Fachbeiträge & Kommentare zu Verpflegung

Rz. 35 Für den Fall, dass der Schuldner neben Geld- auch Naturalleistungen erhält, sind diese Leistungen gem. § 850e Nr. 3 ZPO zusammenzurechnen. Als Naturalleistungen kommen Verpflegung, Unterkunft, Arbeitskleidung u. Ä. infrage. Feste Bewertungsmaßstäbe gibt es für diese Naturalleistungen nicht. Die Bewertung hat im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung die Vollstreckungsbeh... mehr

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U... mehr

Rz. 371 Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.8.2016 die Schnittstelle der Ausbildungsförderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach eigener Einschätzung entschärft. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das Ausbildungsgeld nach dem SGB III förderungsfähig sind, hatten bis zu... mehr

Rz. 117 Einnahmen in Geldeswert sind solche, die nicht unmittelbar in Bar- oder Buchgeld bestehen, aber einen in Geld zu bemessenden wirtschaftlichen Wert haben. Hierzu gehören u. a. Sacheinnahmen einschließlich Gutscheine, Sammelmünzen, Dienst- oder Naturalleistungen, insbesondere freie Wohnung oder Verpflegung, Deputate und Mitarbeiterrabatte. Einkünfte, die nicht in Geld b... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie vielfach geändert, zuletzt mit Wirkung zum 1.6.2024 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung v. 16.8.2023 (BGBl. I Nr. 217). Rz. 2 Die Vorschrift regelt anhand der grunds... mehr

Rz. 59 Auf die Entgeltbestandteile, die dem Einkommen zugerechnet werden, sind auch die Regelungen über die Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11b Abs. 3) anzuwenden. Rz. 60 Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten sind grundsätzlich auch dem Einkommen zuzurechnen. Dazu gehören auch Entschädigungen für Bürgermeister und Stadträte und die Betreuung von nicht geschäftsfähigen Persone... mehr

Rz. 139 Sonstige Einnahmen i. S. v. Abs. 1 Satz 2 sind nach § 2 Abs. 6 GrusiGV mit ihrem Verkehrswert anzusetzen. Dabei muss es sich um Sachleistungen handeln, die jemand erhält. Strom in einer Einrichtung ist kein Einkommen in diesem Sinne, denn Bedarfe, die nicht benötigt werden, stellen kein Einkommen dar. Bei der Berücksichtigung erzielter Einnahmen aus einem Grundstücksv... mehr

Rz. 220 Der Gesetzgeber hat sich beim Gesetz zur Einführung des SGB II (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch) davon leiten lassen, dass – wie auch das SGB III – der gesetzliche Handlungsrahmen allein den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit nicht bewirken kann. Wir... mehr

Rz. 309 Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es kommen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Das schließt die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, was sich wiederum auf die Leistungen nach § 22 bei Anwendung des Kopfteilprinzips auswirken wird. Bei täglicher Rückkehr in d... mehr

Rz. 40 Einkommen i. S. v. § 11 ist nicht ein Rabatt, den ein Arbeitnehmer von einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen erhält, wenn solche Rabatte nicht nur diesen Arbeitnehmern, sondern auch anderen Personen eingeräumt werden. Die Rabatte werden im eigenwirtschaftlichen Interesse des fremden, im entschiedenen Fall Versicherungsunternehmens gewährt. Sie stellen nach... mehr

Rz. 11 Das Einkommen des Stiefvaters in der Bedarfsgemeinschaft ist zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 14.3.2012, B 14 AS 17/11 R). Das gilt auch bei volljährigen Kindern (vgl. § 9 Abs. 2). Bei unverheirateten Kindern ist auch das Einkommen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2). Diese umstritte... mehr

Rz. 56 Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin für die Weiterbildungsmaßnahme frei und nimmt der Arbeitnehmer daran teil, so steht ihm für den Zeitraum seiner Teilnahme ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu. Die Berechnung der Höhe der Vergütung richtet sich nach den jeweiligen Landesgesetzen unter Zugrundelegung des Lohnausfallprinzips od... mehr

Rz. 25 In den Gesetzen finden sich oft Regelungen zu Veranstaltungen, die kraft Definition keine anerkannten Bildungsmaßnahmen darstellen ("Negativkatalog"). So handelt es sich nach § 6 Abs. 2 BzG BW nicht um Bildungsmaßnahmen (1) wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeins... mehr

