Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Enge Räume: Gefährdungen un... / 2.1 Gefährdungen

Gefahren in engen Räumen können entstehen durch: Stoffe und Zubereitungen, Heiz- und Kühleinrichtungen, Sauerstoffmangel oder -überschuss, aufgeheizte oder gekühlte Raumteile, betriebsmäßig unter Spannung stehende elektrische Anlagen, unter Spannung stehende elektrische Betriebsmittel (z. B. durch defekte Leitungen), ionisierende Strahlung und Laserstrahlung, sich schließende oder ö...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Anwendung der Betriebssiche... / 4 Unterweisung der Beschäftigten

Beschäftigte, die Arbeitsmittel zum ersten Mal verwenden, müssen vom Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in verständlicher Form und Sprache tätigkeitsbezogen unterwiesen werden über die Gefährdungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, die anzuwendenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregelungen, Maßnahmen bei Betriebsstörungen und Unfällen, Maßnahmen der Erste...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Anwendung der Betriebssiche... / 11 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Es gibt eine Person im Unternehmen, die hinsichtlich der oben skizzierten Arbeitgeberpflichten in Bezug auf Arbeitsmittel einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung und Durchführung leisten kann. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit, ob aus dem Personalstamm rekrutiert oder über einen sicherheitstechnischen Dienst bestellt, hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz u. a. folg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24b Schwang... / 2.2.4 Krankenhausbehandlung

Rz. 16 Krankenhausbehandlung wird gewährt, solange sie wegen der Sterilisation oder des Abbruchs der Schwangerschaft erforderlich ist. Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, so können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden (§ 39 Abs. 2). Für die Dauer der Krankenhausbehandlung gelten...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 5 Schätze heben

Die obigen Beispiele zeigen die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Buchhaltung. Es lohnt sich, viele davon zu realisieren und die verborgenen Schätze zu heben. Es lohnt sich auch, dies systematisch zu tun. Einzelne Insellösungen sind schnell geschaffen, liefern auch gute Ergebnisse. Doch sie können die weitere Nutzung der Digitalisierung behindern oder bes...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 4 Die Voraussetzungen

Als wichtigste Voraussetzung neben der Technik ist die Information und Schulung der Mitarbeiter, die das System nutzen sollen, erfolgsbestimmend. Nur wenn diese das System annehmen und virtuos nutzen, können die Chancen auch realisiert werden. Die IT-Anwendungen müssen zuverlässig und passend verfügbar sein. Das umfasst verschiedene Teile: Die Software, mit der die Reisekosten...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 2 Der digitale Zugriff während der Betriebsprüfung

In der Abgabenordnung ist festgelegt, dass den Betriebsprüfern auf digitale Daten der Buchhaltung auch digital Zugriff zu gewähren ist. Wie das geschehen soll, welchen Umfang das annehmen darf und was mit den Daten geschieht, regeln die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU). Diese stammen aus einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinan...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5.3.5 Überlassung von Informationen (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 UStG)

Rz. 388 Bei der Überlassung von Informationen nach § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 UStG handelt es sich zum überwiegenden Teil um sonstige Leistungen, die den in der Nr. 1 des § 3a Abs. 4 S. 2 UStG genannten Leistungen ähnlich sind, die aber nicht durch eines der dort genannten Rechte (Patentrechte u. Ä.) geschützt sind. Die "Informationen" können dabei aus dem gewerblichen, dem frei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Erbbaurecht/Erbbauzinsen / 1.3.1 Notarkosten

Der Notar ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Die Notarkosten für die Bestellung eines Erbbaurechts richten sich nach ab dem 1.8.2013 nach dem GNotKG . Die Gebühren betragen 2,0 für das Beurkundungsverfahren zzgl. Auslagen und MwSt. Dazu kommen i. d. R. noch eine 0,5 Vollzugsgebühr aus dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / b) Kinderhaftung im Straßenverkehr

Rz. 5 § 828 BGB, der sich mit der allgemeinen Deliktsfähigkeit von Kindern befasst hatte, bildet eine spezielle Regelung für die Deliktsfähigkeit von Kindern bei Unfällen im Straßenverkehr. Rz. 6 § 828 Abs. 2 S. 1 BGB setzt die Deliktsfähigkeit für Schäden, die einem anderen bei Unfällen im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr zugefügt werden, auf das vollendete zehnte Leb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Hindernis (außergewöhnlich schwer erkennbar)/Autobahn/Kollision unvermeidbar/Geschwindigkeit

