Berechnungszeitpunkt orientiert si...mehr

21. bis 23. November 2013 in Karlsruhe 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Programm Donnerstag, 21. November 2013mehr

Rz. 8 Abs. 1 Satz 1 räumt dem Rentenversicherungsträger einen Erstattungsanspruch gegen den zuständigen öffentlich-rechtlichen Träger der Versorgungslast ein. Dieser bezieht sich auf die Aufwendungen, d. h. die von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachten Leistungen, die aufgrund der in das Versorgungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung übertragenen V...mehr

Rz. 2 Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer entsprechenden rechtsgestaltenden Entscheidung des Familiengerichts (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 1304b Nr. 4) zum Ausgleich von Anrechten des Ausgleichspflichtigen, die dieser gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger erworben hat, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung z...mehr

Rz. 11 Abs. 2 normiert die Verpflichtung des Trägers der Versorgungslast zur Zahlung von Beiträgen an den Träger der Rentenversicherung, wenn durch die im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften ein bestimmter Grenzbetrag (Bagatellgrenze) nicht überschritten wird. Bei diesen Beiträgen handelt es sich nicht um Beiträge im sozialversicherungsrechtliche...mehr

Rz. 1 § 225 ist am 1.1.1992 i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) in Kraft getreten (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992). Die Bestimmung hat die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden § 1304b Abs. 2 RVO, § 83b Abs. 2 AVG und § 10b VAHRG abgelöst. Durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG) v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) wurde in Abs. 1 rückwirkend zum 1.1.1992 (A...mehr

Rz. 7 Die Erstattungsregelung des § 225 Abs. 1 Satz 1 gewährleistet in Fällen der externen Teilung von Versorgungsanrechten nach den §§ 14ff. VersAusglG, in denen Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wurden, den Ausgleich für die ohne Beitragsäquivalent begründeten Leistungspflichten der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der Erstattung ...mehr

Rz. 16 Ruland, Die Neuregelung des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung rechtlicher Aspekte, RV 2010, S. 61ff. Rz. 17 Zum Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers ausschließlich gegenüber öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern: BSG, Urteil v. 9.11.1999, B 4 RA 16/99 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v.19.3.2010, L 13 R 12/09; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt...mehr

Rz. 3 Durch Abs. 1 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs. 1 und 2 zu bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung durch Erlass der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VA...mehr

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt (BGH, Beschl. v. 26.6.2013 – XII ZB 677/12). Die Aussetzung d...mehr

[1] Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin sind in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und aufgewachsen. Dort schlossen sie im März 1981 ihre kinderlos gebliebene Ehe. Im Jahre 1985 siedelten sie in die Bundesrepublik Deutschland über. Die Beteiligten t...mehr

Inge Saathoff Haben Sie an der Herbsttagung teilgenommen, welche anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Augsburg stattfand? Sollten Sie diese Frage bejahen, so fragen Sie sich doch auch einmal, wie lange dies nun schon zurückliegt. Sie werden feststellen, dass seit diesem Zeitpunkt schon wieder weitere 10 Jahre vergangen sind. Wir feiern...mehr

[8] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [9] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin zu begrenzen, im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: [10] Die Antragsgegnerin habe keine ehebedingten Nachteile erlitten. Selbst wenn sie ohne die Eheschließung mit dem Antragsteller schon früher in die Bundesrepublik übergesiede...mehr

Zulässigkeit des Abänderungsantrags Der BGH verneint eine Präklusion des Antragstellers nach § 238 Abs. 2 FamFG, der sein Abänderungsbegehren nach dem Sachverhalt allein auf die Änderung der Gesetzeslage in Gestalt des § 1578b BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 gestützt hat. Grundsätzlich kann ein Abänderungsbegehren auf die Änderung der Gesetzeslage...mehr

Leitsatz Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor. Sachverhalt Die Ehe der Eheleuten wurde im Jahr 19...mehr

Rz. 2 Stand: EL 99 – ET: 07/2013 Bei einer ‚unechten‘ Lohnzahlung Dritter bleibt der ArbG zum LSt-Abzug verpflichtet (§ 38 Abs 1 Satz 1 EStG). Der Dritte handelt in solchen Fällen als Leistungsmittler für Rechnung des ArbG, und zwar in dem Sinn, dass er dem ArbN Bar- oder Sachlohn im ausdrücklichen Auftrag oder zumindest im mutmaßlichen Interesse des ArbG zukommen lässt. Beis...mehr

VersAusglG § 20 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wenn vor Erreichung der Altersgrenze mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die späteren Grundlagen einer Versorgung umfassend neu vereinbart werden. (Leitsatz des Anmerkenden) OLG Schleswig, Beschl. v. 18.1.2013 – 14 UF 11/11 (AG Pinneberg) 1 Gründe: I. Die An...mehr

