Fachbeiträge & Kommentare zu Verrechnung

Kommentar aus Personal Office Premium
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 3.1 Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber

Rz. 8 Erfasst werden zunächst alle Rechtsgeschäfte mit dem Arbeitgeber, die unmittelbar mit der Durchführung und Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang stehen. Neben dem selbstständigen Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrags ist der Minderjährige berechtigt, Vereinbarungen über Lohn und sonstige Arbeitsbedingungen zu treffen. Gleichzeitig kann ...mehr

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Verschmelzung von Kapitalge... / 11.3 Keine Nutzung der positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers zur Verrechnung mit dem Verlustvortrag des übernehmenden Rechtsträgers nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Grundsätzlich geht bei der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft der Verlustvortrag der Verlustgesellschaft als übernehmender Rechtsträger nicht unter. Demnach konnte bei Umwandlungen bis zum 6.6.2013 ein Rechtsträger, der bis zum 31.8. einen Gewinn erzielt hat, auf einen verlusterzielenden Rechtsträger gem. § 2 UmwStG rückwirkend auf den 31.12....mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
Entgelt / 5.10.9 Höhergruppierung – Beginn der Zahlung

Bei Höhergruppierungen erhält der Beschäftigte immer vom Beginn des Monats der Höhergruppierung an das Entgelt der höheren Entgeltgruppe (evtl. mit Zulage unter Berücksichtigung des Garantiebetrags), selbst wenn die Höhergruppierung am Ende des Monats erfolgt (Satz 5). Bei der rückwirkenden Höhergruppierung ist zu beachten, dass die Nachzahlung von Entgeltdifferenzen gem. § ...mehr

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Verschmelzung von Kapitalge... / 11.2 Keine Nutzung von Verlustvorträgen durch Rückwirkung, die ansonsten nach § 8c KStG untergehen würden

§ 2 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG verbieten den Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertragungsgewinns mit einem durch § 8c KStG vom Untergang bedrohten Verlust- oder Zinsvortrag des übertragenden Rechtsträgers. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile geht der Verlustvortrag nach § 8c KStG in voller Höhe unter. Ggf. kann dies durch Antrag nach § 8d KStG vermieden ...mehr

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Verschmelzung von Kapitalge... / 7.10.1 Grundsätzlich kein Untergang der Verlustabzüge der übernehmenden Kapitalgesellschaft

Nicht ausgeglichene Verluste und Verlustvorträge der übernehmenden Kapitalgesellschaft gehen nicht nach § 12 Abs. 3 UmwStG i. V. mit § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG unter. Allerdings können diese Verlustabzüge nach § 8c KStG untergehen, weil auch die Verschmelzung einen schädlichen Beteiligungserwerb auslösen kann, sofern z. B. ein kapitalerhöhungsbedingten Anteilserwerb von mehr al...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 12.2.4 Pensionszahlungen

Die Pensionszahlungen sind in den Fällen, in denen eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurde, zum Teil Leibrenten (Mitunternehmerzeit) und nachträgliche Arbeitseinkünfte. Aufteilung der laufenden Pensionszahlungen in nachträgliche Einnahmen aus der ehemaligen Mitunternehmerstellung einerseits und Einnahmen i. S. des §§ 19, 24 EStG andererseits ha...mehr

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Einbringung in eine Kapital... / 4.6 Umwandlungssteuerliches Verlustverrechnungsverbot nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG auch bei Einbringungen

Nach § 20 Abs. 6 Satz 4 UmwStG i. V. mit § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ist der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlustvorträgen oder nicht ausgeglichenen negativen Einkünften des übernehmenden Rechtsträgers oder mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers aus dem verbleibenden Rest des Wirtschaftsj...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verschmelzung von Kapitalge... / 7.8 Gewinnerhöhende Wertaufholung bei Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft

Ist die übernehmende Kapitalgesellschaft an der übertragenden Kapitalgesellschaft beteiligt und erfolgte früher eine Herabsetzung des Buchwerts der Beteiligung durch eine außerplanmäßige Abschreibung oder durch Abzug einer Rücklage nach § 6b EStG, ist der Buchwert der Anteile niedriger als die tatsächlichen Anschaffungskosten der Anteile an der übertragenden Körperschaft. In...mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
Entgelt / 10 Rückforderung überzahlten Entgelts