Rz. 878 Rz. 879 OLG Hamm Pkw-Fahrer (1) sieht ein außergewöhnlich schwer erkennbares Hindernis (dunkles Eisenteil auf nasser Schwarzdecke) auf der Autobahn-Überholspur nicht rechtzeitig. Sein Pkw schleudert das Eisenteil hoch und dieses beschädigt Fahrzeug (2). Der Fahrer von (2) verreißt hierdurch die Lenkung und kommt ins Schleudern. Das Fahrzeug (2) gerät an die linke Leit...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Arbeitsschutzmanagement – w... / 4.6 Einbeziehung der Beschäftigten

Sicherheit und Gesundheitsschutz müssen gelebt werden. Das Arbeitsschutzmanagement fordert und regelt deshalb explizit die aktive Einbeziehung der Mitarbeiter. Hierzu schafft es Mitwirkungsmöglichkeiten, wie aktive Formen der Unterweisung (z. B. Sicherheitskurzgespräche) sowie Sicherheitsgruppen, Gesundheitszirkel etc., und Förderung der Eigenverantwortung der Mitarbeiter (S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Keine Belehrung über die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Belehrung

VVG § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 § 9 Abs. 1 § 152 Abs. 2 Leitsatz Die Belehrung gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gem. § 9 Abs. 1 S. 2 sowie § 152 Abs. 2 S. 2 VVG erstrecken. BGH, Urt. v. 27.3.2019 – IV ZR 132/18 Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Am 18.12....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Keine Belehrun... / Leitsatz

Die Belehrung gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gem. § 9 Abs. 1 S. 2 sowie § 152 Abs. 2 S. 2 VVG erstrecken. BGH, Urt. v. 27.3.2019 – IV ZR 132/18mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Keine Belehrun... / 2 Aus den Gründen:

"… [5] Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [7] II. (…) Dem K. steht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsprämien und Herausgabe der von der Bekl. gezogenen Nutzungen aus der fondsgebundenen Rentenversicherung zu. Er hat seine auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtete Vertragserklärung nicht fristgerecht innerhalb von 30 Tagen gem. §§ 8 Abs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Keine Belehrun... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Am 18.12.2008 beantragte der Kl. bei der Bekl. den Abschluss einer Rentenversicherung mit Wirkung zum 1.1.2009. Vor der Unterschriftszeile heißt es im Antrag: Zitat "Liegt der Versicherungsbeginn vor Ablauf der 30-tägigen Widerrufsfrist, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherungsschu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (5) Übersicht zu verrechenbaren/nicht verrechenbaren Dienstleistungen

Rz. 1761 Leistungskategorien. Die folgende Aufstellung nimmt eine Kategorisierung von Leistungen in verrechenbar ("ja") und nicht verrechenbar ("nein") vor. Die Aufstellung ist idealtypisch und sollte hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf den Einzelfall geprüft werden.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2019, Die fehlende Z... / C. Auswirkungen auf die Beteiligten über den Rechtsstreit hinaus

Der prozessuale Erfolg kann jedoch zum Pyrrhussieg werden, der bis zu einem Regress gegen die eigene anwaltliche Vertretung führen kann. Zudem ist auch an einen Regress gegen den Eigentümer zu denken. Der Schädiger haftet gegenüber dem Eigentümer gemeinsam mit dem Halter als Gesamtschuldner. Eine Gesamtschuld fällt nicht bereits durch die Unaufklärbarkeit weg. Zwar bereitet d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Return on Prevention (RoP) / 4 Ermittelter (durchschnittlicher) RoP

Im Rahmen der o. g. Feldstudie wurden in rund 300 Unternehmen aus 16 Ländern Präventionsbilanzen erstellt (siehe Tab. 1). Dabei ergab sich ein durchschnittlicher RoP von 2,2. Die Verteilung der ermittelten RoPs zeigt Abb. 2.mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeiten in Behältern / 1 Mit welchen Gefährdungen ist zu rechnen?

