Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Rz. 108 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Eheleute nach der Trennung in Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten sich an den Gedanken klammern "das Haus für die Kinder zu erhalten". Rz. 109 Bei der anwaltlichen Beratung sollte sobald als möglich dem Mandanten die rein wirtschaftlich zu beantwortende Frage gestellt werden, ob einer der Ehegatten nach der Sche...mehr

Rz. 49 Nach Eingang der von den Beteiligten angeforderten Informationen fordert das Familiengericht bei den Versorgungsträgern die Auskünfte über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften an. Der Zeitaufwand bis zum Eingang der Auskünfte beträgt regelmäßig 3 bis 4 Monate, kann aber deutlich größer sein, wenn ungeklärte Zeiten oder anrechenbare Zeiten im Ausland vorha...mehr

Rz. 86 Die Fälle und Voraussetzungen für eine Abtrennung sind in § 140 FamFG abschließend geregelt:[45]mehr

Rz. 6 Auf Seite 3 des Formulars wird im Teil G Vermögen Ziffer 5 nach "Lebens- und Rentenversicherung" gefragt: Rz. 7 Praxistipp:mehr

Rz. 4 Die Antragsschrift hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens den Anforderungen des § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu entsprechen. Die Einhaltung der Formerfordernisse in § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG gehört zu den zwingenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Ehescheidungsverfahren,[2] die im Fall des Fehlens zur Unzulässigkeit des Scheidungsantra...mehr

Rz. 195 Dem Unterhalt kommt in Fällen, bei denen vor allem auf die nacheheliche Solidarität abgestellt wird, eine Ausgleichsfunktion zu im Hinblick auf diese in der Vergangenheit für die Familie erbrachten Leistungen durch langjährigen Einsatz für die Familie und die durch Erziehung und Betreuung der gemeinsamen Kinder.[317] Rz. 196 Praxistipp:mehr

Rz. 27 Da Geld nur einmal ausgegeben werden kann, besteht jedenfalls über den Grundgedanken des Doppelverwertungsverbots Einigkeit: Wenn Einmalzahlungen bereits auf das Einkommen umgelegt und bei der Festsetzung des Unterhalts angerechnet worden sind, kann der gleiche Betrag nicht noch einmal als Kapitalbetrag im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden![23] Eine doppelte Tei...mehr

Rz. 59 Das genaue Datum der Zustellung ist der entscheidende Stichtag für den Zugewinnausgleich. Rz. 60 Praxistipp:mehr

Rz. 25 Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Rz. 26 Auch im Scheidungsverfahren muss für einen unzulässigen oder aussichtslosen Antrag bzw. Gegenantrag keine VKH bewilligt werden.[22] Der Antragsteller muss daher die Scheidungsvoraussetzungen (Tatsachen, von denen die Feststellung der Zerrüttung abhängt) vortragen. Bei Fehlen ...mehr

Rz. 126 Um den individuellen ehebedingten Nachteil festzustellen, muss eine hypothetische Erwerbsbiographie der Unterhaltsberechtigten erstellt werden. Es muss also konkret dargelegt werden, wie die berufliche Entwicklung der Unterhaltsberechtigten in einem fiktiven Leben als ledige und kinderlose Erwerbstätige verlaufen wäre. Rz. 127 Praxistipp:mehr

Rz. 6 Aus praktischen Gründen ist es ratsam, den Kostenvorschuss auf der Basis des selbst geschätzten vorläufigen Verfahrenswertes (Scheidung und Versorgungsausgleich) sofort selbst einzuzahlen. Rz. 7 Geschieht dies nicht, ist mit Verzögerungen zu rechnen. Denn das Gericht muss erst den Verfahrenswert festsetzen und die Anforderung eines Kostenvorschusses veranlassen, die dem...mehr

Rz. 12 In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sein muss, um überhaupt bestimmte Unterhaltsansprüche erfüllen zu können. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, ob der Mindest-Kindesunterhalt gedeckt werden kann. Ist dies bereits nicht der Fall, ist für eine Diskussion über Ehegattenunterhalt keinerlei Raum mehr. R...mehr

Rz. 16 Der Unterhaltspflichtige darf von seinen Einkünften neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens[23] und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens [24] betragen kann. Dabei kann diese Absicherung sowohl durch zusätzliche private Versicherungen (Riester-Rente, Lebensversicherung...mehr

Rz. 5 Mit der Zustellung des Scheidungsantrages beginnt der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB.[4] Dies ist das gesetzliche Korrelat zum Ende der Beteiligung an den Rentenanwartschaften des anderen Ehepartners über den Versorgungsausgleich. Rz. 6 Praxistipp:mehr

