Fachbeiträge & Kommentare zu Verpflegung

Rz. 340 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 13 und 16) ist zu beachten; einige nach § 3 EStG steuerfreie Einnahmen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Rz. 341 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zahlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf einen künftigen internationalen Einsatz des Arbeitnehmers aufwendet, stelle... mehr

Rz. 7 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Kosten der Unterbringung eines bedürftigen Familienangehörigen in einem Altenheim sind typische Unterhaltsaufwendungen iSd § 33a Abs 1 EStG (BFH 108, 500 = BStBl 1973 II, 442). Die Kosten wegen ständiger Pflegebedürftigkeit begründen auch bei älteren Menschen eine AgB iSv § 33 EStG. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Mehraufwendungen wege... mehr

Rz. 110 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern hat die FinVerw darauf zu achten, dass nicht durch vertragliche Gestaltungen – die wegen des zwischen nahen Angehörigen womöglich fehlenden Interessengegensatzes ohne realen arbeitsrechtlichen Hintergrund sind – und besonders durch Zuwendungen an die Kinder das > Einkommen der Eltern steuerwirk... mehr

Rz. 93 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Gemäß § 3c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden (z. B. Kosten für die Unterkunft im Ausland, Kosten für Sprachkurse, Fahrtkosten und Mehraufwendungen für Verpflegung). Sind Einkünfte aufgrund eines DBA freizustellen, sind r... mehr

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Rz. 12 Erforderliche Verpflegung bedeutet selbstverständlich zunächst die Gewährung von Nahrung. Darüber hinaus aber wohl auch die Gewährung von Arznei- und Heilmitteln. Letzteres wird allgemein angenommen, da § 617 BGB einen fehlenden Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen soll.[1] Nur ein approbierter Arzt kann eine ärztliche... mehr

Rz. 11 Anspruchsinhalt ist die Leistung der erforderlichen Verpflegung und ärztlichen Behandlung (zur zeitlichen Höchstdauer vgl. Rz. 14). 3.1 Sachlicher Umfang Rz. 12 Erforderliche Verpflegung bedeutet selbstverständlich zunächst die Gewährung von Nahrung. Darüber hinaus aber wohl auch die Gewährung von Arznei- und Heilmitteln. Letzteres wird allgemein angenommen, da § 617 BG... mehr

Rz. 6 Darüber hinaus muss der Dienstverpflichtete vom Dienstberechtigten in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden sein. Die intensive Verpflichtung des Dienstberechtigten/Arbeitgebers wird ausschließlich wegen der Aufnahme in die Wohn- und Verpflegungsgemeinschaft und der damit verbundenen besonderen räumlichen Nähe sowie dem damit gesteigerten personellen Kontext be... mehr

Rz. 10 Eine Verpflichtung des Dienstberechtigten/Arbeitgebers besteht nicht, wenn für die ärztliche Behandlung schon durch eine Versicherung, meist die gesetzliche Krankenversicherung gemäß dem SGB V oder eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege, wie eventuell im Falle der Versicherungsfreiheit die Beihilfe gesorgt ist. Die Verpflichtung ist subsidiär und hat (ledigli... mehr

Rz. 15 Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen aus § 617 BGB nicht nach, bleibt dem Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Weg zum Arbeitsgericht. Für den akut erkrankten Arbeitnehmer bietet sich die Möglichkeit an, den Anspruch über den einstweiligen Rechtsschutz vorläufig durchzusetzen.[1] Zudem wäre er nach vorheriger Abmahnung zur außerordentlichen Kü... mehr

Rz. 169 Durch das G. v. 19.12.2008[1] ist die Regelung ab Vz 2008 erheblich geändert worden. Die Einschränkung des Abzugs von Schulgeld als Sonderausgaben auf inländisch und inländisch anerkannte Schulen verstieß gegen die Grundfreiheiten des EGV.[2] Rz. 169a Danach sind alle Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen i... mehr