Kommt es zur Überzahlung von Entgelt, so kann der Arbeitgeber vom Beschäftigten Rückerstattung des zu viel gezahlten Entgelts verlangen. Anspruchsgrundlage bilden tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln oder die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Tarifvertragliche Ausschlussfristen (z. B. § 37 TV-L) sind materielle Ausschlussfristen und stehen a...mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Umsatzsteuer bei Haus- und ... / 2 Erklärungspflichten

Was ist zu beachten? Jeder Unternehmer ist grundsätzlich zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer(jahres)erklärungen verpflichtet: Nimmt der Unternehmer seine Tätigkeit auf, sind im laufenden und folgenden Kalenderjahr monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Umsätze und betrifft auch den Kleinunternehmer. Werden...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 6 Die Anrechnung nach § 615 Satz 2 BGB

Rz. 20 Da der Dienstpflichtige durch den Annahmeverzug keine finanziellen Vor- und Nachteile haben soll, muss er sich gem. Satz 2 dasjenige auf den Verzugslohn anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Anrechung bedeutet dabei nicht Aufrechnung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bezugsgrößen: Richtige Bezu... / 1.3 Arten von Bezugsgrößen

Direkte Bezugsgrößen können unmittelbar aus den Leistungen einer Kostenstelle abgeleitet werden. Sie sind exakt messbar, etwa Stückzahlen von Produkten, Arbeits- oder Maschinenstunden. Bei indirekten Bezugsgrößen ist es hingegen notwendig, eine Schätzung vorzunehmen, weil eine Messung nicht möglich oder zu aufwändig und somit unwirtschaftlich ist. Beispiele sind die Kosten de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / J. Abzug als Sonderausgaben, Zeitpunkt des Abzugs

Rn. 160 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Die Zuwendungen sind als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen; eine Minderung der ESt tritt deshalb nur dann ein, wenn die Zuwendungen nach § 10b EStG zusammen mit den Sonderausgaben nach § 10c EStG den Sonderausgaben-Pauschbetrag übersteigen und das zvE ohne den Abzug nach § 10b EStG zur Festsetzung von ESt führen würde...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bezugsgrößen: Richtige Bezu... / 2.3 Bezugsgrößen für Gemeinkostenarten wählen

Am besten ist es, Sie nehmen die Kostenartenliste und überlegen sich für jede Gemeinkostensart, welche Bezugsgrößen für die Verteilung auf die Kostenstellen überhaupt in Betracht kommen. Wenn Sie für eine Kostenart mehrere mögliche Bezugsgrößen finden, sollten Sie dies in der Liste festhalten und dann bei großen Positionen ggf. mit den Kostenstellenleitern über eine geeignet...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Moderne Kalkulationsverfahren / 2.2 Das Schlüsselproblem lösen

Schon immer war die Verwendung von Schlüsseln bei der Kostenzuordnung umstritten. Die stufenweise Verrechnung von Kosten auf immer globalere Einheiten sollte das Schlüsselproblem lösen. In der Artikelkalkulation führt das nicht zum Ziel, da hier eine möglichst detaillierte Zuordnung der Kosten zu den Produkten des Unternehmens notwendig ist. Die Entwicklung mit steigenden Ge...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bezugsgrößen: Richtige Bezu... / Zusammenfassung

Überblick Obwohl mit einigen Mängeln behaftet, wird der Betriebsabrechnungsbogen (BAB) nach wie vor in Unternehmen eingesetzt. Ein Problem bei der Arbeit mit dem BAB ist immer wieder die Beantwortung der Frage, welche Bezugsgrößen (BG) für die Verrechnung der Gemeinkosten auf Kostenstellen und Kostenträger am besten geeignet sind. Denn Bezugsgrößen sollen auf der einen Seite...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Wesentlichkeitsgesichtspunkte (Pauschalbewertung)