Bei der Arbeit in Behältern sind die in Tab. 1 aufgeführten Gefährdungen möglich.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verlustausgleich und Verlus... / 4.3 Verfahren

Rz. 70 Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der verbleibende Verlustvortrag am Schluss eines VZ gesondert festzustellen. Welche VZ gemeint sind, sagt das Gesetz nicht. Unstreitig ist es das Verlustentstehungsjahr, auch wenn der verbleibende Verlustvortrag auf 0 EUR anzusetzen ist, weil der Verlust durch den Verlustrücktrag verbraucht worden ist oder wenn kein Rücktrag erfolgt. ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Musterfeststellungsklage: d... / 9.3 Recht der Verbraucher zum Austritt aus geschlossenem Vergleich

Im Fall des Abschlusses eines Vergleiches ist dieser mit einer Belehrung über die Wirkung und über das Recht des Betroffenen zum Austritt aus dem Vergleich den angemeldeten Verbrauchern zuzustellen. Wichtig Ausstieg aus dem Vergleich Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des genehmigten Vergleichs, kann jeder Verbraucher seinen Austritt erklären durch schriftli...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Musterfeststellungsklage: d... / 15 Weitere Musterfeststellungsklagen

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat inzwischen 3 Musterfeststellungsklagen eingereicht, nämlich gegen die VW-Bank, gegen die Mercedes-Bank sowie gegen die Bisnode Deutschland GmbH. Bei der Klage gegen die VW-Bank hat das OLG Braunschweig bereits die öffentliche Bekanntmachung im Klageregister abgelehnt, weil nach Auffassung des zuständigen Senats die Schutzgemeinschaft ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 412 Zu... / 2 Zustellung von Bußgeldbescheiden

Rz. 2 Gemäß § 410 Abs. 1 Halbs. 1 AO i. V. m. §§ 50 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 1 OWiG sind Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden im steuerlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich formlos bekannt zu geben. Maßnahmen, gegen die ein befristeter Rechtsbehelf zulässig ist (Bsp.: Bußgeldbescheid, Kostenentscheidungen), sind hingegen gem. § 50 Abs. 1 S. 2 OWiG i...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.8 Die Verweigerung des Zutritts oder des Einsichtsrechts

Rz. 73 Eine Umsatzsteuer-Nachschau kann allerdings trotz Betretensrecht nur durchgeführt werden, wenn die Beamten überhaupt Zutritt erhalten. Sollte bei dem "Besuch" niemand anwesend sein, dann besteht keinesfalls ein Recht zum Öffnen der Räumlichkeiten, die Umsatzsteuer-Nachschau ist gerade keine strafprozessuale Durchsuchung mit dem Recht auf Zwangsmaßnahmen, bei der solch...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz in der Landwi... / 2.5 Gefahrstoffe

Kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe kommen in landwirtschaftlichen Betrieben z. B. vor als Reinigungs- und Desinfektionsmittel (z. B. in der Milchwirtschaft und der Tierzucht), Treibstoffe, Pflanzenschutzmittel, Bauchemikalien (Beschichtungsstoffe, Zement usw.). Der Umgang damit hat wie sonst auch den Vorgaben des Gefahrstoffrechts zu folgen. Informationen zu Präventionsmaßnahme...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz in der Landwi... / 2.1 Einsatz von Maschinen

Landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge bringen enorme Kräfte auf und sind in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden. Zwar nimmt auch in der Landwirtschaft die Automatisierung zu, trotzdem ist der Kontakt mit Maschinen und Anlagen und ihren Antriebskräften viel enger als in anderen Branchen. Allein Unterhaltungsarbeiten an Maschinen und Fahrzeugen verursach...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Sozial- und Erziehungsdienst / 16 Beschäftigte in der Tätigkeit von Heilpädagogen, Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung sowie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen

Entgelttabelle S (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen mit Hochulbildung) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 59 Meldepfl... / 2.1.8 Rechtsfolgen

Rz. 34 Die Meldung bei dem zuständigen Grundsicherungsträger ist eine unvertretbare Handlung des Leistungsberechtigten, die nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 59 Rz. 24). Erfüllt der Leistungsberechtigte die Meldepflicht des § 309 SGB III nicht, verwirklicht er weder eine Schadenersatzpflicht nach § 62 no...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 59 Meldepfl... / 2.2.7 Ordnungsvorschrift

Rz. 47 § 59 ist eine reine Ordnungsvorschrift. Die entsprechende Anwendung der §§ 309 und 310 SGB III ist nicht mit Schadenersatz sanktioniert oder als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bewehrt. Auch die Rechtsfolgen des § 66 SGB I können nicht eintreten, da die Meldung nach § 59 i. V. m. § 310 SGB III entsprechend nicht zu den in §§ 60 ff. auferlegten Pflichten gehört (a. A. L...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2.1 Aufrechnungsmöglichkeit (Abs. 1)