Rz. 145 Abziehbar sind die Kosten der eigentlichen Berufsausbildung. Das sind zunächst die unmittelbar der Ausbildung oder Weiterbildung dienenden Kosten wie Schul-, Lehrgangs-, Studien-, Tagungs- oder sonstige Veranstaltungskosten, Kosten für Lernmaterialien, Fachliteratur, Kosten für die Zulassung zu Prüfungen, Druckkosten der Dissertation u. Ä.[1] Dazu gehören auch Fahrtk... mehr

Tz. 2 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Als Folge der Flüchtlingswelle 2015 wurde im Rahmen des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) § 68 Nr. 1 AO (Anhang 1b) um den neuen Buchst. c ergänzt. Danach gelten Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen als Zweckbetriebe. Zwar konnten bereits in der Vergangenheit derartige Einrichtungen – soweit sie ... mehr

Tz. 6 Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Die Versorgung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen stellt grundsätzlich einen Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 1 Buchst. c AO, Anhang 1b) dar. Entsprechend sind die Umsätze von Flüchtlingshilfeeinrichtungen entweder von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 18, 23 oder 24 UStG, Anhang 5) oder werden ermäßigt besteuert (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, Anha... mehr

Stand: EL 150 – ET: 08/2026 Vereinsausflüge sind grundsätzlich dem steuerbegünstigten Tätigkeitsbereich einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuordnen. Sie dienen zwar in der Regel nicht unmittelbar der Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, rechnen aber – wenn sie im Vergleich zur eigentlichen steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sin... mehr

Rn. 67 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Für den Begriff der selbstständigen Arbeit ist das Fehlen eines BV nach Art eines gewerblichen BV nicht wesentlich und fortschreitend auch nicht mehr typisch. Im Gegenteil haben auch selbstständig Tätige nicht selten sogar erhebliche Vermögen, die der Berufsausübung dienen (s Rn 63; s auch BFH BStBl III 1964, 120). Da auch die selbstständig ... mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2024. Rn. 236 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Hier werden im Folgenden Tä... mehr

Beihilfen können auch als Sachzuwendung gewährt werden. Die unentgeltliche oder verbilligte Unterbringung von Arbeitnehmern in Erholungsheimen des Arbeitgebers rechnet daher ebenfalls zu den pauschalierungsfähigen Erholungsbeihilfen. Bewertung der Sachzuwendung Der geldwerte Vorteil ist mit dem Pensionspreis eines vergleichbaren Beherbergungsbetriebs am selben Ort zu bewerten,... mehr

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Neben der betrieblichen Ausbildung erfolgt die Ausbildung im Baugewerbe in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte. Hierfür sind vom Unternehmen die von der Ausbildungsstätte festgesetzten Ausbildungsgebühren sowie bei einer Internatsunterbringung die Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu leisten.[1] Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) in Wiesba... mehr

Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Kindergartenbeiträgen für nicht schulpflichtige Kinder eines Arbeitnehmers sind steuerfrei[1], soweit diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bezahlt werden.[2] Gleichgültig ist, ob die Unterbringung und Betreuung in betrieblichen oder außerbetrieblichen Kindergärten erfolgt: Barzuschüsse sind ebenso begünstigt wie der Betriebs... mehr

Belgien In der Zeit v. 1.3.2022 bis 31.03.2023 (vorher: 31.12.2022) gilt statt des Normalsteuersatzes der ermäßigte Steuersatz von 6 % für Lieferungen von Strom auf Basis von Privatkundenverträgen, d. h. Verträgen, für die keine Betriebsnummer von den Kunden oder einzelnen Benutzern mitgeteilt wurde (geplant ist eine Verlängerung dieser Maßnahme bis 31.3.2023). Außerdem gilt ... mehr

Rz. 192 Bei den Umsätzen für das Unternehmen i. S. v. § 15 Abs. 1 UStG nehmen die Reisekosten des Unternehmers und des Mitunternehmers bei Personengesellschaften sowie die vom Unternehmer an seine Arbeitnehmer gezahlten Reisekosten- und Umzugskostenvergütungen eine besondere Stellung ein, weil sich in diesem Bereich erfahrungsgemäß betriebliche und private Interessen übersc... mehr