Zu tragen sind alle Kosten, die im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs anfallen und zur ordnungsgemäßen und sachgerechten Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Bejaht worden ist das durch die Rechtsprechung u. a. für Reisekosten, d. h. Kosten für angemessene Unterkunft und Verpflegung, nicht aber für Kosten der persönlichen Lebensführung, wie Getränke und... mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten erforderlicher Schulungsveranstaltungen zu tragen, § 40 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 BetrVG. Erforderlich ist eine Schulungsveranstaltung, wenn das im Rahmen einer Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats steht und ein konkreter Schulung... mehr

Rz. 1 Nach § 3 Nr. 16 EStG sind die Vergütungen steuerfrei, die Arbeitnehmer in privaten Arbeitsverhältnissen von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung dienstlicher Reisekosten, beruflich veranlasster Umzugskosten oder beruflich veranlasster Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung erhalten. Die Vorschrift gilt grundsätzlich nur für Vergütungen an Arbeitnehmer außerhalb d... mehr

Rz. 21 Reisekosten können dem Betriebsratsmitglied unter anderem durch die Teilnahme an auswärtigen Sitzungen, z.B. des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats entstehen. In Betracht kommt auch der Besuch von Betriebsteilen oder Nebenbetrieben, für deren Mitarbeiter der Betriebsrat ein Mandat hat, ferner der Besuch von Wirtschaftsausschusssitzungen, die Teilnahme an ... mehr

KI-gestütztes Wissensmanagement arbeitet in der Regel mit so genannter generativer KI (Gen AI), die aus riesigen Datenmengen lernen, Muster erkennen und darauf basierend neue Ergebnisse generieren und z. B. Texte, Sprachaussagen, Bilder oder Videos erzeugen kann. Dabei kommen häufig Large Language Models (LLMs) zum Einsatz. Diese verarbeiten Sprache statistisch und erzeugen,... mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der BFH (Urteil vom 16.12.2015, XI R 52/13, BStBl II 2023, 412) hat entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung i. R. d. von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes gesondertes Entg... mehr

1. Doppelte Haushaltsführung im Inland Rz. 125 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Überblick: mehr

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Rz. 120 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Reisevorleistungen sind alle Leistungen, die von einem Dritten erbracht werden und dem Reisenden unmittelbar zugutekommen (§ 25 Abs. 1 S. 5 UStG, Abschn. 25.1. Abs. 9 Satz 1 UStAE). In Betracht kommen alle Leistungen, die der Reisende in Anspruch nehmen würde, wenn er die Reise selbst zusammenstellte, insbesondere Beförderung, Beherbergung und... mehr

Rz. 11 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft aus Anlass einer dHf werden zumindest seit 1920 in engen Grenzen anerkannt (vgl RdF vom 06.12.1930, RStBl 1930, 782; RFH vom 02.11.1932, RStBl 1933, 99 und vom 01.08.1934, RStBl 1934, 1238; EFG 1979, 592 mwN). Seither haben Verwaltung und Rechtsprechung den Begriff der dHf entwickelt (vgl A 26 ... mehr

Pflegebedürftige erhalten neben der Kurzzeitpflege die Kosten für Unterkunft/Verpflegung und die Investitionskosten, Fahrkosten zur Kurzzeitpflege und pflegebedingten Aufwendungen über den Höchstbetrag (> 3.539 EUR) auf Antrag als Entlastungsbetrag bis zu 131 EUR monatlich erstattet.[1] Praxis-Beispiel Kurzzeitpflege und Entlastungsbetrag Ein Pflegebedürftiger erhält seit 1.1.2025... mehr

BMF vom 19.09.2016, III C 3 – S 7171-b/15/10003, 2016/0792126, Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.07.2015, Az: XI R 35/13, BStBl I 2016, 1042 (formell aufgehoben, materiell weiter gültig lt. BMF vom 10.03.2023) BMF vom 24.03.2023, III C 3 – S 7171/19/10002 :001, 2023/0300307, Umsatzsteuerbefreiung na... mehr

Rz. 160 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Bei einer dHf sind die vom ArbG gezahlten Beträge steuerfrei, soweit sie beim ArbN als WK anerkannt werden könnten (§ 3 Nr 13 oder 16 EStG; > R 3.16 LStR und > R 9.11 Abs 10 Satz 2 LStR; zu Einzelheiten > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 60 ff, > Fahrtkostenzuschüsse). In der > Sozialversicherung sind sie beitragsfrei (§ 1 Abs 1 Nr ... mehr