Rz. 4 In Abs. 1 ist die grundsätzliche Aufrechnungsmöglichkeit der Jobcenter geregelt. Danach ist die Aufrechnung mit Forderungen der Träger aus Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen grundsätzlich zulässig. Die Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Unter "Geldleistungen zur Sicherung de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Verletzung der... / 1 Aus den Gründen:

"… 1) Die objektiven Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt der Bekl. vom Versicherungsvertrag mit der Kl. liegen vor." a) Die Bekl. hat mit Schreiben vom 27.10.2014 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt. b) Die Kl. hat die ihr gem. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG obliegende Pflicht verletzt, die ihr bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, die für die Entscheidung der Bekl.,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Hinweispflicht... / 3 Anmerkung:

Der Beschl. des OLG ist die – soweit ersichtlich – erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, die sich mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts befasst, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. Deshalb ist es verwunderlich, dass das OLG Köln der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Hinweis auf Prozessfi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Verletzung der... / Leitsatz

1. Verfügt der Versicherungsmakler des VN über die ihm elektronisch vom VR übermittelten Antragsfragen und beantwortet er sie auf gleichem Weg, so sind die Antragsfragen dem VN in Textform gestellt worden. 2. Mit der elektronischen Übermittlung einer korrekten Belehrung an den Versicherungsmakler ist der VN korrekt belehrt worden. 3. Ist der VN nach ärztlichen Untersuchungen g...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / J. Verfahrensfragen

Schrifttum: Buse/Bohnert, Steuerstrafrechtliche Änderungen zur Bekämpfung des Umsatz- und Verbrauchsteuerbetrugs, NJW 2008, 618; Koops, Bessere Erkenntnis ist kein Verbrechen – Steuerstrafrecht wieder ohne Verbrechenstatbestand, DB 2007, 1; Meyer-Abich, Die Unzulässigkeit der Telefonüberwachung bei Vergehen gegen §§ 373, 374 vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Erweiterte Inanspruchnahmezeit

Rz. 3 Die eigentliche Bedeutung der Vorschrift liegt daher in dem besonderen deutlich längeren Zeitraum für die Inanspruchnahme des Urlaubs nach Satz 2. Dieser Regelung ist § 17 Abs. 2 BEEG nachgebildet. Sie hat 2 Anwendungsbereiche: Der Urlaub bleibt der Arbeitnehmerin bei Mutterschaft und Inanspruchnahme der Schutzfristen auch dann erhalten, wenn er bis zum 31.3. des Folgeja...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsrat: Aufgaben / 4.3 Beistand durch den Betriebsrat

In zahlreichen Vorschriften des BetrVG ist dem einzelnen Arbeitnehmer das Recht zuerkannt worden, insbesondere bei Besprechungen mit dem Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Damit soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit des Beistands durch ein von ihm ausgewähltes Mitglied des Betriebsrats gegeben werden, welches auch berechtigt ist, das Anliegen des Arbeit...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Brexit: Ertragsteuern - Fall 7: Restriktionen nach §§ 7, 8 AStG (Handel)

Fall: Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden in UK erfolgt über die 100 %-ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von der A-GmbH kauft und an die Kunden verkauft. Die X-Ltd. verfügt über das für die Einkaufs- und Verka...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Brexit: Ertragsteuern - Fall 8: Restriktionen nach §§ 7, 8 AStG (Dienstleistungen)

Fall: Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (vgl. Fall 7). Der Verkauf an Kunden in UK erfolgt über die 100 %ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen als Handelsvertreter bzw. Kommissionär auf Rechnung der A-GmbH an die Kunden verkauft. Die X-Ltd. verfügt über das für die Handelsve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 4.4 Brandschutzbeauftragter

Von der Beauftragtenbestellung leicht abweichend stellt sich die Benennung von Brandschutzbeauftragten nach § 10 Abs. 2 ArbSchG dar. Die Benennung geschieht durch Weisung des Arbeitgebers. Eine Zustimmung der benannten Beschäftigten ist grundsätzlich nicht erforderlich. Weitere Regelungen zu Personalisierung des Brandschutzes enthält die Technische Regel für Arbeitsstätten A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 6.1.5 Beauftragte nach der Gefahrstoffverordnung

Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit sowie die Teilnahme a...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Ei... / 5.3 Verletzung der Bekanntgabepflicht

Rz. 53 Die Folgen der Verletzung der Bekanntgabepflicht nach § 397 Abs. 3 AO sind, wie die der Verletzung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, in Lit. und Rspr. heftig umstritten. Entspricht die Bekanntgabe nicht den inhaltlichen Anforderungen (Rz. 51), so treten die Rechtswirkungen der Einleitung (Rz. 8–12) nicht ein. Rz. 53a Ist die Bekanntgabe wissentlich unte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 397 Ei... / 5.2.3 Inhalt der Bekanntgabe

Rz. 51 Die Rechtsfolgen der Bekanntgabe der Einleitung (Rz. 8ff.) können nur dann eintreten, wenn durch den Inhalt der Bekanntgabe der Beschuldigte über die Tat, derer er verdächtigt wird, ins Bild gesetzt wird. Die Rechtsfolgen der Einleitung, insbesondere die Verjährungsunterbrechung nach § 78c Nr. 1 StGB (Rz. 9), treten nur ein, wenn der Beschuldigte erkennen kann, was ih...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Dieselmotoremissionen / 2 Gefahren

Staub hat krebserzeugendes Potenzial, der AGW für Dieselmotoremissionen (Dieselrußpartikel als elementarer Kohlenstoff (EC)) beträgt 0,05 mg/m³ in der alveolengängigen Staubfraktion. Bei Einhaltung des AGW liegt i. Allg. keine krebserzeugende Tätigkeit nach TRGS 906 vor (TRGS 554). Gase aus DME können die Gesundheit der Beschäftigten ebenfalls gefährden: Kohlenmonoxid kann Sch...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Dieselmotoremissionen / 4 Maßnahmen

Nach § 4 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Gefährdungen zu vermeiden bzw. zu verringern und Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung müssen Höhe und Dauer der Exposition sowie geeignete Maßnahmen festgelegt werden: Ist der Einsatz von Fahrzeugen bzw. Flurförderzeugen erforderlich, so sind mögliche Maßnahmen (i...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beschäftigtendatenschutz be... / 1.3 Haftung für Arbeitgeber und Mitarbeiter

Im Folgenden sollen Haftungsrisiken für Arbeitgeber und Beschäftigte im Zusammenhang mit rechtlichen Vorfällen in einer Social-Media-Umgebung und Maßnahmen zu Minimierung solcher Risiken aufgezeigt und erläutert werden. Nach den §§ 7 und 10 TMG sind Arbeitgeber grundsätzlich für die Handlungen und Inhalte ihrer Mitarbeiter verantwortlich und haften damit für die Beseitigung d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 4.4.1 Allgemeine Schutzpflichten – Schulung/Präventionsmaßnahmen

Die Generalklausel des § 12 Abs. 1 AGG verpflichtet den Arbeitgeber, konkrete geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen durch Arbeitskollegen oder Dritte, wie etwa Kunden, zu treffen. Was "erforderlich" ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nicht nach der subjektiven Einschätzung auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite. Welche M...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sperrzeit (Tatbestände) / 3 Sperrzeit bei Arbeitsablehnung

Der Tatbestand der Arbeitsablehnung ist verwirklicht, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung (s. o.) nicht angenommen oder nicht angetreten hat. Eine Arbeitsablehnung liegt aber auch dann vor, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhinde...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Sperrzeit (Tatbestände) / 4 Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer sich auch selbst aktiv bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Die Versichertengemeinschaft fordert deshalb von einem Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld beansprucht, dass im Rahmen seiner Eigenbemühungen alle zumutbaren Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzt. Exemplarisch nennt das Gesetz hierbei die Wahrnehmung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Neu im Betrieb – Arbeitssch... / 2.2 Unterweisung

Nahezu alle Vorschriften, die Unterweisungspflichten formulieren, enthalten den Hinweis, dass Unterweisungen unmittelbar bei der Aufnahme einer Tätigkeit erfolgen müssen, z. B. Abschn. 2.3.1 DGUV-R 100-001 "Anlässe für eine Unterweisung sind z. B. Einstellung oder Versetzung … Die Unterweisung der Versicherten hat in allen Fällen vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen." Was l...mehr