Rz. 347 § 15 Abs. 1a UStG i. d. F. ab dem 19.12.2006 nennt – wie schon § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG i. d. F. vor dem 19.12.2006 – nicht die Nrn. 5, 6 und 6b von § 4 Abs. 5 EStG. Gründe hierfür sind dem Bericht des Finanzausschusses des Dt. Bundestags[1] allerdings nicht zu entnehmen. Der Vorsteuerabzug für diese nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben ist mithin grundsätzlich nicht a... mehr

Die jeweiligen Sachbezugswerte werden jährlich vom Bundesarbeitsministerium in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgelegt. Die betreffenden Werte für 2026 können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen. Übersicht: Sachbezugswerte 2026 für freie Unterkunft mehr

Neben ambulanten oder stationären Leistungen hat der Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld (ohne Ermessensspielraum der Krankenkasse), wenn die entsprechenden Voraussetzungen (u. a. Arbeitsunfähigkeit, entfallendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen) gegeben sind.[1] Der Anspruch darauf ruht abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V nicht.[2] Im Rahmen einer Ermess... mehr

Studierende im Bereich der VKA erhalten für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort sowie für den An- und Abreisetag einen Verpflegungszuschuss. Der Zuschuss wird somit zum einen für die Tage gewährt, an denen der Studierende den gesamten Kalendertag (0–24 Uhr) wegen der auswärtigen Unterbringung am Ausbildungsort verbringt, darüber hinaus aber auch ... mehr

Studierende des Bundes erhalten für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort einen Verpflegungszuschuss. Die Formulierung "für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort" bedeutet, dass der Zuschuss nur für die Tage gewährt wird, an denen der Studierende den gesamten Kalendertag (0–24 Uhr) wegen der auswärtigen Unterbringung am A... mehr

Ist eine auswärtige Unterbringung am Ausbildungsort erforderlich, wird Studierenden ein Verpflegungszuschuss gewährt. Studierende des Bundes erhalten den Verpflegungszuschuss ausschließlich für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort. Im Geltungsbereich der VKA wird der Verpflegungszuschuss demgegenüber auch für den An- und Abreisetag gewährt. Die Höh... mehr

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, gelten für Studierende des Bundes die Regelungen des § 10 (Bund) Abs. 2 Sätze 3 bis 6: Notwendige Übernachtungskosten (z. B. für eine Internatsunterbringung) werden gegen Nachweis erstattet, sofern keine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht. Für jeden vollen Kalendertag am auswärtigen Ausbildungsort wird außerdem ein Ve... mehr

Einkommen im Sinne des SGB II sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld. Hierzu gehören alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft oder Rechtsnatur. Die Frage der Steuerpflicht der Einnahmen spielt dabei keine Rolle. Zum Einkommen gehören insbesondere Arbeitsentgelt aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit, aus Land- und Forstwirtschaft, Sachbezüge, Renten, aber... mehr

Versicherte erhalten anstelle von Pflegegeld auf Antrag Hauspflege (Stellung einer Pflegefachkraft, z. B. Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. Gesundheits- und Krankenschwester), Heimpflege (Kostenübernahme der Pflegeheimkosten oder einer ähnlichen Einrichtung mit Unterkunft und Verpflegung). mehr

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die nicht bloß abstrakt, sondern im Einzelfall konkret festzustellende Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten korrespondiert mit der anspruchsbegründenden Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (vgl § 1602 BGB; BFH v 16.04.2002, VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575; BFH v 17.03.2006, III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). Der Unterhalt... mehr

Auch Schüler und Studenten, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf Grundsicherungsgeld, wenn sie BAföG-Leistungen erhalten oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten. Hingegen haben Auszubildende, die während der Ausbildung in einem Internat/Wohnheim oder beim Ausbildenden mit voller Verpflegung leben sowie Studenten und Schül... mehr

Ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Einnahmen, wenn sie 10 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen. Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 EUR kalenderjährlich nicht übersteigen. Nicht steuerpflichtige Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an eine Pflegeperson. Der Auslandsverwendungszuschlag an Soldaten. An ehemalige Arbeitnehm... mehr

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei einer Krankenhausbehandlung oder einer Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auf Kosten der Krankenkasse von ihrem Beginn an.[1] Im Übrigen entsteht der Anspruch vom Tag der ärztlichen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit an, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits früher begonnen hat.[2] Die Arbeitsunfähigke... mehr