Rz. 43 Stand: 06/03 – 07/2025 Entgegen dem Regierungsentwurf und auch entgegen den Vorgaben in Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL wurde in der letztlich verabschiedeten Fassung des § 4 Nr. 21 UStG im JStG 2024 die explizite Erstreckung der Steuerbefreiung auf eng verbundenen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht umgesetzt. Gleichwohl geht die Verwaltung davon aus, dass ... mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Personen mit ein, bei denen ein Grundpflegebedarf oder eine erhebliche Einschrä... mehr

Die Versicherten erhalten in der Vorsorgeklinik außer Unterkunft und Verpflegung sämtliche medizinischen, therapeutischen oder psychologischen Behandlungen, die zum Erreichen des Vorsorgeziels notwendig sind. mehr

Tz. 230 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die in § 68 Nr 1 AO aufgeführten ZwB zählen gleichzeitig zu den Wohlfahrtspflegeeinrichtungen iSd § 66 AO (s AEAO Nr 1 zu § 68), ohne dass bei den in Buchst b der Vorschrift aufgeführten ZwB die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllt sein müssen (ebenso s AEAO Nr 3 zu § 68 Nr 1). Im Einzelnen: Zum Begriff der Altenheime, Altenwohnheime und Pfleg... mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erfasst werden Ausrüstungsgegenstände sowie angemessene Mengen von Verpflegung, Versorgungsgütern und sonstigen Waren und Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Verwendung durch die Truppe und durch das zivile Begleitpersonal bestimmt sind (Hinweis auf § 1 Abs. 1 EUStBV, Art. 131 Abs. 1 ZollbefreiungsVO, Art. XI Abs. 4 NATO-Truppenstatut)... mehr

Rz. 183 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ist die einheitliche sonstige Leistung teils steuerfrei und teils steuerpflichtig (vgl. Rz. 152 f.), ist die Bemessungsgrundlage für die unter § 25 UStG fallenden Umsätze im Verhältnis der Reisevorleistungen i. S. d. § 25 Abs. 2 UStG zu den übrigen Reisevorleistungen aufzuteilen. Beispiel 1: Nach Abschn. 25.3. Abs. 3 Beispiel 1 UStAE. Ein Rei... mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt, das zumindest eine Beförderungs- oder Beherbergungsleistung enthält (Abschn. 25.1. Abs. 2 UStAE). Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Bestandteile einer Reiseleistung kommen insbesondere in Betracht: Beförderu... mehr

Tz. 4 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Reisekosten sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten, soweit diese durch eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers entstehen (s. R9.4 Abs. 1 LStR 2015). Tz. 5 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Zu den Reisekosten gehören Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Übernachtungskosten... mehr

Tz. 3 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Insbesondere waren 2014 folgende systematischen Neuregelungen in Kraft getreten: Der frühere Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" wurde ersetzt durch die "erste Tätigkeitsstätte" (s. § 9 Abs. 4 EStG, Anhang 10). Die Höhe und die Anerkennung der Entfernungspauschale (einfache Fahrt anstelle von Reisekosten) richtet sich seitdem nach der "ers... mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX sowie den spezifischen Leistungsgesetzen sind "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden im SGB IX legal definiert. Mit... mehr

Versicherte werden in einem stationären Hospiz aufgenommen, wenn eine Krankenhausbehandlung nicht notwendig ist und eine ambulante Versorgung im Haushalt oder in der Familie nicht möglich ist. Deshalb ist ein Aufenthalt in einem Hospiz – auch wenn das Hospiz als Pflegeheim zugelassen ist – immer eine vorübergehende Maßnahme, die mit der Kurzzeitpflege vergleichbar ist. Mit s... mehr

Tz. 109 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Abfallentsorgung: Zur stlichen Beurteilung der Abfallentsorgung s R 4.5 Abs 6 KStR 2022; s Vfg der OFD Nds v 26.09.2012 (DStR 2013, 259); s Vfg der OFD NRW v 21.05.2014 (FR 2014, 577); s Vfg der OFD Karlsruhe v 07.04.2015 (S 270.6/256 – St 213); s Fiand (KStZ 2013, 26); und s Baldauf/Bürstinghaus (DStZ 2015, 154). Übernimmt eine jur Pers d ö... mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Reisebüros erbringen üblicherweise Vermittlungsleistungen, die der Regelbesteuerung unterliegen. Die Bündelung von Leistungen und die eigene Preisgestaltung können jedoch auch zur Annahme von Leistungen i. S. d. § 25 UStG führen, wenn das Reisebüro gegenüber dem Reisenden im eigenen Namen auftritt. Praxis-Beispiel Nach Abschn. 25.1. Abs. 5 Nr.... mehr