Rn. 73 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Anwendungspraxis des Grundsatzes der Einzelbewertung findet seine Schwierigkeiten nicht nur in der Definition der Bewertungseinheit (s Rn 71). Auch wenn ein WG eindeutig als solches identifiziert ist, ergeben sich häufig Probleme bei der Ermittlung einzelner Bewertungselemente. Diese Schwierigkeiten liegen entweder in der schlichten Unmö...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bezugsgrößen: Richtige Bezu... / 5 Fazit

Bezugsgrößen sind in der Vollkostenrechnung ein wichtiges Mittel, um die Gemeinkosten eines Betriebes so genau wie möglich auf Kostenstellen und Kostenträger zu verrechnen. Auf den ersten Blick erscheint die Wahl von Bezugsgrößen unproblematisch. Doch häufig gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Sie die Gemeinkosten verteilen können. Je nachdem, welche Bezugsgröße Sie wählen, e...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kostenstellen: Vorgehenswei... / 2.4 Bezugsgrößen und Leistungsbeziehungen festlegen

Ein Ziel der Kostenstelleneinteilung des Unternehmens ist es, die Gemeinkosten der Kostenstellen entweder auf andere Kostenstellen (im Fall der allgemeinen und Hilfskostenstellen) oder auf Produkte und Leistungen (im Fall der Hauptkostenstellen) zu verrechnen. Wählen Sie daher für jede Kostenstelle eine möglichst eindeutige Bezugsgröße für die Verrechnung der Gemeinkosten. I...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Berücksichtigung früher... / A. Normzweck des § 14 ErbStG

Rz. 1 Die Freibeträge (siehe § 5 Rdn 1) und die Steuersätze (siehe § 5 Rdn 13) sind mit dem jeweils einzelnen Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden verbunden. Für jeden Erwerb wird ein Freibetrag gewährt und der progressive Steuertarif angewendet. Ohne die Vorschrift des § 14 ErbStG könnte der Steuerpflichtige die steuerlichen Folgen seines Erwerbs frei ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Das Saldierungsverbot

Rn. 71 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der Einzelbewertungsgrundsatz verbietet eine saldierende Betrachtungsweise derart, dass die Wertveränderung bei einem WG kompensiert werden kann mit einer gegenläufigen Veränderung bei einem anderen. Musterbeispiel ist die Wertminderung des Gebäudes, die nicht deshalb bilanzmäßig unberücksichtigt bleiben darf, weil der vorhandene Wert des Gr...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Prozesscontrolling: Aufgabe... / 3.4.3 Prozesskostenmanagement

Zur Ermittlung von Prozesskosten hat sich in vielen Unternehmen die Prozesskostenrechnung für produktionsferne, repetitive Prozesse durchgesetzt. Die Prozesskostenrechnung ist "eine die vorhandene Kostenrechnung ergänzende Methodik zur Erfassung, Planung, Steuerung und Verrechnung kostenstellenübergreifender Prozesse. Anwendungsgebiet sind alle Unternehmensbereiche, die kein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Übertragungen nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG

Rn. 1611 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Bei Übertragung eines einzelnen WG (auch mehrerer und negativer WG) gilt nach § 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG S 1 des § 6 Abs 5 EStG entsprechend, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem BV des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt erfol...mehr

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Performance Measurement von... / 2 Prozesse in digitalen Geschäftsmodellen

Auch in digitalen Geschäftsmodellen gilt die in der Betriebswirtschaft verbreitete Gliederung der geschäftlichen Aktivitäten nach der Value Chain von Porter, unterteilt in primäre und unterstützende Aktivitäten und Prozesse (s. Abb. 2).[1] Abb. 2: Generische Value Chain von Porter[2] Bei digitalen Geschäftsmodellen sind allerdings einige Besonderheiten in den Aktivitäten festz...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bezugsgrößen: Richtige Bezu... / 2.1 Entscheidungsgrundlagen für die Bezugsgrößenwahl

Ihr Ziel muss es sein, in jedem Fall eine möglichst geeignete Bezugsgröße für die Verteilung der Gemeinkosten auf Kostenstellen und -träger zu finden. Ihre Entscheidungen tragen in erheblichem Umfang zur Aussagefähigkeit Ihrer Kostenrechnung und Genauigkeit der Kalkulation bei. Bei der Wahl von Bezugsgrößen sollten Sie sich vor allem folgende Fragen stellen: Gibt es einen dir...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kostenstellen: Vorgehenswei... / 3.2 Vorgehensweise