Rz. 303 Der Härtegrund nach § 1579 Nr. 7 BGB basiert auf der Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Unterhaltsberechtigten, die sich zum einen aus der ehelichen Bindung löst, zum anderen aber die eheliche Solidarität durch ein Unterhaltsbegehren einfordert, ohne seinerseits das Prinzip der Gegenseitigkeit zu wahren.[496] Rz. 304 Ein Ehebruch führt als solcher noch nicht ohne ...mehr

Rz. 139 Durch Unterhaltsvereinbarung kann lediglich auf zukünftigen Ehegattenunterhalt ab Scheidung verzichtet werden, nicht aber auf zukünftigen Trennungsunterhalt (§§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 BGB i.V.m. § 1614 BGB).[122] Ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Rz. 140 Praxistipp:mehr

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Rz. 44 In Verfahren mit Anwaltszwang besteht auch für die Beschwerde Anwaltszwang. Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.[49] Somit erstreckt sich der Anwaltszwang auch auf die Einlegung der Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs ...mehr

Rz. 213 Die Darlegungs- und Beweislast [336] für diejenigen Tatsachen, die Grundlage für eine Beschränkung nach § 1578b BGB werden sollen, trägt grundsätzlich der Unterhaltsverpflichtete,[337] jedoch kann die Unterhaltsberechtigte sich nicht darauf verlassen, keinerlei Darlegungen machen zu müssen, denn sie ist im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast ebenfalls ...mehr

Der BFH hatte in seiner Entscheidung vom 1.9.2021 darüber zu befinden, ob die vom Ehemann i.R.d. Scheidung an seine Ehefrau erfolgte Zahlung Schenkungsteuer auslöst (BFH v. 1.9.2021 – II R 40/19). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (Kl.) schloss mit ihrem späteren Ehemann (nachfolgend: EM) auf dessen Geheiß, im Mai 1998 einen notariellen Ehevert...mehr

Die Entscheidung ist für mich zumindest im Ergebnis ein Lichtblick und Meilenstein in der ehelichen Beratung aus schenkungsteuerlicher Sicht, der seit langem notwendig war. Der Kl. und ihrem Berater sei für ihre Hartnäckigkeit gedankt. Anders als in anderen Jurisdiktionen gelten für Zuwendungen unter Eheleuten die allgemeinen schenkungsteuerlichen Grundsätze, so dass Übertrag...mehr

BGH, Beschl. v. 26.1.2022 – XII ZB 175/21 Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen (Fortführung der Senatsbeschl. v. 14.10.1981 – IVb ZB 504/80, FamRZ 1982, 33; v. 11.4.1984 – IVb ZB 876/80, FamRZ 1984, 673 und v. 15.10.1996 – XII ZB 225/94, FamRZ 1997, 160). BGH, Beschl. v. 15.12....mehr

Rz. 7 Bei Anwendung von § 198 Satz 1 ist der Begriff "Beitragsverfahren" weit auszulegen. Somit stellen nicht nur Verfahren, in denen es um die Berechtigung oder Verpflichtung zur Beitragszahlung geht, sondern grundsätzlich alle Verfahren ein Beitragsverfahren dar, die in irgendeiner Weise außerhalb eines Rentenverfahrens mit der Anerkennung oder Ablehnung von rentenrechtlic...mehr

Scheidet ein pflichtversicherter Beschäftigter aus seinem Arbeitsverhältnis aus oder entfällt die Versicherungspflicht aus sonstigen Gründen, bevor der Beschäftigte aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente bzw. eine Altersrente als Vollrente erhält (Eintritt des Versicherungsfalles), so wird das bestehende Versicherungsverhältnis als beitragsfreie ...mehr

Rz. 81 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG fallen auch Leistungen durch Unternehmer, die die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, welche Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit vorsehen.[1] Unter die Aufsicht nach dem VAG fallen nach§ 1 Abs. 1 VAG Versicherungsunternehmen i. S. d. § 7 Nr. ...mehr

BGH, Beschl. v. 1.12.2021 – XII ZB 304/20 a) Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung das Gebot der gleichwertigen Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG gewährleistet (im Anschluss an Sena...mehr

Einführung Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Wertausgleich bei der Scheidung; im Folgenden: VA) kann sich vorübergehend für beide Ehegatten sehr ungünstig auswirken, wenn nämlich der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte vor dem anderen eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität bezieht, diesem aber zugleich noch unterhaltspflichtig ist. Er kann dann in aller Re...mehr

Unterhaltsvereinbarungen werden nicht selten schon im Vorfeld der erwarteten Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung getroffen. Davon muss auch nicht abgeraten werden, jedoch sind zwei Punkte wichtig: Zum einen ist der zu zahlende Unterhalt weder mit der zu erwartenden Aussetzung der Kürzung noch mit dem Unterhalt gleichzusetzen, welcher sich ohne die Kürzung durch den V...mehr

Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Wertausgleich bei der Scheidung; im Folgenden: VA) kann sich vorübergehend für beide Ehegatten sehr ungünstig auswirken, wenn nämlich der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte vor dem anderen eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität bezieht, diesem aber zugleich noch unterhaltspflichtig ist. Er kann dann in aller Regel nur no...mehr

Im Versorgungsausgleich werden in der Regel beiderseitige Primärversorgungen geteilt. Durch die Aussetzung der Kürzung soll die ausgleichspflichtige Person nicht bessergestellt werden als ohne den VA. Deshalb ist die Aussetzung auf die Differenz der beiderseitigen Primärversorgungsanrechte begrenzt – allerdings nur insoweit, als die ausgleichspflichtige Person aus dem übertr...mehr

Wichtig zu wissen ist, dass der Antrag auf Aussetzung der Kürzung nur für die Zukunft gilt, und zwar für den Monatsersten nach Antragseingang bei Gericht (§ 34 Abs. 3 VersAusglG). Das erklärt, warum teilweise versucht wird, den Antrag auf Aussetzung der Kürzung schon im Scheidungsverbund zu stellen. Ob das zulässig ist, ist umstritten, muss nach zutreffender Ansicht aber sch...mehr

1. Anwendbares Verfahrensrecht Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für das es keinen Verweis in die ZPO gibt. Danach gilt unter anderem der Amtsermittlungsgrundsatz. Antragsberechtigt sind beide Ehegatten (§ 34 Abs. 2 S. 1 VersAusglG). Eine Bindung an gestellte Anträge besteht nicht; der Antrag auf Aussetzung der Kürzung muss auch nicht beziffer...mehr

1. Rechtskräftige Entscheidung zum VA Der Anspruch setzt einen durchgeführten, also rechtskräftigen VA voraus.[5] Das ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 33 VersAusglG. Die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person wird jedoch erst ab Rechtskraft des VA gekürzt; vorher besteht also kein Bedarf, die Kürzung auszusetzen. 2. Versorgungsbezug aus gekürztem Anrec...mehr

Verzichtet die ausgleichsberechtigte Person auf Unterhalt, scheidet eine Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs aus. Probleme bereiten Unterhaltsabfindungen. Sie führen dazu, dass zwar kein laufender Unterhalt gezahlt werden muss. Die Unterhaltsbelastung wird aber nur in die Verpflichtung zu einer sonstigen (Einmal-)Leistung transformiert. Insbesondere bei Gesamtab...mehr

Die Abänderung einer Entscheidung zu den §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 48 FamFG.[29] Hier sind neben den Ehegatten auch die betroffenen Versorgungsträger antragsberechtigt (§ 34 Abs. 2 S. 2 VersAusglG).mehr

Vereinbarungen zwischen den Ehegatten über den Unterhalt in den Fällen der §§ 33, 34 VersAusglG sind sinnvoll; sie bedürfen aber einiger Sorgfalt. 1. Unterhaltsverzicht/Unterhaltsabfindung Verzichtet die ausgleichsberechtigte Person auf Unterhalt, scheidet eine Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs aus. Probleme bereiten Unterhaltsabfindungen. Sie führen dazu, dass ...mehr

Der Wert des Verfahrens berechnet sich nach einer klarstellenden Entscheidung des BGH[28] gem. § 50 Abs. 1 FamGKG (grundsätzlich 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten). Das ist zu kritisieren, weil eine anwaltliche Vertretung hier nahezu zum Selbstkostenpreis arbeiten muss.mehr

Die Aussetzung der Kürzung ist nach § 33 Abs. 3 VersAusglG doppelt begrenzt: zum einen auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der sich ohne die Kürzung ergeben würde, zum anderen auf die Differenz der wechselseitig ausgeglichenen Primärversorgungsanrechte im Sinne des § 32 VersAusglG. a) Unterhaltsanspruch ohne die Kürzung Für die Berechnung des gesetzlichen Unterh...mehr

Grundsätzlich lautet der Tenor, dass die Kürzung der betroffenen Versorgung der ausgleichspflichtigen Person in der zuvor berechneten und bestimmten Höhe ausgesetzt wird. Bei einer gestaffelten Unterhaltsvereinbarung kann auch gestaffelt zu tenorieren sein.[25] In der Praxis hat sich für mehrjährige Unterhaltsverhältnisse ein Bedürfnis nach einem dynamischen Tenor erwiesen. B...mehr