Naturalleistungen wie z. B. freie Unterkunft Verpflegung Stellung eines Dienstwagens Stellung von Arbeitskleidung Zurverfügungstellen von Jobticket, Bahncard, Telefonkarte, Handy verbilligte Warenabgabe sind bei der Berechnung des pfändbaren Geldanspruchs mit zu berücksichtigen. Hierzu ist zunächst deren tatsächlicher Geldwert zu ermitteln. Maßgeblich ist hierbei der nach wirtschaf... mehr

Naturalleistungen sind nicht unmittelbar pfändbar, werden jedoch nach § 850e Nr. 3 ZPO bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens wertmäßig berücksichtigt. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen (Verpflegung, freie oder verbilligte Wohnung, Dienst- oder Arbeitskleidung, unentgeltlichen oder verbilligten Warenbezug), so sind die ... mehr

Rn. 301 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Auswärtige Unterbringung des Kindes ist bei jeder Unterbringung des Kindes außerhalb des elterlichen Haushalts gegeben; das Kind muss den Eltern gegenüber räumlich selbstständig, dh aus ihrem Haushalt ausgegliedert sein, BFH v 05.11.1982, VI R 47/79, BStBl II 1983, 109. Das setzt bei nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt l... mehr

Rn. 146 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Ist eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des StPfl gemeldet, ist idR eine Haushaltsgemeinschaft anzunehmen. § 24b Abs 2 S 2 EStG enthält eine widerlegbare Vermutung (ausführlich dazu s Rn 51) für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sowie die gesetzliche Definition der Haushaltsgemeinschaft. Eine Haushaltsgemei... mehr

Rn. 106 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH v 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH v 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH v 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen nur typ... mehr

Rn. 196 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Neben den Einkünften sind auch Bezüge auf die nach § 33a Abs 1 S 1 und S 2 EStG ermittelten Höchstbeträge anzurechnen. Zu den Bezügen iSd § 33a EStG gehören alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die iRd einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung deshalb nicht erfasst werden, weil sie nicht steuerbar oder steuerfrei sind. Dabei ist es f... mehr

Rz. 67e Die aktuelle Verwaltungsregelung[1] enthält 16 Beispiele für unterschiedliche Arten von Speisenabgaben in unterschiedlichen Branchen. Diese Beispiele, um deren Formulierung die Verwaltung im Vorfeld lange gerungen hat, sind mehr als nur Erläuterungen der allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getr... mehr

Rz. 24 (1) Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen, den Themenbereichen des § 1 BzG BW entsprechen, von anerkannten Bildungseinrichtungen i. S. v. § 9 BzG BW durchgeführt werden, als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durc... mehr

Rz. 54 (1) Während der Bildungszeit und im Fall der Erkrankung während der Bildungszeit wird das Arbeitsentgelt fortgezahlt und entsprechend den §§ 9, 11 und 12 des BUrlG berechnet. (2) Während der Inanspruchnahme der Bildungszeit darf keine dem Zweck dieses Gesetzes zuwiderlaufende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. (3) Niemand darf wegen der Inanspruchnahme der Bildungszeit b... mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein – vor dem 1.7.2020 und in der Zeit v. 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegender – "Vor-Ort-Umsatz" von einem – in allen Zeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art u... mehr

Rz. 55 Bagatellgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrusiGV) § 1 Nr. 1 GrusiGV bestimmt eine Bagatellgrenze für regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen. Die regelmäßigen Einnahmen sind als einmalige Einnahmen zu behandeln, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 3). Die Bagatellgrenze beträgt für jeden Kalendermonat 10,00 EUR. Das gilt insoweit auch ... mehr

Pflegebedürftige aller Pflegegrade (also Pflegegrad 1 bis 5) haben seit 1.1.2025 Anspruch auf den Entlastungsbetrag i. H. v. monatlich 131 EUR (bis 31.12.2024: 125 EUR). Das Geld ist zweckgebunden einzusetzen und kann verwendet werden: Für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 bei der Tages- und Nachtpflege für die Eigenanteile (z. B. Unterkunft und Verpflegung sowie Investit... mehr