Um eine möglichst reibungsarme Umsetzung zu erreichen, gehen die Verantwortlichen im Betrieb wie folgt vor: Schritt 1: Ziele und Verantwortlichkeiten definieren In diesem Fall ist das Ziel klar. Da die Produkte die Produktionsanlagen in unterschiedlichem Ausmaß nutzen, sollen mit der Untergliederung eine höhere Genauigkeit bei der Verrechnung der Kosten und eine Verbesserung der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kostenstellen: Vorgehenswei... / 1 Kriterien für das Anlegen von Kostenstellen

Kostenstellen sind die Orte, an denen die (Gemein-)Kosten im Betrieb entstehen. Sie unterteilen ein Unternehmen nach unterschiedlichen Kriterien in geeignete, eindeutig abgegrenzte Abrechnungseinheiten. Als Kostenstellen eignen sich alle Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche eines Betriebes, die eine organisatorische Einheit bilden. In der Praxis werden Kostenstellen vor al...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kostenstellen: Vorgehenswei... / 2.1 Zielsetzung und Kostenstellenhierarchie

Wichtig ist, welche Ziele Sie mit der Einrichtung von Kostenstellen verfolgen: Wollen Sie den Genauigkeitsgrad Ihrer Kalkulation verbessern? Haben Sie mit zusätzlichen Kostenstellen die Möglichkeit, die Verantwortlichkeiten klarer zu regeln? Geht es Ihnen um eine verstärkte Kostenkontrolle? Haben sich die Rahmenbedingungen Ihres Geschäftes so weit verändert, dass Sie die Organis...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bezugsgrößen: Richtige Bezu... / 2.4 Bezugsgrößen für die Verteilung der Hilfskostenstellen-Gemeinkosten

Wenn die Gemeinkosten mit Hilfe geeigneter Bezugsgrößen auf die Kostenstellen verteilt worden sind, müssen in einem weiteren Schritt die Gemeinkosten der allgemeinen bzw. Hilfskostenstellen auf die Hauptkostenstellen verteilt werden. Auch hierzu benötigen Sie geeignete Bezugsgrößen. In der nachfolgenden Übersicht finden Sie typische Hilfskostenstellen eines Industriebetriebe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2025, Unzulässigkeit... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend, in der Begründung jedoch falsch. Es fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, sondern die Beschwer. Die Kläger hatten erst gar keinen Antrag gestellt. Daher ist darüber auch nicht entschieden worden und folglich sind die Kläger auch nicht beschwert. Werden Kosten mangels Anmeldung nicht festgesetzt, ist insoweit immer die Nachfestsetz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dc) Alternative Sanierungstechniken: Gestaltungspotenzial

Rn. 711 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zu weiteren Wertungswidersprüchen des vorstehend dargestellten Regelungszusammenhangs zwischen dem Beschluss BFH BStBl II 1998, 307 (Einlagebeschluss) einerseits und der Gesetzesneufassung ab 1999 andererseits kommt es bei Vergleich des Forderungsverzichtes (auf eine wertlose Forderung) des Gesellschafters mit anderen Gestaltungen zur Errei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32... / 3.1 Steuer oder steuerliche Nebenleistung wird nicht, zu niedrig oder zu spät festgesetzt, beigetrieben oder erheben (§ 32 Nr. 1 AO)

Rz. 14 Diese Vorschrift gilt für das gesamte in der AO geregelte Steuerverfahren (Steuererfestsetzungs-, Steuererhebungs- und Vollstreckungsverfahren). Die Vorschrift umfasst jede Form der Nichtfestsetzung einer Steuer oder steuerlichen Nebenleistung. Dies betrifft alle Fälle, in denen der Amtsträger trotz einer bestehenden Handlungspflicht untätig bleibt. Der Schutzzweck de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 95 Urteil