Die Kürzung muss die Geringfügigkeitsgrenze gem. § 33 Abs. 2 VersAusglG übersteigen. Für Anrechte mit einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße beträgt die Grenze 2 %, für alle anderen Anrechte 240 % der maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. Maßgeblich sind Werte zum jeweiligen Ehezeitende. Im Jahr 2021 lagen diese Grenzen für eine Rente bei 65,80 EUR, im Ü...mehr

Der Anspruch setzt einen durchgeführten, also rechtskräftigen VA voraus.[5] Das ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 33 VersAusglG. Die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person wird jedoch erst ab Rechtskraft des VA gekürzt; vorher besteht also kein Bedarf, die Kürzung auszusetzen.mehr

Weitere Voraussetzung ist nach dem Wortlaut, dass die ausgleichsberechtigte Person ohne die Kürzung durch den VA einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen die ausgleichspflichtige Person hätte. Das bedeutet aber weder, dass der Unterhaltsanspruch nur ohne die Kürzung bestehen muss, noch, dass er überhaupt höher wird, wenn die Kürzung (teilweise) ausgesetzt wird; die Härtef...mehr

Gibt ein Ehegatte Anrechte aus einer bereits laufenden Primärversorgung wegen Invalidität oder einer besonderen Altersgrenze ab und erhält er im Gegenzug Anrechte aus einer Primärversorgung, deren Voraussetzungen (Invalidität/Altersgrenze) er (noch) nicht erfüllt, entsteht ein Härtefall, den erst der Hin-und-Her-Ausgleich des geltenden Rechts hervorgebracht hat. Die Regelung...mehr

Zum Unterhaltsverfahren, das ggf. parallel geführt wird, ist das Verfahren nach den §§ 33 f. VersAusglG zwangsläufig vorgreiflich, wenn auch nur im Hinblick auf die Höhe der Aussetzung, weil der gesetzliche Unterhaltsanspruch erst berechnet werden kann, wenn über die Höhe der Aussetzung rechtskräftig entschieden ist.[23] Finden beide Verfahren vor unterschiedlichen Gerichten...mehr

Es handelt sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für das es keinen Verweis in die ZPO gibt. Danach gilt unter anderem der Amtsermittlungsgrundsatz. Antragsberechtigt sind beide Ehegatten (§ 34 Abs. 2 S. 1 VersAusglG). Eine Bindung an gestellte Anträge besteht nicht; der Antrag auf Aussetzung der Kürzung muss auch nicht beziffert werden.[20] Zur Prüfung der ...mehr

Die ausgleichsberechtigte Person darf aus dem betroffenen Anrecht noch keinen Anspruch auf eine Versorgung haben. Unschädlich ist, wenn sie aus sonstigen Anrechten bereits eine laufende Versorgung (z.B. wegen Invalidität) bezieht. Nach h.M. schadet im Übrigen schon der Anspruch, nicht erst der Versorgungsbezug durch die ausgleichsberechtigte Person. Anders ist es nur dann, w...mehr

Die ausgleichspflichtige Person muss aus mindestens einem Anrecht im Sinne des § 32 VersAusglG eine laufende Versorgung beziehen, die durch den VA gekürzt worden ist. § 32 VersAusglG listet ausschließlich Anrechte der sog. Primärversorgung auf, d.h., Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständischen Versorgung (Bsp.: Ärzteversorgung, Rech...mehr

Beispielsfall 1 [3]: M und F sind noch nach dem alten Recht geschieden worden. Ihre Ehezeit hat vom 1.11.1981 bis zum 31.1.2001 gedauert. Der seinerzeit durchgeführte VA ist durch Totalrevision gem. § 51 VersAusglG mit Wirkung zum 1.4.2019 abgeändert worden. M hatte danach folgendes Anrecht: Die F ...mehr

Für die Berechnung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, der sich ohne die Kürzung ergeben würde, ist wichtig zu wissen, dass das Ergebnis ein rein fiktives ist. Das wird durch zwei Gründe bedingt: Beträgt die Kürzung beispielsweise 600 EUR, ergibt sich aber ohne die Kürzung rechnerisch nur ein Unterhaltsanspruch von 400 EUR, wird die Kürzung nur in Höhe von 400 EUR ausgesetz...mehr

Einen Hauptstreitpunkt bei der Beratungshilfe stellt die Beurteilung der Anzahl der Angelegenheiten dar.[5] Dieser Streit ist bislang weder entscheiden noch obergerichtlich geklärt. Er ist einfach-rechtlich zu beurteilen und so bleibt es dabei, dass die verschiedenen Gerichte ein Füllhorn an Entscheidungen zum Thema Beratungshilfe entwickeln. Von Bedeutung ist die Frage der ...mehr