Tz. 11 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Für einen Zeitraum von drei Monaten nach Bezug der Wohnung am neuen Beschäftigungsort können für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer von seinem Mittelpunktwohnort abwesend ist, die Pauschbeträge, die für eine auswärtige berufliche Tätigkeit gelten, angesetzt werden (§ 9 Abs. 4a Sätze 12–13 EStG, Anhang 10). Ist der Tätigkeit am Beschä... mehr

Der Krankenkasse obliegt die Überprüfung, ob eine ambulante oder stationäre medizinische Vorsorgeleistung gewährt wird. Deshalb sind diese Maßnahmen vor ihrem Antritt bei der Krankenkasse mit einer eingehenden ärztlichen Begründung zu beantragen. Da die Unterkunft und Verpflegung einer ambulanten Vorsorgeleistung im Kurort größtenteils vom Versicherten selbst finanziert wird,... mehr

Tz. 2 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Die Änderungen im mit Wirkung ab 2014 reformierten (und zuletzt mit Wirkung ab 2026 angepassten) Reisekostenrecht betreffen folgende Vorschriften: § 3 Nr. 13 und 16 EStG (Anhang 10): Reisekostenerstattungen aus öffentlichen Kassen (Nr. 13) und außerhalb des öffentlichen Dienstes (Nr. 16); § 4 Abs. 5 Nr. 5 und 6a EStG (Anhang 10): Mehraufwendung... mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 25 Abs. 2 UStG ist eine Reiseleistung insgesamt steuerfrei, wenn die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Zu den Reisevorleistungen können insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Beförderung von Personen gehören (Abschn. 25.2. Abs. 1 UStAE). Beispiel 1: Nach Abschn. 25.2. Abs. ... mehr

Rz. 133 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Für eine dHf an einem im > Ausland gelegenen Ort der ersten Tätigkeitsstätte gelten die Erläuterungen zur kalendertäglich berechneten Abwesenheitsdauer von der Wohnung am Lebensmittelpunkt ((Haupt-)Hausstand) und zur Dreimonatsfrist gleichermaßen. Es sind jedoch folgende Besonderheiten zu beachten: Rz. 134 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Abweiche... mehr

Die Satzung der Krankenkasse kann vorsehen, dass neben den im Rahmen der ambulanten Behandlung zur Verfügung zu stellenden Leistungen zu den übrigen Kosten die im Zusammenhang mit der medizinischen Vorsorgeleistung entstehen, ein Zuschuss gezahlt wird. Die Höhe des Zuschusses ist in der Satzung festzulegen. Er darf den Höchstbetrag von 16 EUR kalendertäglich nicht überschrei... mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gemischte Reiseleistungen liegen vor, wenn der Unternehmer sowohl Leistungen mit eigenen Mitteln erbringt (vgl. Rz. 114 ff.) als auch Reisevorleistungen in Anspruch nimmt (vgl. Rz. 120 ff.). Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In diesen Fällen ist § 25 UStG nur anwendbar, soweit der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger in eigenem Namen a... mehr

Rz. 43 Stand: 06/02 – 07/2025 Nicht befreit ist der Verkauf von Lehr- und sonstigem Material (Bücher, Stadtpläne, Reiseführer, Schallplatten usw.) und von Einrichtungsgegenständen. Derartige Umsätze können jedoch als Hilfsgeschäfte nach Maßgabe des § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei sein, wenn die gelieferten Gegenstände ausschließlich für die nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfreien Tätigk... mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Linienverkehr umfasst die regelmäßige Beförderung von Personen auf einer zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichteten und genehmigten Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- oder aussteigen können. Mitzuführen ist die Genehmigung für jede Teilstrecke der von der jeweiligen Linie zu befahrenden ... mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Zentren der ärztlichen – auch zahnärztlichen – Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 SGB V gelten, werden nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 Doppelbuchst. bb UStG als steuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. In Zentren für Hei... mehr