Rz. 1 § 95 FGO bestimmt, dass das Gericht über eine Klage als selbstständiges Rechtsschutzverfahren grundsätzlich durch Urteil entscheidet. Neben der Klage kennt die FGO das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts gem. § 69 Abs. 3 FGO, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO, die Anhörungsrüge nach § 133a FGO, das Prozesskost...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 76... / 5 Erlöschen (Abs. 4)

Rz. 25 Die Sachhaftung erlischt nach § 76 Abs. 4 S. 1 AO mit Erlöschen der Zoll- oder Steuerschuld. Für die Zollschuld finden sich die Erlöschensgründe in Art. 124 UZK, der die in § 47 AO genannten Erlöschensgründe hinsichtlich der Entrichtung des Abgabenbetrags und des Erlasses überlagert (Rz. 4, 5). So erlischt die Zollschuld etwa durch die Entrichtung des Abgabenbetrags[1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 3.2 Gegenstand der Abrechnungsbescheide

Rz. 23 Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob und inwieweit ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch besteht, der in einem Steuerbescheid oder in einer anderen Grundlage für seine Verwirklichung festgesetzt worden ist.[1] Die sowohl die Finanzbehörde als auch den Adressaten bindende[2] Entscheidung betrifft die Verwirklichung des einzelnen Anspruchs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorb... / 1 Gliederung des Verwaltungsverfahrens

Rz. 1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis[1] entstehen gem. § 38 AO, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Das danach kraft Gesetzes bestehende Steuerschuldverhältnis wird dadurch konkretisiert, dass die Steuerschuld, soweit erforderlich, durch Verwaltungsakt festgesetzt wird.[2] Diese Festsetzung ist auch dann notwendig, we...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorb... / 2 Erhebungsverfahren

Rz. 2 Der 5. Teil der AO wird zwar als "Erhebungsverfahren" bezeichnet, enthält aber tatsächlich nur recht wenige Verfahrensvorschriften.[1] Seinen wesentlichen Inhalt machen hingegen steuerschuldrechtliche Regelungen aus, die vorwiegend materiell-rechtlichen Charakter besitzen und nur eher am Rande das Verfahren berühren. Da es i. d. R. um die Verwirklichung steuerlicher An...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 3.5.1 Form

Rz. 34 Für den Abrechnungsbescheid ist anders als nach § 125 RAO keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sinn, Zweck und Inhalt dieses Bescheids erfordern allerdings die Schriftform.[1] Ergeht der Abrechnungsbescheid dennoch mündlich, so ist er gem. § 119 Abs. 2 S. 2 AO auf unverzügliches Verlangen des Adressaten schriftlich zu bestätigen, ohne dass es für das notwendige berech...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 2.1.5 Erstattungsansprüche

Rz. 12 Erstattungsansprüche ergeben sich aus § 37 Abs. 2 AO, aus den jeweiligen Einzelsteuergesetzen oder aus §§ 272 Abs. 1 S. 6, 276 Abs. 6 S. 2 AO [1] Ihre Festsetzung in einem Erstattungsbescheid ist im Gesetz nicht vorgesehen.[2] Die sich aus den Einzelsteuergesetzen ergebenden Erstattungsansprüche folgen aus einer Steuerfestsetzung und der Abrechnung der geleisteten Vora...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 2.2 Beschränkung der Zahlungsinanspruchnahme (§ 219 S. 1 AO)

Rz. 10 Eine Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot; vgl. Rz. 6) an den Haftungsschuldner darf nur insoweit ergehen, als die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen [1] des Schuldners des jeweiligen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis erfolglos geblieben ist oder aussichtslos sein würde. Vor dem Erlass eines Leistungsgebots an den Haftungsschuldner muss somit grundsätzlich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 3.5.2 Inhalt

Rz. 37 Der für die Entscheidung nach § 218 Abs. 2 AO notwendige Inhalt des Bescheids richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere nach denen der Meinungsverschiedenheit.[1] Da im Abrechnungsbescheid über das Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen zu entscheiden ist, muss er die Angaben darüber enthalten, ob und ggf. wodurch die streitige Zahlungsve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 2.3 Aussetzung der Vollziehung