I. Probleme des neuen Versorgungsausgleichs Der neue Versorgungsausgleich hat seine Bewährungsprobe in den mehr als drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bestanden. Auch wenn die Teilung jedes einzelnen Anrechts statt der bisherigen Gesamtbilanz gerechter und für die Beteiligten transparenter erscheint, ist die Rechtsanwendung nicht einfacher geworden. Für Rechtsanwälte und R...mehr

Zur Herabsetzung oder zum Ausgleich des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB (BGH, Beschl. v. 24.4.2013 – XII ZB 172/08, FamFR 2013, 296 [Friederici]). Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon desha...mehr

FamGKG § 50 VersAusglG § 3 Abs. 3 Leitsatz Ein Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich ist auch bei kurzer Ehedauer festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt worden sind. Die Festsetzung eines Verfahrenswerts ist schon deswegen geboten, weil in der Beschlussformel ausdrücklich festgestellt werden muss, dass der Wertausgleich bei der Scheidung na...mehr

Bei der Scheidung ist der VA grundsätzlich von Amts wegen durchzuführen, so dass es eines Antrags regelmäßig nicht bedarf. Der VA unterliegt dem auf die Scheidung anwendbaren Recht. Wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist, findet er nur statt, wenn ihn das Heimatrecht eines Ehegatten kennt. Erfolgt die Scheidung im Hinblick auf die ROM-III-VO nach deutschem Recht, so führ...mehr

Der neue Versorgungsausgleich hat seine Bewährungsprobe in den mehr als drei Jahren nach seinem Inkrafttreten bestanden. Auch wenn die Teilung jedes einzelnen Anrechts statt der bisherigen Gesamtbilanz gerechter und für die Beteiligten transparenter erscheint, ist die Rechtsanwendung nicht einfacher geworden. Für Rechtsanwälte und Richter belastend ist insbesondere die Fülle...mehr

Die vom OLG getroffene Schlussfolgerung ist richtig und ausgehend von dem sich aus § 224 Abs. 3 FamFG ergebenden Tenorierungserfordernis auch zutreffend abgeleitet worden: Wenn tenoriert werden muss, muss auch bewertet werden. Soweit ein Ausgleich in den in § 224 Abs. 3 FamFG genannten Fällen nicht stattfindet, hat das FamG dies in der Beschlussformel festzustellen. Das hat s...mehr

Ein Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich ist auch bei kurzer Ehedauer festzusetzen, wenn Anträge nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt worden sind. Die Festsetzung eines Verfahrenswerts ist schon deswegen geboten, weil in der Beschlussformel ausdrücklich festgestellt werden muss, dass der Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet...mehr

Im Scheidungsverbund wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich nach der Rechtslage bis zum 1.9.2009 durchgeführt. Ohne nähere Begründung hatte das FamG ergänzend auf einen späteren schuldrechtlichen Ausgleich verwiesen. Einzelheiten hierzu sind aus dem Sachverhalt der OLG-Entscheidung nicht zu entnehmen. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20.8.2008...mehr

Die als aus eigenem Rechts der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gem. § 32 RVG gegen die Verfahrenswertfestsetzung mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 59 Abs. 1, 57 Abs. 3, 5; 55 FamGKG) und führt auch in der Sache zur Festsetzung eines Wertes für das Versorgungsausgleichsverfah...mehr

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

Zu den Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wenn vor Erreichung der Altersgrenze mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die späteren Grundlagen einer Versorgung umfassend neu vereinbart werden. (Leitsatz des Anmerkenden) OLG Schleswig, Beschl. v. 18.1.2013 – 14 UF 11/11 (AG Pinneberg)mehr

I. Der 1949 geborene Antragsteller und die 1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 einen notariellen Ehevertrag, mit welchem sie im Hinblick auf die für den nächsten Tag geplante Eheschließung u.a. Gütertrennung, den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und einen wechselseitigen Ausschluss nachehelichen Unterhalts vereinbarten. Zum Ausgleich für den Unterhaltsve...mehr

Empfang der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht und Erbrecht auf dem DAT 2013 in München Das Programm hatte es in sich. Familiäre Solidarität im Unterhalts- und Erbrecht, Erwerbsobliegenheit, Europäische Verordnungen und Ausgleichs-(Un-)Gerechtigkeiten im neuen Versorgungsausgleich – die Themen im Familienrecht sind komplex und vielfältig. Dr. Rainer Frank, emeritierter Profes...mehr

[7] Die Revision hat teilweise Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellunge...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ob die isolierte Drittwiderklage zulässig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Solange das Gericht im Verfahren über die Klage auch über die (unzulässige) Drittwiderklage entscheidet, bleibt es eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, so dass die Gebühren nur einmal anfallen. Da Klage und Widerklage hier denselben Gegenstand betrafen, greif...mehr