Rz. 17 Wenn die Vollziehung eines Steuerbescheids oder eines der anderen in § 218 Abs. 1 AO genannten Verwaltungsakte die Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis bedeutet, führt die Aussetzung der Vollziehung dazu, dass die Verwirklichung eines Anspruchs verhindert wird.[1] Die Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs wird zwar nicht beseitigt[2], i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 3.4.1 Meinungsverschiedenheiten

Rz. 30 Ein Abrechnungsbescheid setzt das Vorhandensein von Streitigkeiten über die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis[1] oder über einen Erstattungsanspruch voraus.[2] Auch wenn es um die Lösung von Fragen geht, die unter den Beteiligten str. sind, muss m. E. die Verwendung des Worts "Streitigkeiten" anstatt "Meinungsverschiedenheiten" als verunglück...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 22... / 2 Begriff und Bedeutung der Fälligkeit

Rz. 2 Fälligkeit bedeutet bei Geldansprüchen, also allen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, unter Heranziehung des Gedankens des § 271 BGB für den Schuldner das Zahlenmüssen und für den Gläubiger das Fordern können.[1] Erst vom Zeitpunkt der Fälligkeit an kann der Gläubiger fordern und muss der Schuldner zahlen. Damit ist die Fälligkeit die erste Voraussetzung für da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 22... / 4 Verschiebung der Fälligkeit

Rz. 26 Im Einzelfall kann die Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis verändert werden. § 220 selbst sagt hierzu nichts. Die Vorschriften über die verändernden Maßnahmen ergeben jedoch eine Verschiebung der Fälligkeit. So kann die Fälligkeit nach § 221 AO für die Verbrauchsteuern und die USt vorverlegt werden.[1] Durch Stundung [2] und Aussetzung der Vollzie...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 21... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Vorgängerbestimmung des § 218 Abs. 2 AO war § 125 RAO, zu § 218 Abs. 1 und Abs. 3 AO gab es hingegen in der RAO keine entsprechende Bestimmung.[1] Die Vorschrift befasst sich ausweislich der Überschrift mit der Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. § 218 Abs. 1 AO zeigt mit den dort genannten Bescheiden die Grundlagen für die Verwirklichung von A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 14 Einfügung des § 2 Abs. 4 S. 3 bis 6 UmwStG (Abs. 12)

Rz. 92 Durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013[1] wurde § 2 Abs. 4 UmwStG dahingehend verschärft, dass bei rückwirkender Umwandlung bzw. Einbringung einer Gewinn- auf bzw. in eine Verlustgesellschaft der Ausgleich bzw. die Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 19 Ausweitung der Verlustausgleichsbeschränkung durch Einfügung des § 2 Abs. 5 UmwStG und Folgeanpassungen in § 9 S. 3 UmwStG und § 20 Abs. 6 S. 4 UmwStG (Abs. 16)

Rz. 102 § 2 Abs. 5 UmwStG (s. § 2 Rz. 182ff.) wurde durch das AbzStEntModG v. 2.6.2021[1] eingefügt und beschränkt auf der Ebene des übernehmenden Rechtsträgers die steuerwirksame Realisierung bestimmter stiller Lasten aus Finanzinstrumenten oder Anteilen an einer Körperschaft. Die Norm enthält weitere Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen unter Inanspruc...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 109 Anhörung ... / 2.2 § 109 Abs. 2

Rz. 16 § 109 Abs. 2 gibt dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes abzulehnen. Die Ablehnung steht im Ermessen des Gerichts. Erste Tatbestandsvoraussetzung ist die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits. Deren Eintritt wird regelmäßig anzunehmen sein. Die gegenteilige Meinung (vgl. LSG Nordrhein-Westfale...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 62 Rüc... / 5 Ansparrücklage für Stiftungen (§ 62 Abs. 4 AO)

Rz. 14 Die Regelung zur Ansparrücklage für Stiftungen wurde bislang in § 58 Nr. 12 AO verortet und ist zum größten Teil wortgleich in § 62 Abs. 4 AO übernommen worden. Es handelt sich hierbei um eine Sonderregelung für Stiftungen.[1] Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Stiftung, um öffentliche oder privatrechtliche Stiftung hand...mehr